Die Ereignisse in Bosnien und Ruanda haben das Fehlen eines
dauerhaften Tribunals für Kriegsverbrecher drastisch vor Augen
geführt. Nun soll bei einer Konferenz in Rom das Statut für einen
Internationalen Strafgerichtshof verabschiedet werden.
Demokratisierung der Union und Steigerung der Effizienz ihrer Organe lauten die - teilweise einander widersprechenden - Hauptforderungen, mit denen sich die Reformer des Maastricht-Vertrages konfrontiert sehen.
Der Beginn der EU-Regierungskonferenz über die Revision des Maastrichter Vertrages fällt mit dem Start der neuen Koalitionsregierung zusammen. Ein neues Kapitel der österreichischen Europapolitik ist aufgeschlagen. Im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erscheint dabei die Herausforderung für Österreich gewaltig, hat doch der Paradigmenwechsel der internationalen Politik seit 1989 die herkömmlichen Denkmuster und Bewußtseinslagen hierzulande vielleicht langsamer als anderswo verändert.Mittlerweile aber zeigen im Vorfeld der EU-Regierungskonferenz erstellte
Im Friedensprozeß in Bosnien-Herzegowina kommt dem Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte eine entscheidende Bolle zu. Dies findet nicht zuletzt darin Ausdruck, daß im Vertrag von Dayton/Ohio der Menschenrechtskomponente ein eigener Annex gewidmet ist. Der Wiederaufbau einer zivilen Gesellschaft in Bosnien-Herzegowina auf der Basis von Demokratie und Menschenrechten stellt die Grundvoraussetzung schlechthin für eine dauerhafte Festigung der politischen und wirtschaftlichen Strukturen dar. So war es richtig, daß die internationale Gemeinschaft im Vertrag von Dayton in sehr konkreter
Die westeuropäische Integration im Rahmen der EU übt eine ungeheure Anziehungskraft auf die osteuropäischen Staaten aus, die sich nach und nach mit Beitrittswünschen einstellen. Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik scheint eine ähnliche Faszination von der NATO auf die osteuropäischen Staaten auszugehen, wobei naturgemäß Rußland eine Kontrastpesiti-on einnimmt.In plakativer Form lassen sich die wichtigsten, von den Reformstaaten angepeilten „westlichen Ziele” wie folgt umreißen: Angleichung der Wirtschaftssysteme durch Etablierung einer funktionierenden
In den Medien und in der politischen Klasse wird eine sehr lebhafte Diskussion geführt, die den politischen und rechtlichen Stellenwert von Staatsvertrag und Neutralität neu zu bewerten sucht.
Über 800 Jahre sind es her, seit der Ungarnkönig Bela IV. wehrhafte Bauern aus deutschen Landen nach Siebenbürgen rief, zum Schutz gegen die Einfälle der Barbaren aus dem Osten. Sie kamen im Laufe der Jahrhunderte aus verschiedenen Regionen Deutschlands, aus Sachsen und aus dem Rheinland, aus dem Elsaß, aus Bayern und Thüringen. Sie bauten hier, in dieser von den Karpaten umgebenen fruchtbaren Landschaft, zumeist Anger- oder Straßendörfer auf und entwickelten mit Fleiß, Intelligenz und einer inneren Festigkeit, die wohl nur durch das Treueband mit der christlichen Religion verstanden
Die jüngsten Auseinandersetzungen über Menschenrechtsfragen haben deutlich gemacht, daß nach Ende des Ost-Westkonflikts die Festigung eines einheitlichen menschenrechtlichen Welt- und Wertverständnisses noch ein Ziel in weiter Ferne ist. Die viel beschworene „internationale Staatengemeinschaft” erscheint in dieser Hinsicht als Fiktion.
Es läßt sich nicht mehr verdrängen: Mit den kontinentalen Umwälzungen, die in den letzten Jahren Europa politisch so grundlegend verändert haben, sind auch die vielen idyllischen Vorstellungen von Österreich als der „Insel der Seligen" im Herzen Europas und als neutrale Brücke zwischen Ost und West hinfällig geworden.
In Anbetracht der großen Sachfragen, die in der Perspektive einer österreichischen EG-Mitgliedschaft zu lösen sind, ist vielfach der prozedurale Aspekt des Beitrittsantrags in den Hintergrund des Bewußtseins gerückt. Dabei verdient gerade das komplizierte Beitrittsverfahren in der politischen und juristischen Wirklichkeit Aufmerksamkeit.
Die dramatischen Umwälzungen, die in den letzten beiden Jahren die Welt verändert haben, stellen auch für das Völkerrecht eine gewaltige Herausforderung dar. Das Ende des Ost-West-Konflikts, der Kollaps des Kommunismus, die deutsche Wiedervereinigung, die Auflösung der östlichen Supermacht Sowjetunion, der Zerfall Jugoslawiens - all diese Entwicklungen, die auch das Entstehen neuer Staaten brachten - haben in ihrer Dynamik bedeutende Schwachstellen des geltenden Völkerrechts erkennen lassen.
