Unsicherheit auf dem Parteitag in China

Alle fünf Jahre findet in China der Parteitag statt. Heuer standen dabei vor allem die Vorbereitungen zur Wiederwahl des aktuellen Staats- und Parteichefs Xi Jinping im Mittelpunkt. Verlaufen diese Vorbereitungen, wie erwartet, erfolgreich, so tritt der 69-Jährige bald seine dritte Amtszeit an. Bereits heute gilt Xi als mächtigster Herrscher seit Mao Tse-tung, des Mitbegründers der Kommunistischen Partei.

Angesichts der „globalen Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind“, wie Xi zu betonen nicht müde wird, müsse China „sich auf schlimmste Fälle vorbereiten“. Seit Xis Machtantritt im Jahr 2012 hat das Land viele Änderungen gesehen. Während der Generalsekretär zunächst zahlreiche Beamte entließ, folgten wirtschaftliche Machtausweitungen seiner Kommunistischen Partei und eine strikte Zero-Covid-Politik während der Pandemie.

Nun sind es vor allem Xis Worte zu Taiwan, die international widerhallen: „Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss erreicht und kann verwirklicht werden.“ Eine friedliche Vorgehensweise werde angestrebt, doch der Einsatz von Gewalt werde nicht ausgeschlossen.

Eine Reaktion auf das verlangsamte Wirtschaftswachstum Chinas? Alfred Wu von der National University of Singapore bejaht: „Sein Narrativ lautet: China ist vielen Gefahren ausgesetzt, das Land befindet sich im übertragenen Sinne in einem kriegsähnlichen Zustand, und er ist der Retter.“ Geopolitische Folgen dieses Kurses sind nicht unwahrscheinlich.