Die Friedens-EU im Krieg

FOKUS

Frankreich und Deutschland: Zwei europäische Nr. 1

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Nach dem Brexit sind Frankreich und Deutschland in der EU noch wichtiger geworden. Dieser neue Dualismus birgt aber auch Gefahren für die deutsch-französische Freundschaft.

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Nach dem Brexit sind Frankreich und Deutschland in der EU noch wichtiger geworden. Dieser neue Dualismus birgt aber auch Gefahren für die deutsch-französische Freundschaft.

Wolfgang Machreich

Im Straßburger Restaurant „La Marseillaise“ wird elsässische Küche serviert, der kulinarische Ausdruck deutsch-französischer Freundschaft, die geglückte Synthese alemannischer Deftigkeit und französischer Raffinesse, oder wie der Kulturtausendsassa Tomi Ungerer über die Küche seiner Straßburger Heimat sagte: ein Mix aus „französischer Qualität und deutschen Portionen“. Anfang nächsten Jahres feiern Frankreich und Deutschland den 60. Jahrestag ihrer Staatenfreundschaft. Am 22. Jänner 1963 unterzeichneten der französische Präsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris den Élysée-Vertrag zur deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Ausgerechnet im Vorfeld dieses Jubiläums knirscht es in letzter Zeit immer öfter und lauter im Beziehungsgebälk. Ende Oktober wurde sogar der deutsch-französische Ministerrat vertagt. Grund für die Verschiebung war weiterer Abstimmungsbedarf in bilateralen Fragen. Neben der Energie- und Finanzpolitik hakt es vor allem beim Thema Rüstung. „Freundschaft ist schön in guten Zeiten, aber Staaten haben Interessen, die stehen letztlich immer über Freundschaft“, antwortet Wolfgang Petritsch, Präsident des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP), auf die Frage nach dem deutsch-französischen Mit- und Gegeneinander. Im Laufe seiner Karriere als Spitzendiplomat war Petritsch auch Leiter der Ständigen Vertretung Österreichs bei der OECD in Paris und hat dieses Zusammenspiel dort aus eigener Anschauung erlebt.

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1947

Frankreich und Deutschland

Während die französischen Besatzungsorgane in Deutschland sich bereits durch das seelische Dilemma gekämpft haben, was es bedeutet Besieger eines gehaßten Feindes zu sein und seine Verwaltung zu führen, änderte sich am Ton des Mutterlandes gar wenig, wenn die Rede auf Deutschland kam. Die Besatzungsbehörden haben ihren Haß schon längst verloren, wenn sie auch einige Ortsnamen, wie Oradour-sur-Glane zum Beispiel, auch nicht vergessen haben. Aber es ist unmöglich, jemanden zu hassen, wenn man ihm gleichzeitig tagtäglich helfen muß. Und so ist langsam der Ausdruck „nos ennemis, les

1950

Frankreich — Deutschland — Europa

Wie kein anderes Problem beschäftigt die Eingliederung des deutschen Volkes sowie der endgültige Ausgleich mit seinem französischen Nachbarn die Politiker und die Theoretiker der europäischen Einheit. Der vom Nationalsozialismus begonnene Krieg mit seinen entsetzlichen Grausamkeiten, Verschleppung von Millionen Zwangsarbeitern, zeitweiliger Versklavung des Großteils Europas, entfesselte Wellen des Hasses und der Abneigung gegen das deutsche Volk, welches als allein verantwortlich für die Ereignisse zwischen 1938 bis 1945 angesehen wurde.Das Abklingen der Kriegsgefühle und die immer

1951

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1962

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

1963

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

1964

Moskaus Werben um Paris

Nach Auffassung des britischen Außenministers habe die Ankündigung des Besuchs Chruschtschows n Bonn in entscheidendem Ausmaß :um Sturz des sowjetischen Regie- •ungschefs beigetragen. Diese Mei- mungsäußerung wird in Frankreich del kolportiert und dahin ergänzt iaß sich die Außenpolitik des {remis allem Anschein nach am Vor- ibend einer Neuorientierung be- inde. Natürlich liegt es nahe, daß ier Quai d’Orsay in diesem Stadium les Übergangs und der allgemeinen Unsicherheit, der durch ein gewisses Dogern in Moskau gekennzeichnet st, keine verbindlichen Zukunftsprognosen abzugeben

1972

Der Weg nach Europa führt über Paris

Die Fünfte Republik hat sich dank der einmaligen Person General de Gaulies einen weltpolitisch wichtigen Platz gesichert, unterhält ausgezeichnete Beziehungen zur Sowjetunion, beeinflußt nach wie vor kulturell und wirtschaftlich weite Teile Afrikas und beansprucht die führende politische Rolle im bisherigen und nun erweiterten Gemeinsamen Markt. Diese Schlüsselposition von Paris wurde sowohl von Bundeskanzler Brandt wie voi Premierminister Heath respektiert. Wenn nun der österreichi sehe Bundespräsident die Seine-Metropole besucht und dami einen — wie man hoffen darf — konstruktiven Dialog mit den nachgaullistischen Frankreich einleitet, wird er in erster Linii mit einer kühnen außenpolitischen Initiative Präsident Pompi dous konfrontiert. Als erstes Staatsoberhaupt der EWG verlang der Nachfolger de Gaulies einen nationalen Consensus, um au der europäischen Gipfelkonferenz im Herbst dieses Jahres dii entscheidende Schiedsrichterrolle zu spielen. Außerdem ist de: Anspruch von Paris auf die Stellung einer Hauptstadt in dei erweiterten EWG ein offenes internationales Geheimnis.

1976

Neue Farben

Es dauerte relativ lange, bis ein österreichischer Regierungschef es für notwendig erachtete, den Wien-Besuch Georges Pom-pidous vom Jahre 1967, damals noch in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident, zu erwidern. Obwohl in Paris die Kette von Visiten aller Großen dieser Welt nicht abreißt, vermochte doch Bruno Kreisky das Interesse der Massenmedien in einem überraschend hohen Maß zu wecken. Selbstverständlich ist der österreichische Regierungschef kein Unbekannter an der Seine. Er gehört naeh französischer Auffassung in die kleine Phalanx europäischer Spitzenpolitiker, die wirklich etwas zu sagen haben und deren Aktionen mit Aufmerksamkeit verfolgt werden.

2020

Ankunft in Österreich 2015 - seither sind die Asylanträge rapide gesunken - Insgesamt 88.340 Menschen stellten 2015 in Österreich einen Asylantrag. 2016 sank diese Zahl auf weniger als die Hälfte. Seither gingen die Anträge weiter rapide zurück bis auf 5424, den auch coronabedingt niedrigsten Wert im ersten Halbjahr 2020. - © AFP Photo / Patrick Domingo

Asyl in Österreich:„Eine zermürbende Zeit“

Motiviert von der Hilfsbereitschaft vieler wollte Karin Strobl 2015 Hygieneartikel zum Wiener Hauptbahnhof bringen – fünf Jahre später ist ihre Familie um eine Flüchtlingsfamilie größer geworden.

Ist die Koexistenz von Wölfen und Almwirtschaft möglich? - Am Geld für den Ausbau des Hirtenwesens, die Ausbildung von Herdenhunden und andere Schutzmaßnahmen für Almtiere scheitert es nicht. Allein das Land Tirol hat pro Jahr 500.000 Euro freigegeben. - © Wolfgang Machreich

Wolfspolitik im Schafspelz

Zuwanderung ist generell ein Streitthema. Der umstrittenste Einwanderer Österreichs aber ist derzeit der Wolf. In der Schweiz entscheidet das Volk am Sonntag darüber, den Wolfsschutz zu lockern; hierzulande regieren noch Emotion und Eskalation.

Überwachen? Wen, wie, wo? - Die Forderung nach einem Generalschlüssel für Sicherheitsbehörden, um in Whatsapp & Co. mitlesen zu können, stößt auf großen Widerstand bei Datenschützern und im Europaparlament. - © iStock / Dmytro Varavin

Déjà-vu im europäischen Anti-Terror-Kampf

Nach den jüngsten Terroranschlägen versprechen die EU-Regierungen mehr Informationsaustausch und Polizei-Kooperation – und fordern Einblick in private Nachrichten auf WhatsApp und Co.

Europaparlament - alle sitzen immer mit am Entscheidungstisch - Alle Vorschläge der Europäischen Kommission für neue Rechtsnormen bedürfen der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments. - © European Parliament

EU und Nationalstaaten: Tandem für Europa

Die EU und die Nationalstaaten sind kein Gegensatzpaar. Im Gegenteil, Corona und die anderen Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinsam überwunden werden. Denn ein starkes Europa stärkt auch die europäischen Mitgliedsländer.

Brexit-Chefverhandler Michel Barnier - Michel Barnier, 69, soll den Brexit- Schaden für die EU so gering wie möglich halten. Sein Vorbild: Valéry Giscard d‘Estaing.

Michel Barnier: Monsieur Brexit in den Fußstapfen von Valéry Giscard d‘Estaing

„Caprice des Dieux“ heißt der französische Schimmelkäse, mit dem die Brüsseler ihr EU-Parlamentsgebäude vergleichen. Die Parallele beschränkt sich nicht nur auf die Architektur – die Launen kapriziöser Götter werden auch dortigen Europapolitikern nachgesagt. Besonders einem eilte dieser Ruf voraus, als es vor 20 Jahren darum ging, der EU eine Verfassung zu geben: Valéry Giscard d‘Estaing. Arrogant, unnahbar, eingebildet… – die Negativ- Liste für den Präsidenten des EU-Reformkonvents war lang, der Widerstand gegen den früheren französischen Präsidenten in diesem Amt

2021

Ideengeberin Bertha von Suttner - Die Idee vom Frieden weitergeben und weiterleben. - © Wikipedia / Carl Pietzner (gemeinfrei)

Inspiriert von Bertha von Suttner 2.0

Friedensvision 2051: Österreichs Friedenspolitik schaut auf 30 Jahre zurück, in denen es ihr gelungen ist, weltweit den Frieden mit diplomatischen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu fördern.

WIR - WIR - © Illustration Rainer Messerklinger

Judith Kohlenberger: „Corona ist eine Wunde, die sich weiter öffnet“

Im Wir-Konzert werden heute viel mehr Stimmen als früher laut, sagt die Kulturwissenschafterin Judith Kohlenberger – und ermutigt, die Potenziale eines größeren Miteinanders zu nützen.

Blau-Weiß-Rot: Mixtur mit Geschichte - Bayerns Adel herrschte Jahrhunderte in Österreich. Die Habsburger brachen die Macht und gründeten ihr Reich auf Bayerns Kosten. Doch Mischungen sind unübersehbar. - © Illustration Rainer Messerklinger

Bayern-Österreich: Grenzfälle in Blau-Weiß-Rot

Sie sollen Brüder und Schwestern sein, sie sprechen halbwegs die gleiche Sprache, aber in der gemeinsamen Geschichte flogen zwischen Bayern und Österreich auch gerne einmal die Fetzen, Flüche und Kanonenkugeln. Horizonterweiterung zum Streit um Bayerns aktuelle Grenzsperren in der Pandemie.

Koralmbahn - nichts Neues im österreichischen EU-Wiederaufbauplan - Mit den EU-Geldern, so die Kritik, würden Budgetlöcher gestopft und lange geplante und budgetierte Projekte wie die Koralmbahn (siehe Bild) umgesetzt, aber wenige Innovationen für einen echten Neustart gefördert. - © Foto: APA/ÖBB/ZENZ

Corona-Wiederaufbaufonds: Wenig Zukunft auf Schiene

Der EU-Wiederaufbaufonds soll die Wirtschaft unterstützen und den Klimaschutz vorantreiben. Österreich bleibt hinter beiden Notwendigkeiten zurück, kritisiert der Umweltökonom Stefan Schleicher.

Brücken bauen zwischen den EU-Staaten und den unterschiedlichen Interessen - EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) bei einem Botschafterschulen-Seminar des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Wien. - © Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich

Botschafterschulen-Programm: Wie Schüler(innen) für Europa begeistern?

Das Vertrauen in die EU ist in der Pandemie zwar gestiegen, bleibt mit EU-weit knapp 50 Prozent Zustimmung – und in Österreich gar nur 35 Prozent – aber ausbaufähig. Mit dem Botschafterschulen-Programm versucht das Europaparlament, die Jugend zu gewinnen.

Klimakiller Militär - Aus Sicherheitsgründen gibt es keine Berichtspflicht für die CO2-Emissionen des Militärs. Aber auch geschätzt ist sein ökologischer Fußabdruck riesig.<br />
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- © A. Schafler / www.bundesheer.at

Militär: Klimakiller im Tarnanzug

Die NATO hat die Brisanz des Klimawandels erkannt, und auch das Bundesheer setzt auf Grün-Initiativen. Ohne Berichtspflicht über den CO2-Ausstoß bleibt das Militär aber der blinde Fleck der Klimakonferenzen.

2022

Kommt ein Grün-Mascherl für Atomenergie in der EU? - Das von der EU-Kommission geplante Grün-Mascherl für Atom- und Gaskraftwerke ist nicht die einzige Widersprüchlichkeit in Europas Energiepolitik – auch Österreich setzt nicht nur auf die Grünstrom-Karte. - © Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/RelaxFoto.de bzw iStock/iMelamory

Das Atom-Ei im Klimaschutz-Nest

Das Grün-Mascherl der EU für Atom- und Gaskraftwerke ist nicht die einzige Widersprüchlichkeit in Europas Energiepolitik – auch Österreich setzt nicht nur auf die Grünstrom-Karte.

Władysław Bartoszewski - ein "streitbarer Menschenfreund" - Klug, witzig, streitbar: Der am 19. Februar 1922 geborene Władysław Bartoszewski beim „Europakongress – 1989 Geteilt – 2009 Geeint“ im impulsiven Gespräch mit VP-Politkern Franz Fischler und Werner Fasslabend.<br />
- © APA / Barbara Gindl

Władysław Bartoszewski: „Persönlicher Feind“ aller Diktatoren

Zum 100. Geburtstag von Władysław Bartoszewski: Erinnerung an einen FURCHE-Freund, der – selbst mit den Wunden autoritärer Regime geschlagen – sein Leben in den Dienst der europäischen Aussöhnung stellte. Nicht ohne klare Kante gegen Kriegstreiber zu zeigen.

Die Friedens-EU im Krieg

Frankreich und Deutschland: Zwei europäische Nr. 1

Wolfgang Machreich

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Frankreich und Deutschland

Frankreich — Deutschland — Europa

Die tödliche Weisheit

Was nun?

Österreich und de Gaulle

Moskaus Werben um Paris

Der Weg nach Europa führt über Paris

Neue Farben

Asyl in Österreich:„Eine zermürbende Zeit“

Wolfspolitik im Schafspelz

Déjà-vu im europäischen Anti-Terror-Kampf

EU und Nationalstaaten: Tandem für Europa

Michel Barnier: Monsieur Brexit in den Fußstapfen von Valéry Giscard d‘Estaing

Inspiriert von Bertha von Suttner 2.0

Judith Kohlenberger: „Corona ist eine Wunde, die sich weiter öffnet“

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Militär: Klimakiller im Tarnanzug

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EU-Berichterstatterin Viola von Cramon-Taubadel: „Kosovo spielt mit dem Feuer“

Pazifismus: In Kriegszeiten die Friedenslogik aufrüsten!

Eisenbahn-Renaissance: Mit Klima-Turbo vom Abstellgleis

Ex-Premier Andrius Kubilius: "Putin wird diesen Krieg verlieren“

Paul Lendvai: „Krisen nicht mit Demagogie bewältigbar“

Alexander Kmentt: Botschafter für Atomwaffen-Aus

Zweite Chance für echte Friedens-EU

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