Geld - © Katie Harp / Unsplash
Politik

„Georgien ist uns um Jahrzehnte voraus“

1945 1960 1980 2000 2020

Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit über die Spendencausa Heidi Horten, österreichische Intransparenz, Vertrauensverlust in die Demokratie und die Notwendigkeit gläserner Parteikassen.

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Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit über die Spendencausa Heidi Horten, österreichische Intransparenz, Vertrauensverlust in die Demokratie und die Notwendigkeit gläserner Parteikassen.

Die durch Stückelung verschleierte Großspende Heidi Hortens an die ÖVP hat erneut ein Schlaglicht auf die Intransparenz des politischen Systems in Österreich geworfen. Der Transparenz- und Anti-Korruptionsaktivist Mathias Huter, Generalsekretär des Forums Informationsfreiheit, analysiert Gesetzeslage und Praxis.

DIE FURCHE: Herr Huter, wie bewerten Sie die zerstückelte Millionenspende von Frau Horten an die ÖVP?
Mathias Huter: Es ist ein grundsätzliches Problem, dass immer nur nach und nach Spendenlisten und Teile der Parteifinanzen öffentlich werden. In der Regel übrigens erst Monate oder Jahre, nachdem die Leute am Wahltag ihre Stimme abgegeben haben. Was es tatsächlich bräuchte, sind gläserne Parteikassen, insbesondere im Wahlkampf. Die Wählerinnen und Wähler sollten in Echtzeit nachvollziehen können, welche Gelder an die Parteien fließen, wer wann wie viel spendet und wie die Parteien ihre Wahlkämpfe finanzieren. Eine echte, zeitnahe und umfassende Transparenz würde uns viele Diskussionen ersparen. Denn es schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie, wenn wir ständig darüber spekulieren, wer aus welchen Gründen welche Partei unterstützt – und welche Hintergedanken dabei sein könnten. Viele stellen sich berechtigt die Frage, warum bei dem Thema so viel Geheimniskrämerei betrieben wird und warum nicht endlich alle Parteien, insbesondere ÖVP, SPÖ und FPÖ, die Karten auf den Tisch legen.

DIE FURCHE: Jetzt scheint relativ unbestritten, dass diese Umgehungskonstruktion nicht illegal war. Ebenso unbestritten allerdings, dass die geschickte Verschleierung von Parteispenden nicht im Sinne des Erfinders, also des Gesetzgebers ist.
Huter: Wir können die Causa nicht endgültig bewerten, weil wir nicht wissen, ob die Stückelung eine Initiative der Spender war, oder sie auf Bitte der Partei erfolgte. Diese Fragen können nicht untersucht oder gar sanktioniert werden, weil weder der Rechnungshof noch eine andere unabhängige Stelle die Möglichkeit hat, zu recherchieren, zu prüfen, Beweise zu sammeln. Der Fall veranschaulicht aber gut, was passiert, wenn Parteien sich selbst regulieren dürfen. Denn das machen sie, indem sie im Parlament beschließen, welchen Regeln sie sich unterwerfen und wie viel sie an öffentlichen Mitteln bekommen. Diese Selbstregulierung funktioniert nicht, weil mehrere Parteien schlicht kein Interesse daran haben, für Transparenz und Kontrolle zu sorgen und sicherzustellen, dass bei Regelverstößen tatsächlich abschreckende Sanktionen drohen. Illegale Parteienfinanzierung sollte ein Straftatbestand werden wie etwa in Deutschland. Dann könnte auch im Verdachtsfall die Staatsanwaltschaft ermitteln. Bei schweren Vergehen würden Freiheitsstrafen drohen, nicht nur Geldstrafen, die Parteien aus der Portokassa zahlen können.

Die durch Stückelung verschleierte Großspende Heidi Hortens an die ÖVP hat erneut ein Schlaglicht auf die Intransparenz des politischen Systems in Österreich geworfen. Der Transparenz- und Anti-Korruptionsaktivist Mathias Huter, Generalsekretär des Forums Informationsfreiheit, analysiert Gesetzeslage und Praxis.

DIE FURCHE: Herr Huter, wie bewerten Sie die zerstückelte Millionenspende von Frau Horten an die ÖVP?
Mathias Huter: Es ist ein grundsätzliches Problem, dass immer nur nach und nach Spendenlisten und Teile der Parteifinanzen öffentlich werden. In der Regel übrigens erst Monate oder Jahre, nachdem die Leute am Wahltag ihre Stimme abgegeben haben. Was es tatsächlich bräuchte, sind gläserne Parteikassen, insbesondere im Wahlkampf. Die Wählerinnen und Wähler sollten in Echtzeit nachvollziehen können, welche Gelder an die Parteien fließen, wer wann wie viel spendet und wie die Parteien ihre Wahlkämpfe finanzieren. Eine echte, zeitnahe und umfassende Transparenz würde uns viele Diskussionen ersparen. Denn es schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie, wenn wir ständig darüber spekulieren, wer aus welchen Gründen welche Partei unterstützt – und welche Hintergedanken dabei sein könnten. Viele stellen sich berechtigt die Frage, warum bei dem Thema so viel Geheimniskrämerei betrieben wird und warum nicht endlich alle Parteien, insbesondere ÖVP, SPÖ und FPÖ, die Karten auf den Tisch legen.

DIE FURCHE: Jetzt scheint relativ unbestritten, dass diese Umgehungskonstruktion nicht illegal war. Ebenso unbestritten allerdings, dass die geschickte Verschleierung von Parteispenden nicht im Sinne des Erfinders, also des Gesetzgebers ist.
Huter: Wir können die Causa nicht endgültig bewerten, weil wir nicht wissen, ob die Stückelung eine Initiative der Spender war, oder sie auf Bitte der Partei erfolgte. Diese Fragen können nicht untersucht oder gar sanktioniert werden, weil weder der Rechnungshof noch eine andere unabhängige Stelle die Möglichkeit hat, zu recherchieren, zu prüfen, Beweise zu sammeln. Der Fall veranschaulicht aber gut, was passiert, wenn Parteien sich selbst regulieren dürfen. Denn das machen sie, indem sie im Parlament beschließen, welchen Regeln sie sich unterwerfen und wie viel sie an öffentlichen Mitteln bekommen. Diese Selbstregulierung funktioniert nicht, weil mehrere Parteien schlicht kein Interesse daran haben, für Transparenz und Kontrolle zu sorgen und sicherzustellen, dass bei Regelverstößen tatsächlich abschreckende Sanktionen drohen. Illegale Parteienfinanzierung sollte ein Straftatbestand werden wie etwa in Deutschland. Dann könnte auch im Verdachtsfall die Staatsanwaltschaft ermitteln. Bei schweren Vergehen würden Freiheitsstrafen drohen, nicht nur Geldstrafen, die Parteien aus der Portokassa zahlen können.

Mathias Huter IV - © Christian Müller
© Christian Müller

DIE FURCHE: Wer mehrere Hunderttausend Euro an eine Partei spendet, wird das vermutlich nicht aus purem Samaritertum tun – sondern sich eine Gegenleistung dafür erhoffen. Eine günstige Besteuerung von Unternehmen und Stiftungen etwa. Oder ein Absehen von privaten Vermögenssteuern. Wie sehr können Partikularinteressen durch finanzielle Zuwendung Ihrer Erfahrung nach politische Entscheidungen beeinflussen?
Huter: Welche Motive Großspender haben, kann man kaum beurteilen. Ein Problem ist aber, dass etwaige Einflussnahmen auf die Politik hierzulande genauso intransparent sind wie die politischen Entscheidungsprozesse. Es gibt zum Beispiel keinerlei Offenlegung der Termine von Ministern oder Spitzenbeamten, die an einem Gesetzes­entwurf arbeiten: Wer trifft sich mit ihnen, wer übermittelt Papiere und Vorschläge? Wer versucht vielleicht, in einer frühen Phase Einfluss zu nehmen, noch bevor ein Entwurf in Begutachtung geht? Wenig Transparenz gibt es auch bei Förderungen und Subventionen. Und wer geschätzte 80 Mrd. Euro pro Jahr an Aufträgen der öffentlichen Hand bekommt, ist kaum nachvollziehbar. Die Diskussionen zu Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich machen ebenso deutlich: Diese Prozesse sind leider nicht so ausgelegt, dass stets die bestqualifizierten Leute in die Positionen kommen. Insgesamt sticht die Intransparenz im politischen System Österreichs im internationalen Vergleich wirklich heraus.

DIE FURCHE: Was halten Sie von einem Verbot von Parteispenden, sobald eine Partei Parteienförderung erhält? Gegen die Beträge daraus sind selbst hohe Spenden ohnehin Peanuts.
Huter: Im Sommer wurde eine Gesamt­obergrenze für Parteispenden eingeführt, wonach alle Parteien nur noch 750.000 Euro pro Jahr an Spenden sammeln dürfen. Den Sinn dieser Regel kann ich nicht nachvollziehen. Denn bei Parteien mit vielen Unterstützern kann das dazu führen, dass Leute, die kleine Summen spenden möchten, das nicht mehr tun dürfen. Wenn sich viele Leute mit kleinen Beiträgen am Wahlkampf beteiligen, finde ich das eigentlich positiv.

Die Selbstregulierung funktioniert nicht, weil mehrere Parteien schlicht kein Interesse haben, für Transparenz und Kontrolle zu sorgen.

DIE FURCHE: Was halten Sie von einem Verbot von Parteispenden, sobald eine Partei Parteienförderung erhält? Gegen die Beträge daraus sind selbst hohe Spenden ohnehin Peanuts.
Huter: Im Sommer wurde eine Gesamt­obergrenze für Parteispenden eingeführt, wonach alle Parteien nur noch 750.000 Euro pro Jahr an Spenden sammeln dürfen. Den Sinn dieser Regel kann ich nicht nachvollziehen. Denn bei Parteien mit vielen Unterstützern kann das dazu führen, dass Leute, die kleine Summen spenden möchten, das nicht mehr tun dürfen. Wenn sich viele Leute mit kleinen Beiträgen am Wahlkampf beteiligen, finde ich das eigentlich positiv.

DIE FURCHE: Weil der Verdacht politischer Beeinflussung sich bei Kleinspenden nicht aufdrängt, sondern wenn, bei Großspenden?
Huter: So ist es. Wie man größere Partei­spenden regeln will, ist eine politische Frage. Für zentral halte ich in jedem Fall das Schaffen von Transparenz und Kontrolle. Denn hat ein Wähler das Gefühl, eine Partei könnte von bestimmten Interessen geleitet werden, die nicht die eigenen sind, wird er sein Kreuz vielleicht woanders machen. Deshalb sollten die Finanzen der Parteien vor dem Wahltag offengelegt werden. Besonders strikte Spendenregelungen verleiten zu Umgehungsstrategien. Die Versuchung für Parteien wächst, andere Möglichkeiten zu finden, um an Gelder von wohlhabenden Unterstützern zu kommen – im äußersten Fall über eindeutig illegale Wege. Um das zu verhindern, braucht es also drei Dinge: Echte Transparenz. Unabhängige, starke Kontrolle, inklusive voller Prüfrechte für den Rechnungshof. Und tatsächlich abschreckende Sanktionen. Leider haben die Parteien aus dem Ibiza-Video bislang nicht die richtigen Lehren gezogen.

DIE FURCHE: Nicht nur die ÖVP ist bei Spendentransparenz nachlässig. Auch die SPÖ veröffentlichte Namen und Summen von Einzelspendern erst auf öffentlichen Druck. Die FPÖ-Gepflogenheiten beim Spendenthema sind indes im Ibiza-Video farbenfroh dokumentiert. Was sagt eigentlich der internationale Vergleich über den Grad der Intransparenz in Österreich aus?
Huter: Wir haben heute in Österreich zwar etwas mehr Transparenz als vor zehn Jahren, wo es noch überhaupt keine Offenlegungen von Parteienfinanzen gab. Im internationalen Vergleich hinken wir aber noch weit hinterher. In Deutschland müssen Parteien etwa nicht nur ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen – was in Österreich in sehr groben Zügen passiert –, sondern auch ihre Vermögen und Schulden. Dort ist etwa ersichtlich, wer den Parteien Darlehen und Kredite in Millionenhöhe gewährt. Auch so könnte natürlich Einfluss auf Entscheidungen einer Partei genommen werden. Derzeit ist es völlig legal, dass etwa eine ausländische Staatsbank eine Partei so finanziert. In der Slowakei gibt es heute in Wahlkämpfen verpflichtende gläserne Bankkonten für alle Parteien, über die sie sämtliche Einnahmen und Ausgaben abwickeln müssen. Die Öffentlichkeit kann online Einschau nehmen, welche Gelder dort eingehen und wofür sie ausgegeben werden.

DIE FURCHE: Sie haben für Transparency International in Georgien gearbeitet. Welche Erkenntnisse über Intransparenz und Korruption haben Sie dort gewonnen – und nach Österreich mitgebracht?
Huter: Wenn es um die Transparenz staatlichen Handelns geht, sind uns viele junge Demokratien, etwa in Osteuropa, um viele Jahre voraus. Die haben ihre politischen Systeme in den 1990ern und 2000er-Jahren neu gestaltet. Hierzulande gab es dagegen keine solchen Transparenzreformen. Österreich ist heute der einzige EU-Staat ohne Informationsfreiheitsgesetz, in dem Bürgerinnen und Bürger also nicht das Recht haben, Dokumente von der öffentlichen Hand anzufordern und einzusehen. Ein Land wie Georgien ist uns hier tatsächlich um zehn bis 20 Jahre voraus. Seit fast einem Jahrzehnt müssen dort sämtliche Rechnungen und Aufträge der öffentlichen Hand für alle einsehbar im Internet veröffentlicht werden. So wird für jeden nachvollziehbar, wofür konkret das eigene Steuergeld verwendet wird. Wenn jede Dorfschule und jede Gemeinde in Georgien so transparent agieren kann, sollte das in Österreich eigentlich kein Ding der Unmöglichkeit sein.