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Sparbuchsteuer

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Hans Peter Halouska

Herausragendstes Merkmal der Diskussion um die Besteuerung der Erträge von Sparguthaben ist die Ahnungslosigkeit derer, die sich in dieser Diskussion wichtig machen. Das beginnt schon beim Begriff „Quellensteuer”, den die meisten, voran der Bundeskanzler, ganz offensichtlich für den Namen einer Steuer auf die Zinsen der Spareinlagen halten.

In Wahrheit freilich ist „Quellensteuer” ein allgemeiner Begriff aus der Steuerlehre, mit dem jede Steuer bezeichnet wird, die gleich beim Entstehen eines Steuertatbestandes (also etwa eines Einkommens) „an der Quelle” abgezogen wird.

Und ganz sicher wäre eine Quellensteuer von den Zinserträgen der Sparkonten nicht grundsätzlich eine zusätzliche Steuer, sondern nur eine steuertechnische Vorkehrung, die die Umgehung bestehender Steuervorschriften verhindern soll.

Denn selbstverständlich sind auch schon derzeit die Erträge von Sparguthaben einkommensteuerpflichtig, nur wird halt derzeit unter dem Schutz des Bankgeheimnisses gelegentlich darauf „vergessen”, diese Erträge beim Finanzamt anzugeben (Zinsen von Spareinlagen sind überdies bis zu 7000 S pro Jahr legalerweise steuerfrei).

Freilich fallen nicht alle Zinsen bei der Einkommensteuer unter den Tisch. Erstens gibt es auch ehrliche (oder ängstliche?) Steuerzahler, und zweitens unterhalten auch große Unternehmer Einlagenkonten, die sich schon von der Größenordnung her nicht verheimlichen lassen:

Um eine nicht deklarierte Einlage von 500 Millionen zu tätigen, muß man die 500 Millionen ja vorher schwarz verdient haben - wer kann das schon? Gehen die Zinserträge aber ordnungsgemäß in die Bilanz ein, werden sie selbstverständlich auch derzeit schon versteuert.

Die Erfassung der Zinserträge der Sparguthaben mit einer Quellensteuer würde dem Finanzminister daher nur die Differenz zwischen schon und noch nicht deklarierten Zinserträgen bringen.

Wieviele Millionen Schilling daraus zur Budgetsanierung flüssig gemacht werden könnten, ist auch nicht annähernd abzuschätzen. Abzuschätzen ist freilich, daß der Ertrag einer derartigen Steuer nicht den Schaden rechtfertigen würde, den das vielgerühmte österreichische Wirtschaftsklima damit erlitte.

Sie würde vermutlich nicht nur eine Kapitalflucht ins Ausland einleiten, sondern auch jene verunsichern, die die Steuer selbst gar nicht unmittelbar zu spüren bekämen entweder weil sie ohnehin ihre Zinserträge beim Finanzamt angeben, oder weil sie unter die Freigrenze fallen. Folgt als nächster Schritt etwa die Aufhebung der Anonymität?

Wirtschafts-, aber insbesondere Finanzpolitik ist - nachzulesen bei Günter Schmölders -weniger eine Frage der Moral als der Psychologie. Ob einem das paßt oder nicht.

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1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

1970

Wertpapiersparen

„Spekulieren“ heißt auskundschaften, und „festverzinslich“ bedeutet, auf im vorhinein fixierte Erträge durch viele Jahre hindurch zum gleichen Zeitpunkt rechnen zu können. Die Praxis zeigt, daß diese beiden Begriffe keineswegs einander entgegenstehen müssen, sondern daß sie sich häufig ergänzen. So hat die noch in frischer Erinnerung befindliche Spekulation auf die DM-Aufwertung dazu geführt, daß festverzinsliche Wertpapiere spekulativ verkauft wurden, um nach erfolgter Aufwertung durch die Rückwechslung aus der D-Mark den Aufwertungsgewinn zu realisieren. Und umgekehrt sind

1983

Verlust der Sparsubstan\

Das Argument für die Besteuerung der Sparerträge an der Quelle (also bei den Banken und Sparkassen) war stets, daß nur so gewährleistet werden könne, daß solche Einkommen ebenso versteuert werden wie ein mit Arbeit erzieltes Einkommen. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, daß jemand, der sein Geld für sich arbeiten läßt, (zumindest) gleich viel Steuer zahlt wie jemand, der sich seinen Lebensunterhalt im Schweiße seines Angesichts verdient.Das ist grundsätzlich richtig, wenn man die Sparguthaben als Mittel zur Erzielung von Einkommen ansieht. Auch ist nicht daran zu rütteln, daß

1988

Zinsertragsteuer

Das derzeit am häufigsten verwendete Argument für eine eigene, gleich von den Banken abzuziehende (Quellen) Steuer auf die Zinsen von Sparguthaben ist, daß Zinsen ein Einkommen wie jedes andere und daher auch wie jedes andere Einkommen zu versteuern seien. Es sei nicht einzusehen, daß jemand, der sein Geld in einem Unternehmen investiert, für die daraus fließenden Erträge Steuer zahlt, nicht aber der, der sein Geld risikolos auf die Bank legt.Vom Standpunkt der Steuersystematik ist dagegen wenig einzuwenden. Großzügig übergangen wird dabei freilich das Faktum, daß bei Nominalwerten,

Listige Falle

Letzte Woche zeigte ich hier mit einem kleinen Rechenbeispiel auf, wie ein Eckzinssatzsparer bei der für heuer erwarteten Inflationsrate und einer 20prozentigen Quellensteuer auf seine Zinsen nur weinend zusehen kann, wie sein Geld weniger wird.Die von Finanzminister Ferdinand Lacina zum Wochenende in die Diskussion eingebrachte Variante, mit der angeblich die Interessen der „kleinen Sparer“ gewahrt, gleichzeitig aber die Großeinleger zur Kasse gebeten werden sollen, ist eher eine listige Falle:Wenn jemand nämlich wirklich auf die Idee kommen sollte, gegenüber dem Finanzamt sein Konto

1995