Im Schengen-Schwitzkasten
Das EU-Parlament fordert von Österreich, sein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien aufzuheben – und liebäugelt mit Entschädigungszahlungen.
Das EU-Parlament fordert von Österreich, sein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien aufzuheben – und liebäugelt mit Entschädigungszahlungen.
Würde Österreich heute die Aufnahme in den Schengen- Raum schaffen? Schwierig, eher nicht, Deutschland könnte ein Veto einlegen. Vorige Woche kündigte Bayern an, die Grenzkontrollen zu Österreich zu verstärken. Das Hauptaugenmerk werde auf „die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schleuserkriminalität“ gelegt, sagte der bayerische Innenminister. Ein Stehsatz, den auch sein österreichisches Innenminister-Pendant Gerhard Karner regelmäßig verwendet. Beispielsweise wenn er die im April zum 17. Mal (!) verlängerten österreichischen Kontrollen an der Grenze zu Slowenien rechtfertigt. Oder wenn es darum geht, Österreichs Veto gegen die Schengen-Aufnahme von Rumänien und Bulgarien damit zu erklären, dass die zwei Länder und die EU-Kommission zu wenig gegen die illegale Migration am Balkan unternehmen.
Veto-Keule trifft Falschen
Für die große Mehrheit des Europaparlaments trifft Österreichs Veto-Keule die Falschen: 526 Abgeordnete stimmten vorige Woche für den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien noch in diesem Jahr. 42 Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme, 56 votierten dagegen. Von den 19 österreichischen Abgeordneten stimmten die drei FPÖ-Mandatare und sechs der sieben ÖVP-Abgeordneten mit Nein. Der erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, scherte (wieder einmal) aus der VP-Delegationslinie aus und stimmte, so wie die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und Neos, für den gesetzlich nicht bindenden Entschließungsantrag.
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