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Wiener Ebbe und Luxus

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Mitten in den Verhandlungen mit dem Bund über den künftigen Wiener Hochwasserschutz ließ vergangen Woche Vizebürgermeister Slavik in einem Pressegespräch eine Bombe platzen: Er kündigte nämlich eine U-Bahn-Sondersteuer in Form eines fünfzigprozentigen Zuschlages zur Lohnsummensteuer an. Slavik verspricht sich davon Jahresmehreinnahmen von 250 bis 300 Millionen Schilling.

Die neue Steuer, die natürlich erst nach den Wiener Gemeinderatswahlen kommen soll, würde zunächst nur die Wirtschaft treffen, weil die Lohnsummensteuer eine Unternehmerabgabe ist Auf den ersten Blick scheint eine solche Regelung durchaus dem Konzept der SPÖ zu entsprechen, die „Reichen“ stärker zur Ader zu lassen. Indes hat die Wiener Handelskammer aber darauf bereits reagiert und festgestellt, daß eine solche Abgabe die Wettbewerbsfähigkeit der Wiener Wirtschaft ungünstig beeinflussen und zwingend zu Preiserhöhungen führen würde. Demnach hätte letztlich wieder der kleine Mann, um dessen Schonung die Sozialisten sich sonst stets besorgt zeigen, auch diese, wie schon manche andere Zeche zu bezahlen. Angesichts dieser Gegebenheiten herrscht selbst unter Slaviks Parteifreunden verständnisloses Kopfschütteln, daß er so knapp vor einem wichtigen Urnengang an dem zu solchen Zeiten stets unter Denkmalschutz stehenden Steuerbaum zu rütteln wagte.

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