Des Kaises neue Kleider - © llustration: Wikipedia / Hans Tegner (Public Domain)
Wirtschaft

Des Prinzen neue Kleider

1945 1960 1980 2000 2020

Kanadas Lichtgestalt Justin Trudeau könnte im Sumpf der Korruption versinken. Ein Beispiel für die notorische Abhängigkeit der Politik von Big Money und wertlose Wertekodizes in der Wirtschaft.

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Kanadas Lichtgestalt Justin Trudeau könnte im Sumpf der Korruption versinken. Ein Beispiel für die notorische Abhängigkeit der Politik von Big Money und wertlose Wertekodizes in der Wirtschaft.

Korruption ist eine klebrige Subs tanz, die an Karrieren und Menschen haftet, wie sonst nur das Pech an der Pechmarie. Und jene, die gemeinhin als Vorbilder und Stars gelten, in deren schönes Kleid webt sich der Geruch des Skandal gleich doppelt intensiv ein. Justin Trudeau, Kanadas Premierminister, war lange so ein Vorbild, aber nun spricht vieles dafür, dass seine Karriere gerade an der Korruption, die man ihm nun nachsagt, ersticken wird. Das Frappierende an der Angelegenheit ist, dass selbst eingefleischte Fans des kanadischen Premiers zugeben müssen, es sei nicht ganz ungerecht, dass ihr Idol gerade aus dem Sternenhimmel trudelt. Denn der sonst so eloquente Mann bleibt dieser Tage viele Antworten auf einfache Fragen schuldig. So sehr, dass sich sogar die OECD als oberster "Watchdog" gegen Korruption in den Industriestaaten, offiziell Sorgen macht. Montag gab die Organisation bekannt, die Angelegenheit Trudeau mit "höchster Aufmerksamkeit" zu verfolgen.

Dabei war eigentlich wenig passiert, was zu früheren Zeiten Aufsehen erregt hätte. Ein "Freund", das Ingenieurs-und Baugroßunternehmen SNC-Lavalin, hatte den Premier um einen Gefallen gebeten, scheinbar nichts Unanständiges. Eine Art Diversion sollte stattfinden, statt einer Strafe wegen zahlreicher Bestechungs-und Schmiergeldaffären. SNC-Lavalin war bereit, vergangene Missetaten wieder gut zu machen und dabei jede gewünschte Pönale zu zahlen, nur um nicht vom heimischen Markt gesperrt zu werden und Tausende Mitarbeiter kündigen zu müssen. Solche Schonungen "im öffentlichen Interesse" sind sehr gebräuchlich. Man denke nur an Deutschlands Umgang mit den Betrügereien der Autoindustrie. Aber in Kanada gab es nicht wie etwa in Deutschland einen Justizminister, der sich alles gefallen lässt. Es gab also keine kanadische "Lex Lavalin", wie es in Deutschland eine "Lex Diesel" gab.

Druck und Standhaftigkeit

Trudeaus Mitarbeiter verhielten sich in diesem Sinne ganz europäisch und halfen SNC-Lavalin so, wie man das auch aus europäischen Kabinetten kennt. Sie riefen die Verfahrens-Zuständigen an, machten Druck und verwendeten sich für den Konzern bei der Justizministerin aus der gleichen Partei. In europäischen Umständen hätte also wenig Gefahr bestanden, dass die Intervention auffliegt.

Trudeaus Kabinett aber sekkierten die standhafte Ministerin Jodi Wilson Raybould, die gleichzeitig Oberste Staatsanwältin ist, lange erfolglos. Sie ließen sie schließlich degradieren und trieben sie damit praktisch aus dem Amt. Und nun entwickelt sich das Drama zum Trauerspiel, denn der erste Minister Trudeau verweigert die Antwort auf jede konkrete Frage zur Affäre und seine eigene Rolle dabei. Er betont immer nur, dass es ihm um Arbeitsplätze für die Kanadier gehe. Was wiederum eine kuriose Antwort ist, wenn die Frage zu Korruption und Druck auf Ermittlungen und Anlassgesetzgebung lautet.

Wenn Trudeaus Ausflüchte etwas zeigen können, dann ein allgemeines scheinbar untergeordnetes Problem, unter denen öffentliche Auftraggeber überall leiden: dass bei großen öffentlichen Ausschreibungen beinahe ausschließlich große Unternehmen zum Zug kommen und daher mit Steuergeld gefüttert werden. Dadurch verzerren Staaten den Wettbewerb, nicht nur indirekt den Abstand zwischen großen und mittleren Unternehmen. Er sorgt außerdem dafür, dass Großkonzerne sich beständig aufgefordert sehen, in der Politik zu lobbyieren und ihre Interessen im Sinne der Milliarden, die da locken, durchzusetzen. Das passiert, wo immer sich die Gelegenheit dazu ergibt.

Prostitution und Schmiergeld

SNC-Lavalin, das Trudeau derzeit so große Sorgen bereitet, ist beispielhaft für viele andere Fälle. Beim Lobbyieren in Regierungskanzleien entsteht eine Grauzone, die sich oft zu einer dunkelschwarzen Masse entwickelt. Lavalin, ein Konzern, mit etwas mehr als 50.000 Mitarbeitern weltweit, hatte bis 2012 eine bittere Tradition darin.

In Libyen wurde dem Regime von Muamar al-Gaddafi und seinem Clan 116 Millionen Dollar Schmiergeld bezahlt. Die Gefälligkeiten betrafen alle Bereiche. Einen Sohn von Gaddafi bewirtete Lavalin mit Prostituierten und berappte dafür 30.000 Dollar. Tatsächlich fruchtete die Geschäftspolitik, denn der Konzern durfte neben einem Flughafen und Wasserleitungen auch ein Gefängnis für das Regime Gaddafi errichten.

SNC-Lavalin steht beispielhaft für viele andere Fälle: Beim Lobbyieren in Regierungskanzleien entsteht eine Grauzone, die sich oft zu einer schwarzen Masse entwickelt.

Es entspreche, so eine Sprecherin damals, den modernsten Standards. Man muss also davon ausgehen, dass die Anlage den Folterknechten des Diktators ein schönes Arbeitsumfeld ermöglichte.

Überdies poppte der Name SNC-Lavalin auch in den "Panama-Papers" auf, weil das Unternehmen 22 Millionen Dollar auf ein Konto einer Karibikfirma eingezahlt hat. Diese wiederum hat vermutlich zu Aufträgen in Algerien in der Höhe von 750 Millionen Dollar für die Errichtung einer Wasseraufbereitungsanlage geführt, wie CBC News berichtet.

Alles Schnee von gestern, behauptet SNC-Lavalin heute und der Vorstandsvorsitzende Neil Bruce versucht, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen: "Ich komme mir vor wie ein Puck in einem politischen Eishockeyspiel", so Bruce. Lavalin sei seit 2012 geläutert ist. "Wir haben eine Menge an Zeit und Energie darauf verwendet, die vergangenen Praktiken abzustellen und nicht mehr so zu arbeiten."

Als Beweis der Läuterung hat Lavalin einen 50 Seiten umfassenden "Code of Conduct" für seine Mitarbeiter ins Netz gestellt. Unter Überschriften wie "Wir alle sind verantwortlich" oder "Appropriate Business" findet man alles, was die Ökonomie gewöhnlich aus dem Katalog der Moral gefällig findet: Fairer Wettbewerb, Antikorruption, Antibestechung, Nachhaltigkeit und Ethikbeauftragte -bis zum Alkohol-und Drogenverbot. Jeder Mitarbeiter ist für den gemeinsamen Ruf verantwortlich, zum "besten Interesse des Unternehmens".

International gesperrt

Aber das alles ändert am Grundproblem nichts. Dass Lobbying immer an der Ethik anstreift oder sie unterminiert, mögen die Codes nun bloß 50 oder Tausend Seiten umfassen. Vom Fall des österreichischen Ex-EU-Mandatars Ernst Strasser bis zum Fall Justin Trudeau zeigt sich, dass noch nie ein Politiker gut gefahren ist, der selbst mit dem reinsten Gewissen und den lautersten Motiven versuchte, etwas an der Regierung und dem Parlament vorbei zu "regeln".

Die Grundfrage ist nämlich dann nicht mehr, ob ein Unternehmen 7000 oder 50.000 Arbeitsplätze schafft. Sondern ob die Aktion auch andere Ursachen haben könnte. Etwa eine Spende von mehreren Hunderttausend Dollar von Lavalin an die Partei des Premiers. Und so geschieht es, dass der Multi und der Premier plötzlich ethisch entkleidet vor der Öffentlichkeit stehen, obwohl vielleicht beide das Beste wollten. Das Wichtigste aber ist: Das alles passiert in Kanada, nicht weil es dort korrupter zugeht als bei uns, sondern weil diese Form der Gefälligkeit dort eben nicht toleriert wird, bei uns aber schon.



Ein Vorgänger wider Willen

Der Kaiser, der auf die Goldstoffbetrüger hereinfiel und von einem Kind enttarnt wurde, das aussprach, was ohnehin alle sahen. Ähnlich ist es mit Codes of Conduct. Bei manchen Unternehmen sieht man die ethische Nacktheit auf den ersten Blick.

Fakt

BIG MONEY

Der liberale Star und die großen Konzerne

Unter anderen Sponsoren ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende Guy Saint-Pierre ein finanzieller Unterstützer der Liberalen Partei von Justin Trudeau. Der Premier kann sich generell auf ein Netz großindustrieller Spender verlassen. Seit April 2013 stiegen die Spenden an die Liberalen von 172.211 auf 731.753 Dollar 2016. Die Donationen aus dem Ausland von 0 (2007) auf 535.000 Dollar 2016. Unter Trudeaus zahlenden Fans befinden sich die Air Canada, BMO, Suncor and Resolute Forest Products -die größten kanadischen Unternehmen. Weitere Überschneidungen gibt es im Aufsichtsrat der Trudeau-Stiftung, in dem Mitglieder von Bombardier sitzen.

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