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Keine EU-Antwort auf die Krisen am Balkan

Ein unabhängiger Kosovo bekäme riesige Probleme: Belgrads Sanktionen würden das wirtschaftliche Desaster verschlimmern und trotz EU- und US-Unterstützung bliebe sein völkerrechtlicher Status umstritten.

Mit der Übergabe des Berichts der Troika (EU, USA, Russland) an den UNO-Generalsekretär Ban Ki Mon am 10. Dezember 2007 ging auch die letzte Verhandlungsrunde über eine einvernehmliche Lösung der Kosovofrage erfolglos zu Ende. Es wurde endgültig klar, dass weder die serbische noch die kosovarische Regierung bereit sind, sich in ihren völlig konträren Positionen auch nur einen Millimeter zu bewegen. Und eine Entscheidung des Sicherheitsrates der UNO ist durch die uneingeschränkte Unterstützung Belgrads durch Russland blockiert.

Wie erwähnt gibt es in Belgrad keine Anzeichen einer Kompromissbereitschaft. Und durch das Hochspielen der Kosovofrage wird die Gefahr immer größer, dass Tomislav Nikolic mit seiner Radikalen Partei die serbischen Präsidentschaftswahlen Ende Jänner für sich entscheiden kann. Die Übernahme des Präsidentenamtes durch den fanatischen Nationalisten - der als politischer Statthalter des vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagten Šešelj fungiert - könnte zu einer Eskalation im Kosovo-Konflikt auf mehreren Ebenen führen.

Wem schaden Sanktionen?

Dabei sind die vom Parlament in Belgrad angedrohten diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Staaten, die einen unabhängigen Kosovo anerkennen, Großteils als rhetorische Drohgebärden einzuschätzen. Serbien würde sich damit in den meisten Fällen mehr schaden als den von den Sanktionen betroffenen Ländern. Aber es ist hier zu bedenken, dass rationales Kalkül in der emotional und populistisch aufgeheizten serbischen Politik keineswegs immer ausschlaggebend waren und sind.

Nicht zu unterschätzen wären jedoch die Auswirkungen der von Belgrad angedrohten Wirtschaftssanktionen für einen unabhängig gewordenen Kosovo. Nicht nur, dass der Kosovo nun seinen Anteil an den serbischen Auslandsschulden übernehmen und selbst tragen müsste; eine Wirtschaftsblockade Serbiens gegenüber dem Kosovo würde bei den derzeit sehr intensiven Handelsbeziehungen zweifellos die wirtschaftlich katastrophale Situation des unabhängigen Staates weiter verschlechtern. Serbische Blockademaßnahmen würden auch die trotz enormer Finanzspritzen der Europäischen Union immer noch desolate Stromversorgung des Kosovo in arge Mitleidenschaft ziehen.

Die Missstimmung und der Unmut in der kosovarischen Bevölkerung könnten in bedrohlicher Weise zunehmen und den Zulauf zu extremistischen Bewegungen verstärken. Seit Jahren wird die Erfüllung der Hoffnung der Kosovaren auf "friedliche und normale Lebensbedingungen für alle Einwohner des Kosovo" (so die Präambel der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999) von ihren Politikern mit dem Tag der Erreichung der Unabhängigkeit gleichgesetzt. Angesichts der düsteren wirtschaftlichen und sozialen Situation im Kosovo und der geringen Aussichten auf eine schnelle Verbesserung der Lage nach der Proklamation der Unabhängigkeit sind deswegen die nächsten Krisen schon vorprogrammiert.

Die völlige Isolierung Serbiens in der Kosovo-Frage wird außerdem dazu führen, dass Belgrad die weit vorangetriebenen Pläne für eine Abspaltung des fast ausschließlich von Serben bewohnten Nordkosovo und des nördlichen Stadtteils von Mitrovica umsetzt (siehe Artikel Seite 2). Damit würde eines der zentralen Motive des militärischen Eingreifens der NATO, nämlich die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung eines Kosovo, in dem sowohl Kosovo-Albaner als auch Serben und Angehörige anderer Minderheiten gleichberechtigt neben- und miteinander leben, zunichte gemacht. Und ein de facto geteilter Kosovo würde ähnlich wie Zypern auf Jahre hinaus ein Instabilitätsfaktor in der gesamten Region sein.

Am Völkerrecht vorbei

Kommen wir zur Kosovo-Politik von USA und EU: Hier wurde verabsäumt, auf die gebetsmühlenhaft vorgetragenen völkerrechtlichen Argumente Belgrads und Russlands gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo mit einer ernsthaften, differenzierten und auf klare Prinzipien gestützten Gesamtargumentation zu antworten. Die Umgehung der UNO im Falle einer einseitig erklärten Unabhängigkeit des Kosovo kritisieren Völkerrechtler als "gewissermaßen am Völkerrecht vorbei". Und die legale Basis der vom Europäischen Rat beschlossenen "EU-Rechtsstaats-Mission" im Kosovo steht auf wackeligen Füßen. Beide Argumentationsversuche zeigen vielmehr in Richtung eines verunsicherten und bisweilen ratlosen Westens. Es gibt auch keine glaubwürdigen Anzeichen für eine vorausschauende Politik in Bezug auf die möglichen regionalpolitischen Auswirkungen einer Abtrennung des Kosovos - was bedeutet das für Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Südserbien und auf andere Krisenherde weltweit? So ist zu befürchten, dass sich auch in der Kosovo-Frage zeigen wird, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere Europa weiterhin nicht imstande sind, eine adäquate Antwort auf die Krisen am Balkan zu finden.

Die Autoren arbeiten am Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien. Ihr Buch "Die Kosovo-Bilanz - Scheitert die internationale Gemeinschaft?" wurde kürzlich sogar ins Chinesische übersetzt.

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