Katerstimmung im Kosovo

Einen Monat nach der Unabhängigkeit des Kosovo suchen die serbische und andere Minderheiten nach ihrem Platz in der Politik.

Klar haben wir gefeiert, aber das war sowieso schon längst überfällig und bis jetzt hat sich noch nicht viel geändert." Was der Taxifahrer vom Flughafen ins Stadtzentrum von Prishtina zum Thema Unabhängigkeit des Kosovo zu sagen hat, ist symptomatisch für die Haltung der meisten Kosovo-Albaner. Die Freude über die Unabhängigkeit ist bereits einen Monat nach der einseitigen und von Serbien nicht anerkannten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo einer gewissen Ernüchterung gewichen.

UN-Statut gilt immer noch

Tatsächlich ist die UN-Resolution 1244, die den Kosovo als serbische Provinz definiert, trotz Unabhängigkeit weiter in Kraft. Bei der Einreise erhält man weiterhin einen UNMIK-Stempel. Außer dem von einer privaten Firma aufgestellten Schriftzug "Newborn", auf dem sich Kosovarinnen und Kosovaren per Unterschrift verewigen konnten, erinnert kein Monument an die Unabhängigkeit. Die neue kosovarische Fahne in EU-blau ist außer auf offiziellen Gebäuden nirgends zu sehen. Es dominieren die roten albanischen Fahnen mit dem schwarzen Adler. Selbst die Fahne der USA, denen die Kosovo-Albaner heute noch dankbar für die militärische Intervention von 1999 sind, ist häufiger zu sehen als die Fahne des neuen Kosovo, das versucht, nach dem Ahtisaari-Plan ein "multi ethnischer Staat" zu werden.

Wie weiter mit Mitrovica?

Dass es bis dabei mit der Unabhängigkeitserklärung nicht getan ist, ist allen hier klar. Besonders schmerzlich ist für die kosovo-albanische Seite dabei die Verweigerung der Serben, im Nordkosovo mitzumachen. De facto bildete das Gebiet vom serbischen Teil der geteilten Stadt Mitrovica bis zur serbischen Grenze im Norden schon in den letzten Jahren ein weitgehend abgekoppeltes Gebiet. Hier wird nicht in Euro, sondern in serbischen Dinar bezahlt. Sämtliche Aufschriften sind ausschließlich auf Serbisch verfasst. Die serbische Post organisiert den Briefverkehr. Von Belgrad bezahlte Lehrer unterrichten nach dem serbischen Lehrplan. Und seit der Unabhängigkeit wurden auch die letzten albanischen Polizisten aus dem Norden abgezogen. Der Konflikt eskalierte schließlich letzte Woche, nachdem ein von Serben besetztes Gerichtsgebäude geräumt wurde. Bei den gewalttätigen Zusammenstößen wurden Dutzende Demonstranten, UNMIK- und KFOR-Mitarbeiter verletzt. Ein ukrainischer UNMIK-Polizist starb an seinen Verletzungen. Erst das Einschreiten der KFOR konnte die Lage wieder unter Kontrolle bringen.

Clans von Belgrads Gnaden

Der Fluss Ibar, der das serbische Nordmitrovica vom albanischen Südmitrovica trennt, scheint zur neuen De-facto-Grenze zwischen Kosovo und Serbien zu werden. Auch wenn diese Teilung vielleicht nicht international anerkannt werden wird, so ist die kosovarische Befürchtung einer Errichtung einer "Republika Srpska" nach bosnischem Vorbild keineswegs unrealistisch.

Die serbischen Clans, die im Norden von Belgrads Gnaden eiennen eng mit der organisierten Kriminalität verknüpften Para-Staat errichten konnten, bringen mit diesen Abspaltungstendenzen jedoch nicht nur die Kosovo-Albaner gegen sich auf. Entgegen der medialen Wahrnehmung und der Darstellung aus Belgrad lebt die Mehrheit der Kosovo-Serben nicht im mehr oder weniger geschlossenen Siedlungsgebiet im Norden, sondern in den Enklaven südlich des Ibar. Dort ist man über die Abspaltungstendenzen des Nordens und die ständigen Einflussnahmen aus Belgrad wenig glücklich. Zwar ist man auch hier aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage teilweise auf das Geld aus Belgrad angewiesen, allerdings wird der destruktive Charakter des damit verbundenen politischen Drucks kritisiert. Bojan Stojanovi´c, Abgeordneter der serbischen Unabhängigen Liberalen Partei im Kosovo, kritisiert, dass Belgrad mit seinen Zahlungen politischen Druck verbindet, der den Serben im Kosovo schweren Schaden zufügt. Seine Partei wäre zwar auch gegen die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gewesen und hätte diese nicht unterschrieben, allerdings würde sie nun konstruktiv unter den gegebenen Umständen für die Interessen der serbischen Minderheit arbeiten: "Das ist bei den von Belgrad bezahlten Akteuren in Mitrovica anders."

Türkisch als 3. Amtssprache

Auch seine Parlamentskollegen von anderen Minderheitenparteien sehen das nicht unähnlich. Haxhi Zylfi Merxha von der Partei der Roma Union im Kosovo findet, dass die Minderheiten sich durchaus konstruktiv im neuen Staat einbringen können. Auf die Frage nach der Repräsentation der Roma im politischen System antwortet das Mitglied des Parlamentspräsidiums mit der Gegenfrage, wie viele Roma-Abgeordnete es in Österreich gäbe. Trotzdem sehen er und seine Fraktionskollegin Müfera Sinik von der Kosovarischen Türkischen Demokratischen Partei noch viel Arbeit vor sich. Romanes, die Sprache der Roma wäre derzeit keine Amts- und Unterrichtssprache. Und an den Schulen fehle es derzeit an ausgebildetem Personal. Auch Türkisch ist nur in einzelnen Bezirken anerkannt. Müfera Sinik fordert die Anerkennung als dritte Amtssprache neben Albanisch und Serbisch: "Bis zum Krieg 1999 war Türkisch eine gleichberechtigte Amtssprache. Das wollen wir wieder erreichen."

Ausgewandert nach Baden

Während die türkische Minderheit jedoch Unterstützung aus der Türkei erhält, haben die kleineren Minderheiten kein großes Brudervolk, das sich für sie verwendet. Die Goranci, Muslime, die in den Bergen an der Albanisch-Mazedonischen Grenze leben und eine slawische Mischsprache sprechen, deklarieren sich teilweise als Bosnier, Mazedonier oder Bulgaren, um sich Unterstützung von Außen zu sichern. De facto führt dieses Vorgehen im Zusammenspiel mit serbischen Instrumentalisierungsversuchen jedoch nur zu Spaltungen innerhalb der derzeit kaum noch 10.000 Menschen zählenden Minderheit. In den letzten Jahren verließen mehr als die Hälfte der Goranci ihre Heimat und zogen nach Westeuropa, unter anderem auch nach Österreich. Rapca, ein kleines goranisches Bergdorf, ist in den letzten zehn Jahren fast vollständig nach Baden bei Wien übersiedelt. Im Dorf sind nur einige alte Leute zurückgeblieben.

Ausbildung statt Almosen

In der ohnehin sehr angespannten ökonomischen Lage im Kosovo, sind die Roma und die albanischsprachigen Ashkali, die traditionell am untersten Rand der Hierarchie stehen, am meisten von Verarmung betroffen. Sabit Rrahmani, Abgeordneter und Parteichef der Demokratischen Partei der Ashkali im Kosovo, macht dafür auch die Europäische Union und die UNMIK verantwortlich: "Für uns wurde hier gar nichts unternommen." Seine Kollegin Hafize Hajdini ergänzt, dass für die Frauen lediglich einige Nähkurse organisiert werden, aber keinerlei nachhaltige Investitionen in die Entwicklung getätigt würden: "Wir brauchen Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten und keine Almosen!", ist sich die kämpferische, aber fraktionslose Parlamentariergruppe einig.

Kritik an der Politik der EU und der internationalen Organisationen kommt jedoch nicht nur von Minderheitenvertretern. Trotz formaler Unabhängigkeit empfinden Teile der kosovoalbanischen Bevölkerung die Politik von UNMIK, KFOR, EULEX und den anderen EU- und UN-Behörden im Land zunehmend als Bevormundung. Am deutlichsten formuliert dies die Bewegung für Selbstbestimmung (Vetëvendosje) des charismatischen ehemaligen Studentenführers Albin Kurti. Vetëvendosj ist im gesamten Kosovo mit Aktivistengruppen vertreten, die für die volle Souveränität des Kosovo eintreten.

UNO als Korruptionskopf

Politisch ist die Bewegung heterogen. Kurti kommt aus einem marxistischen Linksnationalismus, betont jedoch, dass sich unter seinen jungen Aktivisten unterschiedliche Ideologien treffen: "Was uns eint, ist die Kritik an der Kolonialherrschaft über Kosova. Wir wollen die volle Selbstbestimmung für unser Land!", erklärt Kurti in seinem Büro in einem einfachen älteren kosovarischen Haus in der Innenstadt von Prishtina. Gegenüber dem Einwand ob er denn nicht die Bedenken der Serben verstehe, die Ängste vor einer albanischen Vorherrschaft haben, meint er, dass er ja keinen rein albanischen Staat fordere: "Wir wollen einen Kosovo aller Kosovaren! Der Ahtisaari-Plan will den Kosovo ethnisch aufteilen. Genau das wollen wir nicht."

Zwar wird diese Kritik sonst nicht so radikal formuliert, allerdings kann sie in abgeschwächter Form durchaus auch von unabhängigen Intellektuellen und sogar Funktionären der albanischen Regierungsparteien gehört werden. Die grassierende Korruption, als deren Kopf zunehmend die UNMIK betrachtet wird, der durch die internationalen Soldaten und Helfer im Kosovo unterstützte wildwuchernde Neoliberalismus sowie das präpotente Auftreten von Teilen dieser "Internationals" führen zunehmend zu einer Kritik, die den Kosovo in seiner jetzigen Form noch lange nicht als unabhängigen Staat sieht.

Der Autor ist Politikwissenschafter an der Universität Wien und freier Journalist.