EU-Abgeordneter Vlad Gheorghe: „Österreich nimmt Rumänien als Geisel“

DIE FURCHE: Herr Gheorghe, als Rumäne sind Sie selbst vom österreichischen Schengen-Veto gegenüber Ihrem Land betroffen – was erwarten Sie sich von der Resolution des Europaparlaments?

Vlad Gheorghe: Das Europäische Parlament hat sich damit eindeutig auf die Seite Rumäniens und Bulgariens gestellt. Die Schengen-Mitgliedschaft ist kein Privileg, das andere Mitgliedstaaten gewähren oder nicht gewähren können, der Schengen-Beitritt ist für alle EU-Staaten, die die Kriterien erfüllen, ein gesetzlich verankertes Recht. Österreich missachtet dieses Recht.

DIE FURCHE: Österreichs Regierung begründet ihr Veto mit eigenen Zahlen zur illegalen Migration aus Rumänien.

Gheorghe: Genau das verurteilt das Europaparlament in seiner Resolution. Die österreichische Regierung missbraucht aus rein innenpolitischem Kalkül ihr Vetorecht und nimmt Rumänien als Geisel. Denn die EU-Kommission und alle anderen Mitgliedsstaaten bescheinigen Rumänien, dass es die Voraussetzungen erfüllt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Fragen Sie mich nicht, wie es um das Image Österreichs in Rumänien steht.

DIE FURCHE: Ich frage Sie trotzdem.

Gheorghe: Die Frustration ist riesig. Das lässt sich am großen Interesse belegen. Jeder Beitrag dazu in den Medien, jedes Statement dazu ruft zehnmal soviel Aufmerksamkeit hervor als jedes andere Thema. Die ganze Gesellschaft ist daran interessiert, die gesamte Gesellschaft in Rumänien ist frustriert. Die Rumänen fühlen sich diskriminiert. Sie fühlen sich als EU-Bürger zweiter Klasse. Sie fühlen sich ausgenutzt.

DIE FURCHE: Inwiefern ausgenutzt?

Gheorghe: Die Rumänen sind gut dafür, in Österreich zu arbeiten. Die Rumänen sind gut genug, wenn sie ihr Geld für einen Urlaub in Österreich ausgeben – was wir sehr gerne tun. Und Rumänen sind gut, wenn sie Kunden von österreichische Banken sind. Aber wir sind nicht gut genug, wenn es darum geht, gleichberechtigte EU-Nachbarn zu sein.

DIE FURCHE: Die EP-Resolution fordert die Kommission auf, Kompensationszahlungen zu entwickeln. Fordern Sie eine Entschädigung von Österreich?

Gheorghe: Ich fordere die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum, denn das ist unser Recht. Wir wollen kein Geld von unseren europäischen Brüdern, das uns nicht zusteht. Aber wenn unsere europäischen Brüder ihre Macht innerhalb der europäischen Familie missbrauchen, muss das Konsequenzen haben. Wenn jemand wie Orbán in Ungarn oder Nehammer in Österreich das Vetorecht für politische Interessen missbraucht, dann sollen sie mit politischen Konsequenzen rechnen müssen.