Demokratische Schlacht am Amselfeld

Am 17. November wird im Kosovo gewählt: ein Schritt in Richtung Stabilisierung, aber auch Anlass für neue Konflikte um die Zukunft der Region.

Gäbe es nicht den Krieg in Afghanistan und die Jagd nach Bin Laden und seinen Terroristen - die am kommenden Wochenende stattfindenden Wahlen im Kosovo würden weit größere Aufmerksamkeit in der Weltöffentlichkeit finden als es derzeit der Fall ist. Schließlich sind erst zwei Jahre vergangen, seit die NATO militärisch der blutigen Unterdrückung der angestammten Bevölkerung durch die jugoslawische Armee und die serbische Polizei in der zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Provinz im Süden Serbiens ein Ende setzen musste. Und die Vereinten Nationen mit der KFOR eine internationale militärische Besatzung und mit der UNMIK eine internationale Verwaltung schufen.

Werden nun diese Wahlen ein Schritt zur Autonomie und zur Selbstverwaltung der Region sein und damit zur Neuordnung auf dem Balkan beitragen? Eine Frage, deren Beantwortung wie üblich auf dem Balkan von vielen Faktoren abhängt: Zunächst muss es sich zeigen, ob die Mehrzahl der noch im Kosovo verbliebenen Serben zu den Urnen gehen werden. Der jugoslawische Präsident Vojislav KosÇtunica und die so genannte jugoslawische und die serbische Regierung haben in einer gemeinsamen Erklärung die Kosovo-Serben aufgefordert, sich trotz aller noch offenen Fragen zwischen Albanern und Serben an den Wahlen zu beteiligen. KosÇtunica hat zwar bestritten, dass diese Entscheidung auf massiven Druck von Seiten der USA und der internationalen Gemeinschaften erfolgt sei - Washington, UN-Generalsekretär Kofi Annan und die EU haben sie aber ausdrücklich begrüßt. Eine Abstinenz der Belgrader Autoritäten oder gar eine Aufforderung, die Wahlen zu boykottieren, hätte ja als eine Aufgabe des Anspruches auf den Kosovo interpretiert werden können. Und als ein Abrücken von der UN-Resolution 1244, in der die Region immer noch als zu Jugoslawien gehörend bezeichnet wird.

Kosovo-Serben uneins

Und die Kosovo-Serben selbst? Sie sind gespalten. Ein Teil ihrer Gremien und Organisationen hat sich für eine Wahlbeteiligung ausgesprochen, ein anderer ist für eine Abstinenz, weil ihrer Meinung nach vor allem die Sicherheit der serbischen Wähler noch nicht gewährleistet sei. Das behaupten vor allem die serbischen Sprecher im Norden der Region, im Bereich von Kosovska Mitrovica. Das ist insofern merkwürdig, als dort die Serben das Sagen haben. Also müssen andere Gründe für diese Haltung maßgebend sein.

Wahrscheinlich wollen sie in keiner Weise zur Institutionalisierung der Autonomie und Selbstverwaltung des Kosovo mit seiner überwältigenden albanischen Mehrheit beitragen. Da aber die Belgrader Instanzen zu einer Wahlbeteiligung aufgerufen haben, propagieren sie keinen Wahlboykott, sondern überlassen es nach außen jedem Einzelnen, ob er zur Urne geht oder nicht, auch wenn sie im Untergrund gegen die Beteiligung an den Wahlen sind.

Ein wesentlich neues Element in den Auseinandersetzungen um die Wahlen und indirekt auch um die Zukunft des Kosovo überhaupt ist durch ein Dokument gegeben, das in den ersten Novembertagen von KosÇtunica und dem Beauftragten der serbischen Regierung für den Kosovo, NebojsÇa Covi´c, auf der einen und dem Chef der UNMIK, Hans Häkerup auf der anderen Seite ausgehandelt und unterzeichnet wurde. Interessant ist weniger sein Inhalt, sondern wie es von den beiden Seiten, Serben und Kosovo-Albanern, interpretiert wird. Das Dokument hält sich an die UN-Resolution 1244, es beschäftigt sich aber auch mit umstrittenen Fragen wie der Rückkehr der vertriebenen Serben in ihre Heimatorte im Kosovo, mit den Fragen der Sicherheit und der Bewegungsfreiheit der Serben, der lokalen Verwaltung in Ortschaften mit serbischer Mehrheit und der ethnischen Zusammensetzung der Polizei in diesen Gemeinden.

Die Serben sehen in diesem Dokument die Bestätigung, dass der Kosovo bei Serbien bleibt und dass das am 17. November gewählte Regional-Parlament nicht die Möglichkeit haben wird, die Unabhängigkeit des Kosovo zu deklarieren. Allerdings hat KosÇtunica bei der Interpretierung der Vereinbarungen auch gesagt: "Eine eventuelle Trennung Montenegros von der Bundesrepublik Jugoslawien könnte die Bemühungen um den Verbleib des Kosovo in Serbien gefährden."

Die Führer der Kosovo-Albaner hingegen lehnen die Vereinbarungen zwischen Häkerup und den Belgrader Instanzen rundweg ab. Sie sprechen davon, dass durch sie die "größte Krise" im Lande seit Ende des Krieges 1999 geschaffen worden sei, und dass das neu gewählte Parlament die Vereinbarungen für null und nichtig erklären müsse. Niemals werde man die serbische Bezeichnung "Kosovo und Metohija" für die Region akzeptieren, wie sie in dem Dokument enthalten sei. Damit wollen die albanischen Führer sagen, dass es für ihre Region nur den Namen Kosovo geben kann.

Größte Krise seit 1999

Für Außenstehende mögen das Kleinigkeiten sein, im Kosovo sind sie von höchster politischer Brisanz. Außerdem muss dahingestellt bleiben, ob Häkerup und die UNMIK gut beraten waren, in die Beratungen über die Vereinbarungen mit Belgrad nicht auch die albanische Seite miteinzubeziehen, schließlich sind darin ja Fragen angeschnitten, die diese unmittelbar betreffen. Und die schließlich auch erst von dem neuen Regional-Parlament behandelt und geklärt werden müssen.

So wird man also von den Wahlen und der Installierung der neuen Regional-Institutionen nicht allzu viel an politischem Fortschritt und Stabilisierung der Verhältnisse im Süden Jugoslawiens erwarten dürfen. Wie KosÇtunica es indirekt gesagt hat: Zuerst wird die "jugoslawische Frage", das heißt das Verhältnis zwischen Serbien und Montenegro, gelöst werden müssen, bevor man im Süden des Landes das Kosovo-Problem wird klären können.

Der Autor ist freier Publizist mit langer Erfahrung als Südosteuropa-Korrespondent .

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