Während die Kubakrise und daran anschließend die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die westdeutsche Öffentlichkeit beschäftigten, ist in deren Schatten in Westdeutschland eine innenpolitische Entscheidung von größter Bedeutung gefallen: Auf dem Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vom 22. bis 27. Oktober kündigte sich ein grundsätzlicher Wandel der bisher starr gegen die soziale Ordnung der Bundesrepublik gerichteten Haltung des DGB an. Es kam zum erstenmal zu einer Machtprobe zwischen dem noch immer in
Die Wolken am Bonner Koalitions-himmel, die sich kurz vor dem Ende der ersten Sessionsperiode des vierten deutschen Bundestages drohend aufgetürmt hatten, haben sich wieder zerstreut. Am 11. Juli kam es zwischen den beiden Koalitionspartnern zu einer Friedenskonferenz, in der die Probleme zwar nicht beseitigt wurden, in der man sich aber einigte, weiter in der bestehenden Koalition zu bleiben.Anlaß war der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, dem größten Land der Bundesrepublik, in dem am 8. Juli fast ein Drittel der Bevölkerung Westdeutschlands zu den Landtagswahlen ging. Der Wahl als der
Die Hoffnungen, die viele mit der Rückkehr des Bundeskanzlers Doktor Adenauer aus seinem Urlaub verbanden, haben sich nicht erfüllt. Was viele mit seiner langen Abwesenheit aus Bonn erklären wollten, hat sich als strukturelle Krise des Kabinetts entpuppt, die ihren Grund nicht so sehr in Gegensätze der Minister als in der Person und dem hohen Alter des Bundeskanzlers hat.Westdeutschland, mitten in der Auseinandersetzung um das künftige Schicksal der ehemaligen Reichshauptstadt Berlin stehend, mußte in den letzten Wochen erleben, daß einige Äußerungen seines Kanzlers eine ebenso
Die deutsche Außenpolitik ist in ein neues Stadium getreten. Wußte man bisher die harte Hand Konrad Adenauers hinter der Behandlung außenpolitischer Probleme, so scheint nun zu allem Überfluß auch dieses wichtige Gebiet in den Intrigendschungel der Bundeshauptstadt Bonn geraten zu sein. Während der amtierende westdeutsche Außenminister Gerhard Schröder zur NATO-Außen-ministerkonferenz nach Athen fuhr, begab sich sein Amtsvorgänger von Brentano nach Amerika, offenbar, um den amerikanischen Präsidenten begreiflich zu machen, daß die von Schröder eingenommene Haltung zu den
Auf ihrem letzten Bundesparteitag in Kiel erklärte sich die CDU, auf die 52 Prozent der Wählerstimmen der Bundestagswahl Vbn 1957 gestützt, selbst zur Staatspartei. Diese Behauptung hat im vergangenen halben Jahr eine beklemmende Bestätigung erfahren: Die überraschungsreiche Suche dieser Partei nach einem geeigneten Präsidentschaftskandidaten hat zu einer der ernstesten Staatskrisen in der deutschen Bundesrepublik geführt. Ein Machtkampf innerhalb der CDU hat die höchsten Staatsämter in ein zweifelhaftes 'Licht gerückt in einer Weise, wie man es bislang in einer Demokratie flicht
Der Entschluß Konrad Adenauers, für das Amt des westdeutschen Bundespräsidenten zu kandidieren, ist ihm von niemandem abgetrotzt worden. Es ist der freie Entschluß eines großen alten Mannes, der damit das heikelste Problem, die Frage der Nachfolge, in souveräner Größe gelöst hat: Als Präsident der westdeutschen Bundesrepublik hat er nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dem Parlament seinen Nachfolger zu benennen. Natürlich hat diese Entscheidung ihre innen- und außenpolitischen Gründe gehabt. Sie sind aber weniger wichtig, wenn man über die Geschichte dieses
Gerichtsverhandlungen sind seit jeher eine beliebte Form des Dramas. Auf wenige Auftritte beschränkt, wird dem Betrachter die Quintessenz eines Geschehens vorgeführt, das sonst nur schwer in einem so kurzen Zeitraum zu überblicken wäre. Das angenehme Gefühl, daß hier obendrein noch etwas geahndet wird, was sich an den Außenseiten des Lebens abspielte, und ein leichter Hauch von Abenteuer erhöhen ihren Reiz. Was sich in der zweiten Hälfte des Februar beim sogenannten Ramcke-Prozeß ereignete, betraf allerdings nicht die Außenseite des Lebens: hier ging es um ein Kernproblem der
In einem räumlich so engen Bezirk, wie es die beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg darstellen, haben sich in einem Jahr folgende Vorfälle zugetragen. Im Sommer wurde die Aussage eines aus Schleswig-Holstein stammenden Richters in Ansbach von seinem Kollegen im Prozeß gegen den KZ-Aufseher Sommer nicht vereidigt, weil dieser der Meinung war, der Richter habe sich an der Tötung Unschuldiger aktiv beteiligt. Der Richter entscheidet dort bis auf den heutigen Tag, was Recht ist. Etwa zur selben Zeit wurde bekannt, daß ein SS-Führer namens Reinefarth, der für die Grausamkeiten bei
