Ibiza-Skandal: „Wir sind nicht so“

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Korruption kostet Geld, senkt Effizienz, schreckt Investoren ab und mindert Wachstum. Und trotzdem scheint sie unausrottbar. Über ein schwer zu fassendes Übel.

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Korruption kostet Geld, senkt Effizienz, schreckt Investoren ab und mindert Wachstum. Und trotzdem scheint sie unausrottbar. Über ein schwer zu fassendes Übel.

Manfred Prisching

Das hat der Bundespräsident zu Ibiza gesagt. Es war eine freundliche Äußerung. Ob sie stimmt, ist nicht so sicher. Denn Korruption ist weltweit der Normalfall. Empirisch und historisch gesehen ist Korruption beinahe eine anthropologische Tatsache: Wenn man zulangen kann, dann langt man zu. Wer in eine Entscheidungsposition gerät, der kann seine Macht zum eigenen Vorteil gebrauchen. Nur ein kleiner Teil der Staaten auf der Welt hat es geschafft, Korruption weitgehend aus dem öffentlichen Leben zu verbannen.

Doch die Versuchung stirbt nicht aus. Es bedarf auch in demokratisch-rechtsstaatlichen Verhältnissen des andauernden Kampfes, der Kontrolle, der Nachforschung, der Aufdeckung. Oder eines Videos. Korruption wird gerne als Schimpfwort verwendet: Alles, was einem nicht passt, ist korrupt: eine verlotterte Politik, inkompetente Entscheidungen, unkorrekte Begünstigungen, Bestechung, Unterschlagung, Betrug, Günstlingswirtschaft, Lügen, Parteispenden. Das vernebelt alles. Schnell stehen – erst recht in einer Empörungsgesellschaft – alle Menschen und Institutionen unter Pauschalverdacht. Im Zweifelsfall schuldig; das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Es empfiehlt sich, den Begriff der Korruption strenger zu fassen. Der harte Kern ist der folgende: Es handelt sich um den Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Vorteil. A und B begünstigen einander zu Lasten eines Dritten. Person A hat Entscheidungsbefugnis über wertvolle Ressourcen (Geld, Auftragsvergabe, Bewilligung, Zugang), also über einen Bereich C. Person B gibt an A (finanzielle, materielle, sexuelle, andere) Vorteile, damit die Entscheidung von A zu ihren Gunsten ausfällt. Zufällig stolpere ich über eine Erzählung aus der Ukraine: A ist ein Arzt. B braucht eine Operation. Der Arzt bestimmt über C, nämlich das Krankenbett und die medizinische Leistung. A streckt zwei Finger in die Höhe, was bedeutet: 200 Dollar für ihn. Sonst kannst du gleich wieder gehen.

Amt und Haftbarkeit

Dass der Bestochene die Macht haben muss, Vorteile zu gewähren oder zu versagen, hat auch das Ibiza-Ereignis von Strafbarkeit befreit: Wer ein Amt nicht ausübt, der hat (noch) keine Entscheidungsgewalt. Er kann fantasieren und räsonieren, wie er will, so wie jeder Bürger am Stammtisch, der sich dadurch nicht strafbar macht. Aktuell ist das Vorhaben, Kandidaten für ein politisches Amt in die Strafbarkeit einzubeziehen. Sie könnten ja vorher kassieren und nachher die Gegenleistung erbringen. (Schwierig ist: vorher Leistung, nach dem Amt die Belohnung.) Auch Mandatskauf soll strafbar werden: Eine Person verfügt über die Listenplätze auf einer Wahlliste und lässt sich von Aspirantinnen und Aspiranten bezahlen. (Die Parteisteuer, die erst nach gewonnener Wahl zu zahlen ist, fällt nicht unter solche Tatbestände.)

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Mit einem kunstvoll verschlungenenNetz von Erhöhungen der staatlichen Tarife, Steuern und Abgaben wird jetzt den Symptomen des Übels, das die Staatswirtschaft befallen hat, zu Leibe gegangen. Die angewandte Energie ist von unbeirrbarer Schärfe, sie trifft den kleinen Mann und sie schlägt den großen. Die kommunistische Parole: Die Reichen sollen zahlen! kommt zu spät. Für das Zahlen ist gesorgt. Denn man will die Defizite des Staatshaushaltes, seiner Bahnen und Wirtschaftsbetriebe, auslöschen. Sie sind Symptome eines kranken Haushaltes. Nur sie decken, verdecken und nicht die Folgen,

Randoemerkungen ZUR WOCHE

Neben den staatenlosen Volksdeutschen gibt es in Österreich auch aus der C SR und den anderen Volksdemokratien vertriebene österreichische Staatsbürger, die in diesen Staaten jahrelang ihren Arbeitsplatz hatten, aber österreichische Staatsbürger blieben. Sie teilten das Los der Volksdeutschen in den genannten Ländern, das heißt sie wurden dort ihres Eigentums beraubt, und werden von der österreichischen Heimat fast mit derselben sozialen Ungerechtigkeit bei der Gründung einer neuen Existenz, beziehungsweise bei Durchsetzung ihrer Rentenansprüche an ausländische

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

1950

Randhemerkungen zur wo che

Die Ernennung des Universitätsprofessors Dr. Franz J a c h y m zum Erzbischof-Koad-jutor in Wien wurde von der Öffentlichkeit mit geziemender Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Selbst aus der akademischen Lehrtätigkeit auf den Stuhl des Wiener Erzbistums berufen, hatte Kardinal Dr. Innitzer den jungen; als starke Hoffnung der theologischen Wissenschaft schon sehr geachteten Moraltheologen mit anderen hochangesehenen Priestern in seinem Dreiervorschlag genannt. Dieser aus dem Wunsche des Kardinals, einen jüngeren Mitarbeiter zu erhalten, entsprungene Antrag war in weiteren Kreisen

Randhemerkungen zur woche

Der Bundesvoranschlag für 19 5 0 ging, mit ausführlichen Begründungen des Ressortchefs versehen, durch die Debatte des Nationalrats in die anschließenden Beratungen des Finarfz- und Budgetausschusses. Die laufende Budgetsumme ist mit 9,6 Milliarden Schilling beträchtlich — wm mehr als die Hälfte — größer als im Vorjahr, eine Folge der nachkriegsbeding-ten Investitionen, der wachsenden Soziallasten, der valutarischen Anpassungen und der Ergebnisse des dritten Lohn- und Preisabkommens. So erklärlich dieses Anwachsen-ist, so wenig kann übersehen werden, daß im Vordergrund der

Randhemerhungen zur woche

Die große Weltpresse hat plötzlich Österreich entdeckt. Während vor allem Wien bisher den ausländischen Journalisten in erster Linie als Beobachtungsposten diente, von dem aus man wie durch einen Schlitz hinter den Eisernen Vorhang zu spähen hoffte, und selbst der Wahl-bewegung des vergangenen Jahres in den ausländischen Blättern nur geringer Raum zugestanden wurde, sind die englischen und französischen Blätter nun auf einmal voll mit Berichten über Österreich, senden die großen Zeitungen Norditaliens ihre besten Federn als Sonderberichterstatter nach Wien und in die

Randhemerkungen zur woche

österreichische Einkommensverhältnisse und die Kurse fremder Valuta- verhindern neunzig Prozent der Österreicher, sich aus Auslandsbesuchen ein Vergleichsbild für die Verhältnisse der Heimat zu machen. Da mag die Stirnme eines Holländers interessieren, der kürzlich Österreich besuchte und in der Amsterdamer konservativen Wochenschrift „Elsevier“ seine Eindrücke zusammenfaßt. L. M. G. Artzenius schreibt: Wenn der Zug Deutschland verläßt, dieses Land der zerstörten Städte, und die Donau überquert, dann atmet man auf. Wien ist eine kleine, vorgeschobene internationale Insel. In

Der amerikanische „Materialismus“

Amerika — das Land des Kapitals, der Trusts, der Spitze modernster technischer Entwicklung, der Technisierung des menschlichen Lebens, des Triumphs der Materie, des materialistischen Geistes. So sehen viele Menschen heute das mächtigste Land der Welt und seine Menschen. Aber wer so die Vereinigten Staaten sieht, der urteilt nach aufdringlichen Teilerscheinungen und sieht nicht unter die Oberfläche.„He earns 20.000 Dollars“ heißt als Maßstab der Wertung keineswegs: „er verdient 20.000 Dollars“, sondern: „er gehört in die gesellschaftliche Rangklasse, die einem Einkommen von

1952

Eigenheim — legitimes Recht

Sozialreform ohne Beachtung der wirtschaftlichen Tatsachen und der menschlichen Psyche führt wohl zu einer Umschichtung des Elends. Dieses aber bleibt bestehen, auch wenn es dann an einer anderen sozialen Gruppe haftet. Eine Reform gesellschaftlicher Zustände darf daher nicht allein zu einer Neuverteilung etwa der Produktionsmittel führen, sondern muß gleichzeitig das Sozialprodukt (die Summe der auf den Markt gebrachten Erzeugnisse) und den allgemeinen Wohlstand vermehren. In wahrhaft klassischen Formulierungen hat unser Staatsoberhaupt dieser Tage auf der Wiener Wohnbautagung in der

Öffentliches Bauwesen

Wer vorher warnte, soll in der Gefahr trösten und die Möglichkeit des mählichen Abbaus von Fehlem aufzeigen können. Nun: ein süßer Trost für die sichtbar werdende Fehlleitung öffentlicher Baugelder ist aus der Beobachtung abzuleiten, daß es bei den anderen durch den Krieg erschütterten Ländern nicht viel besser ist. Demokratie und Optimismus scheinen gekoppelt zu sein. Die Schweiz darf man nicht zum Vergleich heranziehen. Aber England, das heroische Sparsamkeit betrieb, hat mit verwegenen Stadtregulierungen und mit der noch verwegeneren Ausstellung nicht gleicherweise

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN VORSCHLAG, DER BEACHTUNG VERDIENT, wurde in diesen Tagen von der „Grünen Front“ erstellt. Diese Organisation hat sich nicht, wie ein uneingeweihter, an die politische Palette gewöhnter Staatsbürger glauben könnte, parteipolitische Ziele gesteckt; dem österreichischen Wald, seiner Erhaltung und seiner Pflege gilt vielmehr ihre besondere Aufmerksamkeit. Deshalb richtet die „Grüne Front“ auch an alle wahlwerbenden Parteien die Bitte, einen Teil des Wahlfonds für die Aufforstung abgeholzter Teile unserer Heimat einzusetzen, den Papierverbrauch — der Holzkonsum in Österreich

1953

Randhemerhungen zur woche

AUS DER WORTREICHEN BUDGETDEBATTE dieses Jahres verdienen vor allem zwei Begebenheiten testgehalten zu werden. Da erfolgte plötzlich aas den Reihen des Koalitionspartners eine heilige Attacke gegen die Person des neuen Außenministers. Vergessen sind anscheinend die langen Jahre, in denen Sozialisten einer Regierung angehörten, an deren Spitze niemand anderer als eben Ing. Figl stand, vergessen das in warmen, menschlichen Worten gehaltene Dankschreiben des Bundespräsidenten an den Altbundeskanzler, vergessen schließlich auch der betont — vielleicht sogar zu betont — loyale Ton der

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IM „KLEINEN“ WAHLJAHR 1954 hat eine Art Parteien-Wettlaut um die „Palme des sozialen Fortschritts" eingesetzt. Und es scheint, daß dies der guten Sache auf einem seltsamen Umweg immerhin etwas nützt, wenn es sich auch meist mehr um eine „schöne Geste“ handelt, da die „Welt“, versteht sich, bereits vorher vergeben wurde. Dieser Wettlauf führt zu sonderbarem Zusammentreffen. Eine Partei lauert der anderen auf und bringt, wenn sie von der „bösen Absicht“ des Gegners Wind bekommt, rasch einen gleichartigen Antrag ein, um gerade noch eine halbe Nasenlänge vor dem

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Der Schrei nach einer christlichen Lösung

Wir Menschen der westlichen Welt sind längst über jene psychologische Situation hinausgewachsen, als ob die Geschehnisse des Fernen Ostens uns nichts angingen. Eine Erschütterung in Korea oder in Indochina erfüllt uns heute mit der gleichen Sorge wie etwa ein Bürgerkrieg in Europa. Die asiatischen Probleme sind für uns ureigenste Angelegenheiten geworden, wenigstens insofern wir von ihnen mitbetroffen werden hinsichtlich der Sicherheit oder Gefährdung unserer Existenz. Leider ist diese immer tiefer greifende psychologische und seinsmäßige Schicksalsverbundenheit noch nicht tief genug

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ANTWORT. Der Wochenzeifung der „Freiheitlichen Partei" hat es gefallen, die „Furche” anzugehen. In der Handhabung des Floretts als journalistische Watte scheinbar unerfahren, hat man hier zur vertrauteren Holzkeule gegriffen. Wer mit solchem Gerät auftritt, darf von uns keine Antwort erwarten. Er muß sie sich vom Gericht holen. Die „Furche" hat durch ihren Anwalt die Klage bereits eingereicht,AUF DEN ZAHN GEFÜHLT sah sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger durch die Forderung der Zahnärzte und Dentisten nach bundeseinheitlicher Regelung der Leistungsverträge, nach

Die große Illusion

Im ersten Teil seiner Darstellung (siehe „Furche" Nr. 6) behandelte der Verfasser die Anfälligkeit der Intellektuellen für den Kommunismus in Krieg und Nachkriegszeit und die große Vertrauenserschütterung durch den Aerzteprozeß, den Geheimbericht Chruschtschows, die Rehabilitierungen und die Vorgänge in Polen und Ungarn.

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

Gewalt in der W irtsdiaft

Die Produktivität der amerikanischen Wirtschaft steigt im Jahr durchschnittlich um 3 Prozent, der Arbeitslohn um 6 Prozent. Das heißt, der Dollar muß in seiner Kaufkraft sinken — bisher um etwa 2 Prozent jährlich, im letzten Jahre schon um 3,7 Prozent. Spätestens 1964 wird er ein Drittel der Kaufkraft von 1939 haben.Das heißt weiter: die Arbeiter erzielen die Lohnerhöhung, die sich nur mit einem Bruchteil als Kaufkrafterhöhung auswirkt, auf Kosten anderer Volksschichten, vor allem der Farmer. Diese erhalten nur einen Bruchteil dessen, was ihre Ware dem Konsumenten wert ist, weil auf

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

1958

Im Jahre „Sputnik I“...

IV. Die oberste Schichte*Seit 1934 ist die Verteilung des Sozialproduktes in der Sowjetunion so geregelt, daß die Intelligenz als Ganzes den Löwenanteil erhält. Das geldliche Einkommen, die Güter und Genüsse, welche die Sowjetunion überhaupt zu bieten hat, werden einem Schema gemäß verteilt, nach dem die akademischen Berufe am meisten erhalten. Dabei herrscht auch unter der Intelligenz ein hierarchisch abgestufter Verteilungsmodus. In einem früheren Artikel erwähnten wir bereits die Art und Weise der Verteilung der Honorare in der Filmproduktion. Aehnlich ist, es etwa in der

Kulinarische Kultur

I.Wir müssen uns mit dem Anblick einer Gesellschaft abfinden, die ihre Kultur dem Staat überantwortet hat. Und dem Amtsgang der Kulturpolitik. Und der kommunalen Fürsorge. Wir haben es mit einer Gesellschaft zu tun, die zwischen der kulturellen Repräsentation und dem Vergnügen unterscheiden gelernt hat. Zwischen der offiziellen Kunst und dem Amüsement mit den Musen, zwischen den künstlerischen Vergnügungsstätten der Entspannung bietenden, sorgenverscheuchenden, gelegentlich „gehobenen“ schöngeistigen Anregung, wo man sich freiwillig seine Eintrittskarte löst und den

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

ÄNDERUNG DES STRAFVOLLZUGES und harte Arbeit für unverbesserliche Gesetzesbrecher hatte Bundeskanzler Raab vor zwei Wochen im Rundfunk gefordert. Seine wohlbegründeten Vorschläge wurden in der Oeffentlichkeit nicht überall mit dem gebührenden Verständnis aufgenommen. Man versuchte, aus seinem Vorschlag so etwas wie eine Diffamierung der Arbeit herauszulesen, und mäkelte an der möglichen Durchführung mit Organisationsschwierigkeiten herum. Nun ist der Kanzler in einer zweiten Rundfunkansprache deutlicher geworden. „Ich habe“, erklärte er, „nicht von der Arbeit als Strafe

Herr X geht durch die Stadt

WENN ES AN DER TÜR LÄUTET, muß es nicht unbedingt der Briefträger sein, der Beamte für die Ablesung der Gas- und Stromzähler oder jener der Post, den die Telephonuhr interessiert. Auch die Polizei muß es nicht sein oder ein Vertreter für Lesezirkel oder Staubsauger. Es kann ein freundlicher jüngerer Herr sein, der sich entsprechend ausweist und — im Gegensatz zu den obgenannten Türgästen — auch entgegenkommender Begrüßung sicher ist. Dieser Herr X, der durch die Stadt geht, der durch Oesterreich reist, ist ein Abgesandter des Instituts für Markt- und Meinungsforschung in

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SPAREN IST DIE PAROLE. Mit großem Freimut und gewohnter Sachlichkeit berichtete der Finanzminister vor der Presse ober die Budgef-ersfellung für das nächste Jahr. Während 1958, wie überall, wegen der Rezession in Amerika sehr reichlich budgetiert wurde, wird Sparen die Parole für 1959 sein. Nach Ansicht Dr. Karnitz' wird im letzten Viertel des Jahres 195S, spätestens aber mit beginnendem neuen Jahr die sich bereits abzeichnende Konjunkturerholung in Amerika auch auf Oesterreich ihre Rückwirkung haben und eine neuerliche wirtschaftliche Expansion eintreten. Hier beginnen die

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Der Gang nach Innsbruck

Zu den Aufgaben, die der Oesterreichischen Volkspartei heute gestellt sind, gehört vordringlich die Lösung der Persönlichkeitsfrage. Die Partei hat derzeit offensichtlich einen Mangel an solchen Persönlichkeiten, die für die Massen attraktiv sind. Ganz besonders auf den unteren Ebenen, in den Dörfern und den kleinen Städten. Eine Massenpartei braucht aber nicht nur auf „höchster Ebene“ Persönlichkeiten, sondern auch in der kleinen Welt des Lokalen. Die „kleinen Leute“ sehen nun zuerst auf jene Menschen, die ihnen in das Blickfeld kommen, auf den Bürgermeister, den sie

Fanfanis Gratwanderung

Die Deputiertenkammer der italienischer Kammer hat Ministerpräsident Fanfani soeben mit drei Stimmen über der erforderlichen Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Bei seiner gefährlichen Gratwanderungen am Rande dei parlamentarischen Mehrheit hat der italienisch! Regierungschef eine beachtliche Schwindelfreiheit gezeigt. Einen anderen hätte der Blicl in die gähnenden Abgründe der Oppositior rechts und links bereits in die Tiefe gezogen Fanfani zieht munter fürbaß, obwohl ihm am 4. Dezember zwei oder drei Dutzend Abgeordnete der eigenen Partei das Regierungsgesetz über die teilweise

1959

Das Hemd ist näher als der Rock

Die sowjetische Presse kritisiert in vielen Artikeln gewisse Erscheinungen in der seit dem Tode Stalins dezentralisierten sowjetischen Industrieverwaltung. Dabei wird immer wieder das bei allen Völkern gebräuchliche Sprichwort vom Hemd, das dem Menschen näher ist als der Rock, zitiert, indem diese Binsenwahrheit, auf die sich der Russe besonders gern beruft, bekämpft wird. Nebenbei gesagt, wird dieser Kampf immer wieder periodisch seit vierzig Jahren geführt, immer wieder auf einem anderen Gebiet. Es zeigt sich jedoch, daß der Versuch, die Menschen davon zu überzeugen, daß der Rock und

1960

Die Chance der UNO

Wenn der sowjetische Regierungschef die Enttäuschungen, die er in der Generalver-ssmmlung der Vereinten Nationen erlebt hat, Revue passieren läßt, muß er sich sagen, daß ihm bei richtiger Einschätzung dessen, wae heute die afro-asiatischen ehemaligen Kolonialvölker bewegt, die Fehlzündung seines schwersten Propagandageschützes erspart geblieben wäre. Die Mentalität dieser Völker ist eben anders geartet, als sie es der Marx-Leninschen Theorie zufolge eigentlich sein sollte. Solange die „Sklaven des Kolonialismus“ um ihre Befreiung kämpften, konnte ihnen Moskau mit seinen

Brief an einen österreichischen Politiker

Sehr geehrter Herr! Fünf Jahre souveräner österreichischer Innenpolitik diktierten diesen Brief, fünf Jahre jüngster Vergangenheit, von 1955, dem Staatsvertragsjahr, bis Ende 1960, von einem Anfang, der verheißungsvoll begann, bis fünf Minuten vor zwölf. Fünf Jahre österreichischer Beschönigung und des behördlich gelenkten Optimismus liegen hinter uns. Fünf Jahre Scheuklappen, Kulturgeschrei und NS-An-fäUi eit_Jmößentlis tenDienst und im Tioch-shufwesenTfünf Jahrerckitätüfige Mietskasernen und Amtspaläste; und Festspielhäuser statt wissenschaftlicher Labors, und

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

Schachbrett der Kultur

„Was unsere Lage hier besonders kennzeichnet“, sagte mir ein rumänischer Intellektueller, „ist, daß man hier Geduld gehabt hat.“ Diese Feststellung wird bei genauerem Einblick in das kulturelle Leben, aber auch bei der Untersuchung der sozialen Probleme, durchaus bestätigt. „Um die wichtigen kulturellen Persönlichkeiten“, so versicherte mir mein sehr kompetenter Gesprächspartner, „bemühte sich der Parteichef Gheorghiu- Dej selbst, er versuchte in langen persönlichen Unterredungen mit den Dichtern, Künstlern, Wissenschaftlern für jeden einzelnen Fall einen Weg zu finden.

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Verstaatlichte: Woher nehmen?

nationale wirtschaftliche Lösungen nur um einen politischen Preis zuzugestehen? Einen Preis, den manche nicht bezahlen können? Oder ist eine-solche Denkweise ökonomisch richtig? Widerspricht es nicht unseren Auffassungen von einer wahren Demokratie, wenn wir wirtschaftliche Lösungen unbedingt mit politischen verknüpfen wollen? Können, ja müssen wir nicht eigentlich als Menschen des abendländischen Denkens ökonomische Probleme nur nach ökonomischen Grundsätzen lösen?Die Menschen des freien Westens sehen die große Aufgabe dieses Jahrhunderts darin, die Freiheit zu erhal-ten. Dafür

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Das Wagnis der Politik (I)

Politik ist angewandte Psychologie. Auch andere Bereiche menschlicher Aktivität benötigen, wenn sie erfolgreich sein sollen, die Berücksichtigung seelischer Vorgänge und das Wissen um die Normen des Seelenlebens. Aber die Politik benötigt die Psychologie am meisten, weil sie der Verwirklichung der Ziele dient, die ein Urtrieb des Menschen, der Machttrieb, setzt. Die Macht kennt begrifflich keine Schranken, weder in ihrer äußeren Ausweitung noch in ihrem inneren Gehalt. Sie ist daher in ihrem eigentlichen Wesen ohne Moral, denn Moral ist eine Schranke, deren Natur ganz anderen Werten

Forderungen an das Nichts

Im Rahmen der Verhandlungen um die Erstellung des Budgets 1963 wurde von einzelnen Sozialisten in der Öffentlichkeit eine erstaunliche, ja mit dem Blick auf das allgemeine Wohl geradezu bestürzende Unbekümmertheit gezeigt. Wer auf Grund seines politischen Ranges damit befaßt wird, ein Budget aufstellen zu helfen, muß vor allem so etwas wie ein fiskalisches Balancegefühl besitzen und daran denken, daß beabsichtigte Ausgaben nur dann zu realen und nicht lediglich zu nominellen Konsumchancen führen, wenn sie auch durch so gut wie sicher zu erwartende Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

1964

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

Gesucht: ein neuer Herkules

Wie es bei ungewöhnlichen Ereignissen immer geschieht, hat der Rücktritt des Vorsitzenden des Budgetausschusses in der Abgeordnetenkammer, Ugo La Malfa, eine Sensation hervorgerufen. Es kommt nicht alle Tage vor, und eigentlich niemals, daß ein Minister oder sonstwie hochgestellter Politiker freiwillig seinen Posten verläßt, um gegen irgendeinen Mißstand zu protestieren. Um auf einen Präzedenzfall zu stoßen, müßte man bis auf das erste provisorische Staatsoberhaupt der italienischen Republik, auf Enrico De Nicola, zurückgehen.Kampf den „Gesetzchen“Noch merkwürdiger ist der

1966

Ein Typ aus der Retorte

Konnte Helmuth Schelsky die Generation nach dem Kriege noch eine skeptische nennen, weil sie aus begreiflichen Gründen irre geworden war, wird es allmählich höchste Zeit, für die mitten unter uns lebende Jugend die richtige Charakterisierung zu finden. Es ist ganz gut, sich vorerst darüber klar zu werden, warum die damalige Jugend skeptisch geworden war. Sie wurde in den Jahren vorher straff an ein Richtbild förmlich „gebunden”, „gleichgeschaltet” sagte man damals. Der „heldische Mensch” hat die Jugend zu allen Zeiten irgendwie fasziniert, noch dazu wenn er mit soldi

Korrupt auf leisen Sohlen

MARKENKAMERAS EINER AUSLÄNDISCHEN Produktion werden seit kurzem mit einem Rabatt von 42 Prozent verkauft, immer noch mit Gewinn, versteht sich. Wie hoch mag der Profit vorher gewesen sein? Kleingeister gibt’s, die suchen in derlei Manipulationen einen Wurm. Sie gehören zur selben atavistischen Rasse, die sich empört, sobald anläßlich der Saisonausverkäufe eigens hiefür erzeugte Waren auf den Markt geworfen werden, die zwar nichts wert sind, jedoch im Käufer das Hochgefühl erwecken, schlau gespart zu haben. Stoffe, die beim Waschen Form und Farbe verlieren, Schuhe, die sich bei Regen

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1970

Dank und Tadel

Die hier abgedruckte Rede hielt Herbert Eisenreich anläßlich der Verleihung des von der Industrie gestifteten Anton-Wild gans-Preises. Wir glauben, daß diese Ausführungen über den unmittelbaren Anlaß hinaus vielleicht beherzigenswert und jedenfalls diskussionswürdig sind und drucken sie deshalb im vollen Wortlaut hier ab.

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Das Ärgernis des Fußballsports

Den sehr geehrten Lesern der „Furche“ bin ich zuerst eine Erklärung schuldig. Das Folgende wurde nicht geschrieben, weil eine Zeitung in der Sauregurkenzeit manchmal auf abseitige Themen ausweichen muß oder weil unsereinem bei dieser Hitze nichts Gescheiteres einfällt. Die Konzession an das in mehrfacher Hinsicht nicht eben wohltemperierte Klima dieser Tage besteht darin, daß das Thema, um das es letzten Endes geht, nicht mit einer hochgestochenen Theoretik angegangen werden soll; oder in Form einer dürren Konstruktion, die sich auf umfangreiches Zahlenmaterial stützt.Vergessen Sie,

Die häßlichen Amerikaner

Amerika hat jetzt gleich mehrere Male zugeschlagen, und mit jedem Schlag traf es vermeintliche oder,wirkliche Freunde, Verbündete oder Vasallen. Der erste Schlag erfolgte in Form der sich zur Weltwährungskrise ausweitenden Dollarkrise. Der zweite Schlag traf Amerikas Handelspartner durch die Einführung der protektionistischen Importabgabe. Der dritte Schlag galt der Entwicklungshilfe. Flankiert wurde diese Schlagserie durch eine Reihe weiterer Kniffe und Stöße, wie sie etwa erfolgten, als Amerika sich durch neue Hinweise und Drohungen der Ausweitung der EWG querlegte. Was immer in der Welt an antiamerikanischen Emotionen aufgestaut war, jetzt konnte es aus „berechtigtem Anlaß“ aufwallen. Der absolut häßliche Amerikaner betritt die Szene der Weltpolitik.

1972

„Ministerium für Sprichwörter“

Wo immer eine Fehlentwicklung auftritt, wird heute nach Eingriffen des Staates gerufen, ganz so, als ob damit bereits alle Probleme gelöst wären oder sich zumindest im Handumdrehen lösen ließen. Das Ausmaß an Unfehlbarkeit, das einem angemaßten säkularisierten Kollektiv-Papst zuerkannt wird, geht weit über das hinaus, was die katholische Kirche je beansprucht hat. Kaum daß sich noch eine Stimme dagegen erhebt: Liberale, ja Konservative, die modern sein wollen, fortschrittliche Christen mit einem Maximum an Skepsis gegenüber dem päpstlichen Anspruch, „konzedieren“ den Politikern und Experten in zunehmendem Maß eine erhöhte Entscheidungsfähigkeit — ein paradoxes Phänomen, da die meisten von ihnen gleichzeitig dieselben Politiker und Experten menschlich verachten, der Korruption, Unfähigkeit und schlimmerer Dinge zeihen. Es geht um irrationale Heilserwartungen, um die unkritische Hoffnung, daß Probleme, welcher Art sie immer seien, allein schon dadurch zu lösen wären, daß man neue staatliche Kompetenzen schafft.

Die Sehnsucht nach dem „Highlife“

Beide Eindrücke sind symptomatisch. Die Ungarn, zumal die älteren, leben noch immer getreu ihrem Image, aber sie leben faktisch in einer Welt, in der nahezu nichts mehr normal funktioniert, und sie haben begonnen, zu resignieren. Es ist nicht ein politischer Druck, der etwa auf ihnen lastet — Kädär hat ja weitgehend verwirklichen können, was der glücklose Imre Nagy einst versprochen hat —, sondern es ist das durch und durch Unpraktische der sozialistischen Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, das, weil das Unpraktische im elementarsten Sinn inhuman ist, die Menschen zu

Ein Riese, der ständig wächst

Was hier interessiert, ist nicht so sehr der „ökonomische Effekt“ der „Koordinierung“, die eine monopolisierende Konzernierung ist, sondern Was wenigen Österreichern und noch weniger einem Ausländer deutlich vor Augen steht, ist der Umstand, daß dieses Land auch insofern eine, diesfalls pseudomarxistische, „Insel der Seligen“ zu sein scheint, auf welcher der anderswo meist blutige Vorgang der „Expropriation der Expropriateure“ ganz friedlich bewältigt zu sein scheint.

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

1973

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

Indiens einäugige Blindheit

Für den vom Hinduismus geprägten Inder ist — bedingt durch seine nahezu völlige Vorurteilslosigkeit — die Verständigung mit Fremden nicht leicht, sind doch Urteil und Vorurteil Voraussetzung jeder menschlichen Verständigung. Und obgleich die Informationsmöglichkeiten für beide nicht groß sind, überwiegen ja auf der Seite der Ausländer die Vorurteile und hier wieder die weniger begründeten. Unter den unberechtigten oder unbegründeten Vorurteilen, die Ausländer über Indien mitzubringen pflegen, ist auch das vom passivfriedlichen Staate und Volke Indiens nach dem Vorbild des

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1975

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Saures vom Junior

Einem Portugal-Flugblatt verdanken wir endlich die Antwort auf die bange Frage, warum sich Kanzler Kreisky denn gar so furchtbar über seinen linken Sohn ärgert und warum er bei jeder Gelegenheit mit solcher Vehemenz gegen alle jene herzieht, die es wagen, bei Demonstrationen in kommunistischer Gesellschaft gesehen zu werden (wofür es auch schon demokratisch unanfechtbare Anlässe gegeben haben soll).Immerhin, das Flugblatt „Portugal braucht unsere Solidarität“ verkündet Interessantes. So zum Beispiel, daß die portugiesischen Massenmedien eigentlich sehr viel freier seien als. die

Ruf nach dem „Superman“

Die ewige Streitfrage, ob zuerst das „Fressen“ kommt, oder die „Moral“, scheint sich in diesem Herbst gegen das „Fressen“ zu entscheiden. Denn niemand kann mehr bestreiten, daß es in den USA nun wieder wirtschaftlich aufwärts geht; aber dessenungeachtet kann auch niemand die Malaise übersehen, die sich über das große Land gebreitet hat.Die Arbeitslosigkeit sinkt langsam — vielleicht zu langsam —, und die Spirale der Preise hat sich bei etwa 7 Prozent eingependelt. Das ist etwa die Hälfte der Inflationsrate von 1974. Die Produktion steigt langsam, und die Handelsbilanz

Kein Mann in Madrid

Österreich ignoriert das alte Spanien und bestraft damit das neue. Auf genau dies nämlich läuft die Wiener Entscheidung, zur Beisetzung Francos und Proklamation Juan Carlos' zum König keinen Vertreter des offiziellen Österreich nach Spanien zu schicken, hinaus. Denn Österreichs diplomatischer Vertreter in Madrid kann kaum als Wiener Staatsgast betrachtet werden, auch wenn er mit einem diplomatisch-nomenklatorischen Kunststück dazu ernannt wurde.Natürlich, es kann schon sein, daß es unmöglich war, einen Gast aus Wien zur Proklamation des neuen Königs zu entsenden, nicht aber zum

1976

Hort das Christentum bei 600 Schilling auf?

Mit Bibelzitaten sollte man vorsichtig umgehen; das gilt in besonderem Maße für Theologen. Aussagen der Bibel sind oft nicht so simpel und gradlinig in das tägliche Leben übertragbar, wie man es oft gerne tun möchte. Das gilt auch dann, wenn man gewisse Bibelstellen wortwörtlich für den Bereich der kirchlichen Finanzen und das „leidige“ Thema Kirchenbeitrag anwenden möchte. Zu den „Blumen auf dem Felde“ und „Vögeln des Himmels“ und dem „Tag, der schon für sich selbst sorgen werde“ möchte ich zur Klarstellung schlicht und einfach einen der maßgeblichsten

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1977

Auch der Kommunismus hat keine Endlösung anzubieten

„Vom ökonomischen Standpunkt aus gesehen, sind die italienischen Gemeinden nichts als Unternehmen, die errichtet wurden, um Verluste zu erleiden.” Der so sprach, ist kein Witzbold, auch kein „Schmähtandler”, sondern der stellvertretende Bürgermeister von Palermo, Salvatore Gua- dagno. Er wollte kein Bonmot prägen. Er sagte es mit todernstem Gesicht- so ernst, wie ein Italiener nur in die Welt blicken kann. Und für seinen kategorischen Satz bot er auch eine stichhaltige Begründung: „Rom, das heißt, der italienische Staat, delegiert an die Gemeinden so viele Aufgaben, die diese

1978

Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

Albanien ist Weltanschauung

Die Verfasserin dieses Beitrags, Journalistin des deutschen Fernsehens (ARD) in Wien, ist eine der wenigen Ausländer und gar Journalisten, die in das am stärksten isolierte Land Europas einreisen durften. Was sie sah und hörte, war in mehrfacher Hinsicht überraschend.

1979

Zukunft auf dem Prüfstand

Schweden ist wichtig für jeden, der wissen will, wie die Zukunft der Industriegesellschaft aussieht. Aber nicht alles, was wir in Schweden bewundern oder was uns dort wundert, ist typisch für die „nachindustrielle Gesellschaft“. Manches ist lediglich typisch schwedisch ...

1980

Das Übel Gigantismus

Vergangenes Jahr wurden in Österreich fast 150 Milliarden Schilling an öffentlichen Aufträgen seitens des Bundes, der Länder und Gemeinden an die Wirtschaft vergeben. Die öffentliche Hand und ihre ausgegliederten Rechtsträger sind damit der weitaus größte Auftraggeber. Die Tendenz ist weiter steigend.Mit den wachsenden Kompetenzen des modernen Leistungsstaates wachsen aber auch die Möglichkeiten des Mißbrauchs. Die Alleinregierungspoli-tik der SPÖ im Bund und dem Land Wien, getragen von der ideologischen Zielsetzung des Zentralismus, fördert mit ihrem Hang, aus einem Bauvorhaben

1981

Sieben Quellen der Unmoral

Die Betroffenheit weiter Kreise über die steigende Unmoral in der Öffentlichkeit nimmt in der letzten Zeit immer mehr zu. Damit ist nicht die steigende Zahl von sogenannten Kapitalverbrechen, wie Mord, Totschlag, Raub oder Terrorismus, gemeint. Es geht hier um eine Unmoral, die sich in einer Unzahl von Fehlhaltungen und Rechtswidrigkeiten äußert, die untereinander scheinbar in einem kausalen Zusammenhang stehen. Es geht um ein Netz von Korruption, das immer dichter wird undin das immer mehr Menschen verschiedener Stellungen und Aufgabenbereiche hineingezogen werden.Mit Recht hat

1983

Probleme mit der „!z weiten Wirtschaft"

Unmittelbar nach der Ernennung Jurij Andropows zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei startete die neue Führung der Sowjetunion eine Kampagne großen Stils gegen die Korruption. Mehrmals wöchentlich berichtete die sowjetische Presse über größere Korruptionsskandale, wobei genaue Angaben über das darin verwickelte Amt, den Ort des Geschehens, die Hauptschuldigen und die auf dem Spiel stehenden Summen gemacht wurden.Schon nach wenigen Wochen ging ein gewaltiges Donnerwetter auf die Textilindustrie in der Russischen Republik nieder. Minister Paramonow und sein Stellvertreter

1988

So geht es nicht weiter

Die Staatsoper geht schnorren, die Zahl der Neuinszenierungen am Wiener Burgtheater ist in der jetzigen Spielzeit um ein Drittel gesunken, die Stadt Wien hat die Galerienförderung eingestellt, der Rechnungshof berichtet Schauerliches über den Umgang mit öffentlichen Mitteln im Bereich der Bundestheater, das Raimundtheater und das Volkstheater schleppen Kredite nach, Museumszentrum, Messepalast und Ronacher bekommen ein Sparkonzept verpaßt, und sämtliche Festspiele heben mit Hilfe ihrer Landespolitiker beschwörend die Hände zum Himmel — oder besser gesagt zum Bund. Die allgemeine

1992

Gefragt ist eine soziale Bremstheorie

Die Industrie wird heftig von der Öko-Bewegung kritisiert. Für viele ist sie schlechthin der Buhmann. Gegen diese verkürzte Sicht nimmt ein leitender Auge stellter eines Industrieunternehmens Stellung: Die berechtigten ökologischen Anliegen forderten unser aller Lernfähigkeit heraus -nicht nur die der Industrie.

1994

Die Kunst, richtig zu „schmieren“

Was oft mit einer „kleinen Aufmerksamkeit“ anföngt, endet nicht selten vor dem Untersuchungsrichter. Korruption ist ein alltägliches Phänomen geworden.

1995

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

1997

Die Entmündigung des Bürgers

Der Verfasser, FURCHE-Lesern als Gastautor bereits bekannt, nimmt den leichtfertigen Umgang mit der Wahrheit in Politik und Medien ins Visier.

2004

Schmierige Geschäfte

Wenn man einer soeben erschienenen Studie glaubt, ist in Österreich Korruption kaum ein Problem. Aber trotz der guten Platzierung im Ranking besteht Handlungsbedarf - vor allem bei der Bewusstseinsbildung.Es fängt schon bei den vermeintlich kleinen Dingen an. Zum Beispiel bei Geschenkkörben mit feinsten Pralinen, exotischen Früchten und der einen oder anderen Flasche Champagner, die zum Geburtstag oder zu Weihnachten den Empfänger erfreuen. Kleine Zuwendungen unter Freunden werden ja wohl noch erlaubt sein. Auch dann, wenn es sich beim Empfänger um einen Beamten handelt und der edle

2005

Im Licht der Öffentlichkeit

Die Angst der TopmanagerInnen vor der Marktwirtschaft.Kaum wird im Zuge der lange überfälligen Kapitalismusdebatte von politischer Seite die Forderung nach Offenlegung der Management-Gehälter und nach verbindlichen Sozialbilanzen für Großunternehmen erhoben, folgt postwendend der Aufschrei aus manchen Wirtschaftskreisen: Das sei kontraproduktiv, weil die Begehrlichkeiten der "ärmeren" ManagerInnen bloß steigen würden, könnte unsere schöne Leistungsgesellschaft zur Neidgesellschaft degradieren und sei überhaupt eine Reminiszenz des real gescheiterten Sozialismus.Schwere Geschoße auf

2019

Philosophicum_neuhäuser - <strong>Reichtumskritik</strong><br />
Aus demokratischer Sicht lässt sich eine ethisch-moralische Reichtumskritik formulieren: Es bedarf einer Entmächtigung der Reichen, um republikanische Gleichheit wieder herzustellen, argumentiert Christian Neuhäuser. (Bild: Dagobert Duck, die „reichste Ente der Welt“) - © picturedesk.com / Everett Collection

Dagoberts Schattenseiten

Die Machtkonzentration von Superreichen unterminiert die Voraussetzungen einer stabilen sozialliberalen Demokratie, meint Christian Neuhäuser. Deshalb solle übermäßiger Reichtum verboten werden.

2020

Konzentrationsprozesse - © Illustration: Rainer Messerklinger

Corona-Krise macht Fresslust

Der Wirtschaftseinbruch durch die Covid-19-Pandemie wird tiefer sein als jener der Finanzkrise 2008. Er wird zu Konzentrationsprozessen, Schulden und Ungleichheit führen. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, schädliche Entwicklungen der Ökonomie zu ändern.

Manfred Prisching

Amt und Haftbarkeit

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Manfred Prisching