Das Vorgehen der Europäischen Union ist doppelbödig: Förderungen für Tabakplantagen und Werbeverbote - das passt nicht zusammen.
Das von der EU beschlossene Tabakwerbeverbot, der bislang einschneidendste Eingriff der Europäischen Union in die Werbefreiheit, schädigt das System des effektiven und effizienten Wettbewerbs - und macht schlicht und einfach keinen Sinn. Denn Werbeverbote bedeuten in Wahrheit nichts anderes als eine Entmündigung der Konsumenten. Brauchen wir wirklich amerikanische Verhältnisse, in denen den Konsumenten gesagt werden muss, dass man den Hund nicht in den Wäschetrockner, die Katze nicht in die Mikrowelle und den Finger nicht in den Mixer stecken darf?
Verstehen Sie mich nicht falsch. Es geht hier nicht um die Frage, ob Rauchen ungesund ist oder nicht. Wir wissen, dass Rauchen unserer Gesundheit schadet. Wir alle wissen aber auch, dass die Autofahrt von Wien nach Bregenz mit einem Risiko verbunden ist. Wir wissen, dass ein Übermaß an Süßigkeiten zu Fettleibigkeit führt und dass die unbedachte Einnahme von Humanarzneimitteln unserem Körper schaden kann. Die grundsätzliche Frage, die wir uns stellen müssen, aber ist: Wenn ein Produkt legal hergestellt und verkauft wird - warum darf dann nicht legal dafür geworben werden? Wo beginnt, wo endet die Aufgabe des Staates, seine Bürger zu "schützen"? Und wo beginnt bzw. wo endet die Eigenverantwortung jedes Einzelnen von uns?
Wirtschaftsmotor Werbung
Werbung ist ohne Zweifel der größte Motor und die Lebensader einer freien Wirtschaftsordnung. Werbung liefert nicht nur wichtige Informationen und Orientierungshilfen für Kaufentscheidungen, sondern schafft und sichert Arbeitsplätze, indem sie Unternehmen marktfähig hält. Werbung ist der Grundstein für Produktvielfalt, Produktinnovationen und Preisregulierung. Und schließlich sichern Werbeeinnahmen die (Meinungs-)Vielfalt eines nationalen Mediensystems. Um so bedenklicher ist es, dass auf europäischer Ebene derzeit neben dem Tabakwerbeverbot noch Werbeverbote für KFZ, Alkoholika, Süßwaren, diätetische Produkte und Lebensmittel-Zusatzstoffe sowie Kinderspielzeug zur Diskussion stehen. Insgesamt würden diese Verbote im deutschsprachigen Bereich der EU einen Ausfall von Medien-Einnahmen (allein in Österreich und Deutschland) in der Höhe von vier Milliarden Euro (!) bedeuten. Indirekt würden durch Werbeverbote auf diesen Sektoren mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Österreich und Deutschland in Gefahr geraten.
Scheinheilige Politik
Die Vorgangsweise der Europäischen Union und ihrer Politiker beim Tabakwerbeverbot kann letztlich nur als doppelbödig und scheinheilig bezeichnet werden. Steuereinnahmen von den Rauchern in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro allein in Österreich und milliardenschwere EU-Förderungen für Tabakplantagen auf der einen bzw. Tabakwerbeverbote - unter dem Mäntelchen des Gesundheitsschutzes - auf der anderen Seite? Sorry, das passt nicht zusammen. Wenn der hohen Politik so an der Gesundheit der Bevölkerung gelegen ist, dann gäbe es doch eigentlich nur eine konsequente Alternative: Rauchverbot für alle Europäer!
Dass der Werbung bei aller Freiheit auf der anderen Seite auch Grenzen gesetzt werden müssen, stand für die österreichische Werbewirtschaft immer außer Frage. Starre Verbote und unflexible Beschränkungen können aber im Vergleich zu einer funktionierenden Selbstregulierung immer nur die schlechtere Lösung sein. Mit dem seit 1997 installierten Werberat ist Österreich europäischer Musterschüler, wenn es um die ethische und moralische Selbstbeschränkung der Werbewirtschaft geht. Zum Wohle der gesamten Wirtschaft und schlussendlich zum Wohle aller treten wir daher mit Vehemenz für die Informationsfreiheit in unserer Gesellschaft ein und richten an die Entscheidungsträger den Appell, dass sämtliche Produkte, die legal erzeugt und verkauft werden - so auch Zigaretten - legal beworben werden dürfen.
Der Autor ist Obmann der Fachgruppe Werbung & Marktkommunikation in der Wiener Wirtschaftskammer.
