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Politik

Schweigen aus Österreich

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Je lauter das Kriegsgerassel rund um den Irak wird, umso stiller werden Österreichs Politiker. Bei nahenden Kriegen, so die Erfahrung, steigt der Kurswert der Neutralität; deren Vulgärvariante heißt: "Heraushalten aus allen Konflikten - nur nicht Stellung nehmen!"

Sowohl rationale Analyse als auch moralische Bewertung werden offenkundig in allen Parteien als Gefährdung der Neutralität gewertet. Wer den drohenden Krieg verurteilt, kommt hierzulande außerdem schnell in den Geruch des "Antiamerikanismus", eine für politische und publizistische Karrieren geradezu tödliche Gefahr. Die großen "Pro-Amerikaner" übersehen dabei geflissentlich, wie massiv selbst in den USA die Kritik an der Bush-Politik wächst: von demokratischen Politikern wie Al Gore über publizistische Leitorgane wie die New York Times, die "üblichen Verdächtigen" aus Hollywood bis zur größten Anti-Kriegsdemonstration seit dem Vietnam-Krieg, die in Washington am letzten Wochenende stattgefunden hat.

Der Papst hat, in für seine Verhältnisse ungewöhnlich direkten Worten, vor einem Krieg im Irak gewarnt und schickt Botschafter zu Präsident Bush und Saddam Hussein.

Umso befremdlicher ist das Schweigen in Österreich. Haben Wahlkampf und Sondierungsgespräche die "politische Klasse" so erschöpft, dass ihr für existentielle Fragen keine Kraft mehr bleibt? Dann sollten Gewerkschaften, Wirtschaft, katholische Organisationen - die oft zitierte "zivile Gesellschaft" - als Stimme Österreichs einspringen. Die Befürworter der aktiven Neutralität ebenso wie die Anhänger einer Europäischen Sicherheitsunion können die Frage von Krieg und Frieden nicht der letzten Weltmacht allein überlassen.

Die Autorin war ORF-Journalistin und Dokumentar filmerin.