Leitartikel

In der Schuldvermutung

1945 1960 1980 2000 2020

Wieder ist eine Chance zur Sanierung der Parteienfinanzierung ungenutzt geblieben. Die Politik hat sich damit im Gefolge von Ibiza keinen guten Dienst erwiesen.

1945 1960 1980 2000 2020

Wieder ist eine Chance zur Sanierung der Parteienfinanzierung ungenutzt geblieben. Die Politik hat sich damit im Gefolge von Ibiza keinen guten Dienst erwiesen.

Wie waren wir doch naiv. Unter dem Eindruck des Ibizavideos, auf dem die FPÖ­Führung die Republik an eine vermeintliche Oligarchin verscherbelte, war aus allen Ecken und Enden des politischen Spektrums zu hören: Aufarbeitung! Transparenz! Reform! Die Politiker schienen verstanden zu haben, dass der Bürger, den die Politik selbst unter dem Generalverdacht des Sozialbetrugs zu einem „gläsernen Bürger“ gemacht hatte, das auch von Politikern erwartet. Ja, so meinte man, nun hätten die Parteien verstanden, dass ihre Großspender, ihre Spenden heischenden Vereine, ihre von Interessensverbänden bezahlten Mitarbeiter, die „Sachspenden“ (von Räumlichkeiten bis zu Transport­ und Kommunikationskosten) und die Billigkredite von befreundeten Banken – dass also dies alles samt der zugehörigen Mauschelei und Kumpanei der Vergangenheit angehören müsse. Es kam nicht so. Wann hätte sich auch ein nach Geld hungernder Apparat schon je die Geldquellen ab­ geschnitten?

Die nun be­ schlossene Reform (750.000 Euro­Gesamtobergrenze, 7500­Grenze für Individuelle Spender) wird also ein neues Ibiza nicht verhindern können. Das heißt: In Österreich ist Politik weiterhin potenziell käuflich, quer über die Parteigrenzen hinweg. Aufschlussreiche Vergleiche Die Kleine Zeitung veröffentlichte diese Woche eine Übersicht über die Großspender der Parteien von 2017 (mit Ausnahme der FPÖ). Die Türkisen führen diese Liste mit Abstand an, verbuchten mehr als eine Million Euro. Das erscheint viel, ist es aber nicht, wenn man die Parteienförderung betrachtet. Da bekommt die ÖVP etwa 46 Millionen, die SPÖ 42, die Neos sechs, die Grünen 11 und die Freiheitlichen 36,4. Selbst die viel kritisierte Zuwendung Stefan Pierers an die ÖVP von 400.000 Euro ist weniger als ein Prozent verglichen mit der Förderung.

Wie waren wir doch naiv. Unter dem Eindruck des Ibizavideos, auf dem die FPÖ­Führung die Republik an eine vermeintliche Oligarchin verscherbelte, war aus allen Ecken und Enden des politischen Spektrums zu hören: Aufarbeitung! Transparenz! Reform! Die Politiker schienen verstanden zu haben, dass der Bürger, den die Politik selbst unter dem Generalverdacht des Sozialbetrugs zu einem „gläsernen Bürger“ gemacht hatte, das auch von Politikern erwartet. Ja, so meinte man, nun hätten die Parteien verstanden, dass ihre Großspender, ihre Spenden heischenden Vereine, ihre von Interessensverbänden bezahlten Mitarbeiter, die „Sachspenden“ (von Räumlichkeiten bis zu Transport­ und Kommunikationskosten) und die Billigkredite von befreundeten Banken – dass also dies alles samt der zugehörigen Mauschelei und Kumpanei der Vergangenheit angehören müsse. Es kam nicht so. Wann hätte sich auch ein nach Geld hungernder Apparat schon je die Geldquellen ab­ geschnitten?

Die nun be­ schlossene Reform (750.000 Euro­Gesamtobergrenze, 7500­Grenze für Individuelle Spender) wird also ein neues Ibiza nicht verhindern können. Das heißt: In Österreich ist Politik weiterhin potenziell käuflich, quer über die Parteigrenzen hinweg. Aufschlussreiche Vergleiche Die Kleine Zeitung veröffentlichte diese Woche eine Übersicht über die Großspender der Parteien von 2017 (mit Ausnahme der FPÖ). Die Türkisen führen diese Liste mit Abstand an, verbuchten mehr als eine Million Euro. Das erscheint viel, ist es aber nicht, wenn man die Parteienförderung betrachtet. Da bekommt die ÖVP etwa 46 Millionen, die SPÖ 42, die Neos sechs, die Grünen 11 und die Freiheitlichen 36,4. Selbst die viel kritisierte Zuwendung Stefan Pierers an die ÖVP von 400.000 Euro ist weniger als ein Prozent verglichen mit der Förderung.

Wer es wirklich ernst meint mit der Parteienfinanzierung, muss letztlich bekennen: Die beste aller Parteispenden ist keine Spende. Sie sollten verboten werden.

Trotzdem nahm das Gesetz der Regierung Kurz zum 12­Stunden­Tag den Geruch einer „Lex Pierer“ an, den die ÖVP nie wirklich zerstreuen konnte. Das Problem ist also nicht, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) annimmt, dass es hier allein um die Freiheit der Spender über ihr Eigentum geht. Es geht um Glaubwürdigkeit der Politik und ihre Freiheit in der Gesetzgebung. Die Freiheit des Reichen zur Parteispende bedeutet letztlich eine Verpflichtung der Partei gegenüber dem Spender. Genau darin liegt das Problem. Die Gönner und die Vielen Die Partei soll ja nicht einzelnen Gönnern, sondern den Wählern verpflichtet sein und ihnen gegenüber auch verantwortlich.

Die Politik muss dieses Verhältnis wieder in den Vordergrund rücken. In diesem Sinn muss sie sich von Einflussmöglichkeiten aller Art, etwa jenen der Wirtschaft, abgrenzen. Wer es also ernst meint mit der Parteienfinanzierung, muss letztlich bekennen: Die beste Parteispende ist keine Spende. Entsprechend sollten sich jene Parteien, die Anspruch auf Parteienförderung haben, allein aus dieser öffentlichen Zuwendung finanzieren müssen. Sollte ein Bruch dieser Verpflichtung erfolgen, müsste das mit dem Entzug der Parteienförderung geahndet werden – und zwar für eine gesamte Legislaturperiode. Allein schon die Drohung, wegen einer vergleichsweise kleinen Spendensumme ein Hundertfaches und mehr zu verlieren, dürfte ausreichen, um die Regelung durchzusetzen. Österreich wäre mit einem Schlage „Ibiza­frei“. Will man einen entsprechenden Druck in diese Richtung entfalten, müsste man den Politikern begreiflich machen, dass man zwar grundsätzlich von der Unschuldsvermutung ausgeht. Dass aber angesichts der jahrzehntelangen Untätigkeit aller Regierungen und der Zahnlosigkeit der nun verabschiedeten Regelung die Schuldvermutung bis zum Beweis des Gegenteils gilt.