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Politik

Die Suche nach der ganzen Wahrheit

1945 1960 1980 2000 2020
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Mit Serbiens Ex-Diktator steht auch die gewaltträchtige Geschichte des ganzen Landes vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal.

Bis zuletzt hieß es, dass der Prozess mangels redlicher Zeugen und überzeugender Beweise scheitern könnte, bevor er noch begonnen hat. Etwa 20 der engsten Mitarbeiter von Slobodan MiloÇsevi´c will Chefanklägerin Carla Del Ponte als Kronzeugen gegen diesen aufbieten. Doch es tauchten Zweifel auf, ob sie nicht eher durch Entlastung des Angeklagten das Gericht in Verlegenheit bringen würden. Außerdem war es Del Ponte nicht gelungen, die wirklich wichtigen Spitzenleute des Regimes als Zeugen aufzutreiben. Als weiteres Hindernis erwiesen sich westliche Geheimdienste, die den Ermittlern keinen Einblick in wichtige Akte gewähren wollten, die das zwiespältige Verhalten westlicher Politiker angesichts der serbischen Eroberungskriege dokumentieren. MiloÇsevi´c hatte angekündigt, das Erscheinen von Staatsmännern wie Blair oder Clinton zu verlangen, um sie an seine "gut aufbewahrten vertraulichen Gespräche" zu erinnern.

Der Kampf ihres Lebens wird also nicht leicht werden für die Anklägerin aus der Schweiz mit den markanten weiß-blonden Haaren und der großen Brille - sie arbeitete auch schon mit dem von der Mafia ermordeten italienischen Richter Giovanni Falcone zusammen. Dennoch ist sie sich sicher, MiloÇsevi´c nachweisen zu können, dass er "Verbrechen gegen die Menschlichkeit plante, anstiftete, befahl oder selbst beging". Dafür schufteten Tag und Nacht in mühsamer Arbeit mit Del Ponte mehr als 100 Mitarbeiter, darunter serbische Menschenrechtsaktivisten. Es geht um schlüssige Belege, dass das hinreichend dokumentierte Morden, Quälen und Vertreiben während der Balkankriege auch auf persönlichen, direkten Befehl aus Belgrad hin erfolgt ist. Allein im Kosovo wird MiloÇsevi´c die Verantwortung für 900 ermordete Albaner und 800.000 Vertreibungen angelastet.

Direkte Befehle

Dass es auch ohne amtliche Dokumente geht, demonstrierte Ende Jänner die ARD in der exzellenten Dokumentation "Blutspur auf dem Balkan". Zwei deutsche Journalisten zeichneten akribisch die Tage zwischen März und Juni 1999 während des Luftkrieges der NATO um das Kosovo nach, als serbische Einheiten auch ein Massaker im Dorf Qyshk im Westen des Landes verübten. Überlebende kamen in der Sendung ebenso zu Wort wie serbische Menschenrechtsaktivisten, ranghohe Offiziere der jugoslawischen Armee, Angehörige von Spezialeinheiten der serbischen Polizei und Mitglieder paramilitärischer Einheiten.

Der pensionierte Armeegeneral Blagoje Grahovac beschrieb ganz ausdrücklich die wirkliche Befehlskette, eine "parallele Kommandostruktur", die direkt von Belgrad über Telefon ins Kosovo verlief. Freilich, in einer TV-Sendung wird kein Zeuge ins Kreuzverhör genommen... Del Ponte hütet jedenfalls die Namen ihrer Zeugen wie ihren Augapfel.

Bis jetzt weigerte sich MiloÇsevi´c, die Anklageschrift auch nur zu lesen oder irgendwie Stellung zu beziehen. Bei den sechs Anhörungen hinter schusssicherem Glas sah die Welt via TV in den vergangenen Monaten lediglich einen trotzig-arroganten Angeklagten mit vor der Brust verschränkten Armen als Zeichen der Verachtung und Unwilligkeit. Dazu hörte sie wütende Schimpforgien auf englisch oder serbisch gegen das Tribunal, den Westen und die NATO. Das ganze Verfahren sei ein bösartiger und feindseliger Angriff zur Rechtfertigung der gegen sein Land verübten NATO-Verbrechen. "Gehen Sie mir nicht auf die Nerven, und lassen Sie mich nicht stundenlang Texten zuhören, die auf dem intellektuellen Niveau eines zurückgebliebenen siebenjährigen Kindes sind", maulte er in Richtung des Richtertisches bei Verlesung der Anklageschrift. Vukovar, Srebrenica, Drenica? Was soll das? Vorsitzender Richard May quittierte solche Ausbrüche ebenso regelmäßig mit dem Abdrehen des Mikrophons. Ungewohnt für einen Mann wie MiloÇsevi´c, der so lange vom Westen als "Garant für Stabilität auf dem Balkan" hofiert wurde. Damals mag "Slobo" wohl noch über das Tribunal - gegründet 1993 - gelacht haben. Doch dann kollabierte Serbien unter den NATO-Bombardements. Nach seiner überraschenden, spektakulären Verhaftung und der Auslieferung ist er seit 29. Juni 2001 nur mehr ein Häftling, wenn auch ein prominenter, genau dieses Tribunals.

Es wird ein Jahrhundertprozess. Zum ersten Mal sitzt ein früheres, gewähltes Staatsoberhaupt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem internationalen Gerichtshof. Daran ändert wohl auch die Tatsache nichts, dass die Auslieferung von milliardenschweren Finanzspritzen an Serbien begleitet war. Die besten Exportartikel des maroden Landes seien seine Kriegsverbrecher, wird seither makaber gewitzelt.

"Lässliche" Sünden

Und die Stimmung heute in Serbien selbst? Ein Teil der alten Elite und Handlanger hat rechtzeitig die Seiten gewechselt und wird sich vielleicht nie zu verantworten haben. Viele sind zufrieden damit, dass es mit MiloÇsevi´c einen Sündenbock gibt und die Vergangenheitsbewältigung an die Richter in Den Haag delegiert wurde. Sie wollen nur mehr Fabriken aufbauen, Brücken reparieren und ansonsten die Hände in Unschuld waschen. Andere fragen empört: Warum wirft man uns Sünden vor, die wir gar nicht begangen haben? Die allenfalls "lässliche" Sünden sind, verglichen mit den wirklich bösen Taten, wie jenen der NATO.

Wie auch immer die demokratische Erneuerung und Zukunft Serbiens aussehen wird - mitentscheidend wird sein, ob die Bevölkerung den Prozess so empfinden wird wie Slobodan MiloÇsevi´c selbst - als Fortsetzung einer ungerechten und illegalen Verfolgung mit anderen Mitteln, weil die "Gerichtsherren" befangen sind und von den Verbrechen ihrer eigenen Länder ablenken wollen. "Siegerjustiz" eben. Oder ob sie die Sache so sehen wie die Ankläger und Richter - als einen Schritt zu einer internationalen, unparteiischen Gerichtsbarkeit, die es blutrünstigen, gnadenlosen Kriegsherren und ihren Mitläufern nicht mehr erlaubt, sich vor Strafverfolgung sicher zu fühlen.

Mit Serbiens Ex-Diktator steht auch die gewaltträchtige Geschichte des ganzen Landes vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal.

Bis zuletzt hieß es, dass der Prozess mangels redlicher Zeugen und überzeugender Beweise scheitern könnte, bevor er noch begonnen hat. Etwa 20 der engsten Mitarbeiter von Slobodan MiloÇsevi´c will Chefanklägerin Carla Del Ponte als Kronzeugen gegen diesen aufbieten. Doch es tauchten Zweifel auf, ob sie nicht eher durch Entlastung des Angeklagten das Gericht in Verlegenheit bringen würden. Außerdem war es Del Ponte nicht gelungen, die wirklich wichtigen Spitzenleute des Regimes als Zeugen aufzutreiben. Als weiteres Hindernis erwiesen sich westliche Geheimdienste, die den Ermittlern keinen Einblick in wichtige Akte gewähren wollten, die das zwiespältige Verhalten westlicher Politiker angesichts der serbischen Eroberungskriege dokumentieren. MiloÇsevi´c hatte angekündigt, das Erscheinen von Staatsmännern wie Blair oder Clinton zu verlangen, um sie an seine "gut aufbewahrten vertraulichen Gespräche" zu erinnern.

Der Kampf ihres Lebens wird also nicht leicht werden für die Anklägerin aus der Schweiz mit den markanten weiß-blonden Haaren und der großen Brille - sie arbeitete auch schon mit dem von der Mafia ermordeten italienischen Richter Giovanni Falcone zusammen. Dennoch ist sie sich sicher, MiloÇsevi´c nachweisen zu können, dass er "Verbrechen gegen die Menschlichkeit plante, anstiftete, befahl oder selbst beging". Dafür schufteten Tag und Nacht in mühsamer Arbeit mit Del Ponte mehr als 100 Mitarbeiter, darunter serbische Menschenrechtsaktivisten. Es geht um schlüssige Belege, dass das hinreichend dokumentierte Morden, Quälen und Vertreiben während der Balkankriege auch auf persönlichen, direkten Befehl aus Belgrad hin erfolgt ist. Allein im Kosovo wird MiloÇsevi´c die Verantwortung für 900 ermordete Albaner und 800.000 Vertreibungen angelastet.

Direkte Befehle

Dass es auch ohne amtliche Dokumente geht, demonstrierte Ende Jänner die ARD in der exzellenten Dokumentation "Blutspur auf dem Balkan". Zwei deutsche Journalisten zeichneten akribisch die Tage zwischen März und Juni 1999 während des Luftkrieges der NATO um das Kosovo nach, als serbische Einheiten auch ein Massaker im Dorf Qyshk im Westen des Landes verübten. Überlebende kamen in der Sendung ebenso zu Wort wie serbische Menschenrechtsaktivisten, ranghohe Offiziere der jugoslawischen Armee, Angehörige von Spezialeinheiten der serbischen Polizei und Mitglieder paramilitärischer Einheiten.

Der pensionierte Armeegeneral Blagoje Grahovac beschrieb ganz ausdrücklich die wirkliche Befehlskette, eine "parallele Kommandostruktur", die direkt von Belgrad über Telefon ins Kosovo verlief. Freilich, in einer TV-Sendung wird kein Zeuge ins Kreuzverhör genommen... Del Ponte hütet jedenfalls die Namen ihrer Zeugen wie ihren Augapfel.

Bis jetzt weigerte sich MiloÇsevi´c, die Anklageschrift auch nur zu lesen oder irgendwie Stellung zu beziehen. Bei den sechs Anhörungen hinter schusssicherem Glas sah die Welt via TV in den vergangenen Monaten lediglich einen trotzig-arroganten Angeklagten mit vor der Brust verschränkten Armen als Zeichen der Verachtung und Unwilligkeit. Dazu hörte sie wütende Schimpforgien auf englisch oder serbisch gegen das Tribunal, den Westen und die NATO. Das ganze Verfahren sei ein bösartiger und feindseliger Angriff zur Rechtfertigung der gegen sein Land verübten NATO-Verbrechen. "Gehen Sie mir nicht auf die Nerven, und lassen Sie mich nicht stundenlang Texten zuhören, die auf dem intellektuellen Niveau eines zurückgebliebenen siebenjährigen Kindes sind", maulte er in Richtung des Richtertisches bei Verlesung der Anklageschrift. Vukovar, Srebrenica, Drenica? Was soll das? Vorsitzender Richard May quittierte solche Ausbrüche ebenso regelmäßig mit dem Abdrehen des Mikrophons. Ungewohnt für einen Mann wie MiloÇsevi´c, der so lange vom Westen als "Garant für Stabilität auf dem Balkan" hofiert wurde. Damals mag "Slobo" wohl noch über das Tribunal - gegründet 1993 - gelacht haben. Doch dann kollabierte Serbien unter den NATO-Bombardements. Nach seiner überraschenden, spektakulären Verhaftung und der Auslieferung ist er seit 29. Juni 2001 nur mehr ein Häftling, wenn auch ein prominenter, genau dieses Tribunals.

Es wird ein Jahrhundertprozess. Zum ersten Mal sitzt ein früheres, gewähltes Staatsoberhaupt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem internationalen Gerichtshof. Daran ändert wohl auch die Tatsache nichts, dass die Auslieferung von milliardenschweren Finanzspritzen an Serbien begleitet war. Die besten Exportartikel des maroden Landes seien seine Kriegsverbrecher, wird seither makaber gewitzelt.

"Lässliche" Sünden

Und die Stimmung heute in Serbien selbst? Ein Teil der alten Elite und Handlanger hat rechtzeitig die Seiten gewechselt und wird sich vielleicht nie zu verantworten haben. Viele sind zufrieden damit, dass es mit MiloÇsevi´c einen Sündenbock gibt und die Vergangenheitsbewältigung an die Richter in Den Haag delegiert wurde. Sie wollen nur mehr Fabriken aufbauen, Brücken reparieren und ansonsten die Hände in Unschuld waschen. Andere fragen empört: Warum wirft man uns Sünden vor, die wir gar nicht begangen haben? Die allenfalls "lässliche" Sünden sind, verglichen mit den wirklich bösen Taten, wie jenen der NATO.

Wie auch immer die demokratische Erneuerung und Zukunft Serbiens aussehen wird - mitentscheidend wird sein, ob die Bevölkerung den Prozess so empfinden wird wie Slobodan MiloÇsevi´c selbst - als Fortsetzung einer ungerechten und illegalen Verfolgung mit anderen Mitteln, weil die "Gerichtsherren" befangen sind und von den Verbrechen ihrer eigenen Länder ablenken wollen. "Siegerjustiz" eben. Oder ob sie die Sache so sehen wie die Ankläger und Richter - als einen Schritt zu einer internationalen, unparteiischen Gerichtsbarkeit, die es blutrünstigen, gnadenlosen Kriegsherren und ihren Mitläufern nicht mehr erlaubt, sich vor Strafverfolgung sicher zu fühlen.