Die Vorwahlen der Republikaner wachsen sich zu einem parteiinternen Debakel aus. Nicht nur weil sich die Kandidaten gegenseitig beschädigen. Das System selbst behindert zusätzlich die Findung eines Konkurrenten von Barack Obama.Alle Vergleiche hinken. Doch stellen Sie sich vor, der Präsidentschafts- oder Kanzlerkandidat der ÖVP wird nicht vom Parteivorstand nominiert, sondern durch Vorwahlen vom Burgenland bis nach Vorarlberg. Dabei dürfen nicht bloß Mitglieder ihre Stimme abgeben, sondern wer gerade Lust dazu hat. Auch Stammwähler der SPÖ sind an der ÖVP-Kandidatenkür beteiligt, um
Die bisherigen Jugendproteste waren erst der Anfang. Die Enttäuschung der Jugend über die Zukunft wird zunehmen. Die Generationenkluft zeigt sich in Politik und Kommunikation.Ein Blick auf die Alterspyramide der österreichischen Bevölkerung genügt, um die dramatischen Veränderungen der demografischen Struktur zu erkennen: Wir sind eine der alternde Gesellschaft. Vor rund zehn Jahren, also zur Jahrtausendwende, gab es mehr als doppelt so viele 30-Jährige wie 60-Jährige. In nicht allzu ferner Zukunft – nämlich 2020 – werden Letztgenannte die ersterwähnte Gruppe zahlenmäßig klar
US-Präsident Barack Obama wird, wie zu erwarten war, von der Realität des politischen Geschäftes und der Gesellschaft in den USA eingeholt. Nach Widerständen schwächt er sein Projekt staatlicher Gesundheitsfürsorge ab. Versagt er mit jener Strategie, die Bill Clinton einst rettete?Nein, er kann nicht. So titelte das deutsche Focus-Magazin in Abwandlung des präsidentiellen Wahl(kampf-) spruchs Yes, he can! bereits im Juli. Die dazugehörige Graphik der Beliebtheitswerte Barack Obamas und der Zustimmungsraten für seine Politik sprach in der Überschrift vom sinkenden Stern. Das hat viel
Mit vernichtenden Vertrauenswerten haben Politiker aller Parteien - trotz Kuschelkurs der Regierung - zu kämpfen: Nur 20 Prozent der Bevölkerung halten Politik für wichtig. Demgemäß sind immer weniger Menschen bereit, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Neue systemische Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden.Entgegen der landläufigen Meinung werden Politiker vor allem gewählt, weil sie mehr oder weniger glaubwürdig eine sichere Zukunft versprechen. Leistungsbilanzen machen bestenfalls ein Drittel der Wahlmotive aus. Zwei Drittel der Motive sind Absichtserklärungen,
Ist Kärnten anders? Sechs Wochen noch bis zur Landtagswahl, die über das Erbe Jörg Haiders entscheiden wird. Eine Analyse zum Wahlkampf der Parteien südlich des Packsattels.Rote SPÖ und schwarze ÖVP haben in Kärnten wenig gemeinsam - außer einer besseren Vergangenheit als Gegenwart. Beide stellten einmal den Landeshauptmann und erhielten zu Glanzzeiten über 50 beziehungsweise über 30 Prozent der Wählerstimmen. Trotz späterer Allianzen gegen die FPÖ gab es jedoch zwischen Rot und Schwarz kaum Wählerströme. Zu stark ist die Ablehnung des jeweils anderen. Die logische Folge: Wenn
Barack Obama und John McCain stehen zur Wahl. Nun liegt es am Veränderungswillen der Amerikaner wer im November Präsident wird.Barrack Obama oder John McCain? Die Sehnsucht nach der Kristallkugel, wer 44. Präsident der USA und angeblich mächtigster Mann der Welt wird, hat Hochsaison. Dabei ist das Klischee der Allmacht des Nachfolgers von George Bush nicht ganz richtig. In der US-Verfassung wird die Exekutivgewalt zwar dem Präsidenten und nicht etwa einer Regierung als Kollegialorgan übertragen. Er symbolisiert zudem die nationale Einheit. Sogar in der Politikwissenschaft wurde das
Bürgerlisten entpuppen sich oft bloß als alter Wein in neuen Schläuchen.Theoretisch ist alles ganz einfach. Bei Wahlen für Volksvertretungskörper auf allen Ebenen - Gemeinde, Land und Bund - müssen keineswegs Parteien im engeren Sinn antreten. Jeder Bürger kann eine Liste erstellen und kandidieren. Man muss nur eine Handvoll Mitstreiter finden sowie ausreichend Unterstützungserklärungen sammeln. Angesichts der geringen Popularität von Parteien - weniger als ein Drittel der Österreicher haben von diesen eine halbwegs gute Meinung - klingt das wunderbar."bottom up" statt "top
Samuel Huntington macht Schluss mit der Idealisierung des Demokratiebewusstseins der USA und der Einheit des Landes.Freiheit und Gleichheit als zentrale politische und ökonomische Werte bestimmen das Demokratiebewusstsein der US-Amerikaner und ersetzen im politischen Denken "rechte" oder "linke" Ideologien. Dieser Amerikanismus (american creed) verhinderte lange Zeit eine ideologische Polarisierung und hat primär eine integrations- und identitätsstiftende Funktion. Zusätzlich zählen Nationalstolz und Patriotismus zu den Grundelementen der politischen Kultur in den USA. Historiker gehen
Mehr als ein Jahr nach Einführung des Unterrichtsfaches "Politische Bildung" wurde nun das dazugehörige Schulbuch vorgestellt. Trotz dieser Verspätung verdient die Publikation Respekt.Nach 25-jähriger Diskussion geschah im Sommer 2001 etwas Unglaubliches: Das österreichische Parlament beschloss mit den Stimmen aller Parteien für die AHS-Oberstufe in Verbindung mit Geschichte und Sozialkunde die Einführung des Unterrichtsfaches Politische Bildung.Weil aber für die Endfassung des entsprechenden Gesetzes die Jahreszahl der beabsichtigten Facheinführung (2002) verlorenging, musste "ab