Digital In Arbeit

Gemeinden wollen mehr Autonomie

19451960198020002020

Die Verhandlungen über eine Bundesstaatsreform - Stichwort: mehr Föderalismus -zwischen Bund und Ländern sind vorerst durch eine „Nachdenkpause” unterbrochen. Nun fordern auch die Gemeinden eine Ausweitung ihrer Rechte.

„Der Föderalismus darf nicht bei den Ländern aufhören”, mahnt der Präsident des österreichischen Gemeindebundes, Franz Romeder, im FüRCHE-Gespräch: „Es gibt nicht nur die Gebietskörperschaften ,Bund' und ,Länder', sondern auch Städte und Gemeinden.” Wenn der Föderalismus ernst genommen werde, bedeute das in seiner konsequenten Weiterverfolgung vor allem eine Ausweitung der Kompetenzen der Gemeinden.

Romeder verweist auf einen Forderungskatalog an die Regierung, über den es bereits Verhandlungen mit Föderalismusminister Jürgen Weiss und Staatssekretär Peter Kostelka gegeben hat. Dabei geht es etwa um ein verbessertes Anhörungsrecht der Gemeinden bei Bundes- und Landesgesetzen (bei Gesetzes-Initiativanträgen ist kein Begutachtungsverfahren vorgesehen; die Gemeinden haben daher nicht einmal die Möglichkeit der Stellungnahme); eine Verfassungsbestimmung über das Initiativrecht der Gemeinden für Bundes- und Landesgesetze oder die Möglichkeit einer Verbandsklage für Gemeindebund (und Städtebund) beim Verfassungsgericht.

Ob nicht die Gefahr besteht, daß die Forderungen der Gemeinden beim Konflikt zwischen Bund und Ländern einfach übergangen werden? - Romeder kämpferisch: „Uns wurde von Kostelka und Weiss noch ein Gesprächstermin vor der Beschlußfassung der Strukturreform zugesagt. Darauf werden wir bestehen - ebenso wie auf der vollen Umsetzung unseres Forde-rungskataloges.”

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1954

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

1976

One Land“ one vote?

„One man, one vote“ ist ein fundamentaler Grundsatz aller parlamentarischen Demokratie, der besagt, daß die Stimme jedes wahlberechtigten Bürgers das gleiche Gewicht haben muß. Die meisten westlichen Demokratien haben aber darüber hinaus in ihren Zweiten Kammern auch den Grundsatz verwirklicht, jeder in einer Zweiten Kammer, heiße sie Senat oder Bundesrat, vertretenen Region das gleiche Stimmgewicht zu verleihen. In Osterreich sieht es anders aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Kessler vertritt den Grundsatz, daß kleine Bundesländer nicht im Bundesrat nur ein Viertel des Gewichtes etwa Wiens haben sollten: „one land — one vote!“

1984

Finanzausgleich als Balanceakt

Nach den Bestimmungen der Finanzverfassung ist die gesetzliche Gestaltung des Finanzausgleiches zwar Aufgabe des Bundes, es ist aber in den vergangenen Perioden immer wieder gelungen, einen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden paktierten, einvernehmlich beschlossenen Finanzausgleich zustande zu bringen. Die Länder haben daher in den seit Monaten laufenden Verhandlungen immer wieder ihr Interesse bekundet, auch den Finanzausgleich 1985 in Form einer Vereinbarung aller Gebietskörperschaften abzuschließen. Ein dermaßen vereinbarter Finanzausgleich kann allerdings nur dann zur Zufriedenheit

1985

Der lange Weg zum Bundesstaat

Mit der Verfassungsnovelle vom 27. November 1984 darf die Föderalismusdis-kussion nicht enden. Allzu viele Forderungen der Länder warten noch immer auf ihre Erfüllung.

1986

Mehr Föderalismus statt Staatsfilz

Anton Benya zieht gegen die „Obstruktionspolitik“ des Bundesrates zu Feld, die Bundesländer klagen über die Kandare der Zentralbürokratie. Was ist dran am Bundesstaat?

1992

Viele Kompromisse und wenig Reform

In der Nacht auf Dienstag wurden die Verhandlungen Uber den neuen Finanzausgleich bis auf einen einzigen Punkt abgeschlossen. Offen blieb die Zweckbindung zusätzlicher Mittel für den Nahverkehr.

1994

Finanz-Einigung als Gretcherage

DIEFURCHE: Was haben Bundesstaatsreform und Föderalismus mit der europäischen Integration zu tun^ PETER KOSTELKA: Der Anlaß ist ein mittelbarer: die Länder haben gesehen, daß ihnen der EU-Beitritt Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse kostet, die an die EU abgegeben werden. Dieses Schicksal trifft aber nicht nur die Länder, sondern auch den Bund und minimal auch die Gemeinden. Wir haben zwar als Bund abgelehnt, in einer Entschädigungstheorie alles, was an Kompetenzen nach Brüssel abgegeben wird, abzugelten. Wir haben aber auf der anderen Seite akzeptiert, daß unsere

Der Bundesrat im Domröschenschlaf

1 in Großteil der zwischen Bund und Ländern strittigen A Reformpunkte konnte zwar einvemehmlich gelöst werden - so bleibt etwa der Denkmalschutz in der Zuständigkeit des Bundes, die Kompetenz für den Tierschutz wiederum verbleibt bei den Ländern -, einige wenige, dafür umso wesentlichere Probleme sind aber nach wie vor ungelöst: So etwa die Frage der Finanzierung. Die Länder wollen die Übernahme von mit Verwaltungsaufwand verbundenen Kompetenzen vom Bund finanziell abgegolten haben. Grundsätzlich ist Finanzminister Ferdinand Lacina dazu bereit, strittig ist aber noch die Bewertung,

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.