Heikle Parteispenden sind auch in Österreich schon aufgeflogen - Rabelbauers Geldkoffer ist ein bekanntes Beispiel. Trotzdem spielen Großspenden eine geringere Rolle als in Deutschland und in Korruptionsskandale sind die Parteifinanzen kaum involviert.
Die Gründe dafür sind: Den österreichischen Parteien gelang es, sich per Gesetzesbeschluß einen internationalen Rekordwert an öffentlichen Subventionen aus der Staatskasse zu sichern, während in Deutschland derartige Versuche vom Bundesverfassungsgericht gebremst wurden. Da sich die staatliche Parteienfinanzierung (Bund und Länder) in Österreich seit 1979 verviereinhalbfacht hat und im Jahr derzeit etwa 300 Schilling pro Wahlberechtigtem (in Wahljahren noch höher) beträgt, sind Spenden heute weniger wichtig als noch in den frühen 80er Jahren.
Zweitens, weil die österreichische Großindustrie und die wichtigsten Banken jahrzehntelang überwiegend verstaatlicht waren, fielen sie als Hauptgeldgeber der bürgerlichen Parteien teilweise aus, oder verteilten sie ihre Zuwendungen zumindestens weniger "einseitig".
Großspenden flossen und fließen daneben eher über Verbände wie die Industriellenvereinigung; auch die Fraktionsfinanzierung der Kammern kann hier genannt werden. Dies wird sehr diskret gehandhabt und ist ein wichtiges Mittel "politischer Landschaftspflege", aber nicht mit Korruption im engeren Sinne verbunden. Stoff für öffentliche Debatten könnte es aber allemal bieten.
Die deutschen Parteien unterliegen einer umfassenden Buchführungs- und Rechenschaftspflicht über ihre Finanzen: Sie müssen ihre Vermögens- und Schuldensituation und alle Großspenden über 20.000 Mark (1990/91: 40.000 Mark) mit Namen angeben. Die Nichtdeklaration wird mit Abzug des doppelten Betrags bei der öffentlichen Parteienfinanzierung bestraft, und die Spende muß zurückgezahlt werden. Auch die Führung von Schwarzkonten ist ein ernsthafter Verstoß.
Die Regelung im österreichischen Parteiengesetz ist zahnlos: Die jeden Herbst in der Wiener Zeitung veröffentlichten Rechenschaftsberichte erfassen nur die Bundesparteiorganisationen und geben über die interessanten Fragen kaum Auskunft.
Die Finanzverantwortlichen hierzulande sind sicher froh, daß es keine Regelung wie in Deutschland gibt. Die Erfahrung zeigt aber, daß eine externe Kontrolle (durch Wirtschaftsprüfer, Rechnungshof) langfristig eher zum Vorteil der Parteien ist. Gerade die drohende Öffentlichkeit bietet oft Anlaß, problematisch eingestufte Finanzierungen stillzulegen und liefert innerparteilich auch das beste Argument dafür. In diesem Sinne: Vertrauen ist unangebracht, mehr Kontrolle notwendig.
Der Autor ist Politikwissenschafter am Institut für Konfliktforschung in Wien und Autor von: "Politikfinanzierung in Österreich - ein Handbuch" (Verlag Thaur 1997).
