DIEFDRCHE: Ist Innenminister Einem Ihrer Ansicht nach ein effizienter Minister?
Terezda STOISITS: Kritisch anmerken muß ich, daß Einem in der Ausländergesetzgebung zu wenig an Effizienz gebracht hat. In die anderen Sachen mische ich mich nicht ein, weil es mich nichts angeht. Ich halte Einem für einen höchst ho-norablen Menschen. Beim Fremdenrecht aber hapert es. Einem hat sich selbst entlarvt, als er gesagt hat, er versuche Humanität in die Fremdenpolitik einsickern zu lassen. Ein Minister aber soll handeln.
DIEFURCHE: Einem wurde bis jetzt eher von rechts kritisiert STOISITS: Ich bin sozusagen die andere Kritikfront. Einem ist als Signal gekommen. Aber außer dem Signal ist nichts erfolgt. Ich erwarte, daß mehr kommt. Am 20. Juni tagt der Innenausschuß. Einem hat geworben mit mehr Menschlichkeit, Wärme und Geborgenheit. Für die Asylwerber gilt das wohl nicht - meiner Einschätzung nach. Ich honoriere, daß er Vorstellungen hat, die er bei Diskussionen äußert und die mit meinen übereinstimmen. Ein Minister wird aber nicht an seinen Worten gemessen, sondern an seinen Taten.
DIEFURCHE: Welche Entscheidung Einems lehnen sie grundsätzlich ab? STOISITS: Wo ich mit Einem absolut nicht verbunden bin, das ist der
Lauschangriff (siehe Furche-Debatte 21/1996, Anm. d. Bed.) - wo er doch immer wieder die Menschenwürde betont. Er kann nicht allen Ernstes den großen Lauschangriff fordern, weil der ganz kraß mit Grundrechtsvorstellungen kollidiert.
dieFurche: Kann man mit Einem reden? STOISITS: Ich muß über das erste Jahr sagen, daß Einem im Gegensatz zu Minister Löschnak im Umgang mit Mitarbeitern menschlicher ist. Man kann mit Einem reden. Früher waren die Fronten viel verhärteter.
DIEFURCHE: Was erwarten Sie von Einem? STOISITS: Ein Minister muß viel politischer agieren. Er ist nicht bloß oberster Beamter. Er muß auch klare Worte sprechen.
DIEFURCHE: Zur Kurdenpolitik des Innenministers
STOISITS: Ich finde es skurril, daß Löschnak und Einem die gleiche Einstellung gegenüber den Kurden und zur PKK haben, der eine dafür gelobt wurde, der andere aber nicht. An Löschnaks Vorgangsweise war positiv, daß sie allen genutzt hat: dem Sicherheitsbedürfnis und der Einhaltung einer Gleichbehandlung in der Kurdenproblematik. Das sind politische Entscheidungen und die müssen politisch argumentiert werden; da geht es nicht mit dem Kleingedruckten.
Mit der Migrationssprecherin der Grünen sprach Martin Main
