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Ohne Zentimetermaß

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Eine zweite Außenpolitik wird es nach den Worten des heuen Staatssekretärs für EG^-Integrationsf ragen im Bundeskanzleramt, Peter Jankowitsch, nicht geben. Zumindest ist das Jankowitsch Intention: „ Niemand hat auf die Europapolitik ein Monopol. Sie ist gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung."

Deswegen - so Jankowitsch zur FURCHE - sollte man an sein neues Amt auch „nicht mit dem Zentimetermaß herangehen" und festhalten wollen, wie weit er außenpolitisch wirken dürfe: „Das wird Außenminister Mock nicht verbieten können." Mock seinerseits kann der Auf gabenteilung durchaus positive Seiten abgewinnen. Er verweist auf die gemeinsame Basis in entscheidenden Fragen der Außenpolitik.

Trotz allem glaubt Jankowitsch nicht an einen Dauerkonflikt in außenpolitischen Angelegenheiten. Er will nach dem Grundsatz „Leben und leben lassen" handeln, ist aber durchaus „zum Krach bereit", wenn beckmesserisch vorgegangen werden sollte.

Hinsichtlich der Entwicklungshilfe (übersiedelt ins Bundeskanzleramt) will Jankowitsch das „belastete Verhältnis zu privaten und kirchlichen Organisationen" entspannen und das „schwerst gestörte Vertrauen" zwischen den Entwicklungshilfeorganisationen und der Verwaltung entstören. Der Entwicklungspolitische Beirat soll als „Parlament der Entwicklungshilfe" aufgewertet und die Frage untersucht werden, inwieweit Entwicklungshilfe das auch ist. Jankowitsch will keine Wirtschaftsförderung unter dem Titel Entwicklungshilfe, sondern einen Weg in Richtung Armutsbekämpfung.

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