Am ersten Tag nach der Wiener Landtagswahl nannte Finanzminister Josef Pröll bereits Einzelheiten zum Inhalt und zum Fahrplan für das neue Budget: Er will nicht nur über den Bundeshaushalt für das Jahr 2011 verhandeln, sondern zugleich ein Paket aus Steuern und Einsparungen fertigstellen, welches bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 gelten soll. Damit solle der Pfad der Konsolidierung festgelegt werden.
Den Auftakt der Verhandlungen bildeten zum Wochenbeginn die Länder. Der # bereits beschlossene # Finanzrahmen der Jahre 2011 bis 2014 erlaubt ihnen eine jährliche Neuverschuldung von 0,6 Prozent des BIP. Diese haben sie für heuer, wie das Finanzministerium erhob, allerdings bereits überschritten. Der Rechnungshof hatte den Ländern und Gemeinden kürzlich bescheinigt, ein enorme Dynamik im Anstieg ihrer Verschuldung aufzuweisen.
Für die Gemeinden erklärt dazu Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, die Dynamik beruhe auf den Ausgaben für Soziales, konkret die Pflege. Das sei der #Knackpunkt#. Würden die Gemeinden hier nicht entlastet, könnten sie keinen Beitrag zur Konsolidierung leisten.
Budgetrede am 1. Dezember
Die Erstellung des Budgets erfolgt heuer später als von der Bundesverfassung vorgesehen. Diese verlangt eine Vorlage des Haushaltes für das neue Jahr zehn Wochen vor Ende des vorangehenden. Dies wurde von der Bundesregierung unter Hinweis auf Landtagswahlen verweigert. Finanzminister Pröll will am 20. Oktober # zwei Tage vor dem ursprünglichen und regulären Termin der Budgetrede # dem Nationalrat einige Ziffern zur Orientierung vorlegen. Die Budgetrede ist nun für 1. Dezember geplant, die Begleitgesetze gehen vorher in Begutachtung. (cr)
