EU-Konvent: Fahrradprinzip nicht vergessen!

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Die Optimistin, der Skeptiker und ein Dritter im Bunde, der einmal mehr der einen, letztlich dann doch wieder dem anderen zustimmte, trafen sich am Montagabend dieser Woche im Informationsbüro des Europäischen Parlaments am Wiener Kärntner Ring, um über Aufgaben und Erfolg des EU-Konvents zu diskutieren.

Die Politikwissenschafterin Sonja Puntscher-Riekmann übernahm den Part der Optimistin: Der Erfolg des Konvents steht und fällt mit der Tüchtigkeit und dem Ehrgeiz seiner Mitglieder, ist Puntscher-Riekmann überzeugt. Zur Tüchtigkeit wird sich das Glück schon einstellen. Doch bereits die Schaffung des Konvents habe eine positive "Verrückung der Perspektiven" gebracht, so die Politikwissenschafterin: Der Konvent sei ein Zeichen gegen die zurecht kritisierte Entparlamentarisierung der Union, er enttabuisiere endlich den Verfassungs- und Staatsbegriff für Europa, und es habe noch keinen Konvent gegeben, "der nicht sein Mandat überschritten habe, über sich hinaus gewachsen ist".

Stefan Griller vom Institut für Europafragen der Wirtschaftsuni Wien ist da skeptisch. Für ihn ist der Konvent nur ein "Kunstgriff" und Ausdruck der Ratlosigkeit in der EU. Der mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Konvent, der jetzt "aus dem Hut gezaubert wurde", ist aber weder ein repräsentatives Gremium, so Griller, noch geeignet dafür, "alles was in der EU gut und teuer ist", auf neue Grundlagen zu stellen. "Die Gefahr, dass nichts heraus kommt, ist enorm groß!" Und wenn etwas herauskommt, heißt das noch lange nicht, meint der Europaspezialist, dass die einzelnen Regierungen zustimmen und nicht lieber für die "Option des Vergessens" votieren.

Für Heinrich Neisser, den ehemaligen Politiker, Grundrechtscharta-Konventmitglied und noch immer engagierten Wissenschafter in Sachen EU, blieb weder Pro noch Kontra mehr übrig. So übernahm er die Rolle des Warners: "Schluss mit falscher Dramatisierung. Auch wenn der Konvent scheitert, es geht weiter." Denn in der EU gelte das "Fahrradprinzip": immer treten, sonst fällt man um. WM

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2002

Zeigt es den EU-Spöttern!

In Brüssel nimmt der EU-Konvent seine Arbeit auf. Er wird entscheiden, wie das EU-Projekt weiter geht.Nichts Schlechtes, das nicht auch etwas Gutes zur Folge hat. Die EU-Regierungskonferenz in Nizza im Dezember 2000 hätte die Institutionen der Europäischen Union erweiterungstauglich machen sollen. Geboten wurde an der CoÆte d'Azur hingegen das Schreckensbild nationalstaatlicher Eitelkeiten und Egoismen. Herausgekommen ist, gelinde gesagt, ein Murks. Um diesen auszubessern, wurde der Post-Nizza-Prozess geschaffen. Und der wichtigste Teil davon - das ist jetzt das Gute nach dem vielen

Allheilmittel?

Die Latte für den Konvent nicht zu hoch legen!Die Einsetzung des Konvents zur Zukunft Europas, der erstmals auf breiter Basis die nächste EU-Regierungskonferenz vorbereiten soll, war richtig und demokratiepolitisch notwendig. Allerdings fürchte ich, dass etliche Konventmitglieder dazu neigen werden, ihre Positionen unter Bedacht auf die nationale Stimmungslage ihres jeweiligen Landes einzubringen. Und das vor allem auch angesichts der Tatsache, dass rechtspopulistische Bewegungen mit antieuropäischen Ressentiments agieren und damit auch erfolgreich sind.Wie die Erfahrungen mit

"Kein großer Wurf"

die furche: Was soll beim EU-Konvent schlussendlich herauskommen?reinhard bösch: Am Ende des Konvents soll ein Verfassungsvertragsvorschlag herauskommen, der sicherstellt, dass Länder von der Größe unserer Republik auch in der erweiterten und erneuerten Union in allen Gremien ihren Stellenwert haben und dort auch nach wie vor gut vertreten sind.die furche: Befindet sich Europa mit diesem Konvent an einem entscheidenden Wendepunkt?bösch: Das denke ich eigentlich nicht. Ich bin auch keiner, der vom Konvent erwartet, dass er einen großen Wurf erzwingt. Die Integration Europas braucht Zeit.

"Wir dürfen träumen"

Der EU-Konvent wird nach Pfingsten seine Arbeit fortsetzen. Die furche hat die Vertreter der beiden Regierungsparteien über ihre Vorstellungen befragt. Der EU-Konvent setzt kommende Woche seine Arbeit fort. In welche Richtung soll es gehen fragt die Vertreter der beiden Regierungsparteidie furche: Welche Erwartungen verknüpfen Sie mit dem EU-Konvent?johannes farnleitner: Meine Erwartungen hängen mit der Vorgabe an den Konvent zusammen, die lautet: Europa demokratischer, transparenter und effizienter zu machen. Einige Besonderheiten, die Europa im Gegensatz zu anderen großen Spielern auf

2003

Launische Konventsgötter

Der EU-Erweiterungsvertrag liegt diesen Mittwoch zur Unterzeichnung bereit. Nicht so die Reform, die garantiert, dass die EU funktionsfähig bleibt: Der EU-Konvent ist in der Krise, eine Verfassung bis Ende Juni unsicher.Das Europäische Parlament in Brüssel hat nicht nur die äußere Form von ovalen Käseschachteln, der Inhalt gleicht ebenfalls einer ganz bestimmten Käsemarke: "Caprice des Dieux" heißt der französische Schimmelkäse, mit dem die Brüsseler das EU-Parlamentsgebäude in ihrer Stadt vergleichen. Die Parallelen beschränken sich keineswegs auf die Architektur des Baus, auch

Die letzte Nacht entscheidet

Das Europäische Forum Alpbach hat zu einer Tagung über den EU-Zukunftskonvent geladen und die österreichischen Konventsmitglieder Eva Lichtenberger, Reinhard Bösch, Caspar Einem und Gerhard Tusek nach den letzten Hürden auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung gefragt.Die Furche: In einem Monat, am 20. Juni, soll der EU-Konvent die Ergebnisse seiner eineinhalbjährigen Arbeit vorlegen. Mit welchen Konflikten ist noch zu rechnen?Reinhard Bösch: Es spitzt sich alles auf den Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten zu. Die Gruppe kleinerer und mittlerer Staaten hat in Bezug auf

EU-Verfassungsballon gefüllt. Hebt er ab?

Am Freitag präsentiert Valéry Giscard d'Estaing Europas Staats- und Regierungschefs den Entwurf für die erste Verfassung der Union. 16 Monate Konventsarbeit haben nicht das Ergebnis eines Konzeptes, sondern das eines Kompromisses hervorgebracht. Der Streit im Konvent ist zu Ende, ein hoffentlich ebenso fruchtbringender in der Regierungskonferenz beginnt. von wolfgang machreichAuf der grünen Wiese vor dem EU-Parlament in Brüssel müht sich ein Kompressor, einen riesigen Ballon mit Luft zu füllen. Drinnen im Parlament stehen die 105 Konventsmitglieder vor einer ähnlichen Aufgabe: "Wenn

US-Vasallen Blair & Co.

Gibt es eine europäische Identität? Kann Europa zu einem eigenständigen Player gegenüber den USA werden? Ein Gespräch zur Habermas/Derrida-Debatte mit der Politikwissenschafterin Sonja Puntscher-Riekmann.Die Furche: Jürgen Habermas und Jacques Derrida haben vor etwa drei Monaten eine Debatte über eine Identität Europas angezündet, die Europa gerade in der jetzigen Situation zu entwickeln habe. Braucht Europa eine solche Identität?Sonja Puntscher-Riekmann: Zunächst einmal habe ich gewisse Vorbehalte gegenüber dem Begriff "Identität". Der kommt immer dann ins Spiel, wenn man nicht

2004

Konvent-Tagebuch ohne Schnickschnack

Caspar Einem hat den Österreichischen Nationalrat im EU-Konvent vertreten. Geärgert hat ihn vor allem das mangelnde Interesse an seiner Arbeit im Hohen Haus. Jetzt rächt er sich mit einem ausführlichen Konventtagebuch.Caspar Einem geht es wie den meisten Tagebuchschreibern: ein langer Arbeitstag, ein ausgiebiges Abendessen - es wird spät, aber statt der verdienten Bettruhe wartet das Tagebuch und fordert noch seinen Anteil vom Tag. Wundert's, wenn das Resümee dann manchmal sehr kurz und sehr bündig ausfällt: "Ein ernster und guter Abend. Anstrengend auch."Caspar Einem hat noch etwas

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