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SÜLEYMAN DEMIREL / „EISERNE HAND“ DER TÜRKEI

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F.b

Daß die „Gerechtigkeitspartei“ bei den türkischen Wahlen am 10. Oktober 54°/o der Stimmen erhalten würde, wagten selbst ihre optimistischsten Anhänger nicht zu hoffen. Der als strahlender Sieger hervorgegangene Parteichef Süleyman Demirel rückt nunmehr vom stellvertretenden Ministerpräsidenten zum Regierungschef auf. Damit findet eine im wahrsten Sinne des Wortes „kometenhafte“ Politikerkarriere ihren vorläufigen Höhepunkt. Mit 41 Jahren ist Demirel der jüngste Ministerpräsident, den die türkische Republik je hatte.

Der junge „Leader“ ist von Beruf Hydraulik-Ingenieur und hat einen Teil seiner Ausbildung in den USA genossen. Demirel verkörpert somit den westlich erzogenen, dynamischen Managertyp, der im Geschäftsleben Istanbuls und Izmirs im Vordringen ist. Seine eigene Firma hat die Vertretung eines amerikanischen Konzerns in der Türkei inne — seine guten und engen Beziehungen zu einflußreichen Politiker-und Wirtschaftskreisen haben also eine natürliche und solide Erklärung. Demirel trat bald nach der Gründung (1961) der Nachfolgeorganisation der Menderes-schen „Demokraten“ der Gerechtigkeitspartei (AP) bei und avancierte auf Grund seines organisatorischen Geschickes rasch zum

Provinzvorsitzenden. Nach dem plötzlichen Tod des Gründers der AP, Ex-General Ragip Gümüs-pala, im Frühjahr 1964, schien es der oppositionellen Gerechtigkeitspartei zunächst an Führerpersönlichkeiten zu fehlen. Schließlich wählte der Parteikongreß Demirel mit knapper Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden.

Es wäre zweifellos falsch, wollte man den Wahlsieg der „Gerechten“ als alleiniges Verdienst Demireis hinstellen, er hat jedoch durch seine besonnene, sympathische Art viel dazu beigetragen. Der „appeal des smarten business-man“, der die Hebung des allgemeinen Lebensstandards zu seinem Hauptwahlversprechen gemacht hatte, kam bei den Massen besser an als die Verstaatlichungspläne von Inönüs Volkspartei.

Trotz seines Namens — Demirel bedeutet „eiserne Hand“ — wird er kaum mit einer solchen regieren. Daß er ein Mann des Ausgleichs und des Arrangements zu bleiben gedenkt, beweist die Ernennung seines einstigen Rivalen im Kampf um den Parteivorsitz, Saadettin Bilgic, zum Vize-Ministerpräsidenten. Dem im Gegensatz zu vielen seiner Parteifreunde durch keine „Menderes-Vergangenheit“ kompromittierten jungen Technokraten fehlt freilich noch die gerade in der Türkei so wichtige Erfahrung des innenpolitischen Taktikers. Immerhin kann er sich auf eine starke parlamentarische Mehrheit stützen, braucht auf keine Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen und hat es daher leichter als seine Vorgänger. Ob es ihm aber gelingen wird, die Lösung der dringenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Türkei über alle Gegensätze hinweg voranzutreiben, muß abgewartet werden. Demirel hat es in knapp einem Jahr zum Führer der stärksten türkischen Partei gebracht, er hat einen überwältigenden Wahlsieg hinter sich und ist zum höchsten Regierungsamt aufgerückt; seine größte Prüfung liegt jedoch noch vor ihm: die Bewährung als verantwortlicher Realpolitiker.

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1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

1963

Die Koalitionssuppe brodelt

Die innenpolitische Situation der Türkei ist derzeit durch eine Atmosphäre der Animosität zwischen den Regierungsparteien gekennzeichnet, die das latente Unbehagen, welches seit der Übernahme der Regierungsgewalt aus den Händen der Militärjunta immer vorhanden w;ar, zu einer bedenklichen Krise der Koalition ausgeweitet hat. An der Re- gierungskoalition bet fcgen sich die einflußreiche „Republikanische Volkspartei“ mit ihrem Vorsitzenden Ismet Inönü als Ministerpräsidenten, die „Partei der Neuen Türkei“ mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie die relativ

1964

Inönü und das Feuer

Am Vorabend der Wahlen zum türkischen Senat, die am 7. Juni abgehalten wurden, erlag der 67jährige Führer der „Gerechtigkeitspartei”, Ragip Gümüspala, mitten in den Wahlvorbereitungen einem Herzschlag. Mit ihm verlor die türkische Opposition nicht nur ihren Gründer, sondern auch den einzigen Mann in ihren Reihen, der Ministerpräsident Inönü zu gegebener Zeit hätte ab- lösen können,Gümüspala schloß sich bei der Mairevolution 1960 als einer der letzten Generäle den Aufständischen an, trotzdem war er für kurze Zeit Generalstabschef, während der Herrschaft des „Komitees

1965

Herrschaft der Minderheitenregierungen

Aus der Zeit stammt auch seine persönliche Abneigung gegen Celal Bayar, der ihn 1950 nach dem Sieg der Demokratischen Partei als Staatspräsident ablöste. Während des „Menderes-Dezenniums“ spielte Inönü lautstark den Führer der Opposition. 1961 wurde er erneut von der revolutionären Militärjunta zum Regierungschef gemacht. Er mußte sich jedoch bald mit einer starken Opposition in Gestalt der Gerechtigkeitspartei auseinandersetzen, die das politische Erbe des hingerichteten Menderes angetreten und schon bei den Parlamentswahlen 1961 überraschend gut abgeschnitten hatte. Damals

1966

Süleyman „der Gerechte”

Die jedes Mal mit großem Gepränge abgehaltenen Feiern zum „Republdkfest” am 29. Oktober Ständen heuer im Zeichen des Wahl- triumphes der Gerechtigkeitspartei. Einen Tag vorher hatte die neue Regierung Demirel, der nur Mitglieder dieser Partei angehören, ihr Amt angetreten. Am 11. November, einen Tag nach dem feierlichen Gedenken an Atatürks Todestag (10. November 1938), wurde der Regierung mit 252 gegen 172 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen im Parlament das Vertrauen ausgesprochen, ein für türkische Verhältnisse geradezu sensationelles Ergebnis, das ausführlich kommentiert

1972

Diktat der Militärs

In einer Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrates” unter Staatspräsident General Cevdet Sunay in Ankara, über deren Verlauf amt-licherseits Stillschweigen bewahrt wird, soll Luftwaffenbefehlshaber General Batur die sofortige Übernahme der Regierungsgewalt durch die Streitkräfte gefordert haben. Am gleichen Tag drangen auch Einzelheiten über die Hintergründe des Scheiterns von Senator Urgüplü bei seinen knapp dreiwöchigen Sondierungen über die Bildung einer Zivilregierung mit parlamentarischer Mehrheit und dem Vertrauen des Generalstabes in die türkische Öffentlichkeit. Dem

Krankes Taumeln

Die Türkei taumelt von einer innenpolitischen Krise in die andere. Kaum ist der Versuch des progressiven Flügels der von Kemal Atatürk und dem langjährigen Staats- und Regierungschef Ismet Inönü gegründeten „Republikanischen Volkspartei“ unter ihrem derzeitigen Parteichef Bülent Ecevit gescheitert, durch den Rückzug der fünf RVP-Minister.,aus dem Kabinett des Ministerpräsidenten Ferit Melen den Sturz d« ausschließlich vom Ver-. trauen des Generalstabes getragenen nebenparlamentarischen Regierung herbeizuführen, da provoziert der Ubertritt von drei Abgeordneten der

1973

Krisen und Krämpfe

Die im 15. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 365 der insgesamt 634 Stimmen von beiden Häusern der „großen Nationalversammlung“ in Ankara vollzogene Wahl des 69jährigen Senators und Ex-Ad-mirals Fachri Korotürk zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei brachte überraschende Bewegung in die seit mehr als zwei Jahren erstarrte in-nenpolitiische Szenerie des Bosporuslandes. Einen Tag nachdem der neue Präsident die durch das Ausscheiden seines Vorgängers, General Cev-det Sunay, gerissene konstitutionelle Lücke Schloß, erklärte Premierminister Ferit Melen mit seinem gesamten

1975

Türkisches Hin und Her

Die neubegründete „Nationalistische Front” in der Türkei ist eine etwas bunt zusammengewürfelte Angelegenheit. Süley- man Demirel von der „Gerechtigkeitspartei” (149 Sitze von 450 in der Großen Nationalversammlung) spielt die erste Geige. Er ist nach Ansicht vieler Freunde ein gottbegnadeter Taktiker, nach Meinung anderer der ausgekochteste überhaupt. Wie es dieser einstige Ministerpräsident (1965 bis 1971), dessen Rücktritt schließlich durch ein Ultimatum des Militärs erzwungen wurde, verstanden hat, die angeschlagene Hausmacht wieder stabil aufzubauen, das gleicht schon den

Locker im Sattel

Auf der Besuchergalerie der Großea türikisehen Nationalversammlung, deren repräsentatives Gebäude wegen Bombengerüchten schwer bewacht wurde, ereignete sich ein regelrechter Aufruhr. Im Plenarsaal kam es sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen den Abgeordneten, und zwei Vertreter der nun oppositionellen, sozialdemokratisch orientierten „Republikanischen Volkspartei“ erlitten Herzanfälle. Die Prognose ihres Vorsitzenden Bülent Ecevit, das Kabinett der „Nationalistischen Front“ werde sich keinesfalls durchsetzen, war leichtsinnig und falsch.Für den einundfünf zigjährigen

Armee als Schatten

Welche politische Bedeutung haben die türkischen Wahler. 1 vom 12. Oktober? An diesem Stichtag entscheidet der Stimm- j zettel über die Nachfolge freiwillig ausgeschiedener oder verstor- s bener Abgeordneter der Großen Nationalversammlung, die nur ^ etwa alle zwei Jahre ersetzt werden. Da &re Zahl jedoch zu ge- J ring ist, um die parlamentarische Arithmetik wesentlich zu ver- ' ändern, muß die Nationale-Front-Regierung aus vier Parteien 1 keinen Verlust der bisherigen komfortablen Mehrheit befürchten. 1

1986

Wende am Bosporus

Der 12. September 1980 ist für die Türkei von heute nach wie vor ein magisches Datum. An diesem Tag stürzte die Armee unter ihrem Generalstabschef Kenan Ev-ren die Regierung von Ministerpräsident Süleyman Demirel. Die Militärs setzten die Verfassung von 1961 außer Kraft. Ein sogenannter Nationaler Sicherheitsrat übernahm die Regierungsgewalt.Uber das Land wurden Kriegsrecht und Ausnahmezustand verhängt, führende Politiker und Gewerkschafter wanderten in die Gefängnisse, jede Art der politischen Betätigung wurde bis auf weiteres unter Strafandrohung gestellt.Seither sind fast sechs

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F.b

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