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GEFAHR IDEOLOGISCH ANGEHEIZTER DEBATTEN

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Die Entwicklung der Menschenrechte im Rahmen der UNO hat seit der Annahme der universellen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 gewiß eindrucksvolle Fortschritte zu verzeichnen. Gerade im Bereich der sogenannten Kodifikation der Menschenrechte konnten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Normen und Standards fixiert werden, deren universelle Anerkennung zu den großen zivilisatorischen Leistungen des 20. Jahrhunderts zählt.

Die UN-Weltpakte über bürgerliche, politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte stellen den Kernbestand eines menschenrechtlichen Weltmaßstabs dar, der von niemandem mehr ernsthaft bestritten wird. So erfreulich dieser Fortschritt an sich ist, so problematisch und unbefriedigend freilich erweist sich bei näherer Betrachtung die konkrete Verwirklichung der Menschenrechte in vielen Ländern der Erde. Auch die kodifikatorische Weiterentwicklung der Menschenrechte in eine zweite und dritte Generation darf nicht dar-

über hinwegtäuschen, daß die Situation bei der Anwendung selbst elementarstermenschenrechtlicher Normen allzu häufig - gelinde gesagt - zu wünschen übrig läßt.

Nirgends klaffen Anspruch und Wirklichkeit in den übernationalen Beziehungen so weit auseinander wie bei den Menschenrechten. Nirgends auch besteht in diesem Ausmaß die Gefahr, daß in ideologisch aufgeheizten Debatten hehre Grundsätze in ihr Gegenteil verkehrt und Prinzipientreue mit Hy-pokrisie vermengt werden.

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1964

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

1973

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1977

Gewaltlosigkeit als Alternative?

Kardinal König schrieb am 6. November 1976 in der FURCHE im Zusammenhang mit dem Rüstungswettlauf der Supermächte und dessen Folgen unter anderem: „Wo Massenvemichtungswaffen zur Anwendung gelangen, ist das Recht auf Verteidigung nur noch ein Recht und eine Pflicht zu gewaltfreiem Widerstand” und „Niemals hat Christus Unrecht schweigend gelten lassen, nie darf der Christ dies tun. Aber er bekämpft es mit neuen revolutionären Waffen. Wie der vom Unrecht betroffene ist auch der dafür verantwortliche Gegner in die Befreiung eingeschlossen … letztlich geht es darum, die gewaltfreie

1987

Ideologisches Spiel mit den Menschenrechten

Eine Woche noch plagt sich das Wiener KSZE-Folgetreffen mit den Menschenrechten. Um deren Verwirklichung ist es nicht nur im „Ostblock“ schlecht bestellt. Internationale Organisationen versagen, Privatinitiative ist gefordert.Einen „Schandkatalog der Menschheit“ nennt die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International ihren jährlichen Report der weltweiten Menschenrechtsverletzungen. Der neueste Bericht verzeichnet 128 Länder, in denen elementare menschliche Grundrechte mißachtet werden.Politische Morde im Auftrag von Regierungen, das „Verschwinden“ Mißliebiger, Folter, Haft

1988

Die Abwehr hinkt nach

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 - vor 40 Jahren in Paris beschlossen—ist zu einem doppelten Fanal geworden: Eine Verurteilung der Vergangenheit, eine Mahnung für die Zukunft.Sie ist ein Text mit 30 Artikeln, der die politischen und zivilen Rechte einerseits und wesentliche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits proklamiert; die Erklärung enthält auch Aussagen über die Pflichten der Menschen, die sie gegenüber Staat, Gesellschaft und den anderen haben.Die Erklärung führt die Achtung der menschlichen Würde in die internationale

1993

IMPULSE, DIE VON WIEN AUSGEHEN

Die jüngsten Auseinandersetzungen über Menschenrechtsfragen haben deutlich gemacht, daß nach Ende des Ost-Westkonflikts die Festigung eines einheitlichen menschenrechtlichen Welt- und Wertverständnisses noch ein Ziel in weiter Ferne ist. Die viel beschworene „internationale Staatengemeinschaft” erscheint in dieser Hinsicht als Fiktion.

VOM WERT DES EINZELNEN ZUM WELTETHOS

Es beginnt mit dem Bewußtsein des Wertes der Einzelpersönlichkeit, geht über zaghafte Versuche, Rechte des Menschen auszufor-mulieren, die ihm von Natur aus zukommen, ihm nicht von der Gesellschaft verliehen oder vom Staat gegeben werden, und endet bei Katalogen von Menschenrechten und dem Versuch, diese auch supranational einklagbar zu machen.

1998

Kontrapunkt der Moderne

Die Diskussion um die Menschenrechte bewegt sich immer im Spannungsfeld von Universalität und kultureller Partikularität.

2000

Mehr Rechte, aber wachsendes Elend

Aus dem "Bericht über die menschliche Entwicklung 2000"

2003

Lobbying für Menschenrechte

Die europäische Menschenrechtsstadt Graz ist Ausgangspunkt mehrerer Initiativen, die weltweit die Menschenrechtserziehung fördern.Graz ist nicht nur europäische Kulturhauptstadt, sondern ebenso europäische Menschenrechtsstadt. Mitte Mai bot Graz in diesem Zusammenhang den Rahmen für das 5. Außenministertreffen des Netzwerkes für menschliche Sicherheit (HSN). Dieses Netzwerk von derzeit 13 Staaten aus Nord und Süd, Ost und West ist aus der erfolgreichen Kampagne für eine Anti-Personenminenkonvention entstanden und hat auch beim Zustandekommen des Internationalen Strafgerichtshofes eine

2008

Kunstwerk Menschenrechte

Es ist falsch, die Menschenrechte auf ihre rationale Dimension zu verkürzen. Menschenrechte haben vor allem einen emotionalen Kern, bestechen durch Radikalität und Einfachheit zugleich.Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war in den letzten 60 Jahren wegweisend und prägend für die internationalen, regionalen sowie nationalen Menschenrechtsstandards wie kein anderes Dokument. Auch heute besticht der Text durch seinen einfachen wie radikalen Anspruch: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im

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