ENTSCHEIDUNG FÜR MORGEN. Christliche Demokratie im Herzen Europas. Von Alfred M a 1 e t a. Molden-Verlag. 328 Seiten, Leinen, DM 26.-, sfr. 30.—, S 168.-.
Politik und Verfassung stehen immer in einem wechselseitigen Spannungsverhältnis. Der folgende Beitrag von Dr. Manfried Welan untersucht die Auswirkungen des Wechsels im österreichischen Regierungssystem auf die Stellung des Bundeskanzlers in der Bundesverfassung.In der parlamentarischen Demokratie verkörpert in der Regel der an der Regierungsspitze Stehende die Einheit und Führung der Regierung. Der Regierungschef ist die rechtlich und politisch bedeutsamste Gestalt. Er regiert, das heißt er bestimmt die politischen Grundentscheidungen in Kabinett und Parlament.Es drängt sich die Frage
„Die Duldung, Anerkennung und schließlich Ins i u ionalisierung parlamen arischer Opposi ion is eines der ers aunlichs en und reifs en Erzeugnisse poli ischer Kul ur — bedeu samer vielleich für die Ausbildung des Verfassungslebens und die Gewährleis ung bürgerlicher Freihei als die Proklama ion der Volkssouveräni ä und als die Dok rin der Mehrhei sherrschaf ."Dolf S ernbergerParlamen arismus und BundespräsidenÖs erreich is keine rein parlamen arische Demokra ie. Die dem Parlamen veran wor liche Regierung wird vom Bundespräsiden en ernann , sie basier auf präsiden- iellem Ver
Die verfassungsrechtliche Stellung der Sicherheitsdirektionen hat im Zuge der Regierungsverhandlungen erneut an Aktualität gewonnen. Der folgende Beitrag setzt sich mit der Vorgeschichte und den juristischen Aspekten der Problematik auseinander.Polizei als Tätigkeit des Staates ist ein Teilbereich der Staatsfunktion Verwaltung. Traditionsgemäß wir zwar dieser Bereich aus der übrigen Verwaltung als etwas Besonderes hervorgehoben, dem rechtlichen Wesen nach besteht aber zur übrigen Verwaltung kein Unterschied; die Polizei hat gegenüber anderen Verwaltungsbereichen keinen rechtlichen
Das Menschengeschlecht steht heute vor einem Entweder — Oder: Die eine Alternative heißt Vernichtung und Chaos, die andere Kommunikation und Kosmos. Als animal metaphisicum, sociale et politicum kommuniziert der Mensch in verschiedenen Medien. Rene Marcic untersucht in „Mensch, Recht, Kosmos“ vor allem das Medium des Rechts. Er behandelt dabei das Thema weniger systematisch als essayistisch. Dadurch wird die Darstellung bildhaft — lebendig, zum Denken und Diskutieren herausfordernd.Das Problem der Kommunikation wird nach Marcic immer mehr ein Problem des Rechts; immer schon constans
Österreich gründete auf dem Gebiet des technischen Bildungswesens schon Anfangs des 19. Jahrhunderts Lehranstalten. Das 1806 in Prag eröffnete Polytechnikum, dessen Vorbild die Ende des 18. Jahrhunderts, in Paris errichtete Ecole poly-technique gewesen war. war die älteste polytechnische Schule im deutschen Sprachraum. 1815 wurde nach dem von Kaiser Franz I. genehmigten Organisationspläne das polytechnische Institut in Wien als „Zentralbildungsanstalt für den Handel und das Gewerbe“, als „Konservatorium für Künste und Gewerbe“ und als „Verein zur Beförderung der
Die Redaktion hat einen Fachmann gebeten, die sehr wesentliche Frage zu prüfen, ob eine nur „einstweilige Bundesregierung“ die Permanenz der Exekutive sichert oder ob ihre Kompetenzen gegenüber den Kompetenzen der Bundesregierung eingeschränkt sind.Die österreichische Bundesverfassung geht im Sinne des demokratischen Prinzips davon aus, daß die Bundesregierung vom Vertrauen der durch unmittelbare Volkswahl legitimierten Organe Nationalrat und Bundespräsident getragen und damit mittelbar demokratisch legitimiert wird.Es ist eine Eigenart des österreichischen Regierungssystems der
„Ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen“ (Johannes 8, 32). *Das Wesen der Universität besteht in ihrer Aufgabe: Wahrheit als Ziel durch Wissenschaft als Mittel anzustreben und das als wahr Erkannte zu bekennen. Die Universität ist Freistatt der Wahrheit; der leidenschaftliche Vorsatz zur Wahrheit verbindet Professoren, Dozenten und Studenten zu einer einzigartigen Gemeinschaft. Wissenschaftlichkeit ist die ursprüngliche Leidenschaft des Wissenwollens, die hier Menschen in akademischer Freiheit und kollegialer Gleichheit zur Solidarität im Dienste der
Robert Michels hat 1910 im Vorwort zur ersten Auflage seiner „Soziologie des Parteiwesens” hervorgehoben, daß die Geschichte des letzten Jahrhunderts „neben die uralten Faktoren Individuum und Staat Faktoren neuerer Prägung gesetzt” hat. Ein neues, drittes Element habe die Arena der politischen, sozialen und kulturellen Kämpfe betreten, geboren aus den Interessen und Empfindungen von Individuen, aber in seiner Struktur und in seinen Zielen in vieler Hinsicht Ähnlichkeit aufweisend mit dem Staate, so daß es wohl ein individualisierter Staat oder auch ein Staat im Staate genannt
Das von der unabhängigen Presse initiierte Volksbegehren über die Radio- und Fernsehreform ist die Premiere der direkten Demokratie in Österreich. Politiker haben ihre Antipathie gegen diesen Akt des — mit ihrer Brille gesehen — politischen Dilettantismus geäußert, im Fernsehen sogar showmäßig exerziert. Parlamentarier haben von „Demagogie des Volkes“ gesprochen. Parteipresse und das offizielle Blatt der Republik haben geschwiegen.Das Verhalten der Berufspolitiker und Parlamentarier ist für den begreiflich, der weiß, daß Parlamentarismus und Demokratismus verschiedene
