Die wegweisende Einsicht des inzwischen verstorbenen Staatsrechtlers Ernst Forstlioff erweist sich je länger desto mehr als zutreffend: Der Staat in seiner politisch verstandenen Staatlichkeit hat abgedankt. Würde und Hoheit wird ihm nicht ,mehr zugeschrieben; dergleichen erregt bestenfalls. Gelächter.
Es ist mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten, daß heftige Emotionen und einseitige Informationen in Deutschland die Szene beherrschen werden, wenn in nächster Zeit die parlamentarische Debatte um eine Reform des 218 (entspricht in Österreich dem 144) in ihr entscheidendes Stadium treten wird. Zum einen macht sich durch gezielte Propaganda geschürte Leidenschaft bemerkbar; zum anderen liegt dieses Phänomen darin begründet, daß verläßliche Zahlen und Informationen über die Rechtstatsachen, nur sehr schwer zugänglich sind. So tauchen in der öffentlichen und privaten Diskussion die
Nach seinem großen Sieg bei der demokratischen Vorwahl von New York besitzt jetzt Senator McGovern die meisten Stimmen, die er zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei in Miami Beach benötigt. Selbst Hubert Humphrey gibt offen zu, McGovern habe „60 zu 40 Prozent“ Chancen, im November gegen Richard Nixon antreten zu können.
Die parlamentarischen Beratungen in Bonn über die Reform des Abtreibungsverbots, des 218 (gleichbedeutend dem österreichischen 144) Strafgesetzbuch, sind jetzt in ihr entscheidendes Stadium getreten. Das Bundeskabinett hat sich mehrheitlich hinter das „Indikationenmodell“ des Bundesjustizministers gestellt und damit die „Fristenlösung“ (Straffreiheit innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft) zurückgewiesen, obwohl 50 Abgeordnete der SPD- und der FDP-Fraktion einen dahingehenden Gesetzesentwurf eingebracht haben. Freilich hat sich Jahn die Zustimmung der Regierung dadurch erkauft, daß er eine weitere Indikation, eine sogenannte „Notstandsindikation“, in Form eines allgemeinen Auffangtatbestands geschaffen hat. Bisher haben sich die deutschen Bischöfe in ihrer Gesamtheit noch nicht zu diesem konkreten Gesetzesvorhaben geäußert, obgleich der Entwurf des Bundesjustizministers seit Oktober vorliegt. Sicherlich, es gibt Erklärungen einzelner Bischöfe gegen die Pläne Jahns. Aber sie haben doch nicht das Gewicht einer gemeinsamen Erklärung, eines warnenden, zurechtweisenden, überall gehörten Hirtenworts.
Bundeskanzler Brandt hat ein ungeheuerliches Wort in die Welt gesetzt und es bislang noch nicht zurückgenommen: Er hat von Journalisten und Verlegern als „Schreibtischtätern“ gesprochen und damit die Parallele zu den Judenmördern gezogen, zu denen, die das Werk Adolf Eichmanns verrichtet haben.
Die Staatskanzleien der vier Siegermächte geteilten Stadt erhoffen. Mißtrauen ausr Erfah schließen die Akten: das Berlin-Abkommen ist rung ist vom Grundsatz her am Platz, perfekt. Was noch offen ist, muß zwischen den Inzwischen geht der Streit zwischen Regie- beiden deutschen Partnern ausgehandelt wer- rung und Opposition der Bundesrepublik dar- den. Doch niemand weiß, wie dieser Handel über weiter, wie die Regelung tatsächlich ein- zwischen Bonn und Pankow aussehen und ob zuschätzen ist. Eine Analyse tut also not: Was er den Berlinern jene Erleichterungen bringen war Berlin schon bisher — was wird die Stadt wird und kann, die sich die Menschen in der in Zukunft sein?
Nixons Schachzug, bis Ende Mai des nächsten Jahres Peking zu besuchen, wird inzwischen im Land selbst nicht mehr allerorten als grandiose Idee gepriesen, die mit einem Schlag den Gang der Weltgeschichte verändert.
Noch gibt es kein offizielles Dementi aus Rom, noch ist nicht bekannt, daß die Übersetzung des Papiers über die „Gerechtigkeit in der Welt", das der kommenden Bischofssynode in Rom als Diskussionsgrundlage dienen soll, falsch ist. Aber schon rühren sich hier und da besorgte Stimmen, die eine große deutsche Tageszeitung dahin zusammenfaßte: „Segnet der Papst jetzt auch Revolutionäre?" Sicherlich, das Thema der Gerechtigkeit, oder besser gesagt: der schreienden Ungerechtigkeiten in dieser Welt, ist das Zentralthema der Welt von heute. Es ist daher durchaus legitim und begrüßenswert, daß sich die Bischofssynode mit diesem weitgespannten Problemkreis befassen wird. Nach den verschiedenen Enzykliken der letzten Päpste zur gerechteren und menschenwürdigeren Gestaltung der Welt ist es nur folgerichtig, daß sich auch die Bischofssynode dieser Fragenkomplexe annimmt, um im Licht des Evangeliums der Welt ein Zeichen zu geben, wie es ihr, das heißt, den. Menschen möglich wäre, ihre Welt gerechter, menschengemäßer zu gestalten — und es ist niemand, der nicht sagen würde, es handle sich hierbei nicht um eine wahrhaft christliche Aufgabe, geradezu um eine Sisyphusarbeit.
