Wir wollen alle Tage sparen, und brauchen alle Tage mehr“ (Goethe, "Faust II“). Die alte Diagnose gilt immer noch. Die Schlussfolgerungen stehen allerdings noch aus. Zwar hat der Rat der EU-Regierungschefs beschlossen, dass alle Länder eine "Schuldenbremse“ einführen sollen, aber vom Wunsch bis zur Wirklichkeit ist es ein weiter Weg.
Der Bundeskanzler hat dem Vorschlag persönlich zugestimmt; wohl wider Willen - denn kurz zuvor war er noch gegen eine von der ÖVP vorgeschlagene Maßnahme dieser Art. Der Widerstand in seinen eigenen Reihen wächst - schließlich hatte man sich dort wiederholt gegen so einen Schritt ausgesprochen. Hohe und höchste Vertreter der Arbeiterkammer, der roten Gewerkschaft und "Länderchefs“ sind skeptisch (Letztere auch in ÖVP-Kreisen). Man befürchtet einen "Verlust an Flexibilität“; von "Kaputtsparen“ ist die Rede, noch bevor man mit normalem Sparen so richtig angefangen hat; andere sehen den "Sozialstaat“ oder das "Wachstum“ bedroht.
Tatsächlich würde eine Schuldenbremse so manch populistischen Unsinn verhindern. Man denke an die Zeit vor der Wahl 2008. In der berühmten "Sternstunde des Parlaments“ (© J. Cap) hatte der spätere Kanzler und damalige SPÖ-Chef noch für eine kräftige Erhöhung des Budgetdefizits in Milliardenhöhe gesorgt. Die Krise war damals - trotz Leugnung durch den wahlkämpfenden Faymann - schon in vollem Gange und der Entfall von Steuereinnahmen durch schwächere Wirtschaftsleistung auch für Laien erwartbar.
Jene, die jetzt auf der Bremse gegen eine verbindliche Schuldenbremse stehen, haben den Ernst der Situation offensichtlich noch immer nicht begriffen. Sie verteidigen am liebsten den Status quo, der bei Untätigkeit freilich kein solcher bleiben wird. Es gilt die Ignoranzvermutung.
* Der Autor ist Konsulent bei GfK Austria
