Das Klima und die Kühe

Waldbrände in Griechenland, schwere Unwetter in Italien, Temperaturen weit jenseits der 40 Grad in Spanien: Die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile auch in Europa deutlich zu spüren. Der Umgang damit spaltet sowohl die österreichische Gesellschaft als auch die Regierungskoalition – Stichwort „Klimakleber“. Zugleich kommt auf Österreichs Regierung auf europäischer Ebene eine überraschend wichtige Rolle zu: Seit über 30 Jahren verhandelt die EU ein Handelsabkommen mit dem lateinamerikanischen Binnenmarkt – Mercosur (Mercado Común del Sur). Nun drängt die Kommission auf eine Neuverhandlung. Das Abkommen soll den Export europäischer Waren, aber auch den Import von Fleisch, Soja und anderen Landwirtschaftsprodukten aus Südamerika vereinfachen.

Österreich ist freilich jenes Land, das die Unterzeichnung des Abkommens 2019 blockierte. Damals wurde auf europäischer Ebene ein Kompromiss erreicht, der allerdings von den nationalen Parlamenten genehmigt werden musste. Infolge des Ibiza-Skandals war in Österreich eine interimistische Regierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein im Amt. Im Parlament herrschte das freie Spiel der Kräfte, man verabschiedete ein Gesetz, das es der Regierung verbot, dem Mercosur-Abkommen zuzustimmen. Österreich wurde zum Vetoland – und die Einigung Geschichte.

Unter Schwarz-Grün wurde dieses Veto noch verstärkt. Es entstand ein Zusammenschluss aus Interessen zum Schutz der heimischen Bauern und der Umwelt gegen drohende Wirtschaftsliberalisierung. In Zeiten hoher Inflation eine schwierige Position; dennoch scheint sie zu halten. Gleichzeitig wäre jetzt, wo es zu einer Neuordnung der Welt kommt (Krieg in der Ukraine, Aufstieg Chinas, Kalter Krieg 2.0), ein wichtiger Zeitpunkt, um Lateinamerika näher an Europa zu binden. Dabei müssen Klima- und Tierschutz natürlich berücksichtigt werden – aber bitte nicht als Vorwand für nationalen Klientelismus.

Die Autorin ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien.