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Kommission als Prügelknabe

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Hans Peter Halouska

Die Absicht des Finanzministers, das österreichische Steuersystem grundlegend zu reformieren, ist vorbehaltlos zu begrüßen. Es drängt sich nur die Frage auf, warum erst jetzt eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt wurde. Mit etwas Zynismus könnte man ätzen, daß neun Jahre SPÖ-Regie-rung das Steuersystem offenbar reformreif gemacht haben.

Reformreif war das österreichische Steuersystem indes schon beim Amtsantritt dieser Regierung. Um das festzustellen, hätte man schon Anfang der siebziger Jahre keine Expertise, um die gröbsten Ungereimtheiten abzustellen, keine Kommission gebraucht.

An wissenschaftlich untermauerten Reformforderungen fehlte es überdies schon 1970 nicht. Hätte die SPÖ ihre

Liebe zu Anton Kausei nicht erst vor der Regierungsklausur entdeckt, sie hätte ihn schon bei ihrem Amtsantritt als Kronzeugen für das Auseinanderklaffen “von Steuersätzen und tatsächlicher Steuerbelastung anrufen können. Eine genaue Analyse zu diesem Thema lieferte Kausei schon in seinem 1966 erschienenen Beitrag zu „Untersuchungen über Zentralprobleme der österreichischen Bundesfinanzen“. (Als Autoren mit von der Partie waren damals übrigens ein gewisser Stephan Koren und Josef Taus.)

Und vier Jahre später erschien im „Handbuch der österreichischen Finanzwirtschaft“ ein Konzept des ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Robert Bechinie für die „Steuervereinfachung in Österreich“.

An Analysen und Konzepten (und noch dazu von unverdächtiger Seite) fehlte es also, wie man sieht, auch schon 1970 nicht. Statt darauf zurückzugreifen, trug Androsch aber zunächst wie schon seine Vorgänger zur Unübersichtlichkeit des Systems und zur Verzerrung der Steuerbelastung bei: Die Einführung eines eigenen Absetzbetrages für Arbeitnehmer und Pensionisten, der Spesenerlaß, ein zusätzlicher Mehrwertsteuersatz und das gesamte Zweite Abgabenänderungsgesetz müßten rechtens ganz oben auf dem Speisezettel seiner Reformkommission stehen.

Vieles spricht dafür, daß die Reformkommission in erster Linie als Prügelknabe für unangenehme Maßnahmen herhalten soll, die den Steuerzahlern so oder so nicht erspart bleiben würden. Interessanterweise stehen nämlich auf dem der Kommission vorgegebenen Programm obenauf jene Maßnahmen, die das Finanzministerium schon vor einiger Zeit testweise an die Öffentlichkeit sickern ließ, um sie nach wütenden Protesten offiziell sofort zu dementieren: die Sparbuchsteuer, die Beseitigung der Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge und die volle Einbeziehung des 13. und 14. Bezugs in die Progression.

Ob das neue Steuersystem übersichtlicher und gerechter sein wird, weiß ich nicht. Lük-kenloser wird es gewiß sein.

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1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

1964

Preise und Politik

Der traditionelle innenpolitische Landfrieden im August ist diesmal— nicht unerwartet — nur teilweise eingehalten worden. Der kräftige Preisauftrieb in den Sommermonaten war der Anknüpfungspunkt für einen vorverlegten Auftakt zur Herbstsaison, in der, so scheint es zumindest, ein etwas schärferer Wind wehen wird als in den innenpolitisch ereignislosen, um nicht zu sagen, langweiligen Frühjahrsmonaten. Die so jäh in der Öffentlichkeit entfachte Diskussion um Preisstabilisierungsmaßnahmen ist daher unter zwei Aspekten zu sehen: unter einem ökonomischen und vor allem unter einem

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

1975

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

1976

Perfekte Publicity, defekte Economy

Wie immer klappte die Regie perfekt: Der Bundeskanzler lud zu einer Wirtschaftskonferenz ein und alle, alle kamen, um eine effektvolle Staffage für die neue Regierungsshow abzugeben. Experten und Opposition machten bereitwillig beim großen Palaver mit, hatten viel zu kritisieren und zu plädieren, aber wenig an Konkretem zu offerieren.Nachdem so dem P. T. Publikum ad oculos demonstriert worden war, daß die Kritiker der Regierung selbst keine Konzepte haben und untereinander uneinig sind, zog der große Illusionist vom Ballhausplatz samt seinem Assistenten von der Himmelpfortgasse vor dem

1979

Viel Kommission fiir wenig Steuerreform

Was immer an Steueränderungen in den letzten Monaten an Finanzminister Hannes Androsch herangetragen wurde, blockte der nationale Kassenwart stereotyp ab: Jetzt arbeite die Steuerreformkommission und diese dürfe man nicht prä- judizieren. Sich selbst genehmigte Androsch eine Ausnahme: In den nächsten drei Jahren, so sein vorerst letztes Wort, werde es keinerlei Steuerentlastung geben. Die mit der Arbeit der Steuerreformer geweckten Erwartungen scheinen sich nicht zu erfüllen. /

von

Hans Peter Halouska

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