Zweite Chance für echte Friedens-EU
Um zehn Jahre nach der Verleihung dem Friedensnobelpreis tatsächlich gerecht zu werden, muss die EU ihr Friedensprojekt nach innen wie außen fertig ausbauen. Eine fiktive Nobelpreisrede.
Um zehn Jahre nach der Verleihung dem Friedensnobelpreis tatsächlich gerecht zu werden, muss die EU ihr Friedensprojekt nach innen wie außen fertig ausbauen. Eine fiktive Nobelpreisrede.
Sehr geehrte Festgäste!
Für den Friedensnobelpreis kommt im Sinn von Alfred Nobel infrage, wer „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat“. Wir, die Europäische Union, haben – so die Begründung des Preises 2012 – „über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beitragen“. Dass Deutsche und Franzosen nicht mehr aufeinander schießen, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Das Nicht-Schießen zwischen den EU-Staaten ist aber nur das halbe Friedensprojekt. So berechtigt der Frieden nach innen gewürdigt wurde, so viel berechtigte Kritik gab es 2012 am Nicht-Frieden nach außen: an globalen Militäreinsätzen, Waffenexporten und der Festung Europa. Wagen wir deshalb jetzt einen zweiten Anlauf zu einer nach innen wie außen nobelpreiswürdigen EU.
Rüsten für den Frieden?
Wie wird Frieden gemacht? Die einen sagen: Sicherheit entsteht durch Rüstung, Militär, Sicherheitsapparate oder militärischen Beistand. „Wer Frieden will, muss sich rüsten“, meinte die ehemalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Daraus entsteht aber bestenfalls ein Abschreckungsfrieden. Andere sehen Frieden als kooperativen Prozess: Nicht nur die Sicherheit der Staaten, sondern menschliche Sicherheit zählt. Kern des Gedankens: Wie sieht eine demokratische und auf gesellschaftliche Bedürfnisse gestützte Politik aus? Teile davon beschreibt Immanuel Kant in seinem philosophischen Entwurf „Zum ewigen Frieden“.
Vom Nobelpreisgedanken der „Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“ hätten wir zehn Jahre nach der Ehrung 2012 kaum weiter entfernt sein können. EU-Militäreinsätze wie jene im Tschad, Kongo, in Mali oder der Marineeinsatz am Horn von Afrika haben den Beigeschmack eigennütziger politischer oder ökonomischer EU-Interessen, Ressourcensicherung und Migrationsabwehr inklusive. Der laufende EU-Finanzrahmen sieht erstmals ein Rüstungsbudget vor, die EU hat ein militärisches Hauptquartier, bringt schnelle Eingreiftruppen auf den Weg. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt es, die „Sprache der Macht“ zu lernen. Ständig wird irgendeine Fasson von Euro-Armee ventiliert, obwohl die EU-27 auch im Verhältnis zu Russland mehr als genug Waffen und Truppen haben. Stattdessen hat sich das Personal für zivile EU-Einsätze in den letzten zehn Jahren drastisch minimiert.
Was lernen wir daraus? Der zweite Anlauf für den Friedensnobelpreis verlangt nach einer Umkehr der Prioritäten zwischen Zivil und Militär. Für den Friedensnobelpreis 2.0 setzen die EU-Mitgliedstaaten den „Vorrang für Zivil“ nicht nur im EU-Rahmen um, sondern auch in der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Visionär wäre ein EU-Finanzierungsinstrument für Zivile Friedensfachkräfte auch für nichtstaatliche Organisationen, das einen europäischen Zivilen Friedensdienst entstehen lässt. Dies beflügelt die demokratische Auseinandersetzung, mit welchen Instrumenten wir unsere (Friedens-) Ziele am besten erreichen.
Hard power macht Tempo
Russlands völkerrechtswidriger Krieg in der Ukraine hat in der EU die Debatte auf Sanktionen, Waffenlieferungen und Aufrüstung verengt. Milliardenbeträge landen in der Rüstungsindustrie. Generell haben Kriege und Krisen der letzten 25 Jahre viel zu oft dafür gesorgt, dass in der EU die hard power Tempo macht. Egal ob Kosovokrieg, Terror, Syrien, Migration oder Ukraine – all diese Herausforderungen brachten mehr Truppen, Rüstung, Überwachung und Versicherheitlichung. Krisen durch die militärische Brille zu sehen, verbaut aber zivile Lösungen.
Der Neuanlauf für den EU-Friedensnobelpreis stellt auch das erodierende Thema Abrüstung ganz oben auf die Agenda. Der gesamteuropäische Gedanke von gemeinsamer Sicherheit, ziviler Krisenprävention und vertrauensbildenden Maßnahmen bringt die Chance für einen spürbaren Rückgang der Militärausgaben hüben wie drüben. Aufbau von Vertrauen ist eine zentrale Währung der Sicherheitspolitik. An Konfliktursachen orientierte Politik ist nicht nur eine Aufgabe im engeren friedenspolitischen Sinn. Globale Handelsbeziehungen zeigen, was schon Kant in seinem „Ewigen Frieden“ sagt: Unter den drei Mächten – der Heeresmacht, der Bundesmacht und der Geldmacht – ist die letztere „wohl das zuverlässigste Kriegswerkzeug“.
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