Armin Rumpold, Schlüsselfigur im AKH-Skandal und bisher „Kronzeuge der Anklage”, wurde am 29. Oktober verhaftet. Nach einer Hausdurchsuchung seiner Villa wurde Fluchtgefahr vermutet. Rumpold wird des „schweren Betruges” verdächtigt, außerdem soll er sich für die „Arge Kostenrechnung”, die fette Aufträge des Gesundheitsministeriums an Land zog, die Gewerbeberechtigung „erschlichen” haben. Das Dokument, mit dem Rumpold um die Gewerbeberechtigung vorstellig wurde, trägt freilich die Unterschrift von Franz Bauer, dem langjährigen Geschäftsführer der Androsch-Firma „Consulta-tio”; Bauer ist nach wie vor auf freiem Fuß.
• Rudolf Gruber, Generaldirektor der Niederösterreichischen Elektrizitätswerke-Gesellschaft, brachte in die Atomdiskussion einen neuen Aspekt ein: „In der Atomfrage geht es nicht darum, ob Zwentendorf aufgesperrt werden darf. Zur Entscheidung”, erklärte er am 29. Oktober vor Wirtschaftsjournalisten, „steht der Bau von mindestens zwei weiteren Atomkraftwerken bis zum Jahr 2000.” Weil diese klare Aussage in die Woche vor der Eintragungsfrist für die beiden Volksbegehren fiel, verdient sie besondere Beachtung: Politiker haben sich nämlich bisher um eine ähnlich klare Stellungnahme gedrückt.
• Die Klubklausuren von SPO
(in Schladming) und ÖVP (in Villach) waren vom üblichen innenpolitischen Schlagabtausch begleitet. Uber konkrete parlamentarische Arbeitsvorhaben war, wenn man von den „Dauerbrennern” Zwentendorf und Budget absieht, wenig zu hören. Für schwierige Vorhaben wie-Wahlrechts- und Steuerreform scheint man im Augenblick wenig Interesse und Zeit zu haben. Die ÖVP rechnet übrigens damit, daß die nächsten Nationalratswahlen vorverlegt werden.
• Sozialminister Alfred Daliinger will eine Arbeitszeitverkürzung und eine Verlängerung des Mindesturlaubs auf fünf Wochen noch in dieser Legislaturperiode in Angriff nehmen, gab er bei der Vollversammlung der oberösterreichischen Arbeiterkammer in Steyr bekannt. Der Komplex „Lebensarbeitszeit”, also Vorverlegung des Pensionsalters, sollte dann zu einem späteren Zeitpunkt „geprüft” werden. Durch eine Verlängerung des Mindesturlaubs soll eine mögliche Arbeitslosigkeit verhindert werden. Die Wirtschaft erklärte dazu, daß eine Urlaubsverlängerung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft weiter gefährden würde. Ablehnend äußerte sich auch die Volkspartei.
• Niederösterreich verfüge über eine neue Landesverfassung, die „Modellcharakter” hat, stellte ÖVP-Klubobmann Kellner am 30. Oktober fest. Kellner bedauerte, daß die SPÖ dabei allerdings der Einführung der Briefwahl nicht zugestimmt hat. Die FURCHE wird über dieses Gesetz, dem Juristen attestieren, die modernste Verfassung Österreichs zu sein, demnächst ausführlich berichten.
