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Humanitäre Außenpolitik

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Franz Gansrigler

Österreichs Außenpolitik in der Nach-Kreisky-Ära ist für den Normalverbraucher wieder interessant geworden. Nicht etwa, weil man ihre Grundlagen und Prinzipien, ihre Erfahrungen und Perspektiven kennt und schätzt, sondern weil man sie neuerdings offenbar braucht; geht es doch vielen um ein Aufpolieren des trübe gewordenen Österreich-Bildes...

Der Westen (weiß) nichts mehr mit Österreichs Neutralität anzufangen; schien es doch so, als sei Österreich irgendwie zum „Trittbrettfahrer” der westlichen Sicherheitsanstrengungen geworden, ohne gewillt zu sein, selbst etwas dazu beizutragen. Es tut gut, hin und wieder jene

Prinzipien in Erinnerung zu rufen, die Basis für eine eigenständige und selbstbewußte österreichische

Außenpolitik sind. Da geht es' zunächst - wie Außenminister Peter Jankowitsch jüngst vor der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik darlegte - um Friedenssicherung innerhalb und außerhalb Europas, vor allem auch in der Dritten Welt.

Diesbezüglich befürwortet Österreich eine Entmilitarisierung der Weltpolitik, einen Vorrang des Völkerrechts und der Politik vor den Mitteln der Gewalt, tritt für eine friedliche Streitbeilegung ein, die Achtung der Menschenrechte und wendet sich gegen jede Form des Bassismus ...

Die wirtschaftliche Kooperation mit der Europäischen Gemeinschaft zieht für Österreich auch eine politische Zusammenarbeit nach sich ... Ein besonderes Anliegen stellt für Österreich die Anstrengung dar, den KSZE-Prozeß vor Bitualisierung und Sklerosierung zu bewahren. Ähnlich wichtig ist für Jankowitsch auch der Versuch, internationale Organisationen - etwa die Vereinten Nationen -vor Erosion zu bewahren.

Schließlich muß Österreich - traditionelles Asylland - wieder neue Akzente in der humanitären Außenpolitik setzen. Das geht aber wieder nur mit Hilfe eines breiten Konsenses der Bürger.

Auszug aus dem Beitrag „Humanitäre Außenpolitik - Österreich ist auf dem Weg nach Europa ” in FüRCHE 2 vom 9. Jänner 1987.

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1964

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Neutralitat verpflichtet

Alljährlich taucht im Zusammenhang mit den Wiener Messen das Wort von Österreich als einer „Drehscheibe zwischen Ost und West“ auf. Ohne Zweifel ist jede Masseveranstaltung mit einer Tradition, wie sie die Wiener Messe aufweist, eine „Drehscheibe“. Das Wort hat aber einen aktuellen Akzent dadurch erhalten, daß in jenem Teil Europas, der geographisch mit „Ost- und Südosteuropa“ lokalisiert wird und für den sich heute wieder langsam der Begriff der Zugehörigkeit zu „Mitteleuropa“ einbürgert, ein nicht mehr zu übersehender Auflockerungsprozeß im Gange ist, der seinerseits

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Die Schweiz und die UNO

Unter den staatspolitischen Themen, die in der Schweiz zur Zeit diskutiert werden, beanspruchen deren zwei den Vorrang — nämlich das Problem der Totalrevision der Bundesverfassung von 1874 und die Frage des Beitritts zur UNO. Beide werden an Studientagungen undKongressen und auch in der Presse seit einigen Monaten diskutiert. Die Debatte über den UNO-Beitritt, über die im folgenden berichtet werden soll, wurde ausgelöst durch die von manchen Kreisen an den personellen Wechsel an der Spitze des Politischen Departements (Außenministeriums) geknüpfte Hoffnung auf eine „Aktivierung der

1967

Illusion und Wirklichkeit

KARASEK: Es herrscht oft ein Streit darüber, ob man mit Hecht die Funktion Österreichs als eine Brük-kenfunktion zwischen Ost und West bezeichnen soll. Ich weiß, daß der frühere Außenminister Dr. Kreisky fast einen roten Kopf bekommen hat, wenn man Österreich als eine Brücke bezeichnet hat. Er hat das als etwas Anachronistisches empfunden und Österreich als einen Katalysator bezeichnet, der daziu baithrägt, gewisse Entwicklungen zu beschleunigen oder zu retardieren. Ich betrachte dies als einen Streit, der um Metaphern geht. Wichtig ist vielmehr die Frage nach der Punktion des*

1969

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1972

Welchen Frieden wünschen wir?

Kurzfristig verstärkt sich in letzter Zeit die Bereitschaft der sozialistischen Staaten Europas und natürlich der dort herrschenden kommunistischen Parteien, auf internationaler Ebene mit verschiedenen ihnen aufgeschlossen seheinenden Gruppen ins Gespräch zu kommen. Dabei spielen auch religiöse christliche Gruppen und die Kirchen eine Rolle. Grundsätzlich im Bild einer fortschrittlichen kommunistischen Gesellschaft als Anachronismus zwar abgelehnt, hat der Sowjetsozialismus doch immer den Kirchen eine gewisse Bewegungsfreiheit eingeräumt, solange sie versprachen, friedlicher internationaler Entwicklung zu dienen, und solange sie in der nur als Rechtsfiktion bestehenden Trennung von Staat und Partei innerstaatlich als Muster religiöser Toleranz des Staates (bei aktivem Kampf der Partei gegen den „Aberglauben“) erschienen. Kamen dabei manche Kirchenmänner des Ostens bei manchen westlichen Kreisen auch in ein Zwielicht des Kryptokommunismus, so konnte doch vieles für die Kirche und ihr Überleben gerettet, konnten Fäden persönlicher Begegnung zwischen Ost und West erhalten werden.

1980

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

1981

Entspannung in einer Zeit der Sturmsignale

Ob die Ost- West-Politik in eine neue Phase eingetreten ist, diskutierten Diplomaten, Militärs, Wissenschaftler und Journalisten bei einem Seminar der österreichischen Gesellschaft für A ußenpolitik aufdem niederösterreichischen Schloß Hernstein.

1986

Bewährtes beibehalten

FURCHE: In Österreich wird seit geraumer Zeit die These verkündet, wenn man sich für eine politische Lösung des Nahostproblems engagiert, ist das der beste Ansatz, den Terror zu verhindern. Tatsache ist, daß Österreich zu einer bevorzugten Zielscheibe des Terrors geworden ist. Hat nicht die Realität die These ganz eindeutig widerlegt?PETER JANKOWITSCH: Ziel der österreichischen Nahostpolitik war und bleibt das Bemühen, zur friedlichen Lösung eines Konflikts beizutragen, der schon durch seine geographische Nähe Europa und die Sicherheit dieses Kontinents bedroht.Österreich hat daher

1987

Humanitäre Außenpolitik

Image-Pflege auf österreichisch heißt noch immer, das Neujahrskonzert als Aushängeschild zu betrachten. Welchen Stellenwert hat die Außenpolitik? In welchem Umfeld?

Yergeßt nicht die Humanität!

Gelegentlich wird Außenminister Alois Mock vor gewissen außenpolitischen Engagements gewarnt: Der Blick nach Osten rentiere sich für Österreich kaum, mitteleuropäische Ambitionen seien bestenfalls ein romantischer Traum. Man müsse Anschluß an den Westen suchen. Wirtschaftliche Interessen sollten offenbar allein die Außenpolitik bestimmen.Mit der Abkehr von außenpolitischen „Abenteuern“ — etwa im Bereich des Nahen Ostens, in der arabischen Welt, in Nikaragua - soll nach dem Willen bestimmter Kreise die Wende in Österreichs Außenpolitik manifest werden.Doch diese Wende wurde

Guter Ruf als Basis für Sicherheit

Schädensbegrenzung ist das einzige, das Österreichs Außenpolitik zur Zeit leistet. Nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der SPÖ, Peter Jankowitsch, ist die Außenpolitik gegenwärtig paralysiert. Gegenüber der FURCHE meinte der ehemalige Außenminister, daß es wieder an der Zeit sei, zu den klassischen Aufgaben der Außenpolitik zurückzukehren.Imagepflege gilt es nach Jankowitsch in dem Teil der Welt zu betreiben, „in dem wir verankert sind". „Wir können nicht immer nur mit diesem Mißtrauen des Westens und den Abschätzigkeiten Österreich gegenüber leben."Für

1988

Die kleine, heile Welt

Wieder einmal liegt ein Jahrbuch der österreichischen Außenpolitik vor. Österreichs Medien studierten erst gar nicht den 614 Seiten starken Band (Berichtszeitraum 1987). Sie konzentrierten sich auf den Schlagabtausch zwischen Außenminister Alois Mock und seinen sozialistischen Kritikern Klubobmann Heinz Fischer und Peter Janko-witsch.Ohne auf Inhalte der Kritik zu achten, erteilten Medien außenpolitischen Dissonanzen eine Absage. Ein österreichisches Groß-format mit dem weiten Horizont meinte sogar, nirgends in der Welt werde Außenpolitik in Form eines Problemkatalogs dargestellt.Der

1989

Österreichs E - Mission

Österreich hat eine Ausstrahlung, eine Emission. Hat es darüber hinaus eine E-Mission, eine wichtige europäische Mission, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitreten will?

1992

Katalytische Funktion

Es läßt sich nicht mehr verdrängen: Mit den kontinentalen Umwälzungen, die in den letzten Jahren Europa politisch so grundlegend verändert haben, sind auch die vielen idyllischen Vorstellungen von Österreich als der „Insel der Seligen" im Herzen Europas und als neutrale Brücke zwischen Ost und West hinfällig geworden.

EIN GEFÄHRDETER KONTINENT

Nach allem, was gegenwärtig über die sogenannte neue Europäische Friedensordnung oder gar ein längerfristig zu schaffendes Europäisches Sicherheitssystem von wissenschaftlicher, militärischer und politischer Seite gesagt und geschrieben wird, muß sich Mutlosigkeit einstellen. Die Vision von einem geeinten, sicheren Europa ist insofern Realutopie, als der Wunsch danach real faßbar ist. Die momentan erfahrene Wirklichkeit Europas ist allerdings von historischen Rückgriffen geprägt, die eine Realisierung gemeinsamer Sicherheit höchst unwahrscheinlich werden lassen.

Österreich darf sich nicht seiner Kleider entledigen

FURCHE: Die Situation der UNO in Wien sieht negativ aus. Warum?PETER JANKO WITSCH: Ich halte die Lage für sehr ernst. Wir müssen uns im klaren sein, daß die seinerzeitige automatische Österreich-Freundlichkeit vorüber ist. Was immer man über Altbundespräsident Kurt Waldheim sagen kann, bei der UNO war er - in Zusammenarbeit mit Bruno Kreis-ky - unser großes Asset. Heute müssen wir uns diese Sympathiewerte neu erkämpfen. Wir beginnen von vorne. Für UNO-Generalsekretär Boutros Ghali spielt Österreich im Nahostkonflikt keine bedeutende Rolle mehr. Und dann passieren noch solche

1993

Neutralität & Neustart

Herr Bundeskanzler, lernen S' Geschichte. Bruno Kreiskys Äuge - jetzt mit verändertem Adressaten - drängt sich auf, befaßt man sich als gelernter Österreicher mit Helmut Kohls jüngster Aussage über die Funktion unserer Neutralität. Was sich der deutsche Kanzler - vom „Standard" zitiert - geleistet hat, müßte hierzulande eigentlich tiefsten Widerspruch hervorrufen.„Neutralität, gegen wen?" hatte der Rheinländer gefragt, als es um das Problem der Eingliederung Österreichs in eine nicht bestehende europäische Sicherheitsgemeinschaft im Umfeld des Brüsseler

1995

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

Wählt eure UN-Vertreter selbst!

Die Außenpolitik des 21. Jahrhunderts muß aus den Fehlern des endenden gelernt haben. Wir brauchen eine Grundreform des intenationalen Systems.

1996

Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

2002

Baustelle Europa

Die Katholische Aktion Österreich hat sich die Arbeit an einem europäischen Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Europas vorgenommen. Ziel ist, dass Christinnen und Christen die Chancen und Herausforderungen der Europäischen Integration annehmen und mitgestalten. Durch eine eigene Diskussionsplattform im Internet soll der Dialog mit prominenten Persönlichkeiten aus Kirche und Gesellschaft und von Christen untereinander gefördert werden. An der Diskussion teilnehmen kann jeder/jede unter der Adresse www.kaoe.atEinen Markt lieben?von Franz FischlerDen Frieden in Europa dauerhaft

2015

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

2016

Wo ist Österreichs Platz in Europa?

Die österreichische Außenpolitik hat in den letzten Jahren stark an Konturen verloren: überall unterwegs, kaum wo präsent. Es wäre hoch an der Zeit, sich wieder - über das Flüchtlingsthema hinaus - engagiert Ost- und Südosteuropa zuzuwenden. Ein Gastkommentar.

2022

Busek - © FOTO: APA/ANDREAS PESSENLEHNER

Erhard Busek - der beste Außenminister, den Österreich nie hatte

Erhard Buseks visionäres "Projekt Mitteleuropa" war die letzte große Idee, die Österreich bis heute nachhaltig veränderte - und wurde zugleich als Gefahr für das traditionelle politische Lagerdenken gesehen. Erinnerungen eines Wegbegleiters.

von

Franz Gansrigler

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