Auf der Suche nach NORMALITÄT
Die politische Entwicklung im Kosovo kommt nur zaghaft voran. Wenige Politiker arbeiten für die Zukunft, zu viele leben in der Vergangenheit.
Die politische Entwicklung im Kosovo kommt nur zaghaft voran. Wenige Politiker arbeiten für die Zukunft, zu viele leben in der Vergangenheit.
Nein, wie ein Mimöschen wirkt sie nicht, Mimoza Kusari Lila, die drahtige Bürgermeisterin der Stadt Gjakova/Djakovica im Südwesten der Republik Kosovo. Die 41-jährige Blondine steht jeden Tag um 5:15 auf und tankt bei einigen Kilometern Jogging die Energie, die sie durch den Tag trägt. Dann macht sie Frühstück, weckt die Kinder und begibt sich an den Schreibtisch im Rathaus der fünftgrößten Stadt des Landes.
Die ehemalige Vizepremierministerin mit einem Master in e-Business von der Duquesne University in Pittsburgh hat Effizienz und Arbeitsmoral aus den USA mitgebracht und schon zweimal den Preis für die transparenteste Stadtverwaltung eingeheimst. Als sie vor drei Jahren als erste Frau im Kosovo in ein Rathaus einzog, musste sie vom Vorgänger Schulden von sechs Millionen Euro übernehmen. Das entspricht einem Drittel des Jahresbudgets. Inzwischen hat sie nicht nur den Haushalt der 100.000-Einwohner-Stadt saniert, sondern ein Vielfaches an Geldern für Infrastrukturprojekte umgesetzt. Deutschland und die Schweiz finanzieren eine Abwasseranlage. Bisher werden die Abwässer ungefiltert in die drei Flüsse, die sich in der Stadt treffen, geleitet. In den umliegenden Dörfern, wo die Hälfte keinen Zugang zu Trinkwasser hatte, werden im kommenden Jahr alle über Wasserleitungen verfügen. Im Rahmen eines Energieeffizienzprogramms der EU-Kommission wird die erste Fernwärmeanlage mit Biomasse auf dem Balkan errichtet.
Hochburg des Patriotismus
Die sportliche Bürgermeisterin hat im vergangenen Oktober den ersten grenzüberschreitetenden Marathon mit den benachbarten albanischen Gemeinden organisiert. Für die wegen schlechter Straßen in Albanien von der Hauptstadt Tirana abgeschnittene Region dient Gjakova als nächstgelegene Metropole. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wird den Ausbau der Infrastruktur beiderseits der Grenze finanzieren.
Gjakova, das das Wort Blut im Namen trägt, galt schon in Jugoslawien als Hochburg des albanischen Patriotismus in der autonomen Provinz Kosovo. Die bekanntesten albanischen Intellektuellen und die erfolgreichsten Politiker stammten aus dieser Stadt, albanische Lehrer wurden hier ausgebildet. Und im Unabhängigkeitskrieg hatte die Kosovo Befreiungsarmee KLA hier besonders viel Zulauf. Deswegen, so glaubt Mimoza Kusari, habe die serbische Armee hier auch besonders wild gewütet. Unmittelbar nach Beginn des NATO-Bombardements auf die jugoslawische Hauptstadt Belgrad waren fünf Polizisten und ein Offizier auf der Suche nach Partisanen im Dorf Meja in einem Hinterhalt getötet worden. Die Armee, unterstützt von serbischen Milizen, verübte darauf das größte Massaker des Konflikts. Kusari: "374 Zivilisten wurden in einer Vergeltungsaktion ermordet". Soldaten und paramilitärs trennten selbst vierzehnjährige Buben von ihren Müttern und erschossen sie. Ein Großteil der Innenstadt von Gjakova wurde dem Erdboden gleichgemacht, eine wichtige Moschee mit Granaten beschossen. Bis heute sind nicht alle Opfer, die großteils in Massengräbern verscharrt wurden, identifiziert worden. Mehrere Dutzend gelten noch immer als vermisst.
Entsprechend schwierig ist der Versöhnungsprozess. Die serbische Minderheit, die weniger als fünf Prozent der Gesamtbevölkerung der Kommune ausmacht, findet noch keine Bedingungen für eine Rückkehr vor. Mimoza Kusari: "Die serbischen Milizen waren immer sehr gut informiert. Man geht daher davon aus, dass viele der Serben hier Spitzeldienste leisteten". Wenn serbische Pilger die orthodoxen Heiligtümer besuchen, komme es daher immer wieder zu Spannungen. Aber viele der von den internationalen KFOR-Truppen bewachten Kirchen und Klöster kämen inzwischen ohne speziellen Schutz aus. Vor kurzem sind zwölf Familien der Roma und Ägypter zurückgekehrt und haben neue Häuser bekommen, obwohl diese Minderheiten im Ruf stehen, serbenfreundlich zu sein. Weitere zwölf Familien sollen demnächst folgen.
Tränengas im Parlament
Die Aufarbeitung der Vergangenheit und das Zusammenleben der ethnischen Gruppen mag das mittelfristig schwierigste Problem des jungen Staates sein. Wenn man die politischen Debatten verfolgt, scheinen Wohl und Wehe der Nation allerdings von einer Grenzziehung abzuhängen. Glauk Konjufca, Klubchef der nationalistischen oppositionellen Bewegung "Vetevendosje" ("Selbstbestimmung"), provozierte Mitte August einen internationalen Skandal, als er an zwei aufeinanderfolgenden Tagen eine Parlamentssitzung mit Tränengas sprengte. Das Plenum war zusammengetreten, um das Grenzabkommen mit Montenegro zu ratifizieren.
Die Ratifizierung des im August 2015 in Wien unterzeichneten Abkommens ist eine der beiden Voraussetzungen, welche der Kosovo zu erfüllen hat, damit die EU den Visazwang für den Schengenraum aufhebt. 93 von 95 Bedingungen sind bereits erfüllt. Neben der Grenzdemarkation geht es um herzeigbare Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens.
Die Grenzbereinigung war als Bedingung formuliert worden, nachdem Slowenien jahrelang den Beitritt Kroatiens wegen einer ungeklärten Seegrenze blockiert hatte. Das wollte die EU nicht neuerlich riskieren. Um wieviel Land geht es dabei?"Um gar nichts", sagt Fatos Bytiqui, der lokale Korrespondent der Agentur Reuters. Kosovo würde keinen Quadratmeter verlieren, ist er überzeugt. Einige Schafzüchter würden aber beteuern, sie hätten Anspruch auf Land jenseits der Grenze. Solange der Bundesstaat Jugoslawien bestand, waren provinzübergreifende Weiderechte kein Problem. Jetzt würden daraus Ansprüche abgeleitet. Als Journalisten die Bauern nach ihren Eigentumstiteln fragten, konnten sie allerdings nichts vorweisen.
Thacis Fehler
Die Grüne Ulrike Lunacek, Berichterstatterin des EU-Parlaments über den Beitrittskandidaten Kosovo, will sich in die rechtliche Debatte nicht einmischen. "Es gab eine Kommission, die nach internationalen Kriterien die Grenze mit Montenegro definiert hat. Andere sagen, es wurden dem Kosovo einige 1000 Hektar Land genommen". Als Präsident Hashim Thaci beim Wiener Gipfel unterzeichnete, habe er wohl gedacht, mit der Zweidrittelmehrheit der Koalition im Parlament könne man problemlos ratifizieren. Es sei aber ein Fehler gewesen, weder den Rest des Parlaments einzubinden, noch die Bevölkerung zu informieren. Nicht nur die nationalistische Opposition machte daher gegen das Abkommen mobil, sondern auch Politiker der Regierungsparteien, die ihre Wahlkreise im betroffenen Grenzgebiet haben und dort die Emotionen hochpeitschten.
Hochrangige Politiker klagen in Gesprächen mit EU-Funktionären, dass ihrem Land die Visabefreiung durch diese Bedingung unnötig erschwert werde. Lunacek sieht da aber keine Alternative. Sie macht darauf aufmerksam, dass ein Zeitfenster sich schließen könnte. Im Parlament hätte die Visabefreiung derzeit eine Mehrheit. Nach dem Parlament muss aber noch der Rat in Gestalt der 28 Innenminister zustimmen. Und deren Stimmung werde angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise durch interne Querelen im Kosovo sicher nicht positiver.
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