Unter schweren Geburtswehen kam es nun also auf die Welt, das "größte Sparpaket der Zweiten Republik“. Immerhin, es ist keine Totgeburt, aber die mittelfristigen Überlebenschancen sind leider nicht überragend.
Nur wenn alles gut geht, das heißt, wenn die Konjunktur die nächsten Jahre wie am Schnürchen läuft und etwa die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene so beschlossen wird, wie sich die österreichische Regierungsspitze das wünscht, dann steigt die Staatsverschuldung zwar in absoluten Zahlen nahezu ungebremst weiter, könnte aber in relativen Zahlen, also gemessen am BIP, ab 2016 sogar geringfügig auf 71 Prozent sinken - nach wie vor weit entfernt von maastrichtkonformen 60 Prozent. Das ist - entgegen dem Pathos, mit dem das Paket präsentiert wurde - wenig ambitioniert. Man setzt auf Weiterwursteln in bestehenden Strukturen mit ein paar Einschränkungen und neuen Steuern. Echte Reformen wurden so wenig angedacht wie die kurzfristige Umsetzung effizienter Maßnahmen, etwa die Rücknahme der Hacklerregelung.
Ursprünglich wollte man ja 2012 noch zwei (oder mehr) Milliarden einsparen, davon sind dann doch nur rund 500 Millionen übrig geblieben. Der große Rest wird in die vage Zukunft des "Budget- und Konsolidierungspfades“ geschoben, den dann wohl die nächste Regierung beschreiten soll. Spielraum für Plan B, wenn die Konjunktur doch nicht so gut läuft, die europäische Transaktionssteuer doch nicht kommt oder Finanzkrisen und Downgradings die Bonität Österreichs weiter nach unten und die Zinsbelastung damit nach oben treiben, gibt es nicht.
Bei allem Bemühen, das man konstatieren muss: es ist, höflich ausgedrückt, ein Schönwetter-Sparpaket, mit dem die Regierung hofft, bis zum nächsten Wahltermin durchzukommen.
* Der Autor ist Unternehmer und freier Publizist in Wien
