Warten auf EU-Beitritt: Der Kosovo-Konflikt

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Der Ukraine-Krieg hat die Debatte um neue EU-Mitglieder wiederbelebt. In der Praxis wird dieser Prozess auf eine jahrelange Gratwanderung hinauslaufen. Der Frust auf dem Westbalkan wächst – wobei sich rund um den Kosovo-Konflikt gerade Bewegung zeigt. Eine Analyse.

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Tobias Müller

Es war eines der symbolträchtigsten EU-Bilder des letzten Jahres: Mario Draghi, Emmanuel Macron und Olaf Scholz, die im Juni 2022 im holzgetäfelten Abteil des Nachtzugs nach Kiew standen. Dort wollten sie Premier Wolodymyr Selenskyj nicht nur die umfassende Solidarität der EU mit der Ukraine bekunden, sondern gemeinsam über deren Mitgliedschaft diskutieren. Unter den drastisch veränderten Vorzeichen des Kriegs hat die EU ihre zuvor skeptische Position bezüglich der eigenen Erweiterung neu ausgerichtet.

Brüssel, eine Woche später: Der EU-Gipfel verleiht der Ukraine und Moldau am 24. Juni offiziell den Kandidatenstatus. Georgien, das ebenfalls kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die Mitgliedschaft beantragte, erhält eine Option auf diesen Status, sobald Tiflis eine Prioritätenliste der EU-Kommission umgesetzt hat. Laut Präsidentin Ursula von der Leyen stärkt diese Entscheidung die Ukraine, Moldau und Georgien angesichts der russischen Bedrohung.

„Europas Antwort auf die Zeitenwende“

Olaf Scholz umschreibt die neue Realität so: „Die Entscheidung für den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus ist eine Antwort Europas auf die Zeitenwende. Dieselbe klare Antwort verdienen auch die Länder des westlichen Balkans.“ Scholz setzt so den neuen Erweiterungsenthusiasmus in Relation zum „Wartezimmer“ der EU. Genau dort nämlich befinden sich neben der Türkei, mit der die Verhandlungen seit Jahren eingefroren sind, auch die Kandidaten Serbien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und seit Neuestem Bosnien-Herzegowina, zudem der „potenzielle Kandidat“ Kosovo.

Ein anvisiertes Datum für einen Beitritt gibt es freilich nicht. Einst war von 2025 die Rede; dann, bei der Westbalkan-Konferenz 2021 im slowenischen Brdo, stand 2030 zur Debatte. Doch mehr als das ausdrückliche Bekenntnis der EU-27 zu den künftigen Mitgliedern gibt es nicht. Dahinter liegen als größte Hürde die sogenannten Kopenhagener Kriterien, die Beitrittsvoraussetzungen etwa in puncto Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Dass die Reputation der Union durch den jüngsten Korruptionsskandal des EU-Parlaments nun selbst nachhaltig beschädigt ist, verleiht diesem Aspekt zusätzliche Brisanz. Hinzu kommen ungelöste regionale Konflikte wie der Anspruch des EU-Mitglieds Bulgarien, die nordmazedonische Verfassung solle die Sprache des Nachbarlands als bulgarischen Dialekt deklarieren. Und natürlich jener zwischen Serbien und dem Kosovo. Wobei es hier neuerdings Bewegung gibt: Montag dieser Woche hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić angedeutet, dass er den jüngsten deutsch-französischen Plan für die Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo annehmen könnte. Westliche Unterhändler hätten ihn davor vor die Wahl gestellt, den Plan zu akzeptieren oder die Konsequenzen in Gestalt des Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen und abgezogener Auslandsinvestitionen zu tragen, sagte er in einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Das letzte Wort habe freilich das Volk.

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1947

Konzentration osteuropaischer Wirtschaft

Der eigentliche Geist des Kapitalismus Ist ein Geist kühner, mutiger Eroberung der Erde, ein Geist, der alles dem endlosen Anwachsen des geheiligten Haufens materieller Güter unterjocht Gleich jedem geschichtlichen Ereignis bringt er Gutes und Böses, Licht und Schatten hervor, aber in unserer Zeit ist der Welt nurmehreine Schattenseite zugekehrt. Jam judicatus est. So braucht das christliche Gewissen eigentlich nur mehr dieses Urteil ad acta zu nehmen. Andere mögen den Leichnam von vier Jahrhunderten Mühe und Leid, Schönheit, Heroismus und Verbrechen begraben mit Reden, Konferenzen,

1950

Adenauers europäische Politik

Die durch den Außenministerrat am 31. März an die Bundesrepublik Deutschland ergangene Einladung, als assoziiertes Mitglied an den Arbeiten des Europarates teilzunehmen, öffnet nicht nur den Weg zu einer vollständigen Eingliederung Westdeutschlands in Europa, sondern leitet naturgemäß auch einen neuen Abschnitt der alliierten Besatzungspolitik ein.Von der totalen Kapitulation 1945 über das Bonner Grundgesetz bis zum Peters-berger Abkommen sind Jahre verstrichen, welche die gesamte politische Struktur der Welt weitgehend verändert haben. Die Zweiteilung der Erde wurde mehr oder weniger

Straßburger Spiegel

Mit dieser Formel dürfte wohl am besten die Arbeit der ersten Hälfte der Session 1950 des Europarates in Straßburg gekennzeichnet werden. Aber auch die Lage Europas im allgemeinen läßt sich damit charakterisieren.Unwillkürlich drängt sich ein Vergleich mit Griechenland auf, als bereits Philipp von Mazedonien seine Eroberungsplänö in die Taten umzusetzen begann, während die Stadtstaaten sich in gegenseitiger Eifersucht, nach endlosen Streitigkeiten, erschöpften und selbst das einst mächtige Athen den Luxus innerer Parteikämpfe zuließ. Jeder einsichtige Grieche wie jeder Europäer

1951

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

1964

Rumäniens „Gaullismus”

Eines der vielen Dinge, an die Marx nicht gedacht hatte, ist die Frage der Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten. Der im letzten so gar nicht wissenschaftliche und so sehr „mythische” Marx hatte allzusehr mit geschichtlichen Notwendigkeiten und allzuwenig mit dem Beharrungsvermögen des „alten Adam” gerechnet. Nach einem halben Jahrhundert Sowjetexperiment ist noch nirgends der „neue Mensch” sichtbar, der nach Marx der Asche des Privateigentums entsteigen soll, und nach bald zwanzig Jahren Ostblockexistenz erhebt innerhalb des proletarischen Internationalismus der alte

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Wer lädt zum Ost-Ost-Gespräch?

Seit dem Salzburger Gespräch „zwischen Christen und Marxisten“ muß ich oft an die klugen Worte des deutschen Naturwissenschaftlers Prof. Schaefer aus Heidelberg denken, der in seinem Einleitungsreferat gewarnt hat: „Wir brauchen, um richtig schließen und handeln zu können, viel mehr noch als der Journalist, eine genaue Kenntnis der Tatsachen. Dies trifft für beide Teile zu ... Rationalität und Senkung der Emotionalität haben es nun insbesondere mit der Durchdenkung der Begriffe zu tun. Ehe uns nicht klar ist, was wir mit unseren Begriffen meinen, werden wir auch nicht klar

1966

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1968

Die Resignation überwinden

60 Tage nach der Invasion einer Großmacht in ein kleines europäisches Land hat Europa noch immer nicht sein Gleichgewicht gefunden. Zwar hat sich — noch undefinierbar — ein stärkeres europäisches Bewußtsein herausgebildet, das im Europäer jenseits des Eisernen Vorhangs nicht mehr den russo- philen Halbasiaten sieht, weil auch hinter kommunistischen Masken Menschen europäischen Denkens und Fühlens sichtbar werden — doch drang dieses unzensurierte Europagefühl noch längst nicht in die Staatskanzleien vor.Der Beratenden Versammlung des Straßburger Europarates lag kürzlich ein

1969

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1974

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

Tanz ums Pulverfaß

Zwei Ereignisse, die nur scheinbar gar nichts miteinander zu tun haben, erregen und verdienen höchste Aufmerksamkeit: Die neue griechische Regierung steuert sachte, sachte auf blockfreiem Kurs. Um diesen zu gewinnen, legte sie zunächst vom recht unsicher gewordenen NATO-Steg ab. Beinahe gleichzeitig wurde in Jugoslawien eine „prosowjetische Verschwörung” aufgedeckt, die von größerer als bloß lokaler, montenegrinischer Bedeutung ist. Beide Vorgänge aber stehen in einem größeren Zusammenhang.Diesen Zusammenhang zu erkennen, muß man sich einiges in Erinnerung rufen. Zum Beispiel,

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Nicht am Schreibtisch integrieren!

Man kann vom rechten Wege auch dadurch abkommen, daß man zu lange auf dem geraden bleibt Verbindet man diese Erfahrung mit dem Bismarck'schen Grundsatz, daß Politik die Kunst des Möglichen sei, so bedeutet dies, angewandt auf unser Verhältnis zur europäischen Integration, daß wir prüfen müssen, ob die Voraussetzungen, von denen wir seinerzeit, also in den Nachkriegsjahren, ausgingen, heute noch die gleichen sind.Rückschauend muß man zwei Dinge feststellen: trotz mancher Kritik und verständlicher Ungeduld war doch im Grunde das richtig, was man in den letzten fünfundzwanzig Jahren

Neue Andockstelle?

Selbst die glühendsten Europaideologen, die in den Europäischen Gemeinschaften den — noch — unvollendeten Bundesstaat sahen, müssen die Realität zur Kenntnis nehmen. Der Traum vom europäischen Reich ist für die nächste Zeit ausgeträumt. Die Europaföderalisten, die in der Wirtschaftsunion der ursprünglichen sechs, nun neun Staaten den Kern der Vereinigten Staaten von Europa, eine dritte Supermacht sahen, werden vom belgischen Ministerpräsidenten Tindemans, einem überzeugten Christdemokraten, und daher Europäer, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

1988

Die verfeindeten Brüder

Die Außenminister der sechs Balkanstaaten konferieren bis heute in Belgrad. Zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren kamen die Außenminister Albaniens, Bulgariens, Griechenlands, Jugoslawiens, Rumäniens und der Türkei an einen Tisch. Es lag nicht am widerspenstigen Albanien, das sich von allen Weltereignissen abschließt und noch immer Stalin hochleben läßt, daß ein solches Gipfeltreffen bisher scheiterte.Jedes Land boykottierte auf seine Weise die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn.Die NATO-Partner Griechenland und Türkei fanden bis heute keine Einigung, wie in der Ägäis die Grenze für

1991

Gemeinsam nach Europa

Der Vertragstext ist edel und erhaben und das sind auch die Ideen und Zielsetzungen, zu denen sich die Unterzeichner bekennen. Die Staatsoberhäupter und Regierungschefs Polens, Ungarns und der Tschecho-Slowakei hielten es allerdings für nötig, während und nach ihrem Gipfel in Budapest und Visegrad (Donauknie) mehrere Male ausdrücklich das zu betonen, was die neue Zusammenarbeit in der Region nicht bezweckt: Nämlich die Bildung eines Bündnisses und schon gar nicht die eines Blockes.Vergebens. Kaum war der Vertrag auf Schloß Visegräd unter Dach und Fach, ertönten die ersten

AUFBAU VON STAATEN UND NATIONEN

Zwei gegenläufige Bewegungen kennzeichen den Weg Europas ins 21. Jahrhundert. Während der mittlerweile demokratisch gefestigte Westen unter dem Stern der Integration steht, bedeutet für den seit mehr als 40,50 oder 70 Jahren unter kommunistischem Joch leidenden Osten Unabhängigkeit, nationale Selbständigkeit und Souveränität alles.

1994

Laßt EU-Tür fur Länder Mitteleuropas offen!

Der erfolgreiche Verhandlungsabschluß Österreichs, Schwedens und Finnlands mit der EU hat die Sogwirkung auf Mittelosteuropa enorm verstärkt.

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Was bei einem „Nein” passiert

Abseits demagogischer EU-Szenarien sind die weitreichenden Konsequenzen eines negativen Votums am 12. Juni gut erkennbar.

1995

Alte Denkmuster haben ausgedient

Wer steht noch hinter Öster- 1 reichs Neutralität? Mit Ausnahme der Grünen sieht keine Partei in ihr mehr einen sicherheitspolitischen Grundpfeiler mit europäischer Dimension.

Guter Wille und Vertröstung

Die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit dem Osten waren in der Nachkriegszeit vom völlig unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und der Zugehörigkeit der Oststaaten zum RGW geprägt und erreichten nie mehr die Bedeutung der Vorkriegszeit.Erst mit dem Zusammenbruch des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems der ehemaligen kommunistischen Staaten im Osten haben sich die Rahmenbedingungen für den österreichischen Osthandel entscheidend verändert.Die Liberalisierung des Außenhandels in Osteuropa und die radikale Westorientierung aller Oststaaten nach dem Zerfall der

Wir sind die Fursprecher

Fasziniert sind die Mittelosteuropäer an EU und NATO zwar offiziell noch immer. In der Bevölkerung einzelner Länder melden sich Zweifel.

Drängelei um NATO

Sicherheit ist erstes Ziel unserer Nachbarn: Sie wissen warum. EU und NATO sehen sie als zwei Seiten einer begehrten Medaille, die teuer zu erstehen sein wird.

Lustloses Dahinlatschen auf dem beschwerlichen Weg nach Europa

Weichenstellung in Polen am Sonntag: Wird Lech Walesa (im ersten Wahlgang mit 33 Prozent der Stimmen Zweiter) wieder Präsident oder der Reformkommunist Alexander Kwasniewski (35 Prozent)?

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

Europa auf mehreren Ebenen

Eine EU-Verfassung wird bei der Turiner Regierungskonferenz nicht herauskommen. Worum es geht, sagt der Politologe Peter Graf Kielmansegg.

Verlieren wir Kleine an Einfluß

Mehr Effizienz in den Entscheidungsprozessen und mehr Demokratie, das soll bei der Turiner EU-Regierungskonferenz herauskommen.

1997

Der Zug ist längst im Rollen

Bei seinem Antrittsbesuch in Bonn am 5. März erklärte Bundeskanzler Klima, daß es für Österreich „heute” keinen Grund gebe, die Neutralität aufzugeben und der NATO, „wie sie heute existiert”, beizutreten. Weiters kündigte Klima an, daß die Regierung die Entwicklung, insbesondere den NATO-Gipfel im Juli in Madrid, genau beobachten und dem Parlament dann im März nächsten Jahres entsprechende Vorschläge unterbreiten werde.Klimas Aussage enthält einen wahren Kern, aber ein höchstwahrscheinlich falsches Zeitkalkül. Zwar war es richtig, daß es „heute”, sprich am 5. März,

Wo bleibt die Brückenfunktion?

Die Erweiterung der EU nach Osten liegt im ureigensten Interesse Österreichs. An der Politik der Regierung läßt sich dies leider nicht erkennen.

Brücken müssen belastbar sein

Nettozahler werden nicht noch tiefer in die Tasche greifen können

1998

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

Eine politische Notwendigkeit

Wer nichts wagt, auch nichts gewinnt, sagt schon ein altes Sprichwort. Trifft das auch auf die EU-Osterweiterung zu?

1999

Europas Wächter am Bosporus

Die Debatte. Ist die Türkei EU-tauglich?Wohin geht die Türkei? Noch vor zwei Jahren am EU-Gipfel in Luxemburg wurde die Türkei, die mit Brüssel seit 1964 durch einen Assoziationsvertrag verbunden ist, auf später vertröstet. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. Dezember in Helsinki soll es hingegen eine ausgemachte Sache sein, daß die Türkei als EU-Beitrittskandidat aufgenommen wird.Was hat diesen Sinneswandel in doch relativ kurzer Zeit verursacht? Ankaras Umgang mit den Menschenrechten gaben vor zwei Jahren noch den Ausschlag, gegen einen raschen EU-Beitritt des

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

2001

Slowenien hat seine Chance genützt

Vom 20. bis 22. Jänner 1990 findet der 14. außerordentliche Kongress des Bundes der Kommunis-ten Jugoslawiens statt. In den Debattenbeiträgen und Resolutionen wird offenkundig, dass die notwendige bundesstaatliche Reform angesichts der gegensätzlichen und völlig unvereinbaren Vorstellungen über die Zukunft von Staat und Gesellschaft nicht realisierbar ist.Die slowenische Partei wird in den meisten ihrer Forderungen überstimmt und verlässt den Kongress. Die kroatische Delegation folgt. Der Kongress muss vertagt werden und wird schließlich nie mehr fortgesetzt.Von nun an werden die

Der Versuchung widerstehen

Ein EU-Mitgliedsstaat der Kandidatenländer an anderen Kriterien als jenen des EU-Rechts misst, macht sich des Rechtsbruchs schuldig.Zu den wirklich heißen Themen der Innenpolitik gehört die Forderung nach einem Volksentscheid über die Erweiterung der Europäischen Union. Sie und die themenverwandte Forderung, Österreich solle wegen des Atomkraftwerks Temelín gegen eine Aufnahme Tschechiens ein Veto einlegen, sind der einzige wirkliche Sprengstoff für die gegenwärtige ÖVP-FPÖ-Koalition. Alle Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen, wessen Klientel sie im Einzelnen gerade treffen mögen,

Achtung: vetoverseucht!

Zuwarten bringt nichts. Auch in zehn Jahren ist Österreich nicht EU-erweiterungsreifer als heute.Atomkraftgegner erklettern die Fassade der ÖVP-Zentrale in Wien, entrollen Anti-Temelín-Plakate, besetzen das Haus, fordern, dass die Veto-Karte gegen den EU-Beitrittswerber Tschechien nicht länger nur im Ärmel des niederösterreichischen Landeshauptmanns bleibt, sondern vom Kanzler endlich gespielt wird. Österreichs deklarierteste Pro-Europa- und Pro-EU-Erweiterungs-Partei in der Bredouille. Und als wäre eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung der Causa-Temelín nicht bereits

2002

Die Zeit der großen Gesten ist vorbei

Die EU-Erweiterung ist in ihre heiße Phase eingetreten. Jetzt, da es ans "Eingemachte" geht, werden die wohlgesetzten Worte, die das Jahrhundertprojekt beschwören, zunehmend von nüchternen Kalkulationen überlagert. Es ist die Stunde der Rechner und Detailverhandler - ohne die das Unterfangen nicht gelingen kann. Dieses Dossier versucht, gewissermaßen antizyklisch, innezuhalten und sich auf feuilletonistische Weise dem Thema anzunähern: Nach einer politischen Analyse von Friederike Leibl auf dieser Seite kommen der Philosoph Krzysztof Michalski (Interview S. 14), der Literat Karl-Markus

Endspurt bis zum Jahresende

Heiße Debatten über die Osterweiterung. Aber was geschieht da? Wann wer unter welchen Bedingungen aufgenommen wird, im folgenden Beitrag.Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks klopfen die Länder Mittel- und Osteuropas laut und vernehmlich an die Türe der Europäischen Union. Brüssels Strategie ist klar: Noch vor den nächsten Europawahlen - also vor dem Juni 2004 - sollen zehn der 13 offiziellen Beitrittskandidaten die Chance haben, Mitglieder der EU zu werden.Die EU-Erweiterung ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: Wenn die Europäische Union mehr sein will als ein bloßer Club reicher

2003

Stolpernd in die Zielgerade?

Genau ein Jahr vor der EU-Erweiterung fragten die Diplomatische Akademie und die Politische Akademie der ÖVP nach verbliebenen Stolpersteinen. Es diskutierten die EU-Parlamentarier Ursula Stenzel (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ) sowie der slowakische Botschafter L'ubor Bystriky.Die Furche: Am 1. Mai 2004 zählt die Europäische Union 25 Mitgliedsstaaten. Gibt es in diesem Jahr noch Stolpersteine, die die Erweiterung erschweren oder gar verzögern können?Ursula Stenzel: Im Wesentlichen steht die Erweiterung auf Schiene. Ich sehe nicht wirklich Stolpersteine. Es sei denn, in Polen rutscht die

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

"Haben vergessen, was vor 1989 war"

Erhard Busek, Vizekanzler a. D. und Sonderkoordinator des Balkan-Stabilitätspaktes, über die Vorgänge in der Ukraine und die Parallele zu den Ereignissen von 1989, die drohende Vernachlässigung Südosteuropas durch die EU sowie - am Vorabend der historischen Entscheidung - die heikle Annäherung der Türkei an die Europäische Union.Die Furche: Die jüngsten Vorgänge in der Ukraine haben Erinnerungen an die Wende vor 15 Jahren wachgerufen; es wurden Parallelen gezogen: Prag 1989 - Kiew 2004. Ist eine solche Sichtweise berechtigt?Erhard Busek: Ich kann nur hoffen, dass sich die Dinge in

2005

Müde EU weckt böse Geister

Mit ihrer Erweiterungsmüdigkeit sendet die Europäische Union falsche Signale und gefährdet damit den demokratischen Reformprozess am Westbalkan.Die eu-Verfassungskrise hat zu einer Diskussion über das Selbstverständnis der Union geführt. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Hinterfragung bzw. Infragestellung der Erweiterungspolitik. Die eu-Repräsentanten und die Regierungen der Mitgliedsländer sind offensichtlich unter dem Eindruck der negativen Ergebnisse der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden bereit, "Zugeständnisse" an diese Anti-Erweiterungsstimmung zu

Viel wurde getan, noch mehr bleibt zu tun

Aus heutiger Sicht scheint ein EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne. Die Verhandlungen sind aber jedenfalls eine Chance - auch für die Union.Islam und Kemalismus haben die Türkei wesentlich geprägt. Ein Rückblick auf über achtzig Jahre Republik Türkei zeigt, dass sich das Land allen Schwierigkeiten und Widersprüchlichkeiten zum Trotz nicht nur als lebensfähig erwiesen hat, sondern auch als relativ stabil. Atatürks Leistung lag nicht nur in der Schaffung eines souveränen Staats nach dem Zerfall des osmanischen Reiches, sondern auch in der Herausbildung eines gewissen

Boden wieder neu auf!"

in seinem ersten Leitartikel gerufen. Diese Aufforderung gelte heute gleich wie damals - Vergangenheit in die Gegenwart: "Ziehen wir neue Furchen in Europa, bringen wir die Saat wieder zum Wachsen."Dass nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine "Nachdenkphase" ausgerufen wurde, ist angesichts des Fehlens eines "Plan B" verständlich. Es ist allerdings fraglich, ob am Ende der Nachdenkphase wirklich mehr Klarheit über den Weg in die Zukunft herausschauen wird.Ein "Plan K" für EuropaIn Wirklichkeit geht die Nachdenkphase an den wahren Bedürfnissen der Bürger

2006

Ein Ratsvorsitz der geduldigen Arbeit und präzisen Kreativität

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr die Anregungen, Sorgen und Zweifel ernstgenommen werden.Am 1. Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Schon in den ersten Stunden hat uns die während der Weihnachtsfeiertage virulent gewordene Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine mit der anspruchsvollen und vielschichtigen Aufgabenstellung der Vorsitzführung konfrontiert: Diplomatisches Fingerspitzengefühl, Vermittlungsgeschick und harte Arbeit sind erforderlich, um die

"Da helfen keine Zäune!"

Stärkt nichts das Identitätsgefühl mehr als die Gefahr von außen? Sind nationale Mythen hilfreich für die aktuelle Politik?Und worauf soll sich der Außenpolitiker mehr verlassen: auf die Landkarte oder das Geschichtsbuch?Am Höhepunkt des so genannten "Karikaturenstreits" fand im Wiener Außenministerium ein Gespräch mit österreichischen Journalisten statt. Wir alle hatten damals die Bilder der brennenden europäischen Botschaften und der brennenden Fahnen vor Augen. Da sagte einer der anwesenden Journalisten: "Ich habe noch nie ein so starkes europäisches ,Wir-Gefühl'

2007

Patienten aufgenommen

Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien ist ein Grund zum Feiern - gerade für Österreich, das gut daran verdient und sich trotzdem fürchtet.Die Herren Doktoren in Brüssel sollten wissen, dass sie nicht einen Kollegen aufnehmen, sondern einen Patienten", sagte der bedeutende rumänische Lyriker und Bürgerrechtler Mircea Dinescu in der Frankfurter Rundschau. Spricht man mit bulgarischen Intellektuellen, so hört man mehr Stolz auf die eigene Kultur, nicht zuletzt auf das kyrillische Alphabet, das ihr Land nun als drittes in die EU einbringt. Die Bürgerinnen und Bürger der beiden

2008

"Der definitive Fall des Eisernen Vorhangs"

Internationale Pressestimmen zur Schengen-Erweiterung am 21. Dezember 2007."Rzeczpospolita" (Warschau):"Es ist ein epochales Ereignis. Polens Beitritt zu EU und NATO oder der, Völkerfrühling' von 1989 hatten zwar ein größeres Gewicht, doch der Beitritt zum Schengen-Raum nimmt einen bedeutsamen Platz auf der Liste der Ereignisse ein, die uns der Demokratie, Freiheit und dem Kapitalismus näherbrachten und die düsteren Zeiten des sowjetischen Totalitarismus in den Hintergrund stellten. Die Mitgliedschaft in der EU bringt uns vorerst mehr Vor- als Nachteile, und die Bewegungsfreiheit auf dem

Kroatien: Locker in die NATO, mit Mühen in die EU

Kroatien hat viele Altlasten. Damit die Bestrebungen der neuen Regierung Richtung Europa realistisch bleiben, müssen sich auch die EU-Partner bewegen.

Europas Achillesferse

Beispiel Kosovo: Vom Vakuum zwischen Vergangenheit und Zukunft Europas.Schon 35 Jahre sind seit Henry Kissingers Diktum, dass Europa "keine Telefonnummer" habe, vergangen. Die Sentenz des großen alten Mannes der Weltpolitik wird aber noch heute bemüht, um Europas Neigung zur gleichzeitigen Besetzung gegensetzlicher Positionen auf den Punkt zu bringen: Man kann nirgendwo anrufen - nicht in Brüssel, nicht in Paris, Berlin, London, Rom etc., um "Europas" Standpunkt in Erfahrung zu bringen. Auch die Ereignisse rund um die Unabhsängigkeitserklärung des Kosovo bestätigen die langjährige

EU-Zuckerbrot und -Peitsche für die Staaten des Westbalkans

Die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal (ICTY), unterstellt Refik HodzÇi´c den Staaten am Westbalkan, werde nicht aus eigenem Interesse an einer Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit gesucht. Für ICTY-Vertreter HodzÇi´c basiert diese Kooperation allein auf der „Karotten und Peitschen-Strategie“ der Europäischen Union und werde von den betroffenen Staaten als „Preis angesehen, der für die wirtschaftliche Unterstützung und die EU-Annäherung zu zahlen ist“.Und die EU-Peitsche wird weiter geschwungen: Staaten wie die Niederlande verweigern bisher die

2009

Bauernopfer der Schmiergeld-Kaiser

Eine aktuelle Studie zeigt, dass Korruption ein alltäglicher Begleiter im Leben von Österreichs Nachbarn ist. Allein mehr EU-Druck kann helfen.Die "orange Revolution" in der Ukraine zum Jahreswechsel 2004/05 wurde vor allem in der Hauptstadt Kiew ausgefochten. Schon kurz danach war der Sieg der freien Ukraine aber auch für Reisende an abgelegenen Grenzübergängen spürbar. Die Einreise war mit einem Mal ein normaler Grenzübertritt und kein gefürchtetes Grenzüberzittern mehr. Mehrsprachige Aufkleber an den Grenzstationen wiesen nämlich auf eine rund um die Uhr besetzte Telefonnummer

Europas bunter Haufen

Wenn am 9. Mai der Europatag gefeiert wird, passiert das nicht in Form großer Volksfeste. Ein Zeichen dafür, wie schwer sich die Europäerinnen und Europäer noch mit ihrer Gemeinsamkeit tun. Nichtsdestotrotz wird diese am 7. Juni bei der Wahl des neuen Europaparlaments aufs Neue manifestiert.Es waren emotionale Augenblicke, als 1994 "Mister Europe" Alois Mock nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs seiner Begeisterung mit Freudentränen Luft machte. Diese Begeisterung war offenbar ansteckend: Am 12. Juni 1994 stimmten zwei Drittel der österreichischen

Balkan - Spiegel europäischer Zustände

Seit nahezu zehn Jahren ist der Journalist Christian Wehrschütz Korrespondent des ORF auf dem Balkan. Mit seinem Buch „Im Kreuzfeuer“ wendet er sich gegen Balkan-Stereotype. Im FURCHE-Beitrag skizziert er die Folgen fehlender Bewältigung der Vergangenheit auf dem Balkan sowie die Mängel in der Politik Europas für das ehemalige Jugoslawien.„Je südlicher desto trauriger“, heißt eine im ehemaligen Jugoslawien weit verbreitete Redensart. Sie beschreibt recht treffend die Bilder, die die Völker vom Nachbarn haben, die eben immer trister werden. Je südlicher desto größer werden

Die Wende und der Hoffnungs-Magnet EU

Der Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa 1989/90 ließ die Völker optimistisch in eine gemeinsame europäische Zukunft blicken. Die Haltung zur EU hat sich seither drastisch geändert.„Tante Magda aus LibÇcice in der Nähe von Prag konnte ihre kroatische Verwandtschaft zum ersten Mal seit 1968 wieder besuchen. In jenem Jahr war sie aus dem gemeinsamen Sommerurlaub zwei Tage vor der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei nach Hause zurückgekehrt. Aber wir Kroaten hatten sie sehr wohl besuchen dürfen“, erzählt Stojan DePrato, kroatischer EU-Journalist in Brüssel.

2011

Was Europa fehlt

Von der Schuldenkrise bis zur Neuorganisation der Agrarpolitik. Die EU löst derzeit weniger Probleme, als durch aktuelle Entwicklungen hinzukommen.Als Javier Solana der anerkannte Koordinator der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik war und das Projekt Europa noch mit hoffnungsfrohem Elan ausgestattet war, sagte er: "Die Menschen wollen mehr als einen Binnenmarkt plus ein Projekt regionaler Stabilisierung. Ich bin überzeugt, dass es mehr Integration in einigen Bereichen braucht - und vielleicht weniger in anderen. Die Themen für mehr Handeln auf der EU-Ebene sind: Forschung,

Scharaden um die Grenze

Statt Solidarität verordnende EU-Gesetze zu vollziehen, wollen Europas Politiker wegen des Flüchtlingsdramas am Mittelmeer die Schengen-Reisefreiheit opfern.Manchmal lässt sich auch an Gesetzen ablesen, wie sehr sich die Moral - vor allem jene der Politik geändert hat. Nehmen wir beispielsweise die Solidarität mit Flüchtlingen aus Krisengebieten: 1999 entbrannte ein von der NATO geführter Krieg gegen die Jugoslawische Armee Slobodan Milosˇevic´s um die Befreiung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz Kosovo. Hunderttausende Kosovaren und Angehörige anderer Volksgruppen

Wende auf serbische Art

Die ehemalige Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien baute unter anderem auf zwei Fundamenten auf: wirtschaftliches Selbstmanagement und politische Unabhängigkeit. Diese Mischung Titos gewährte den Bewohnern ein Lebensniveau und eine relative Freiheit, von denen man sonst im Osten nur träumen konnte. Obwohl abgesehen vom westlichen Teil des Landes die grundlegenden wirtschaftlichen Fundamente fehlten, profitierte Jugoslawien auf geschickte Weise vom Ost-West-Konflikt, welcher jedoch nach dem Fall der Berliner Mauer nicht mehr existierte.Die ostmitteleuropäischen Länder haben den

Die moralischen Kosten der Korruption

Der Weg Tschechiens von der "samtenen Revolution“ über den Beitritt zu OECD, NATO und EU zu einer liberalen Demokratie. Die Erfahrung des schwierigen Paradigmenwechsels in Theorie und Praxis zeigt erst jetzt die tiefe Bedeutung des Programms der "Dekade der geistigen Erneuerung“, die Kardinal Frantiˇsek Tomáˇsek (Bild unten) 1987 ausrief.Das Jahr 1990 sah den Start einer Debatte über die Transformation der tschechischen Gesellschaft und Wirtschaft nach dem Kollaps des Kommunismus. Wien wurde mit einem Mal die erste ausländische Destination der Tschechen und die österreichischen

"Eine Renaissance der Opfermythen“

Ulrike Lunacek ist grüne EU-Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments. Sie ist Berichterstatterin des EU-Parlaments für den Kosovo.Die Furche: Seit dem Ende des Kosovokrieges bemüht sich die EU um ein Ende des Streits zwischen Serbien und der Regierung in Priˇstina. Die jüngsten Ausschreitungen im Nordkosovo haben gezeigt, dass man dabei nicht wirklich weiterkommt. Können Sie auch Fortschritte erkennen?Ulrike Lunacek: Natürlich gibt es Fortschritte. Ein Meilenstein war die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008, aber auch die

2014

"Die deutsche Dominanz ist eine Katastrophe“

Hannes Swoboda gehört seit Österreichs EU-Beitritt dem EU-Parlament an. Er wird nach der Wahl aus der aktiven Politik ausscheiden. Gespräch zum Abschluss einer langen Karriere.Die Furche: Wenn Sie auf Ihre 18 Jahre in Brüssel zurückblicken: Wie hat sich die EU verändert?Hannes Swoboda: Sie ist natürlich größer geworden durch die Erweiterung. Das halte ich trotz aller Kritik für richtig, wichtig und gelungen. Auf der anderen Seite gibt es heute mehr Regelungen, mehr Kompetenzen für Europa. Das führt aber auch zur Kritik und zu neuen Herausforderungen.Die Furche: Sollen Kompetenzen

Stöße in Richtung Abgrund

Was EU, USA und Russland in der Ukraine alles falsch gemacht haben - und wie ein Bürgerkrieg zu vermeiden wäre. Ein Gastkommentar.Die Wahl der ZerrissenenDie Ukraine steht nach dem Abspaltungsreferendum im Ostteil des Landes kurz vor der Spaltung. Das Land scheint zum Spielball globalpolitischer Mächte geworden zu sein. Zum Unterpfand eines neuen Konflikts zwischen West und Ost. Die Bürger der Ukraine werden dafür einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Der neue Präsident der Ukraine, der am 25. Mai gewählt werden soll, steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Redaktion Oliver

Auf halbem Weg zum FINALEN EUROPA

Die Wahl Jean Claude Junckers zum Präsidenten der Europäischen Kommission war ein wichtiger Schritt in Richtung auf das "Mehr Europa", das so vielen leicht vom Mund kommt. Junckers Wahl war ein Erfolg für die, die eine Verdichtung Europas anstreben -in Form einer allmählichen Föderalisierung, also einer Verstärkung des bundesstaatlichen Elements. Junckers Bestellung war das Ergebnis der Wahl des Europäischen Parlaments - und erst sekundär der Abstimmung im Europäischen Rat, der mehrheitlich das Wahlergebnis akzeptierte. Dass Juncker mit Mehrheit vom Europäischen Rat vorgeschlagen und

"Der Wagen fährt in die EU"

Moldaus stellvertretender Außenminister Iulian Groza im Gespräch über europäische Perspektiven, Lehren aus der Ukraine-Krise und das Problem mit der Identität.

2015

Zwischen den Stühlen der Geopolitik

Die konservative Regierung Bulgariens hat sich von Moskau distanziert. Gegen ihren pro-europäischen und pro-atlantischen Kurs machen nun angeblich von Russland finanzierte Nationalisten mobil. Das Land steht vor einer Zerreißprobe.

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

2016

Wo ist Österreichs Platz in Europa?

Die österreichische Außenpolitik hat in den letzten Jahren stark an Konturen verloren: überall unterwegs, kaum wo präsent. Es wäre hoch an der Zeit, sich wieder - über das Flüchtlingsthema hinaus - engagiert Ost- und Südosteuropa zuzuwenden. Ein Gastkommentar.

Der EU fehlt die große Erzählung

Werte allein begründen keine zündende Vision einer gemeinsam bewohnten Welt. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, eine gemeinsame Geschichte zu schaffen. Anmerkungen eines Theologen und Ethikers zum Brexit.

"EU muss ihre Verpflichtungen erfüllen"

Vertrauen in den Dialog mit der EU ist gefragt, wenn es um das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU (DCFTA), den Brexit und die geplante Visa-Liberalisierung für ukrainische Bürger geht.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Ein EU-Ratspräsident unter Beobachtung

"Bulgarien könnte für den Westbalkan viel erreichen, wenn es mit dem Präsidentschaftsland nach ihm, Österreich, an der Lösung der Probleme arbeiten würde."Der Nationale Kulturpalast erstrahlt in neuem Glanz. Vor 1989 fanden hier Konzerte sozialistischer Kulturträger statt. Parteikonferenzen beschworen den Sieg des Kommunismus. Heute ist das anders. Mit dem Beginn des ersten EU-Ratsvorsitzes Bulgariens am 1. Jänner ist das große Kongresszentrum in Sofia ein Haus für die Politik Europas geworden. "Gemeinsam sind wir stark" - das Credo der Nationsväter im Eingangsfoyer passt beinahe

Weder "postchristlich" noch "postnational"

Es ist vor allem die Flüchtlingskrise der Katalysator, der die Unterschiede zwischen Ost-und Westeuropa konfrontativ kristallisiert -was ohne einen Blick in die Geschichte nicht verständlich ist.Es war sicherlich kein terminlicher Zufall, dass der diesjährige Gipfel der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei Ende Jänner in Budapest direkt im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum in Davos stattfand. Womöglich hatte den Entscheidern in Warschau, Budapest, Prag und Bratislava bei der Terminsetzung der Gedanke Pate gestanden, dass sie lieber einen Gipfel der kleinen, aber

In der Tradition von Mock, Busek, Petritsch

"Lunacek geht es um die Zukunftsperspektiven der Bürger des Kosovo und des Westbalkans. Und sie stellt das in den Kontext der Bedeutung einer guten Entwicklung Südwesteuropas für ganz Europa."Glaubwürdig erzählt Ulrike Lunacek in ihrem im Wieser-Verlag erschienenen Buch "Frieden bauen heißt weit bauen", wie es gekommen ist, dass sie im Europäischen Parlament die Berichterstattung für den Kosovo-Integrationsprozess übernommen hat. Dass die österreichische Grüne für die Zeit von 2014 bis 2017 die thematisch Hauptverantwortliche wurde, geschah - wie so vieles in der Politik - mehr

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Ein Vorsitz wie jeder andere?

Das Vorsitzland sollte sich um bessere Zusammenarbeit in Europa bemühen. Das steht aber oft im Widerspruch zu innenpolitischen Interessen -so auch im Falle Österreichs. Ein Gastkommentar.

Wir brauchen eine Kern-EU

1989 ENDETE DIE TEILUNG EUROPAS. MIT 28 MITGLIEDERN STEHT DIE EU HEUTE AN DEN GRENZEN IHRER HANDLUNGSFÄHIGKEIT.

2019

Das Bollwerk der EU-Abgrenzung

Österreich fällt nicht erst seit der missglückten Ratspräsidentschaft durch Europaskepsis auf. Die Tendenz zur Abschottung des Landes hat eine lange Tradition -eine Mahnung zum EU-Wahlkampf.

„Orbán ist sehr erfolgreich für sich selbst“

Paul Lendvai wird 90. Ein politisches Geburtstagsinterview über Orbáns „geschickt kaschiertes autoritäres System“, die Scheinheiligkeit der Mächtigen und „Polit-Clowns“ wie Boris Johnson und Donald Trump.

Türkisches Bohrschiff - © Foto: APA/AFP/Bulent Kilic

Was für die Türkei spricht

Trotz der vielen Spannungen und der Drohungen aus Ankara muss klar sein, dass die Türkei für den Westen große Bedeutung hat. Ein Gastkommentar.

2020

Europa 2020: Renaissance oder Dead Man Walking?

Die Europäische Union steht vor dem Herausbrechen des Vereinigten Königreichs. Sie kann daraus einen Neubeginn machen – oder erstarren. Aussichten eines Experten.

EU Dish - © Fotomontage Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/Pogonici)

Financial Distancing als Spaltpilz

Für die EU wird die Corona-Krise zur Existenzprobe. Alte Bruchstellen könnten die Aufbruchstimmung der letzten Monate schnell zum Erliegen bringen.

Europa, viel besser als sein Ruf

Genug kritisiert: Nach Euro-, Flüchtlings- und Brexit-Schock beutelt Covid-19 das gemeinsame Europa – aber die EU beweist erneut, dass sie auch diese Krise meistern kann.

Europaparlament - alle sitzen immer mit am Entscheidungstisch - Alle Vorschläge der Europäischen Kommission für neue Rechtsnormen bedürfen der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments. - © European Parliament

EU und Nationalstaaten: Tandem für Europa

Die EU und die Nationalstaaten sind kein Gegensatzpaar. Im Gegenteil, Corona und die anderen Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinsam überwunden werden. Denn ein starkes Europa stärkt auch die europäischen Mitgliedsländer.

2021

Belgrad - © Foto: APA / AFP / Andrej Isakovic

Russland, China und EU: Politischer Einfluss in den Westbalkan-Staaten

Wie sich Moskau und Peking mit wenig Aufwand politischen Einfluss in den Westbalkan-Staaten sichern – und wie die Europäische Union trotz bester Voraussetzungen daran scheitert. Auch jetzt in der Coronakrise.

Mitrovica Wahlkampf - © Foto: Darko Vojinovic / AP / picturedesk.com

Kosovo-Wahl: Fremde Mächte, fremde Interessen, eigenes Leid

Die Wahlen in der ehemaligen Kriegsregion zeigen die Konstanten der Geschichte des Balkan: Exerzierplatz der Großmächte, Raum ungelöster Widersprüche und Hort nationaler Wahnideen.

Putin Lukaschenko - © Foto: APA / AFP / Pool / Shamil Zhumatov

Nord Stream 2: Europa im Visier Russlands

Lange hat man sich in Westeuropa in der Sicherheit gewähnt, nicht Ziel Russlands zu werden. Die aktuellen Vorkommnisse an der Grenze zwischen Belarus und Polen, um Nord Stream 2 und an Russlands Grenze zur Ukraine legen aber Gegenteiliges nahe.

2022

Habsburg - © Foto: APA / Werner Kerschbaummayr

Karl Habsburg: „Ja zum EU-Beitritt der Ukraine"

Karl Habsburg, Paneuropa-Österreich-Präsident und Medienunternehmer in der Ukraine, über die Drohungen Wladimir Putins, die Defizite der EU und das 100-Jahr-Jubiläum der Paneuropa-Idee.

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

Kosovarischer Kriegsheld - Der 1998 von serbischen Polizisten getötete UCK-Kommandant Adem Jashari (hier auf einem Bild im Zentrum von Prishtina) wurde zur Symbolfigur des kosovarischen Widerstands. - © Wolfgang Machreich

EU-Berichterstatterin Viola von Cramon-Taubadel: „Kosovo spielt mit dem Feuer“

Der Idee, im Windschatten des Kriegs in der Ukraine schneller in die EU zu kommen, erteilt die Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments eine klare Absage.

OSZE: Chronik des Scheiterns an Putin

Entspannung zwischen Ost und West sowie gegenseitige Verpflichtungen ziviler und militärischer Natur sind obsolet geworden. Was vor allem an Russland liegt.

Nobelpreis - © Foto: Imago / Panama Pictures

Martin Selmayr: „Wir verteidigen Europas Friedensordnung“

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist der schwierigste Testfall für das europäische Friedensprojekt, sagt EU-Vertreter Martin Selmayr. Aber die Union werde auch diese Prüfung bestehen. Ein Gespräch zum Zehn-Jahres-Jubiläum des Friedensnobelpreises für die EU.

2023

Schafft es Brüssel, Orbán zu "erziehen"?

Nepotismus und Korruption sind prägende Elemente von Viktor Orbáns Regierungsstil. Wie Brüssel versucht, dem Einhalt zu gebieten – und ob es Chancen gibt, dass das gelingen kann.

von

Tobias Müller

„Europas Antwort auf die Zeitenwende“

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Tobias Müller