Minarett-Debatte
Der Vorarlberger Landtag hat mit einer Änderung des Raumordnungsgesetzes den Bau von Minaretten erschwert. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde beschlossen, dass Gemeindevertretungen künftig anordnen können, dass "publikumswirksame Veranstaltungsstätten" (also auch und gerade Moscheen …) nur bei Vorliegen einer Sonderwidmung gebaut werden dürfen. Das Land kann außerdem einen Amtssachverständigen einsetzen, der die Verträglichkeit in Hinblick auf das Ortsbild prüft. Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber (VP) hatte in der Debatte zum Gesetz erklärt, Integration können "nur funktionieren, wenn klar ist, dass es Spielregeln für Integration gibt und auch Grenzen für Migranten". Sausgruber und der für Integration zuständige Landesrat Erich Schwärzler (VP) betonten, dass sie "selbstverständlich" für Religionsfreiheit und Integration seien. Aber auch Religionsfreiheit habe ihre Grenzen. Grundvoraussetzungen für Integration seien der Erwerb der Sprache sowie Respekt vor der Rechtsordnung. Schwärzler: "Nicht die Vorarlberger werden sich bewegen, die Migranten haben sich anzupassen."
In scharfer Form reagierte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich auf die Vorarlberger Politiker-Aussagen zum Minarettbau. "Die erträgliche Grenze überschritten Landeshauptmann Sausgruber und … Landesrat Schwärzler, als sie jene gesetzlichen Neuerungen kommunizierten, die den Moscheebau betreffen", heißt es in einer Aussendung: Hier werde nicht nur das Recht auf freie und öffentliche Religionsausübung von Muslimen verletzt, sondern auch der Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot.
Katholische Intellektuelle und Publizisten haben sich in der Debatte an den Feldkircher Bischof Elmar Fischer gewandt, der erklärt hatte, der Bau von Minaretten stelle "eine Provokation und krasse Gefährdung des sozialen Friedens dar". In einem offenen Brief, der u. a. vom Wiener Religionspädagogen Martin Jäggle, den Innsbrucker Theologen Wolfgang Palaver, Roman Siebenrock und Franz Weber, dem Präsidenten des Katholischen Akademikerverbandes Paul Schulmeister, Furche-Herausgeber Heinz Nußbaumer und -Religionsredakteur Otto Friedrich unterzeichnet ist, wird die Befürchtung geäußert, Fischers Aussagen würden als Belege dafür verstanden, dass die katholische Kirche von der Grundlinie des Dialogs abrücke. Nicht die Muslime, die in der Verfassung verankerte Rechte in Anspruch nehmen, gefährdeten den sozialen Frieden, sondern jene politischen Gruppierungen, die "gegen den Islam hetzen und eine vorhandene Islamangst und -feindlichkeit noch weiter schüren". In ein ähnliches Horn stieß der Pastoraltheologe Paul Zulehner, der beim Festvortrag zum 20-Jahr-Jubiläum der "Weizer Pfingstvision" alle "provinziellen Abgrenzer" in der Kirche und das "engstirnige Kulturchristentum" brand-markte, für die das Christentum als Instrument der "Ab- und Ausgrenzung" insbesondere gegenüber dem Islam herhalten müsse.
Blairs Aufgabe
Der frühere britische Premierminister Tony Blair will sich künftig dem interreligiösen Dialog widmen. Er sehe darin den "Rest seiner Lebensaufgabe", so Blair. Der Ex-Premier, der im Dezember zum Katholizismus konvertierte, will sich weiterhin mit dem Kampf gegen Klimawandel und Armut befassen, er will aber noch in diesem Jahr eine Glaubensstiftung gründen, die sich mit der Rolle von Religionen auseinandersetzen soll.
APA
