Auf einem besseren Weg als je zuvor, sieht der Minister die Frauenpolitik. Wer das nicht sieht, kann nur aus ideologischen Gründen blind sein.
Rund um die Diskussionen um den eingesetzten Untersuchungsausschuss, der die Fördervergabe-Modalitäten in Sachen Frauenprojekte der Vorgänger-Regierung beleuchtet, möchte ich nur eines sagen: Weder wird die Frauenpolitik zurückgedrängt, noch sollen Fördermittel gekürzt werden. Die neue Frauenpolitik, die es seit Antritt dieser Bundesregierung gibt, stellt lediglich darauf ab, die Vergabe von Steuergeldern so transparent und nachvollziehbar wie möglich zu gestalten. Das heißt, dass die geförderten Vereine nachvollzieh- und belegbar dokumentieren müssen, in welcher Weise sie die Mittel zur Anwendung gebracht haben und bringen. Der Untersuchungsausschuss soll lediglich beleuchten, inwieweit das früher ebenso der Fall gewesen ist.
Die Unkenrufe kommen jetzt möglicherweise von jenen, die eine freihändige Vergabe lieber sähen, um es gut gesinnten Vereinen leichter zu machen oder von jenen, die mit dieser Transparenz ihr liebe Not haben. Faktum ist, dass ich seit meinem Amtsantritt die Frauenpolitik aus der Geiselhaft manch ideologisch motivierter Politikerinnen und Politiker befreit habe. Das Resultat gibt mir Recht und kann sich sehen lassen. Die Liste der bisherigen Erfolge in der Frauenpolitik ist mittlerweile eine lange (in Stichworten):
* Einrichtung eines frauenpolitischen Beirates auf gesetzlicher Basis;
* Besondere Förderung der Frauenservice-Stellen in ganz Österreich;
* Besondere Förderung der Interventionsstellen bei Gewalt;
* 50.000 Frauen mehr in Beschäftigung seit Regierungsantritt;
* Besondere Förderung von Frauen und Mädchen in nichttraditionellen Berufen;
* Hebung des Frauenanteils in Führungsetagen durch Mentoring-Projekte;
* Kompatibilität Familie und Beruf durch Kindergeld;
* Familienhospizkarenz;
* kostenlose Frauenhelpline, u.v.a.
In Umsetzung des Regierungsprogramms, in dem sich die Bundesregierung zu einem partnerschaftlichen Lebensmodell und zur vollständigen Gleichberechtigung und Gleichrangigkeit von Frau und Mann bekannt hat, zielt die aktuelle Frauenpolitik auch vor allem auf die Erreichung der Ziele "gleicher Verdienst von Frauen für gleichwertige Arbeit", "bessere Absicherung der Frauen im Alter" und "höhere Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und politischen Gremien" ab.
Die Bundesregierung ist dazu entschlossen, in ihrer Politik auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern Bedacht zu nehmen und hat sich in zwei Regierungsbeschlüssen zur Umsetzung des Gender Mainstreaming Konzepts bekannt. Dieses Konzept, das zum Ziel hat, alle Maßnahmen so zu gestalten, dass sie die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördern, wird seit Jahren von der Europäischen Kommission in verschiedenen Aktionsprogrammen gefördert.
Das ist ein Großteil unserer Resultate. Bei Rot/Grün hingegen vermisse ich den ganzheitlichen Ansatz in der Frauenpolitik. Ihre Frauenpolitik ist einseitig und wird den Anforderungen in keiner Weise gerecht. Insbesondere die Frauenpolitik der Sozialdemokraten ist ein Torso. Eine moderne Frauenpolitik, wie ich sie verstehe, muss Frauen in allen Lebensphasen, im Alter und in der Jugend, am Arbeitsmarkt und im Haushalt, Frauen mit und ohne Kinder im Blick haben. Bei der Frauenpolitik der Volkspartei wiederum vermisse ich manchmal die Konturen.
Sowohl unter dieser Bundesregierung als auch unter meiner Amtsführung wurde die Frauenförderpolitik fortgesetzt und darüber hinaus wurden noch viele neue Projekte gefördert. Förderungsschwerpunkte liegen im Gewaltschutzbereich, im Bereich der Frauenberatungseinrichtungen sowie Gender Mainstreaming und Chancengleichheit.
Die jährlich für Frauenprojekte zur Verfügung stehenden Budgetmittel haben sich in den letzten Jahren ungefähr in gleicher Höhe bewegt, gegenüber dem Zeitraum 1995 bis 1998 sind diese Mittel jedoch noch deutlich erhöht worden. Von einem Rückschritt in der Frauenpolitik kann somit wirklich nicht die Rede sein. Vielmehr befindet sich die Frauenpolitik auf einem besseren Weg als jemals zuvor. Und darauf bin ich sehr stolz.
Der Autor ist Frauenminister.
