Geld - © Katie Harp / Unsplash
Politik

„Georgien ist uns um Jahrzehnte voraus“

1945 1960 1980 2000 2020

Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit über die Spendencausa Heidi Horten, österreichische Intransparenz, Vertrauensverlust in die Demokratie und die Notwendigkeit gläserner Parteikassen.

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Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit über die Spendencausa Heidi Horten, österreichische Intransparenz, Vertrauensverlust in die Demokratie und die Notwendigkeit gläserner Parteikassen.

Die durch Stückelung verschleierte Großspende Heidi Hortens an die ÖVP hat erneut ein Schlaglicht auf die Intransparenz des politischen Systems in Österreich geworfen. Der Transparenz- und Anti-Korruptionsaktivist Mathias Huter, Generalsekretär des Forums Informationsfreiheit, analysiert Gesetzeslage und Praxis.

DIE FURCHE: Herr Huter, wie bewerten Sie die zerstückelte Millionenspende von Frau Horten an die ÖVP?
Mathias Huter: Es ist ein grundsätzliches Problem, dass immer nur nach und nach Spendenlisten und Teile der Parteifinanzen öffentlich werden. In der Regel übrigens erst Monate oder Jahre, nachdem die Leute am Wahltag ihre Stimme abgegeben haben. Was es tatsächlich bräuchte, sind gläserne Parteikassen, insbesondere im Wahlkampf. Die Wählerinnen und Wähler sollten in Echtzeit nachvollziehen können, welche Gelder an die Parteien fließen, wer wann wie viel spendet und wie die Parteien ihre Wahlkämpfe finanzieren. Eine echte, zeitnahe und umfassende Transparenz würde uns viele Diskussionen ersparen. Denn es schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie, wenn wir ständig darüber spekulieren, wer aus welchen Gründen welche Partei unterstützt – und welche Hintergedanken dabei sein könnten. Viele stellen sich berechtigt die Frage, warum bei dem Thema so viel Geheimniskrämerei betrieben wird und warum nicht endlich alle Parteien, insbesondere ÖVP, SPÖ und FPÖ, die Karten auf den Tisch legen.

DIE FURCHE: Jetzt scheint relativ unbestritten, dass diese Umgehungskonstruktion nicht illegal war. Ebenso unbestritten allerdings, dass die geschickte Verschleierung von Parteispenden nicht im Sinne des Erfinders, also des Gesetzgebers ist.
Huter: Wir können die Causa nicht endgültig bewerten, weil wir nicht wissen, ob die Stückelung eine Initiative der Spender war, oder sie auf Bitte der Partei erfolgte. Diese Fragen können nicht untersucht oder gar sanktioniert werden, weil weder der Rechnungshof noch eine andere unabhängige Stelle die Möglichkeit hat, zu recherchieren, zu prüfen, Beweise zu sammeln. Der Fall veranschaulicht aber gut, was passiert, wenn Parteien sich selbst regulieren dürfen. Denn das machen sie, indem sie im Parlament beschließen, welchen Regeln sie sich unterwerfen und wie viel sie an öffentlichen Mitteln bekommen. Diese Selbstregulierung funktioniert nicht, weil mehrere Parteien schlicht kein Interesse daran haben, für Transparenz und Kontrolle zu sorgen und sicherzustellen, dass bei Regelverstößen tatsächlich abschreckende Sanktionen drohen. Illegale Parteienfinanzierung sollte ein Straftatbestand werden wie etwa in Deutschland. Dann könnte auch im Verdachtsfall die Staatsanwaltschaft ermitteln. Bei schweren Vergehen würden Freiheitsstrafen drohen, nicht nur Geldstrafen, die Parteien aus der Portokassa zahlen können.