Wende auf serbische Art

Die ehemalige Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien baute unter anderem auf zwei Fundamenten auf: wirtschaftliches Selbstmanagement und politische Unabhängigkeit. Diese Mischung Titos gewährte den Bewohnern ein Lebensniveau und eine relative Freiheit, von denen man sonst im Osten nur träumen konnte. Obwohl abgesehen vom westlichen Teil des Landes die grundlegenden wirtschaftlichen Fundamente fehlten, profitierte Jugoslawien auf geschickte Weise vom Ost-West-Konflikt, welcher jedoch nach dem Fall der Berliner Mauer nicht mehr existierte.

Die ostmitteleuropäischen Länder haben den Weg zur Wende mit Energie und Begeisterung begonnen, Jugoslawien aber hat in dieser Zeit einen Bürgerkrieg geführt und ist in eine schwere Rezession gefallen. Serbien hat unter den Kriegsereignissen, politischer Isolation, wirtschaftlichen Sanktionen, Hyperinflation und nicht zuletzt unter der NATO-Bombardierung gelitten, was mit der Unabhängigkeit des Kosovo endete. Von den Ländern dieser Region erfolgte in Serbien die Wende zuletzt; das genaue Datum war der 5. Oktober 2000 - nach dem Sturz des Miloˇsevi´c-Regimes. Das Land hat den Weg mit einem unsicheren Erbe - vor allem was die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen sowie die Akzeptanz auf internationaler Ebene und in der Region betrifft - begonnen. Die serbische Wende ist ohne diese Ereignisse nicht zu verstehen, da eben diese die Wende einzigartig machten.

Dynamische Privatisierung

Die erste Phase der serbischen Wende kann man in drei deutlich separierten Teilen unterscheiden:

Die Pionierphase. Sie endete mit dem 30. März 2003, als der erste frei gewählte Ministerpräsident, Zoran Djindji´c bei einem Attentat getötet wurde. Diese Periode charakterisierten schnelle und strikte wirtschaftliche Reformmaßnahmen wie die dynamische Privatisierung, die Mitgliedschaft im IMF, in der Weltbank und dem EBRD und die Banken-Konsolidierung. Des Weiteren kennzeichnete diese Phase eine schnelle Rückkehr des Landes in die weltpolitischen Ereignisse. Darunter sind Schritte zu verstehen wie etwa die Auslieferung des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ex-Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten an den für diese Fälle zuständigen Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Die Phase des schweren Fortgangs. Diese Periode fängt mit der Bildung der ersten Kostunica-Regierung 2004 an und endet im Mai 2008. Sehr wichtige Ziele wurden in dieser Zeit erreicht - wie das endgültige IMF-Programm, die Vereinbarung mit den Kreditgebern des London Clubs hinsichtlich Staatsschulden und die Privatisierung der größten Mobiltelefon-Dienstleister sowie die Entwicklung des vorhandenen Kapitals im Land. Trotz dieser ist der Prozess des EU-Beitritts nicht vorangegangen, er ist sogar stehen geblieben; die Veränderung des Status von Kosovo hat den Vorgang unterbrochen. Die Entwicklung in der Konjunktur hat zwar den Erwartungen nicht entsprochen, doch das bessere Lebensniveau der Serben wurde trotz der Misserfolge in der Politik spürbar.

Die Gegenwart: Zeit der großen Hoffnungen. In der Zeit wurde eine gewisse Entwicklung in der Politik sichtbar, das Land hat jedoch stark unter der Wirtschaftskrise gelitten. Die serbischen Bürger dürfen nach zwei Jahrzehnten wieder ohne Visum in die EU-Länder reisen; Serbien hat alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher dem Internationalen Gerichtshof ausgeliefert und hat somit die Chance, bis zum Jahresende EU-Beitrittskandidat zu werden. Infolge der Erhöhung der Inflation sowie der Währungsschwächung verzeichnete Serbien schwere Verluste in der Wirtschaft. Die Menschen spüren die Krise am eigenen Leib, obwohl die Politiker behaupten, dass die Wende fast vorbei ist.

Was ist dann doch so einzigartig an der serbischen Wende? Als Erstes muss man erwähnen, dass im Vergleich zu den anderen Ländern der Region Serbien (die ehemalige Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien) vor der Wende eine besondere politische Anerkennung gewonnen und ein hohes Lebensniveau erreicht hat. Diese beiden Tatsachen - wenngleich sie ein künstliches Produkt der besonderen Umstände waren - haben dazu beigetragen, dass sich die Bevölkerung sehr mit dem Regime identifizieren konnte.

Sonderproblem Kosovo

Während in den anderen Ländern die autoritären kommunistischen Regime von der Bevölkerung als (sowjetische) Marionetten betrachtet wurden, hat Serbien (die ehemalige Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien) ein ähnliches System unter eigener Verwaltung gehabt. Das begründet die Tatsache, dass sich bis dato kein Politiker traut, öffentlich das frühere System an den Pranger zu stellen. Insgesamt bedeutet also das Wort "Wende“ in Serbien etwas anderes als in den übrigen ostmitteleuropäischen Ländern. Die Ungarn und die Tschechen waren glücklich wie nie zuvor, als sie die erste Reise auf die andere Seite des Eisernen Vorhangs nach dem Mauerfall unternommen haben. Die Serben dagegen haben mit den Schultern gezuckt und gedacht: "Wir haben nur zurückbekommen, was wir bis Anfang der 90er Jahre bereits seit Jahrzehnten gehabt haben.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist Kosovo: Aufgrund dieser Frage wird die EU anders betrachtet, denn die Mehrheit der EU-Mitglieder erkennt die südliche Provinz Serbiens als einen unabhängigen Staat an.

Schließlich ist festzustellen, dass die Startposition des Landes nicht besonders rosig ist, da im politisch-wirtschaftlichen Übergang der Kuchen bereits verteilt wurde und der Rest nicht besonders reizvoll ist. Nicht zuletzt hat das staatliche Vermögen traditionell Anreizkraft in Serbien, und die Wiederaufteilung ist eine zentrale Frage.

Serbien steht noch vor einem langen Weg, die Versprechungen von vor der Wende erfüllen zu können. Nur einige davon:

Umstrittene historische Fragen

Die Restitution war eine der wichtigsten Stellen im Regierungsprogramm - nicht nur deshalb, weil die Situation geklärt werden muss, sondern auch deswegen, weil diese als Kriterium für die EU-Kandidatenschaft gesetzt wurde. Die Restitution in Serbien wird vor allem als wirtschaftliche Frage diskutiert, weil dadurch die öffentlichen Diskussionen über die ungeklärten historischen Ereignisse verschoben werden können. Die politische Elite behandelt die Situation pragmatisch: "Warum sollte ich Milliarden Euro einzahlen, um Tausende ehemalige Besitzer glücklich zu machen, wenn ich mit dem Geld auch Millionen von Menschen glücklich machen kann?“

Ebenfalls ein Fiasko für Serbien war die Säuberung und der Aufbau der unabhängigen Justiz. Die alten Richter abzulösen und das neue Justizsystem zu stärken, ist ein Vorgang mit viel mehr Zeitaufwand als gedacht. Wenn auch Fehler auf diesem Weg vorkommen, erschweren diese den ganzen Prozess und führen zu einem geschwächten Vertrauen der Gemeinschaft (bei einem dieser seltenen Fälle hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Serbien gewarnt).

Die historische Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs und der Kriege der nahen Vergangenheit ist in Serbien bis heute eine offene Wunde. Das Thema wird von keinem gerne angefasst und führt oft zu heftigen Diskussionen im Land und auch in den Nachbarländern wie Kroatien oder Bosnien. Um einen Fortschritt zu machen, müssen diese Kapitel der Geschichte abgeschlossen werden, denn sie kehren ansonsten jeden Tag zurück.

Serbien kämpft heute noch mit der Vergangenheit. Einmal das größte und wichtigste Zentrum in Südosteuropa, sucht es sich heute auf der neu gezeichneten Landkarte seinen Platz. Es lohnt sich nicht mehr zu den "guten, alten Zeiten“ zurückzukehren, denn das verheißt keine Entwicklung für das Land. Vor allem sind in Serbien Mut, Entschlossenheit und Führungskraft gefragt, damit der Prozess der Wende beschleunigt werden kann.

* Der Autor, geb. 1968, war von 2004 bis 2010 Gouverneur der Serbischen Nationalbank und ist seit 1. Juni 2011 Chef der Erste Bank Ungarn

Die Serie "Die zweite Wende“ erscheint in Kooperation mit der Erste Group.

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