Milosevi'c ausliefern, genügt nicht

Auch wenn man die Denkschrift, die der US-Botschafter William Montgomery Anfang März aus Washington für die neuen Machthaber in Belgrad mitgebracht hat, nicht gerade als Ultimatum bezeichnen will, so ist sie doch in ihrem Inhalt absolut klar: Die Regierungen der so genannten Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens müssen bis 31. März zu erkennen geben, dass sie bereit sind, mit dem Haager Gerichtshof für Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Davon wird es abhängen, ob die Administration Bush dem Kongress empfehlen kann, die für Belgrad vorgesehene Millionen-Dollar-Hilfe zu bewilligen und die Aufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien in die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds, zu unterstützen. Für die Serben also Entscheidungen von höchster Bedeutung.

Worin diese Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof bestehen soll, ist nicht genau definiert. Hauptanklägerin Carla del Ponte sagte, es gehe nicht darum, dass der des Völkermordes Angeklagte ehemalige Präsident Jugolawiens, Slobodan Milosevic' bis Ende März 2001 dem Gerichtshof ausgeliefert wird. Aber sie gab doch zu verstehen, dass er in unmittelbarer Zukunft zumindest verhaftet werden sollte.

In der Frage der Beziehungen zwischen Belgrad und dem Gerichtshof in Den Haag geht es jedoch nicht nur um Milosevic'. Es gibt insgesamt 17 vom Gerichtshof der Kriegsverbechen angeklagte serbische Militärs und Politiker, von denen man annimmt, dass sie sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien aufhalten, und die von den dortigen Behörden verhaftet und dem Gerichtshof ausgeliefert werden sollten. Darunter der frühere Präsident der Republika Srbska in Bosnien, Radovan Karadzic' und der Befehlshaber des serbischen Militärs in Bosnien, General Mladi''c. Außerdem die drei hohen Militärs, die für die Ermordung kroatischer Zivilisten bei der Eroberung von Vukovar verantwortlich gemacht werden und der frühere Generalstabschef und jugoslawische Verteidigungsminister General Ojdani'c.

Von Belgrad ignoriert Nicht für alle der Genannten gilt die Ausrede der Belgrader Behörden, man wisse nicht, wo sich die Gesuchten aufhalten. Von den Vukovar-Militärs befinden sich noch zwei im aktiven Dienst der jugoslawischen Armee und General Ojdani'c gibt nach allen Seiten Interviews.

Die Hauptausrede der jugoslawischen beziehungsweise serbischen Instanzen lautet, für eine Auslieferung der beschuldigten Politiker und Militärs gebe es keine rechtliche Grundlage. Erst müssten entsprechende Gesetze geschaffen werden, und das dauere in einem demokratischen Staat einige Zeit. Das Gegen-Argument, internationales Recht und damit auch das Rechtssystem der Vereinten Nationen - auf dem der Haager Gerichtshof basiert und das Jugoslawien durch seinen Beitritt akzeptiert hat - habe Vorrang vor einheimischen Recht, wird in Belgrad einfach ignoriert.

Das Zögern, mit dem Gerichtshof in Den Haag zusammenzuarbeiten, ist aber nur die aktuell-politische, sozusagen die nach außen gekehrte Seite der Auseinandersetzung mit dem Phänomen Milosevic', seinen Ursprüngen und den Folgen der Herrschaft dieses Mannes, nicht nur für die übrigen Völker des einstigen Jugoslawiens, sondern für die serbische Nation selbst. Er hat diese Herrschaft im Namen des serbischen Volkes ausgeübt, und an ihrem Ende standen vier verlorene Kriege und eine Katastrophe, die das Land um eineinhalb Jahrhunderte zurückgeworfen hat, territorial, wirtschaftlich, zivilisatorisch. Das zwingt die serbische Nation, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Milosevic' allein die Verantwortung trägt.

Die Träger des Wahns Für den renommierten serbischen Architekten und Bildhauer Bogdan Bogdanovic', der einmal Bürgermeister von Belgrad war und jetzt in Wien in der Emigration lebt, ist die Antwort auf die Frage klar: Es war nicht Milosevic', der den serbischen "nationalen Wahn" in Bewegung gesetzt hat, "vielmehr hat dieser Wahn seinen Slobo (Milosevic') gesucht, und ihn, leider, gefunden".

Aber wer waren die Träger dieses "Wahns"? Es waren die geistig-kulturellen Eliten, in der und um die Serbische Akademie der Wissenschaften und Künste, die die These vertraten, Serbien sei unter Tito benachteiligt gewesen. Sie strebten ein Groß-Serbien an, notfalls mit Gewalt und Krieg, Vertreibung und Vernichtung der anderen Völker. Einer Selbstprüfung, einer Katharsis werden aber die Serben nicht ausweichen können, zumal die Kräfte des anti-westlichen Nationalismus, des orthodoxen Sich-Abschließens und der mythischen, pseudo-religiösen Egozentrik noch vorhanden sind. Und der Nachfolger Milosevic's, der von den demokratischen Kräften gewählte Vojislav Kostunica kehrt immer mehr den Nationalismus hervor und scheint nicht bereit zu sein, dem Prozess der Läuterung innerhalb seiner Nation Anstöße zu geben.

Der Autor war langjähriger Südosteuropa-Korrespondent und ist derzeit freier Publizist.