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Zum Geleit!

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Dr. Felix Hurdes

Heute scheint es uns selbstverständlich, daß das Parlament die Vertretung des ganzen Volkes darstellt, gewählt aut Grund des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes. Unsere Generation hat last vergessen, dafj die Allgemeinheit und Gleichheit des Wahlrechtes erst nach schwierigem Ringen um die Mitwirkung dės ganzen Volkes an der Gestaltung des öttentlichen Lebens durchgesetzt wurde. Wir sind uns heute kaurft noch der zwei Tatsachen bewußt: erstens, vor Einführung des allgemeinen Wahlrechtes im Jahre 1896 waren nur 1,7 Millionen Staatsbürger des damaligen Reiches wahlberechtigt gegenüber mehr als 5 Millionen nach seiner Einführung; zweitens, vor Einführung des gleichen Wahlrechtes im Jahre 1907 — also vor 50 Jahren — wählten 5000 Großgrundbesitzer 85 Abgeordnete, dagegen rund 5 Millionen Wähler der allgemeinen Wählerklasse nur 72.

Da die Volksvertretung den Willen des Volkes in allen seinen Teilen widerspiegeln soll, war es ein großer Fortschritt, daß durch das allgemeine und gleiche Wahlrecht das Parlament ein Spiegelbild der Kräfteverhältnisse des ganzen Volkes wurde.

Das dem ganzen Volke eingeräumte Recht, das öffentliche Leben mitzugestalten, hat sich im Laufe der Zeit überaus fruchtbar ausgewirkt. Mit Freude dürfen wir feststellen, daß die breitesten Schichten des Volkes an dem staatlichen Leben mit großem Interesse teilnehmen und das eingeräumte Wahlrecht als eine Verpflichtung betrachten; denken wir nur an die hohen Prozentsätze der Wahlbeteiligung bei allen wichtigen Wahlen.

Durch diese Anteilnahme am öffentlichen Leben wurde auch das österreichische Staatsbewußtsein in einer sehr erfreulichen Weise immer lebendiger. Die breitesten Schichten unseres Volkes ,— vor allem auch der Arbeiterschaft — fühlen sich heute für ihr Staatswesen, für ihre demokratische Republik, mitverantwortlich. Der Wiederaufstieg Oesterreichs seit 1945 ist zu einem großen Teil auch in dieser Tatsache begründet. Durch die allgemeine positive Einstellung zu unserer staatlichen Gemeinschaft kann heute auch die Jugend ganz anders in unseren Staat hineinwachsen als dies in früheren Zeiten möglich war.

So besteht für uns alle begründeter Anlaß, der 50. Wiederkehr des Tages, an dem das allgemeine Wahlrecht auch zum gleichen Wahlrecht wurde, entsprechend zu gedenken. Ich begrüße es, daß die „Furche” die Bedeutung dieses wichtigen historischen Ereignisses in einer Sonderbeilage würdigt.

Präsident des Nationalrafes

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1949

Wahlrecht und Demokratie

Gewichtige Gründe waren es, welche die Gesetzgebung der ersten österreichischen Republik veranlagten, die Wahlmethode zu verlassen, nach der noch in den Jahren 1907 und 1911, in den ersten Wahlen des allgemeinen gleichen Stimmrechts, die Mandatsverteilung erfolgt war. Die 516 Abgeordneten des alten österreichischen Reichsrates waren noch aus ebenso vielen Einzelwahlkreisen hervorgegangen; für sie hatte die absolute Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entschieden; war im ersten Wahlgang für keinen der Bewerber die absolute Mehrheit erreicht worden, so bestimmte zwischen jenen

1954

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

1955

Das Haus am Ring: Das Parlament im Blickpunkt

Der österreichische Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zusammen. In der außerordentlichen Tagung stehen das Wehrgesetz, das ASVG und die Kapitalmarktgesetzte zur Debatte. 

Parteien- oder Volksvertreter?

Am 19. Dezember 1955 jährte sich zum zehnten Male der Tag, an dem nach Wiederherstellung eines freien Oesterreich der neugewählte Nationalrat im historischen Parlamentsgebäude auf der Wiener Ringstraße zusammentrat. Als sich dieses Ereignis vollzog, war unser Land noch in vier Besatzungszonen geteilt, mußten beim Ueberschreiten der Demarkationslinien besondere Ausweise vorgezeigt werden, lebte man von kärglichen Nahrungsmitteln, die auf Grund der Lebensmittelkarten zugeteilt wurden, usw. Allein die Erinnerung an diese Zustände und ein Vergleich mit der heutigen Situation unseres

1957

Gefahren der „neuen Demokratie“

Einer der bedeutendsten Staat&rechtslehrer der österreichischen Republik, der verstorbene Professor Dr. L. A d a m o v i c h, hat in seinen Werken über die österreichische Verfassung immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grundordnung unseres Staatswesens auf drei Prinzipien beruht: dem Bundesstaat, der Demokratie und dem Rechtsstaat. Professor Adamovich mußte noch zu Lebzeiten als Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer Unmenge von Erkenntnissen die andauernden Versuche der Verletzung wichtiger Verfassungsbestimmungen zurückweisen. Von der Oeffentlichkeit kaum beachtet,

50 Jahre allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht

Am 17. Juni 1907 ist in Oesterreich das Gesetz über die Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes in Kraft getreten. Eist mit diesem Tage sind die Arbeiter und Angestellten, die Bauern und die Gewerbetreibenden in unserem Staate gleichberechtigte Staatsbürger geworden Allerdings hatten sie auch früher schon das Wahlrecht, aber ihre Stimmen waren keineswegs gleichwertig mit den Stimmen der begüterten Bürger unseres Staates. Für ein Abgeordnetenmandat zum Reichsrat. wie die Volksvertretung Oesterreichs damals ge nannt wurde, war in der 5. Kurie, in der das Volk

Erbe und Sendung des Parlaments

Die Geschichte des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts ist erfüllt vom Siegeszug der Demokratie. Auch unser Staatswesen begeht dieser Tage das Gedenken an ein entscheidendes Ereignis seiner Geschichte: Am 17. Juni jährt sich zum 50. Male der Tag, an dem erstmals im Wiener Parlamentsgebäude eine aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangene Volksvertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentrat. Mit der Einführung dieses Wahlrechtes schien die Demokratisierung des damaligen Abgeordnetenhauses erreicht, dem ja im Herrenhaus gemäß der Verfassung der

1958

Demokratie ohne „Stürmer und Dränger“

Der Idealismus, der einst der Demokratie den Weg gebahnt hat, ist längst der Einsicht gewichen, daß reale Demokratie nur ein System der Kompromisse zwischen Gruppeninteressen, aber noch lange nicht gleichbedeutend mit dem höchsten Wohl der Gemeinschaft ist. Ebensowenig ist reale Demokratie Selbstbestimmung des Volkes, sondern gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchen“, wie es Robert Michels schon vor 50 Jahren formuliert hat, wird auch hier das Schicksal des Volkes durch Führungsgremien bestimmt, die, trotz aller Wahlen, sich vom Volke ziemlich unabhängig entfalten. Dies ist heute,

1959

Wahlreform?

Seit der Einführung des Verhältniswahl- rechtes stehen sich zwei Parteien der Wahlrechtstheoretiker schroff gegenüber. Die einen vertreten die Meinung, ein Wahlrecht sei nur dann gerecht, wenn es in der repräsentativen Demokratie auch tatsächlich alle politischen Meinungen und Strömungen im Volkskörper möglichst mit mathematischer Genauigkeit zum Ausdruck bringt. Der Volksvertretungskörper soll nach ihrer Auffassung ein genaues Spiegelbild der politischen Kräfte in der gesamten Wählerschaft wiedergeben. Die extremsten Ver-’ treter gehen sogar so weit, daß sie das politische

1967

Unbedingte Notwendigkeit

Das „englische“ System, das heißt ein System zweier um die Wählerstimmen und damit um die Macht im Staate konkurrierender Parteien, die abwechselnd die Funktion der Regierung und der Opposition ausüben — wobei dieses Wechselspiel in der Regel nach jeder zweiten oder dritten Legislaturperiode stattfinden soll —, halte ich persönlich für das beste Modell einer gut funktionierenden Demokratie. Im Rahmen dieses Diskussionsbeitrages können infolge Raummangels selbstverständlich nur einige Vorteile dieses Systems, und auch diese nur schlagwortartig, aufgezählt werden: • Erhöhte

1970

Zwischen Prinzip und Vorteil

Die Wahlen vom 1. März 1970 haben Österreich wieder einmal ein Ergebnis beschert, das die Fragen einer Koalitionsbildnng in den Vordergrund stellt. Auch die Lamentatio über das Wahlrecht gehört zu den üblichen Reaktionen der Sozialistischen Partei Österreichs nach Nationalratswahlen. Der in der Wahlnacht vom siegreichen Parteivorsitzenden Doktor Kreisky geäußerten Bemerkung, unter allen Umständen „ein neues Wahlgesetz durchzubringen“, dürfte diesmal allerdings nicht nur dem Charakter einer üblichen Kritik am bestehenden Wahlsystem zukommen, vielmehr liegt darin ganz offensichtlich die Ankündigung eines ernsthaften Versuches, die Wahlrechtsreform in das Paket eines politischen Programmes aufzunehmen. Womit allerdings noch nicht gesagt ist, daß solche Bestrebungen von Erfolg begleitet sein werden. Denn die bisherige Praxis in Sachen Wahlrechtsreform gibt Anlaß zu einiger Skepsis. Daß nicht nur eine zwischenparteiliche Einigung zu diesen Problemen schwierig sein wird, sondern zunächst erst einmal ein innerparteilicher Konsens über diese Fragen erzielt werden muß, scheint ziemlich klar zu sein. Aus diesem Grunde sind einige Gedanken darüber angebracht, was man realistischerweise auf dem Sektor der Wahlrechtsreform in nächster Zeit wird erwarten können.

1972

Die Freiheit verlangt Kontrolle

Seit dem Zusammenbruch der totalitären Systeme nach dem zweiten Weltkrieg — außerhalb der kommunistischen Herrschaft — müssen wir mit tiefem Bedauern eine ständig fortschreitende Abwertung der parlamentarischen Demokratie in der Welt feststellen. Wo in neugebildeten Staaten, gestützt auf die UNO-Charta, parlamentarische Systeme errichtet wurden, sind vielfach Offiziersdiktaturen an ihre Stelle getreten. In Lateinamerika wie in Afrika sind die formellen parlamentarischen Demokratien weitgehend durch Diktaturen ersetzt worden. Wo eine Bewegung zur Erneuerung der Parlamentsrechte einsetzt, wie derzeit in Chile, wird, zum Teil mit ausländischer Unterstützung, Reaktion mobilisiert.

1985

Allgemein oder persönlich?

Ohne physische Präsenz vor einer Wahlkommission keine Stimmabgabe: Wählen ,,per Post” bleibt in Österreich - trotz vieler Anläufe-auch in Zukunft verfassungswidrig.

1988

Rechtsspruch macht Beine

Die Politik hat über das Wahlrecht für Auslandsösterreicher schon end-und ergebnislos diskutiert.' Jetzt machen ihr die Verfassungsrichter zumindest aber Beine.

von

Dr. Felix Hurdes

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Dr. Felix Hurdes