In der Schuldvermutung

Wie waren wir doch naiv. Unter dem Eindruck des Ibizavideos, auf dem die FPÖ­Führung die Republik an eine vermeintliche Oligarchin verscherbelte, war aus allen Ecken und Enden des politischen Spektrums zu hören: Aufarbeitung! Transparenz! Reform! Die Politiker schienen verstanden zu haben, dass der Bürger, den die Politik selbst unter dem Generalverdacht des Sozialbetrugs zu einem „gläsernen Bürger“ gemacht hatte, das auch von Politikern erwartet. Ja, so meinte man, nun hätten die Parteien verstanden, dass ihre Großspender, ihre Spenden heischenden Vereine, ihre von Interessensverbänden bezahlten Mitarbeiter, die „Sachspenden“ (von Räumlichkeiten bis zu Transport­ und Kommunikationskosten) und die Billigkredite von befreundeten Banken – dass also dies alles samt der zugehörigen Mauschelei und Kumpanei der Vergangenheit angehören müsse. Es kam nicht so. Wann hätte sich auch ein nach Geld hungernder Apparat schon je die Geldquellen ab­ geschnitten?

Die nun be­ schlossene Reform (750.000 Euro­Gesamtobergrenze, 7500­Grenze für Individuelle Spender) wird also ein neues Ibiza nicht verhindern können. Das heißt: In Österreich ist Politik weiterhin potenziell käuflich, quer über die Parteigrenzen hinweg. Aufschlussreiche Vergleiche Die Kleine Zeitung veröffentlichte diese Woche eine Übersicht über die Großspender der Parteien von 2017 (mit Ausnahme der FPÖ). Die Türkisen führen diese Liste mit Abstand an, verbuchten mehr als eine Million Euro. Das erscheint viel, ist es aber nicht, wenn man die Parteienförderung betrachtet. Da bekommt die ÖVP etwa 46 Millionen, die SPÖ 42, die Neos sechs, die Grünen 11 und die Freiheitlichen 36,4. Selbst die viel kritisierte Zuwendung Stefan Pierers an die ÖVP von 400.000 Euro ist weniger als ein Prozent verglichen mit der Förderung.