Die schon im Abklingen befindliche „Umverteilungs"-Diskussi-on hat überraschend einen wiederbelebenden Aspekt erhalten. Ursprünglich wardiese Diskussion vom sozialistischen Klubobmann Heinz Fischer in Gang gesetzt, dann jedoch von seiner eigenen Partei wieder eingedämmt worden. VÖEST-Kaplan Innerlohinger hat öl ins Feuer gegossen, als er recht konkret eine Spanne zwischen Tiefst- und Höchstlohn im Verhältnis von etwa 1:10 als durchaus „genügend" bezeichnete.Für beide Herren gilt allerdings die Feststellung des Bundeskanzlers, daß sie unter falscher Flaggesegeln: Eine
Ende vergangener Woche ist der auf einstimmigen Beschluß des Nationalrates eingesetzte Untersuchungsausschuß zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Mehr noch als auf den seinerzeitigen AKH-Untersuchungsausschuß wird sich auf diesen das Interesse der Öffentlichkeit konzentrieren; denn darüber sind sich fast alle einig: Wenn der neue Untersuchungsausschuß wie sein Vorgänger mit ebensoviel Publizität und Aufwand ebensowenig echte Ergebnisse und politische Konsequenzen zeitigt, dann wird nicht nur das Ansehen dieses parlamentarischen Instruments, sondern das der
Volle zwei Stunden und ohne sichtbare Schwierigkeiten verlas ein sogar schneller als sonst sprechender Bundeskanzler die Regierungserklärung des Kabinetts Kreisky IV vergangene Woche vor dem Nationalrat. Rein äußerlich also ein starker Auftakt.Wer freilich aufmerksam zuhörte und, mehr noch, wer den schriftlich vorliegenden Text gründlich zu analysieren versuchte, wurde nicht recht klug. Schon die Systematik blieb rätselhaft: Da folgte auf „mehr Lebensqualität durch Stadterneuerung“ recht abrupt die „Politikerbesteuerung“ oder auf die „Bewässerung des Marchfelds“ das
Mit den Beschlüssen des Parteivorstandes vom vergangenen Sonntag und der Parteileitung vom Mittwoch dieser Woche hat die ÖVP die Weichen in eine ungewisse Zukunft gestellt. Sie wurde dazu von ihrem noch im Amt befindlichen Parteiobmann Josef Taus gezwungen, der damit gleichzeitig eines bewirkt hat: Die schonungslose Offenlegung der Situation, in der sich die große Oppositionspartei derzeit befindet.Alois Mock mußte als Taus-Nachfolger einem Zeitplan zustimmen, der eine breite Reformdiskussion zwischen dem außerordentlichen Parteitag am 7. Juli und den endgültigen Reformbeschlüssen eines
Am 17. Jänner soll das Parlament im Verfassungsausschuß des Nationalrates die Vorberatung des sozialistischen Initiativantrages zur Neuregelung der parlamentarischen Immunität aufnehmen. Selbst überzeugte Kreisky-Fans werden kaum behaupten, daß mit diesem weiteren Schritt zu dem vom Bundeskanzler propagierten „Privilegienabbau“ einem dringenden Bedürfnis der öffentlichen Meinung entsprochen wird. Das österreichische Volk hat im gegenwärtigen Zeitpunkt sicherlich ganz andere politische Sorgen.
Die erregte Debatte über Hannes Androsch hat zutage gefördert, was an Unbehagen vielleicht schon lange vorhanden war. Genießen die Politiker ungerechtfertigte Privilegien, trifft es zu, was der „Mann von der Straße“ schon lange fühlt: Können sich’s die Großen richten? Unser Thema der Woche sucht Antworten auf offene Fragen zu geben. Zusätzlich erscheint es reizvoll, eine Stimme zu Gehör zu bringen, die bereits vor dem Fall Androsch erschallte: Der Politologe Norbert Leser nahm bereits im Juli in der „Europäischen Rundschau“ die Stellung des Politikers unter die Lupe.
„Der große Kummer der kleinen Kammer“ — unter diesem Titel schrieb einmal Willy Lorenz über den Bundesrat, die zweite Kammer des österreichischen Parlaments. Wie klein aber war doch der Kummer, an den damals gedacht wurde, im Verhältnis zu den Problemen, denen sich die Länderkammer nunmehr gegenübersieht!Das Ergebnis der oberösterreichischen Landtagswahlen hat dazu geführt, daß in einigen Tagen die Zusammensetzung des Bundesrates lauten wird: 27 Mitglieder von der ÖVP und 27 Mitglieder von der SPÖ. Das aber ist die fatalste Zusammensetzung, die es für eine demokratische
Mit deutlichem Unbehagen sehen informierte Beobachter den kommenden Budigetberatumgen des Nationalrates entgegen. Schon die bisher bekanntgewordene Zeiteintei-lung läßt darauf schließen, daß Arbeitskraft und Nerven der Abgeordneten wieder einmal bis zum Rande der Erschöpfung strapaziert werden dürften: Erst am 23. Oktober wird Bundesminister Dr. Schmitz den Bundesvoranschlag für 1968 dem Nationairat mit einer einbegleitenden Rede vorlegen.Man darf nun nicht glauben daß das innerparteiliche Ringen der ÖVP um einen angemessenen Haushaltsplan für das kommende Finanzjahr auf die
Die lähmende Sommerhitze scheint auf die österreichische Innenpolitik eine heilsame Wirkung auszuüben. Noch vor kurzer Zeit bevorzugte man starke Akzente: Da warf die Bundesregierung forsch Einheiten unseres Heeres an die italienische Grenze, und die SPÖ erinnerte daran, daß solche verfassungsrechtlich nicht gedeckte Dispositionen letztmals im Unheilsjahr 1934 erfolgt seien. Fast schien es, als ob mindestens Europa unter dem kriegerischen Aufmarsch unserer Jungmän-nerbataillone erzittern und Österreichs Oppositionsparteien vor einer militärputschähnlichen Entwicklung in Angst Und
Noch selten dürfte das Wort vom vielen Porzellan, das unnötig zer-ichlagen wurde, so fatal zutreffend gewesen sein, wie auf die nun beendete Frühjahrstagung 1967 des Nationalrates. Ihr Beginn war verheißungsvoll: Nach den mehr improvisierten Maßnahmen des Jahres 1966, die zugleich eine langsame Einübung in die für Österreich längst ungewohnten Zustände einer echten parlamentarischen Demokratie mit regierungsfähiger Mehrheit einer Partei und wirksamer Kontrolle durch die Opposition ermöglichten, wollte die ÖVP in dieser Frühjahrstagung einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
