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Eine Woche Österreich

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Hannes Schopf

György Lazar. ungarischer Ministerpräsident, führte am Wochenende im burgenländi-schen Schloß Draßburg mit Bundeskanzler Bruno Kreisky ein - wie es offiziell heißt - „erfolgreiches und nutzbringendes” Arbeitsgespräch. Konkret ging es dabei auch um einen Kraftwerksbau auf grenznahem österreichischem Boden, mit dem burgenländische und ungarische Braunkohlevorkommen genützt werden könnten, worüber prinzipielle Einigung erzielt worden ist. Im Gegensatz zu den Polen-Projekten hat dieses Vorhaben den Vorteil, daß Österreich selbst über das Kraftwerk verfügen kann.

Zwentendorf soll in ein konventionelles kalorisches Kraftwerk umgebaut werden: Dies sowie eine stärkere Absicherung des Atomsperrgesetzes ist das Ziel einer von Elisabeth Schmitz initiierten Unterschriftenaktion zur Einleitung eines Volksbegehrens. Es handelt sich dabei um die Gegenbewegung zur „Bürgerinitiative zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes”, die eine Inbetriebnahme von Zwentendorf als Atomkraftwerk erreichen will. Während aber die Aktion der Kernkraftgegner auf Freiwilligkeit beruht, versuchen die Atombefürworter mit Aktionen „von oben” ihr Ziel zu erreichen: In diversen Großbetrieben werden mit Unterstützung des Betriebsrates Unterschriften gesammelt, wobei man dann sehr genau weiß, wer unterschreibt und wer nicht.

Die Handelskammerwahlen in

Wien, Burgenland, Kärnten und Salzburg, (in den anderen fünf Bundesländern gab es keine echte Wahl, weil dort Einheitslisten ausgehandelt wurden) brachten insgesamt einen überzeugenden Erfolg des österreichischen Wirtschaftsbundes der ÖVP. In Wien freilich mußte der Wirtschaftsbund zugunsten kleiner Gruppen Haare lassen, wobei aber der Bürgerprotestliste Karl Steinhausers nur ein minimaler Erfolg beschieden war. Gesamt-österreichisch hält jetzt der Wirtschaftsbund 10.126 der 11.761 zu vergebenden Mandate, das sind 86,1 Prozent: der Freie Wirtschaftsverband der SPÖ erreichte 1088 Mandate. *

Tassilo Broesigke, künftiger Präsident des Rechnungshofes, wenn Jörg Kandutsch im Sommer in Pension geht, sieht für die Funktion des Vizepräsidenten, wie er am 27. April in der TV-Pressestunde darlegte, zwei Möglichkeiten: durch die Uber-tragung von mehr Befugnissen aufwerten oder abschaffen. Wir meinen, man sollte die erste Möglichkeit in Betracht ziehen: Je mehr Kontrolle, desto besser - siehe Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses. *

Apropos Allgemeines Krankenhaus: Die Aufklärungseuphorie hat bedenklich nachgelassen. Am 10. April wurde der AKH-Vorstand vom Aufsichtsrat beauftragt, binnen acht Tagen über Zahlungen an und Leistungen von der - laut Wiener Kontrollamt „zu teuren” - Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisation Bericht zu legen. Inzwischen ist wieder eine Woche ohne Nachricht verstrichen. Das ist eine rasche Aufklärung?

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Verschiedene Ehrung

Auf dem Zentralfriedhof in Wien wurde in der vorigen Woche in Anwesenheit hoher staatlicher und diplomatischer Funktionäre ein Denkmal enthüllt, das die Namen von 63 Tschechen verewigen soll, die in Wien während der Hitler-Herrschaft getötet wurden. Dies ist nach der russischen Siegessäule das zweite Ehrenmal — abgesehen von vielen Straßen und Plätzen, die die Namen berühmter Heerführer und Staatsmänner des zweiten Weltkrieges festhalten —, mit dem auf Wiener Boden die ehrfürchtige Erinnerung an große Taten und heroische Opfer dieser Zeit festgehalten wird. Bescheiden, allzu

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Dieser 20. Juni 1949 wird im österreichischen Geschichtskalender rot unterstrichen werden müssen. Was wenige mit bestimmter Zuversicht und viele nur mit mißtrauischen Zweifeln erwartet und die dritten überhaupt nicht geglaubt haben, das ist Ereignis geworden. Die Außenminister der großen Vier haben sich über den österreichischen Staatsvertrag geeinigt; was bis zum 1. September noch zu geschehen hat, ist Redaktionsarbeit, die noch Mühseligkeiten haben mag, aber nicht mehr mit Wesenheiten zu tun hat. Seit Kriegsende haben die nach Frieden und Versöhnung verlangenden Völker keine

Randbemerkungen ZUR WOCHE

In dem Nachhall zu den Verlautbarungen über die Pariser Konferenzen der Großen Vier, durch die eine baldige Fertigstellung des österreichischen Staatsv ertrag es tn nahe Sicht gerückt wurde, ist ein schönes Wort ausgesprochen worden: Präsident T r um a n gedachte mit achtungsvoller Anerkennung der „geduldigen Haltung des österreichischen Volkes während der lang hingezogenen Verhandlungen“. Nach den vielen Formeln, juristischen Mückenseihereien und Definitionen dieser Verhandlungen ein Ton warmer Menschlichkeit! Einer hat doch erkannt — und es umr der Präsident der Vereinigten

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Randhemerkungen zur woche

Der Unterrichtsminister hat in der Budgetdebatte mit bemerkenswerter Offenheit über die traurigen Zustände im Hochschulwesen gesprochen. Schlechte Bezahlung der Lehrkräfte, mehr als hundert Lehrkanzeln weniger als vor zwei Jahrzehnten, während der Fortschritt der Wissenschaften und das Aufkommen neuer Disziplinen sogar umgekehrt eine Zunahme der Lehrkanzeln erfordern würder. — die ständig wachsende Schwierigkeitj hervorragende Professoren für unsere Hochschulen zu gewinnen — und als einziger, sehr magerer, sehr problematischer Trost die Feststellung, daß die Hörerzahl im

Randhemerkungen zur woche

Das von Dr. Viktor Reimann, einer der sichtbarsten Vertreter der „Unabhängigen“, herausgegebene Tagblatr. „öster. Allgemeine Zeitung“ kündigte in ihrer Nummer vom 22. April seine Einstellung an. Die „Armut“ des Unternehmens, das die Mittel nicht länger aufbringen könne, wird als Grund angegeben. Armut ist keine Schande, und wir wären die letzten, darüber zu spötteln. Die christliche Presse in Österreich, die auch heute fern davon ist, kapitalistische Anlagen zu haben, hat lange in bitterem Ringen mit ihrer Armut aufwärtssteigen müssen. Aber der Salzburger Bruch ist doch

Randbemerkungen zur woche

Das ostdeutsche Vorbild einer „Nationalen Front“ im Dienste kommunistischer Politik macht auch in Österreich Schule. Aber anders und den Bestrebungen wenig günstig, sind hier die Voraussetzungen: Österreich kennt kein Tauroggen, keine Rußlandpolitik Bismarcks, keine Zusammenarbeit zwischen Generalstab und Roter Armee in seiner Vergangenheit. Auch die wirtschaftlichen Grundlagen und soziologischen Gegebenheiten sprechen dagegen, daß nationalkommunistisches Gedankengut einen Widerhall in breiten Kreisen der Bevölkerung finden könnte. Daher eine andere Taktik, daher das gleichzeitige

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

Das alte und das neue Gesetz

„Alles ist schon dagewesen“ — ein geflügeltes Wort für die unbestrittene Tatsache der Wiederholung der Ereignisse in der Geschichte. Wenn aber bestimmte Vorfälle unter weitgehenden ähnlichen Umständen in nicht allzuweit auseinanderliegenden Zeiten sich wiederholen, dann sollte man, wenn der erstmalige Ablauf nicht befriedigte, doch glauben, daß wenigstens einige Erwägungen nach der Ursache des ersten Versagens angestellt werden. Am naheliegendsten wäre es wohl, ehedem daran beteiligte Zeitgenossen nach ihren Beobachtungen über die Gründe des Versagens zu betragen.Das

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

AUFHORCHEN MACHT, was man diesmal beim Antritt eines neuen Ministers zu hören bekam. Noch nicht ein Programm, ein konkretes Vorhaben, aber in knappen eindrucksvollen Sätzen die Aussage eines modernen sozial- und wi r t- schaftsreformerischen Willens. Bei seiner Amtsübernahme sprach Minister Böck-Greißau von der „Unerhörten Bedeutung“, die einer Arbeitsgemeinschaft innewohne, und er verstand darunter die Vereinigung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die „zusammengeschweißt an die Arbeit geht“ und in der man versteht, „daß die menschlichen Beziehungen zwischen beiden harmonisch

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

Randbemerkungen zur woche

AUS DER MITTE DER BEVÖLKERUNG sind dem Bundeskanzler zu seinem fünfzigsten Geburtstag Bezeugungen der Anhänglichkeit und Dankbarkeit von großer Herzlichkeit bereitet worden; sie galten einem Volksmann, der seit sieben Jahren an vorderster Stelle unsere Demokratie in allen Ungewittern behütet hat. Als Gratulanten erschienen auch die obersten Amtsträger der Sozialistischen Partei. Ihre Glückwünsche fielen durch manche freundliche Pointe um so mehr auf, als in den letzten Monaten eine Menge Geschirr zerbrochen worden ist. Viel darf nicht mehr geschehen, und es reicht nicht mehr für ein

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„EINE HOHE SCHULE DER TOLERANZ und ein großes Experiment des Friedens" — das soll, nach dem Wort Ernst Fischers, in seiner Entgegnung auf den Leitartikel der „Furche“ vom 8. November dieses Jahres („Die Provokation des Friedens") der „Völkerkongreß für den Frieden“ in Wien werden. Fischer fragt uns hier: „Halten Sie es nicht auch für notwendig, daß zur Entspannung der Atmosphäre Menschen aus den verschiedensten Richtungen der Erde und des Geistes zusammenkommen, um nicht in der Sprache der Diplomaten oder der Produzenten von Haßpropaganda, sondern in der Sprache des

1953

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN UNGUTES SCHAUSPIEL rollte in der vergangenen Woche vor den Augen der österreichischen Oetlentlichkeit ab. Und nicht nur vor dieser.-Wir sprechen von der Kampagne gegen einen österreichischen G e n- darmerieoliizier, der 1945 in einer entscheidenden Stunde nicht nur persönlich mutig, sondern als auirechter Oesterreicher gehandelt hat. Daß Wien nicht das ihm von den abtretenden Machthabern des Dritten Reiches zugedachte Schicksal Budapests und Breslaus teilte, daß nicht die rauchenden Trümmer unserer Bezirke zum Grab vieler Zehntausender wurden — das ist bekanntlich jener Handvoll

1955

Randhemerkungen zur woche

„AUF KNALL UND FALL“ ist der Leiter eines großen österreichischen Finanzinstitutes von dem Ressortminister aus seiner Stellung abberufen worden. Was ist geschehen? Die Erklärung beschränkt sich auf einige andeutungsweise Wendungen, die auf ein persönliches Moment in einem stattgefundenen Konflikt hinweisen, nicht auf eine Verfehlung in der Führung des Unternehmens seitens des gemaßregelten Mannes, dem ausdrücklich bestätigt wird, daß der Status der bisher von ihm geleiteten Bank, deren einziger Aktionär der Staat ist, „einwandfrei“ ist. In Fachkreisen glaubt man den Anlaß

Randhemerkungen zur woche

SELTSAMER HOCHSOMMER IN WIEN! Wahrend das Wetter dem Sommer und den Sommerfreuden alles schuldig bleibt, erhitzen sich die Gemüter im innerpolitischen Streit. Da gibt es nun freilich eine ganze Reihe ernster Fragen, die zeigen, wie sehr unsere junge Demokratie noch zulernen muß, bis sie das Zeugnis der Reife erhalten darf. Die Behandlung nicht nur der Minderheit in der Wiener Landesregierung, sondern auch der Mehrheit der Bevölkerung Wiens durch den Beschluß der Mehrheitsfraktion, die Fahrpreise für die Straßenbahn in exorbitanter Weise zu erhöhen, zeigt, wte hilflos gerade die

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER VIERTE MANN EMPFAHL SICH. Nur der kleinere Saal und die neue Sitzungsordnung unseres Nationalrates hat es nach dem 13. Mai verhindert, daß auf der extremen Linken die Leere noch gähnender empfunden werden mufj. Statt den „traditionellen“ vier Abgeordneten der KPOe lief; der Wähler diesmal nur drei in das Hohe Haus ein: Den schon langsam alternden Koplenig, den düsteren Honner und den zungenfertigen Ernst Fischer, Da waren sie nun wieder alle drei, die als prominente Sprecher der KPOe allgemein bekannt sind. Das Fehlen des „vierten Mannes“ fiel kaum auf. Und doch verlrat der

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

RANDBEMERKUNGEN

EINE ENTGLEISUNO. Der dritte Präsident des Nationalrates, Alfons G o r b a c h, hat seinen politischen Freunden schon mehr als ein Rätsel aufgegeben. Der tapfere Offizier, der als Invalide aus dem ersten Weltkrieg heimgekehrt war, stand in den Jahren von 1918 an an vorderster politischer Front des Kampfes um Oesterreichs Selbständigkeit. Jahrelange Haft in den Lagern der Gewalf war die Quittung, die der Nationalismus für Gorbach bereit hatte. Es ehrl den Menschen Gorbach, dafj er nach 1945 keinerlei Hah gegen seine Verfolger von gestern empfand, sondern sich sogar der politischen

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

1958

Der Kaiser sparte 300 Gulden

VOR EINEM TAGE ging ein Mann aus der Haustüre des fast zweitausend Meter hoch gelegenen Gasthofes an der Grenze Tirols und Vorarlbergs durch Sturm und dichtes Schneetreiben zum nächsten Postamt, um mit der übrigen Post auch einen Erlagschein über ein wenig mehr als hundert Schilling aufzugeben. Heute, wo dieser einundzwanzig Zentimeter lange und zehneinhalb Zentimeter breite grüne und weiße Schein unter vielen hundert anderen seiner Art, vom grellen elektrischen Licht beschienen, auf dem Arbeitstisch in der Buchungsabteilung liegt, merkt man dem Stück Papier nicht an, daß es fast

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE SUDETENDEUTSCHEN IN WIEN. Es lohnte sich, in diesen Tagen besinnlich durch Wien zu gehen. Die alte Stadt erlebte die zahlenmäßig wahrscheinlich größte friedliche Invasion ihrer Geschichte. 300.000 Sudetendeutsche waren hier zu Gast und gingen, da das Wetter weit besser war als sein „Ruf”, in Gruppen durch die Innenstadt und sahen vom Kobenzl, Kahlenberg und Leopoldsberg hinüber in die Lande ihrer alten Heimat: stille, alte Leute, aut deren Gesichtern man noch den Widerschein des großen Friedens des alten Reiches spürte, und junge Paare, die sich bereits in einer neuen Welf

1960

Land der Arbeit

15 Jahre sind vergangen, seit aus einem furchtbaren Zusammenbruch unser Vaterland wieder erstand. Aus dieser Erschütterung erwuchs die Verpflichtung für die Zukunft, den Menschen Raum für ein schöneres und besseres Leben zu geben. Auch die Steiermark wurde von der Kriegsfurie nicht verschont. Panzerverbände der Roten Armee drangen durch das Raabtal bis Feldbach vor. Am Semmering, der Lafnitz, zwischen Fürstenfeld, Feldbach und Radkersburg, dem oberen Feistritztal und dem Vorauer Becken tobten blutige Kämpfe. Bomberverbände flogen in den letzten Kriegsmonaten fast täglich die

1961

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

Def „5-Kreuzer-Minister”

Ein Datum verdiente in Marmor und Goldbuchstaben an der Mauer unseres Sozialministeriums am Stubenring in Wien verewigt zu werden: es ist der 9. Mai 1 8 4 8. An diesem Tag wurde das erste — und vorläufig noch immer letzte — Arbeitsministerium gegründet. Wenn man Sozialminister P r o k s c h heute fragt, was sein sehnlichster Herzenswunsch sei, dann sagt er: „Die Umwandlung meines Ministeriums in ein Arbeitsministerium.” Der Arbeitsminister, der in jenen Sturmtagen von 1848 in dieses Amt eingesetzt wurde, hieß Ernst von Schwärzer, war von Beruf Herausgeber der demokratisch gesinnten

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Sozialismus an der Schwelle

Ein Sozialismus ohne ideologisches Pathos und ohne messianistische Prognosen über das Endziel der menschlichen Gesellschaft präsentierte sich am Landesparteitag der Sozialistischen Partei des Burgenlandes am 11. Mai 1962 in Pinkafeld. Wer die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei im Burgenland vor 1933 kennt, weiß, daß diese Partei immer einen radikalen Sozialismus vertreten hat. Historische Gründe mögen dafür den Ausschlag gegeben haben. Zum Arbeiter im westungarischen Raum gehörte mehr oder weniger wesensgemäß angesichts eines sozial zugeknöpften Feudalismus und eines

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Die bewährte alte Garnitu

Der dritte „Neue“ scheint im Wahlkreis Graz und Umgebung auf: Hermann Fritz, 5 9 j ähriger Schlosser-meister und mgiles Mitglieds, des Grazer Gemeinderates. Mit . diesersKan-didätüi“ häT' sich der Wirtschaftsbund erfolgreich der Bestrebungen erwehrt, den 45jährigen Primär Dr. Gerd Ste-pantschitz als Wirtschaftsbündler in den Nationalrat zu bringen. Ste-pantschitz, der als Grazer Stadtparteiobmann und Landtagsabgeordneter politisch sehr regsam ist, hätte aller Voraussicht nach im Parlament keine schlechte Figur gemacht.Im Wahlkreis Mittel- und Untersteiermark bleibt dem

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Politischer „Altweibersommer“

In den ersten Tagen des Monats September war dem Burgerilsnd ein selten schönes und warmes HeFbstwet- ter geschenkt,’ das man hier als Altweibersommer bezeichnet. Es ist in der Tat ein angenehmes Wetter für alte Leute, das auf die physische und seelische Konstitution regenerierend wirkt und nach dem hitzereichen Hochsommer gleichsam neue Schaffensfreude den Dorfleuten einflößt. Deswegen nennt man den Altweibersommer im September auch einen „zweiten Mai“ des Jahres. Man spricht davon, daß der warme Altweibersommer manchmal auch alte Bauern, die im Ausgedinge oder, wie man es heute

Unruhe in Niederösterreich

Das Faßlrutschen in Klosterneuburg, an dem Politiker von hüben und drüben lebhaften Anteil nahmen, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Lande unter der Enns eine Hauptfront des kalten innenpolitischen Krieges besteht.Niederösterreich, das lange Zeit in Sachen Politik einen friedlichen Dornröschenschlaf schlummerte und im Zeitungsblätterwald kaum beachtet wurde, liefert Schlagzeilen für die Presse und gibt zu polemischen Leitartikeln Anlaß. Wer war der „Prinz“, der plötzlich Unruhe in die seit jeher unumstrittene ÖVP-Hoch- burg hineinbrachte? Was sind die wahren Gründe

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

„Studentenbude“ Anno 1964

WENN MAN EINMAL DEN OFTGENANNTEN Sozialstaat Österreich auf der Suche nach seiner Berechtigung von den Studenten her beleuchtet, so drängt sich bald der leise Zweifel auf, daß hier nicht jedes Licht der Errungenschaften auf dem gleichen Leuchter sitzt. Im Pendelschwung der Zeit- und Geldfrage, der Sozialversicherung und Altersversorgung scheint das Problem der Studierenden, der sozial erst Werdenden etwas weiter in den Hintergrund gerutscht zu sein. Zumindest auf das Nebengeleis einer Nebenher-Behandlung. Denn dem Studentenstand wird heute sehr oft unter vielen Geldverdienern und

An den Rand Geschrieben

FÜHRUNGSANSPRUCH. Kaum glaubt man in Führungskreisen der SPÖ, die Olah-Krise sei vorüber, und schon versucht Vizekanzler Pittermann, den Streit aus der Parteistube wieder in den Koalitionsraum hineinzutragen. Seine Ankündigung beim burgenländischen Parteitag, seine Partei werde demnächst wieder eine verstärkte Initiative in der Frage der Wahlrechtsreform entfalten, hat nur diejenigen ÖVPIer überrascht, die bereits glaubten, die Urlaubsstimmung an der Koalitionsfront sei der Anfang eines geordneten Rückzuges der Sozialisten unter anderem auch in der Wahlrechtsfrage. Man möchte

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

An den Rand geschrieben

EIN TABU STEHT ZUR DISKUSSION. Das Schicksal der Wiener Rathauskoalition steht, während diese Zeilen geschrieben werden, auf des Messers Schneide, aber soviel ist bereits in dieser Stunde „historisches Ereignis : Die in ihrem Selbstgefühl gestärkte, durch eine starke Politikerpersönlichkeit geführte Wiener Volksparfei verlief; auf dem zerklüfteten Gelände ihre Reservesfellungen und trat die Offensive an, die ihr übrigens, wie sie glaubt, förmlich aufgezwungen wurde. Daß die Sozialistische Fraktion im Wiener Rathaus, sich auf eine autori- tätsfromme, auf die Zentralgewalt des

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Wie schön ist das Burgenland?

Seit einem Jahr zeichnet für die burgenländische Landespolitik ein sozialistischer Landeshauptmann verantwortlich. Die Vorstellungen über das dritte „rote Bundesland“ sind bei politischen Touristen aller Schattierungen, die das Burgenland besuchen und politische Erkundigungen einziehen wollen, sehr merkwürdig. Immer wird dabei die Frage gestellt: „Was hat sich im Burgenland seit der letzten Landtagswahl geändert?“ Folgt darauf die Antwort: „Eigentlich sehr wenig“, so sind die Fragenden meistens verblüfft und unzufrieden. Die einen erwarteten sich Schreckensgeschichten über

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

„Salzburger Klima”

Salzburg stellt das einzige österreichische Bundesland dar, in dem die stärkste Partei nur mit einer relativen Mehrheit führt. Wenn auf das gepriesene politische „Salzburger Klima” verwiesen wird, findet sofort auch dies Erwähnung. Der neue Präsident des Salzburger Landtages, Hans Zyla, ging unlängst in seiner Ansprache aus Anlaß der zwanzigsten Wiederkehr der Konstituierung des ersten freigewählten Landtages auf die Zusammenarbeit der Parteien ein und nannte für das von ihm positiv gesehene Salzburger Klima vier Grundlagen:• vor allem die verfassungsrechtliche Festlegung, daß

Aufmarsch der Gladiatoren

Der Gongschlag ertönte. Die Volkspartei hat als letzte der Parteien in Niederösterreich die Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Aber wenn auch die Gladiatoren marschieren, sie werden sich nur Scheingefechte liefern. Das Wort haben die Parteimanager, die Werbetexter, die Propagandaautobusse. Slogans, Schlagworte und Parolen sollen das Heer der Ungewissen, das heuer angeblich größer sein soll als es bei den vergangenen Nationalratswahlen war, zu dieser oder jener Entscheidung aufrufen.Gibt es jenseits von Volksfront und Schillinghysterie nicht auch noch Programme und

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Braintrust für Österreich?

Am 18. Juli trat das Proponenten-komitee der österreichischen Nationalstiftung zusammen, um zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.Die österreichische Nationalstiftung, seit längerer Zeit bereits Gegenstand von Diskussionen, ist ihrer Konkretisierung einen Schritt näher gerückt. Nach der Stellungnahme des Proponentenkomiitees soll die Regierungsvorlage im Herbst — ln der Frühjahrssessdon fand sich keine Zeit mehr dafür — dm Parlament beschlossen werden. Realisten bezweifeln allerdings, daß das Gesetz noch vor Jahresfrist zustandekommt. Den Großteil

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Unfairer Wettbewerb

„Um das Gedeihen und fruchtbare Zusammenwirken zwischen Wirtschaft und Magistrat“ ging es Gemeinderat Walzer in der ersten Budgetdebatte der Stadt Wien. Walzer und andere durch Koalitionspakt mit den Sozialisten verbundene ÖVP-Rathauspolitiker mußten in den letzten Jahren wiederholt feststellen, daß gemeindeeigene oder gemeindenahestehende Betriebe bei Vergaben von Aufträgen nicht nur bevorzugt behandelt werden, sondern praktisch ohne Ausschredbungs-formalitäten und Kostenvergleiche mit Durchführungen beauftragt wurden.Eigentlich wollte man von der ÖVP diesmal im großen Stil die

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

1970

Der Riese schläft

Auf dem 13. außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP erfolgte die Wachablöse. Dr. Hermann Withalm wurde mit 321 von 355 gültigen Stimmen (90,4 Prozent) zum Bundesobmann, Dr. Karl Schleinzer mit 309 von 349 gültigen Stimmen (88,5 Prozent) zum Generalsekretär gewählt. Die Stimmung war ein wenig müde, obwohl über drei Stunden von zahlreichen Rednern diskutiert wurde. Die einzige kleine Revolte von seiten junger Delegierter erfolgte wegen der „Manipulation“ der Tagesordnung. Sie wollten die programmatischen Erklärungen des designierten Generalsekretärs vor der Wahl hören. Es kam jedoch zu einer Kompromißlösung. Schleinzer gab als erster Diskussionsredner nach Withalms Rechenschaftsbericht einige programmatische Erklärungen ab. Damit waren die Zornigen beschwichtigt, und der Parteitag lief ohne Zwischenfall ab. Niemand hatte etwas anderes erwartet. Jeder abweichende Vorgang wäre ein Wunder gewesen, doch wer sollte noch an Wunder glauben, nachdem Österreichs Wunderteam 1966 schwungvoll startete und 1970 geschlagen und mit hängenden Köpfen vom Felde zog? Kanp also schon jetzt der Aufschwung kommen?

Abfuhr für Reformer

Ungewöhnlich heftig, ja geradezu unbeherrscht reagierte der auf Staatsbesuch in der Schweiz weilende Bundeskanzler aus Bern auf einen mehrheitlich gefaßten Beschluß jener Kommission, die er selbst am 15. Mai im Rahmen einer Zeremonie und im Beisein in- und ausländischer Pressevertreter zur Reform des österreichischen Bundesheeres eingesetzt hatte.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

1971

Keine Freunderlwirtschaft?

Wenn in politischen Kreisen das in den MehrheitsverhältnissenGespräch auf Österreichs größtes waren zwar immer möglich, doch der Bundesland kommt, dann sind sich Ruf N iederosterreichs als „Kem- vor allem die von Bruno Pittermann land” der rechten Reichshälte war als „Alpenösterreicher” bezeichneten nie wirklich gefährdet, westlichen Landsleute darüber einig, Mag sein, daß nicht alle, die in den daß dieses Land mit seinen stabilen Dezembertagen des Jahres 1969 ihre politischen Verhältnissen ein Phäno- Zustimmung zur Beschlußfassung men ist. Beginnen sich.in Vorarlberg

1972

Diversifizierter Verlag

Der österreichische Wirtschaftsverlag gehört einer Parteiorganisation, genau gesagt dem österreichischen Wirtschaftsbund. Trotzdem oder deshalb (je nach dem, ob man dem Wirtschaftsbund mehr oder weniger freundlich gegenübersteht) ist der Wirtschaftsverlag ein straff und hocheffizient geführter, moderner Konzern, der nicht Geldmittel schluckt, sondern Gewinne abwerfen soll — und auch abwirft, ohne dabei seine gesellschaftspolitische Aufgabe aus dem Auge zu verlieren. So betrachtet, ist der Wirtschaftsverlag ein Modell für gesellschaftspolitisches Handeln im privatwirtschaftlichen Bereich.

Schon Wahlkampfhektik

Wenn man auf der Bundesstraße 16 von Wien bei Wimpassing die Leitha überquert und sich der Ortschaft Hornstein nähert, entdeckt der Burgenlandbesucher auf einer zweiten Ortstafel die schwarze Aufschrift „Veristan“ — kroatisches Wort für Hornstein. Was in Kärnten derzeit heftiger Streit zwischen Landeschef Sima und slowenischen Minderheiten ist, gibt es im Burgenland schon seit geraumer Zeit. Burgenlands Kroaten sind eine kleine, aber potente Minderheit — sie stellte sogar einmal den Landeshauptmann, der geistliche Landesfürst, Bischof Stephan Läszlö, ist Kroate, hohe und

Die Politik im Roten Salon

In einzelnen Bezirken Wiens regieren im Frühjahr 1945 die neuen Lokalpolitiker ziemlich linksradikal; der Weg ins Rathaus, der oft zu Fuß zurückgelegt werden muß, war 1945 weit. Man weiß zunächst nicht überall, daß sich dort bereits am 13. April im Roten Salon mehrere Spitzenfunktionäre der Sozialdemokratie mit dem Christlich-Sozialen Leopold Kunschak zusammengesetzt haben. Nur wenig Zeit war seit dem Exodus der braunen Gemeindeväter vergangen, in der Nähe wurde noch an einzelnen Stellen gekämpft.

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Schwarze Großwetterlage?

Es lief alles, wie es die ÖVP-Stra-tegen „am Sandkasten“ geprobt haben: Der Landtag hat — wenn auch in einer recht turbulenten Sitzung — seine vorzeitige Auflösung beschlossen. Und da die Sozialisten mitstimmten, hat dann auch die Bundesregierung keinen Einspruch erhoben. Die Landesregierung kann die Wahlen für den 9. Juni ausschreiben — die SPÖ ist zwar mit dem Termin nicht einverstanden, aber hier genügt ein Mehrheitsbeschluß im Kabinett — und der Fristenlauf kann beginnen. Es liefe wirklich alles wie am Schnürchen, wenn nur die Maul- und Klauenseuche der Volfespartei

Unternehmer-Ideologie?

Die Bundestagung der „Jungen Wirtschaft", die am vergangenen Wochenende in Wien abgehalten wurde, erhielt durch die Teilnahme prominenter Politiker besonderes Gewicht: Bundespräsident Kirch schläger fand in seiner Eröffnungsansprache sehr staatstragende Worte für die rund 900 anwesenden Jung- untemehmer aus ganz Österreich. Handelsminister Staribacher und ÖVP-Klubobmann Koren machten durch ihre Beiträge in einer Forumsdiskussion Schlagzeilen.Die „Junge Wirtschaft" bezeichnet sich selbst als überparteiliche Arbeitsgemeinschaft und besteht seit einigen Jahren innerhalb der

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Kein Spektakel m w

Am 20. und 21. April 1975 finden in ganz Österreich die sechsten Handelskammerwahlen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges statt. Bei diesen Wahlen entscheiden rund 275.000 Wirtschaftstreibende bzw. rund 422.000 Fachgruppenmitglieder (einige Wirtschaftstreibende sind in mehreren Fachgruppen wahlberechtigt) Uber die Vergabe von insgesamt 11.710 Mandaten in den Fachgruppenausschüssen des Gewerbes, des Handels, der Industrie, des Verkehrs, des Fremdenverkehrs und des Geld-und Versicherungswesens. Die rivalisierenden politischenGruppen bei diesen Wahlen sind der österreichische Wirtschaftsbund,

Votum für Sachpolitik

Mehrmals am Wahltag, informierte, sich das Büro des Bundeskanzlers: über die Wahlbeteüigung und später über den Trend bei den Handelskammerwahlen 1975. Am Abend des 22. April wurden die Befürchtungen Bundeskanzler Kreiskys zur Gewißheit: Die Unternehmer Österreichs erteilten der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eine Absage. Ähnlich wie in der Steiermark, wo die SPÖ bei Kommunalwahlen Stimmen und Mandate einbüßte.Bei den Vorbereitungen zu den Handeigkammerwahlen machte die Wahlbeteiligung größte Sorgen. So wählten 1970 in Wien nur 56 Prozent der Wirtschaftstreibenden,

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

1977

Alleingang zur Kernkraft?

Bundeskanzler Kreisky hat den Vorschlag der Opposition abgelehnt, wie im Fall Kärnten auch zum Problem Kernenergie eine gemeinsame Lösung anzustreben. Das ist sein gutes Recht - ob es letzten Endes gut für die Materie und für den Staat sein wird, bleibt abzuwarten. Es hätte auf jeden Fall etwas für sich gehabi, diese so kontroverse, so von Emotionen aufgeheizte Frage wenigstens aus dem unmittelbaren Parteienstreit herauszuheben - es geht beim Ja oder Nein für Kernkraftwerke um mehr als um eine Profilierungsneurose von Spitzenpolitikern. Die hier zur Lösung stehenden Probleme

1978

Nach Scheidung von Austro-Porsche: Kreisky-Flirt mit Zwentendorf?

Was Bruno Kreisky in der Frage Zwentendorf am liebsten machen möchte, liegt auf der Hand: Er hofft immer noch, mit sozialpartnerschaftlicher Hilfe des ÖGB den Wirtschaftsbund der ÖVP zu einem Ja zur Atomkraft bewegen zu können, da dieser Flügel der ÖVP noch am ehesten ein schwaches Herz für technokratische Wachstumsargumente haben müßte. Schritt 2 der Kreisky-Strategie wäre dann nicht schwer zu erraten: Er weiß zwar, daß Befürworter und Gegner der Atomenergie in fast auf den Prozentpunkt gleich hohen Anteilen auf die Parteien verteilt sind, traut sich aber zu, in seiner Partei die

Der „Rüthi-Schwur“ könnte alle Pläne durchkreuzen

Nicht der legendäre Rütli-Schwur, der am Anfang der eidgenössischen Geschichte unserer westlichen Nachbarn stand, sondern der aus den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts stammende „Rüthi-Schwur“ der Vorarlberger Sozialisten macht der Bundesregierung schwer zu schaffen. Schwerer als sie zugeben möchte: Weil sich alle Vorarlberger Parteien stets vehement gegen die Planung des Kernkraftwerkes Rüthi im Rheintal, nahe der österreichischen Grenze und nahe dem rheintalischen Industriezentrum, auf die Hinterfüße gestellt haben, war es für die Vorarlberger Sozialisten sozusagen Pflicht, auch gegen Zwentendorf sturmzulaufen.

Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

Ja zur Sonnenenergie Nein zum Sonnenkönig

Während für den Mathematiker die erste Volksabstimmung in der Geschichte der Zweiten Republik mit einer Mehrheit von 50,47 Prozent für die Gegner der Kernkraft und des Werkes Zwentendorf entschieden wurde, müssen die Politiker jetzt wieder von vorne anfangen: Die Österreicher haben in einem großartigen Einsatz - und so kann man die Wahlbeteiligung von beachtlichen 64 Prozent der Stimmberechtigten wirklich bezeichnen - den Ball in die politische Arena zurückgespielt.Fast möchte man meinen, die Österreicher haben sich einmal an den Politikern gerächt: Dem Volk war eine unverdauliche

1979

Die Frau für den Import-Abortus

Im heurigen Frühjahr sorgte die praktische Ärztin Miha- ela Radauer in Kollegen- und Abtreiberkreisen für Aufregung: Die in der Wiener Gutenberggasse ordinierende Doktorin hatte in Serienrundschreiben an in- und ausländische Kollegen nicht nur ungeniert ihre Abtreibungsdienste ange- boten, sondern versuchte auch mit der Überweisung von unverlangten „Honoraranteilen” - kurz: Provisionen - Zutreiber zur Abtreibung bei Laune zu halten.

1980

Niemand hat reine Freude

Am 28. März hat der Vorarlberger Landtag mit den Stimmen von ö VP und FPÖ gegen jene der SPÖ die A bhaltung einer Volksabstimmung über eine Zehn-Punkte- Vorlage „zur Stärkung der Stellung des Landes {der Länder) und der Gemeinden im Rahmen des österreichischen Bundesstaates" beschlossen. DieserUrnengangsollaml5. Juni.alsonachden Gemeinde wahlen (20. April) und nach der Wahl des Bundespräsidenten stattfinden.

Die Atomver(w)irrung

Schlagzeilen der letzten Tage kündeten: „Bald neue Volksabstimmung über Zwentendorf. Und SPÖ-Klub-obmann Heinz Fischer überlegte schon halblaut vor sich hin, es „könnte die Volksabstimmung im Spätwinter oder Vorfrühling, also im Februar oder März”, stattfinden. Atombefürworter dürften voreilig jubeln, Kernkraftgegner ängstigen sich vorzeitig: die Atom-ver(w)irrung.Denn: Zu einer zweiten Volksabstimmung über Zwentendorf kann es so bald überhaupt nicht kommen. Es sei denn, die Politiker werden allesamt wortbrüchig. Es sei denn, der Nationalrat beendet vorzeitig seine laufende

Kraftakte um Kraftwerke

„In dem Maße, als wir elektrischen Strom brauchen, in dem Maße brauchen die Polen das Geld - vielleicht sogar noch mehr.” Auf diese ebenso einprägsame wie einfache Formel reduzierte Bundeskanzler Bruno Kreisky das Ergebnis seines außerprotokollarischen Polen-Besuches am letzten Novemberwochenende 1979.Begleitet von Vizekanzler Hannes Androsch, Handelsminister Josef Sta-ribacher sowie einem Gefolge von Bank- und Wirtschaftsleuten brachte der Regierungschef damals vielbejubelte Verhandlungserfolge im Reisegepäck nach Österreich zurück: Uber die Lieferung von 1,2 Millionen Tonnen

Die einzige Alternative

Das beliebteste Argument jener, die gegen eine zweite Volksabstimmung über Zwentendorf sind, ist: „Es haben sich die Entscheidungsgrundlagen seit dem 5. November 1978 ja nicht geändert.”Wer immer das behauptet, gibt damit allerdings zu, sich mit der Materie in keiner Weise beschäftigt zu haben. Es hätte ja schon genügt, die Tageszeitungen zu lesen, um auf die folgenden wesentlichen neuen Gesichtspunkte und Tatsachen aufmerksam zu werden:1. Nach der Volksabstimmung im November 1978 schien bei einem Leistungsbilanzdefizit von 6 Milliarden Schilling die Belastung durch zusätzliche

1981

Mehr Eigenständigkeit, mehr Rechte

Am 15. Juni 1980 erteilte die Bevölkerung Vorarlbergs ihrer politischen Vertretung in einer Volksabstimmung den verbindlichen Auftrag, mit dem Bund über mehr Eigenständigkeit der Länder und eine Stärkung der Stellung der Gemeinden zu verhandeln.

Alles bleibt beim Alten

Das Ergebnis des mit Spannung erwarteten SPÖ-Parteitages vom 22. bis 24. Mai in Graz läßt sich in zwei gleichlautenden Sätzen zusammenfassen: Alles bleibt beim alten. Alles bleibt beim Alten. Und Bruno Kreisky will es „der Partei jedenfalls nicht schwerer machen, als sie es in diesen Jahren ohnehin hat“.

1983

Mehrheit in Minderheit

Wenn am 19. Mai der neue Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung Zusammentritt, werden 27 neue Volksvertreter ihren Eid auf die Verfassung ablegen. Bei der OVP (81 Mandate), die vier Sitze dazugewonnen hat, scheiden elf Abgeordnete aus, 15 kommen neu.Bei der SPÖ (90 Mandate), die fünf Mandate eingebüßt hat, scheiden 15 Abgeordnete aus, zehn neue kommen.Die FPÖ, die trotz dem Verlust eines Sechstels ihrer Wählerstimmen ein Mandat auf zwölf dazubekommen hat, wird mit zwei neuen Abgeordneten vertreten sein, da ihr bisheriger Landwirtschaftssprecher Gerulf Murer sein Mandat in der

Blau-gelber Wahlkampf: Kurz, aber umso härter

Unmittelbar nach dem Abschied von Papst Johannes Paul II. hat in Niederösterreich die Intensivphase des Wahlkampfs begonnen. Bis zur vorverlegten Landtagswahl am 16. Oktober sind es nur noch vier Wochen. Es ist somit der kürzeste Wahlkampf in Niederösterreich seit 1945. Und der billigste. Sagt man in der VP. Aber es wird manche Hinterfotzigkeit zu erwarten sein.Im blau-gelben Landtag besetzt die ÖVP derzeit 29 Sitze. Der SPÖ fallen 27 Mandate zu. Würde sieam 16.10. ein Mandat dazugewinnen, würde sie den Landeshauptmann stellen. Die „schwarze Hochburg“ Niederösterreich wäre dann

1985

Kein Geriß um Posten

Kommendes Wochenende küren die Unternehmer ihre Fachgruppenvertreter. Gravierende Veränderungen werden nicht erwartet. Denn die meisten Probleme haben die Kammern hinter den Kulissen.

1991

Die Szene wird zum politischen Tribunal

Anlauf nahmen die beiden Koalitionsparteien ja schon mehrmals, vor dem Sprung schreckten sie aber - wie bei so vielen Dingen - immer wieder zurück. Zuletzt haben SPÖ und ÖVP die Fixierung neuer Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse über den Sommer verschoben. Mit Beginn der Herbstarbeit soll nun aber ein frischer Reformversuch gestartet werden.

1994

Hannes Schopf

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Hannes Schopf