Schädensbegrenzung ist das einzige, das Österreichs Außenpolitik zur Zeit leistet. Nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der SPÖ, Peter Jankowitsch, ist die Außenpolitik gegenwärtig paralysiert. Gegenüber der FURCHE meinte der ehemalige Außenminister, daß es wieder an der Zeit sei, zu den klassischen Aufgaben der Außenpolitik zurückzukehren.
Imagepflege gilt es nach Jankowitsch in dem Teil der Welt zu betreiben, „in dem wir verankert sind". „Wir können nicht immer nur mit diesem Mißtrauen des Westens und den Abschätzigkeiten Österreich gegenüber leben."
Für Jankowitsch ist die gegenwärtige österreichische Imagekrise Folge eines „Defizits an Glaubwürdigkeit und zum Teil persönliches Problem von Bundespräsident Kurt Waldheim". Imagepflege wird damit zu einer Gesinnungsfrage, die anders gelöst werden müsse, als sich das ÖVP-Gene-ralsekretär Michael Graff vorstelle. „Man kann den Amerikanern nicht einfach sagen: Ihr habt keine Beweise gegen Waldheim, also schleicht’s euch! Es geht um die Haltung Österreichs der Vergangenheit gegenüber."
Wirkliche Aufgabe der Außenpolitik müsse es sein, das durch die Massenmedien vermittelte freundliche Bild über Osterreich - „das im Ausland zweifellos Gefallen findet, sogar beim japanischen Kaiser habe ich das bemerkt" — zu korrigieren. In der westlichen Welt registriert der außenpolitische Sprecher eine „neue Sensibilität für die Vergangenheit". „Die Rede von der Verleumdungskampagne gegenüber Waldheim und Osterreich stimmt also nicht. Warum findet gerade jetzt der Prozeß gegen Klaus Barbie statt, warum haben die USA einen Kriegsverbrecher an die Sowjets ausgeliefert?"
Hier müßten — so Jankowitsch - von Seiten Österreichs öffentliche und private, keinesfalls spektakuläre Zeichen gesetzt werden: „Das Kappl am Kopf in einer Synagoge genügt jedoch nicht!"
Jankowitsch verweist auch darauf, daß der Vorwurf, Wald heim zahle die Zeche für Bruno Kreiskys Außenpolitik, einfach nicht stimme. „Früher ist alles mit den USA gutgegangen. Kreisky wurde noch 1983 von Ronald Reagan empfangen. Gesprächsthema war das Nahostproblem. Kreisky galt in den USA gewissermaßen als Konsu-lent in Nahostfragen."
Osterreich — so Jankowitsch braucht als Basis seiner Sicherheit einen guten Ruf. „Wir sind nicht die Aussätzigen der westlichen Welt, aber es gibt Zweifel an unserem Wesen und unserer Identität."
Osterreich habe keine Wunderrezepte nötig; es müsse nur das weiter gut machen, was es bisher gut gemacht habe als „Land mit einer mustergültigen Sozialverfassung und einer Außenpolitik, die Betroffenheit für menschliches Leid signalisiert". Deswegen müßten jetzt Schwerpunkte bewußt gesucht werden; etwa im Bereich einer aktiveren Flüchtlings- und einer aktiveren Friedenspolitik.
Die SPÖ - so Jankowitsch -wolle sich von der Außenpolitik nicht abmelden, obwohl ihre Exekution eindeutig ÖVP-Sa-che sei. Entschieden lehnt er aber den Vorwurf einer „doppelten Außenpolitik" ab.
