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Krankes Taumeln

19451960198020002020

Albert Schneider

Die Türkei taumelt von einer innenpolitischen Krise in die andere. Kaum ist der Versuch des progressiven Flügels der von Kemal Atatürk und dem langjährigen Staats- und Regierungschef Ismet Inönü gegründeten „Republikanischen Volkspartei“ unter ihrem derzeitigen Parteichef Bülent Ecevit gescheitert, durch den Rückzug der fünf RVP-Minister.,aus dem Kabinett des Ministerpräsidenten Ferit Melen den Sturz d« ausschließlich vom Ver-. trauen des Generalstabes getragenen nebenparlamentarischen Regierung herbeizuführen, da provoziert der Ubertritt von drei Abgeordneten der „Volkskammer“ zur Gerechtigkeitspartei des letzten legalen parlamentarischen Premierministers SuLeiman Demirel eine neue Staatskrise. Die fünf RVP-Kabinettsmitglieder hatten sich, nach längeren Verhandlungen mit ihrer Parteiführung und den Militärs und nach dem Austritt Ismet Inönü Paschas aus seiner Partei, zum Verbleiben in der Regierung entschlossen. Dadurch konnte die unvermeidlich scheinende offene

Machtergreifung der Militärführung noch einmal abgewendet werden. Der jetzt endgültig gewordene Ubertritt dreier verhältnismäßig unbedeutender Deputierter schafft jedoch wesentlich ernstere Probleme. In dem Bosporusland stehen für den Herbst des kommenden Jahres Parlamentsneuwahlen bevor. Und pbwohL die Regierung des Ministerpräsidenten Demirel von der konservativen „Gerechtigkeitspartei“ von nahezu allen in- und ausländischen Beobachtern für die politische und wirtschaftliche Krisenlage und das zeitweilige unkontrollierte Anwachsen des jugendlichen Anarchismus verantwortlich gemacht wird, rechnen sowohl diplomatische Kreise als auch die seit etwa eineinhalb Jahren tonangebenden Militärs mit einem überwältigenden Wahlsieg eben dieser Partei. Die Armee hat bereits angekündigt, daß sie sich zwar nicht gegen das termingerechte Stattfinden der Wahlen sträuben, aber eine Rückkehr der Machtstellung Demireis und seiner Partei niemals kampflos hinnehmen werde.

Bis vor vierzehn Tagen hielten es fortschrittliche politische Kreise und die Offiziere im Generastabshauptquartier noch nicht für ganz ausgeschlossen, daß die Konservativen durch erhebliche Stimmengewinne der sich zur Sozialdemokratie hin entwickelnden „Republikanischen Volkspartei“ neutralisieren ließen. Die Kraftprobe zwischen dem Sozialdemokraten Ecevit, der seine Delegierten in der Regierung schon jetzt zu einer außerparlamentarischen Kraftprobe herausfordern wollte, und dem eher bürgerlichen Inönü, der das Erbe seines Mentors Atatürk gefährdet sieht und zudem an fortschreitender Altersschwäche leidet, unterstrich jedoch die Erfolgschancen der Volksrepublikaner.

Der Übertritt dreier um ihr künftiges Abgeordnetenmandat und die damit verbundenen fetten Pfründen besorgter Parlamentarier zur „Gerechtigkeitspartei“ bringt den Zeitplan der Regierung und der Militärs noch mehr durcheinander. Demirel, der Expremier im Schmollwinkel, hat schon jetzt, was er nach den nächsten Neuwahlen bestimmt bekommen hätte: die absolute Mehrheit in der Volkskammer. Und er ließ auch schon wissen, wie er sie zu nutzen gedenkt. Er hat — ungeachtet der wie ein Damoklesschwert über ihm schwebenden Korruptionsvorwürfe wegen einseitiger Begünstigung seiner Familienmitglieder bei Staatsaufträgen während seiner Amtszeit — der nunmehr in die Minderheit gedrängten Regierung Melen den Kampf bis aufs Messer angesagt. Damit rückt die Verschiebung der Neuwahlen und die direkte Machtergreifung der Militärs im südlichsten NATO-Land erneut näher. Doch: „Die Türkei lebt nicht mit“, tröstet sich ein Ankaraer Deputierter, „sondern von der permanenten Krise.“

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1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Ringendes Frankreich

E. v. H., Paris, 5. SeptemberEhe Krise. — Damit ist nun nicht die Krise gemeint, die zur Ablösung des Kabinetts Andre Marie oder einer anderen französischen Regierung führt oder führen mag, sondern die Krise, die es möglich gemacht hat, daß Frankreich seit seiner Befreiung im Sommer 1944 zwölf Regierungen verbraucht hat. Die „New York Times“ hatten dieses Versagen des sonst so fruchtbaren französischen Geistes auf dem Gebiete der Selbstregierung als einen schwerwiegenden Mangel bezeichnet, der das Volk um den Preis seiner Anstrengungen beim Wiederaufbau der Heimat bringt und die

1950

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

1953

„Nie wieder in einen solchen Bärenzwinger!“

Unerwartet für die französische und internationale Öffentlichkeit trat die Regierung Pinay vor den Weihnachtstagen zurück und eröffnete dadurch eine Krise, die in starker Weise die französische und europäische Politik beeinflussen wird. Obwohl der Sturz der Regierung von den Auguren des Palais Bourbon seit Wochen vorausgesagt Wurde, wollte doch niemand recht an eine derartige Möglichkeit glauben — natürlich mit Ausnahme der präsumtiven Nachfolger.Der Rücktritt der Regierung ist nicht nur das Werk einer Partei oder der Ausfluß einer zufälligen Konstellation, sondern hat tiefere

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Wahltag in Israel

Zum dritten Male seit dem Jahr seiner Gründung, 1948, haben in Israel Parlamentswahlen stattgefunden: richtige demokratische Wahlen mit richtigen demokratischen Ergebnissen, die die Meinung der Bürger des Landes zur Innen-und Außenpolitik widerspiegeln. Daß dies vor allem betont wird, hat seinen guten Grund: denn hätte man sich noch vor zehn Jahren nach dem Stande der Demokratie im Nahen Osten erkundigt, so wäre keine derart positive Antwort über das Funktionieren der Demokratie auf diesem historisch und biblisch unendlich bedeutsamen Stück Erde erteilt worden.Man braucht somit

Zwischen Weltgeschichte und Wahlen

Paris, im NovemberEine Reihe von Ereignissen, die Frankreich in den letzten Wochen auf das unmittelbarste berühren, geben dem Historiker Gelegenheit, über die Größe und die Vergänglichkeit der politischen Macht zu meditieren. Dem politischen Beobachter gestatten sie, Schlußfolgerungen um die Zukunft von Ländern, die sich nun endgültig emanzipiert haben.Die Rückkehr des Sultans Ben Jussef nach Marokko erhebt sich daher weit über den Rahmen einer orientalischen Intrige zu dem eindrucksvollen Bekenntnis des Landes zur Unabhängigkeit. Die letzte europäische Kolonialmacht ist gezwungen,

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1958

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

1959

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Mehrheit — Einheit

Was Italiens Regierungspartei, die Christliche Demokratie, auf ihrem Kongreß im Oktober sucht, ist eine Mehrheit, eine Politik, die Einheit. Ja, wäre die Einheit wiederhergestellt, würde sich auch eine mehrheitlich unterstützte Politik leicht finden lassen. Alles hängt also von dem Erfolg der Bemühungen des gegenwärtigen Parteisekretärs Aldo Moro ab, einen Ausgleich zwischen seinem Vorgänger Amintore F a n- f a n i und dessen Anhänger auf der einen Seite und dem rechtsorientierten Flügel der Partei auf der anderen zu erzielen. Wenn er bei dieser diplomatischen Herkulesarbeit

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

Nichts Neues bei den Eidgenossen

Die Schweizer Nationalratswahlen sind vorüber. Das eidgenössische Parlament ist für’ die 33. Amtsperiode von vier Jahren bestellt. Der flaue Wahlkampf brachte eine schlechte Stimm- beteiligung, was alle Parteien zu spüren bekamen. Trotzdem wurde das politische Kräfteverhältnis bestätigt. Das Parteivolk scheint also mit seinen Führern zufrieden zu sein. Dem Freisinn gelang es, den schleichenden Stimmverlust der letzten Jahre aufzuhalten. Demgegenüber haben die Sozialdemokraten etliche Verluste zu buchen, während die Konservativ-Christlichsozialen ihre Position zu halten vermochten.

1960

Zurück zu Kemal

Wenn die Janitscharen, das einstige Elitekorps in der Sultanszeit, Grund zur Unzufriedenheit hatten oder ihn zu haben glaubten, dann kehrten sie ihre Kochkessel um, drangen in den Palast ein, nahmen den Padischah gefangen, töteten ihn oder brachten ihn für den Rest seiner, meist gezählten Tage ins Prinzengefängnis, liquidierten die verhaßtesten Wesire, Eunuchen und anderen Koryphäen der Hohen Pforte. Worauf ein neuer Sultan und neue Wesire, Eunuchen usw. einen neuen Kurs begannen, der allmählich wie ein Ei dem andern dem vorigen zu gleichen anhub, bis — sehr häufig — das gleiche

Die kischen Ugolini

Nicht wenige Anzeichen deuten darauf hin, daß die neuen Herren in der Türkei dem Grafen Ugolino gleichen, der — in einer Travestie des französischen Surrealisten Jarry —, zum Hungertod verdammt, seine mit ihm gefangenen Kinder aufißt, um ihnen den Vater zu erhalten. Die Machthaber in Istanbul und in Ankara verspeisen, um der Demokratie deren Väter zu erhalten, eben dieses Schoßkind mit Haut und Haar. Von Parlamentswahlen, die anfangs für bald, etwa binnen eines Monats, erwartet wurden, ist vorläufig nicht mehr die Rede. Sprecher der Offiziersjunta wiesen darauf hin, es müßten

1961

Wenn drunten in der Türkei…

Wenn drunten, weit in der Türkei, zwar nicht die Völker, doch die drei oder vier wichtigsten politischen Gruppen aufeinanderschlagen, dann bildet das weit seltener den Gesprächsstoff der friedlich einherspazierenden mitteleuropäischen Bürger als zur Zeit Goethes oder des Dr. Faust. Nun gibt man sich in breiten Kreisen keine Rechenschaft davon, daß es in der Türkei nicht etwa einzig um eine Auseinandersetzung zwischen zwei politischen Parteien — mißgünstige Kritiker sagen: Interessentengruppen,Klüngel, Cliquen — sich dreht oder um ein Tauziehen zwischen Anhängern westlicher

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

Das weiße Halbjahr

Mit einem hörbaren Seufzer der Erleichterung wird der eine oder andere Abgeordnete oder Senator am Morgen des 11. November das Kalenderblatt vom Vortag abreißen. Denn vom11. November ab fehlt dem Präsidenten der Republik, Giovanni Gronchi, eine seiner bisherigen Vollmachten, vielleicht die wichtigste von allen: das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen zu können. Voh diesem Tag an beginnt näriilich’’Jdas letzte halbe Jahr seiner Amtszeit, und die Verfassung nimmt ihm in diesen letzten sechs Monaten die Möglichkeit, die Parlamentsauflösung etwa als Druckmittel gegen die

1963

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Schatten der St.-Gregors-Nacht

Ministerpräsident Giovanni Leone hat sich mit neapolitanischer Ironie über die Journalisten lustig gemacht, die sich darin versuchten, sein Kabinett zu charakterisieren: Verwaltungslegierung, Übergangsregierung, Regierung der Erwartung, Regierung der„Brücke“ ... Erwartung wessen? Brücke“ wohin? Leone selbst hat seinem Kabinett das Eigenleben abgesprochen und es zeitlich befristet: bis zu dem spätesten von der Verfassung für die Annahme der Budgetgesetze vorgesehenen Termin, dem 31. Oktober. Der wirkliche Stichtag ist jedoch nicht dieser. Die Existenz der Regierung Leone erfüllt

Die Koalitionssuppe brodelt

Die innenpolitische Situation der Türkei ist derzeit durch eine Atmosphäre der Animosität zwischen den Regierungsparteien gekennzeichnet, die das latente Unbehagen, welches seit der Übernahme der Regierungsgewalt aus den Händen der Militärjunta immer vorhanden w;ar, zu einer bedenklichen Krise der Koalition ausgeweitet hat. An der Re- gierungskoalition bet fcgen sich die einflußreiche „Republikanische Volkspartei“ mit ihrem Vorsitzenden Ismet Inönü als Ministerpräsidenten, die „Partei der Neuen Türkei“ mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie die relativ

Erdrutsch zur Opposition hin

Die Wahl vom 17. November 1963 brachte einen überwältigenden Sieg der „Gerechtigkeitspartei“, die 46 Prozent aller abgegebenen Stimmen gegenüber nur 35 Prozent bei den letzten Wahlen zur Nationalversammlung im Jahre 1961 für sich gewinnen konnte. Die „Republikanische Volkspartei“ hingegen konnte mit den errungenen 37 Prozent ihr Stimmenpotential von 1961 gerade halten, während die Anteile der „Partei der Neuen Türkei“ und der „Nationalen Bauernpartei“ von je 14 Prozent im Jahre 1961 auf sieben beziehungsweise drei Prozent schrumpften. Auf Grund dieses Resultates wird

1964

Der Musterknabe hat es schwer

Die heikle Operation der „Linksöffnung“ in Italien hat es ratsam erscheinen lassen, daß die Parteiführer selbst in die Regierung eintreten und die Verantwortung für ihre Parteien anderen überlassen. Außenminister Saragat hat sich bei den Sozialdemokraten durch den treuen Tanassi ablösen lassen, Nenni bei den Sozialisten durch ■ den ebenso treuen De Martino, nachdem ein Versuch Lombardis, sich an die Stelle des alten Bosses zu drängen, abgeschlagen worden war. Auch der Republikaner Reale ist zurückgetreten, aber die Frage der Nachfolge wird erst durch einen Kongreß

Benbellas Polit-Philosophie

Seit Herbst letzten Jahres starrte ganz Algerien mit zunehmender Intensivität auf ein Ereignis. Seit Monaten schon hatte sich in den Ministerien, Verwaltungsämtern und Kollektivierungsbehörden erneut Vorsicht, Lähmung und Passivität breitgemacht. Die dem Wohl des durchaus noch nicht reorganisierten Landes also entzogene Betriebsamkeit erstreckte sich vielmehr auf ein altes Beamtenspielchen: sich nämlich die Chancen für Auf- oder Abstieg zu errechnen, so man auf die Karte dieses oder jenes Politikers, auf Partei- oder Armeelinie, rechte oder linke Opposition setzt. Denn das Ereignis,

Inönü und das Feuer

Am Vorabend der Wahlen zum türkischen Senat, die am 7. Juni abgehalten wurden, erlag der 67jährige Führer der „Gerechtigkeitspartei”, Ragip Gümüspala, mitten in den Wahlvorbereitungen einem Herzschlag. Mit ihm verlor die türkische Opposition nicht nur ihren Gründer, sondern auch den einzigen Mann in ihren Reihen, der Ministerpräsident Inönü zu gegebener Zeit hätte ab- lösen können,Gümüspala schloß sich bei der Mairevolution 1960 als einer der letzten Generäle den Aufständischen an, trotzdem war er für kurze Zeit Generalstabschef, während der Herrschaft des „Komitees

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1965

Herrschaft der Minderheitenregierungen

Aus der Zeit stammt auch seine persönliche Abneigung gegen Celal Bayar, der ihn 1950 nach dem Sieg der Demokratischen Partei als Staatspräsident ablöste. Während des „Menderes-Dezenniums“ spielte Inönü lautstark den Führer der Opposition. 1961 wurde er erneut von der revolutionären Militärjunta zum Regierungschef gemacht. Er mußte sich jedoch bald mit einer starken Opposition in Gestalt der Gerechtigkeitspartei auseinandersetzen, die das politische Erbe des hingerichteten Menderes angetreten und schon bei den Parlamentswahlen 1961 überraschend gut abgeschnitten hatte. Damals

Oberst Türkes taucht auf

Eine völlig neue innenpolitische Situation schafft, wie bereits erwähnt, das politische Wirksamwerden des ehemaligen Obersten Alpaslan Türkes. Der von vielen als der neue „starke Mann“ angesehene Exoberst war an der Anti-Men-deres-Revolution maßgeblich beteiligt und Mitglied der vierzehn-köpflgen Militärjunta „Komitee der Nationalen Einheit“, welche nach der Revolution ein Jahr lang die Regierungsgeschäfte führte und deren Haupt der heutige Staatspräsident Cemal Gürsel war. Türkes ist einer jener Offiziere, die die Einführung des parlamentarischen Mehrparteiensystems als

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

SÜLEYMAN DEMIREL / „EISERNE HAND“ DER TÜRKEI

Daß die „Gerechtigkeitspartei“ bei den türkischen Wahlen am 10. Oktober 54°/o der Stimmen erhalten würde, wagten selbst ihre optimistischsten Anhänger nicht zu hoffen. Der als strahlender Sieger hervorgegangene Parteichef Süleyman Demirel rückt nunmehr vom stellvertretenden Ministerpräsidenten zum Regierungschef auf. Damit findet eine im wahrsten Sinne des Wortes „kometenhafte“ Politikerkarriere ihren vorläufigen Höhepunkt. Mit 41 Jahren ist Demirel der jüngste Ministerpräsident, den die türkische Republik je hatte.Der junge „Leader“ ist von Beruf

1966

Süleyman „der Gerechte”

Die jedes Mal mit großem Gepränge abgehaltenen Feiern zum „Republdkfest” am 29. Oktober Ständen heuer im Zeichen des Wahl- triumphes der Gerechtigkeitspartei. Einen Tag vorher hatte die neue Regierung Demirel, der nur Mitglieder dieser Partei angehören, ihr Amt angetreten. Am 11. November, einen Tag nach dem feierlichen Gedenken an Atatürks Todestag (10. November 1938), wurde der Regierung mit 252 gegen 172 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen im Parlament das Vertrauen ausgesprochen, ein für türkische Verhältnisse geradezu sensationelles Ergebnis, das ausführlich kommentiert

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

1967

Linksrutsdi oder Diktatur?

Mit dem Rücktritt der Minderheitsregierung Steianopoulos und der blitzartigen Bdidung des überparteilichen Kabinetts Paraskevopoulos steht das griechische Volk endlich vor den Wahlen, die ihm bereits 1965 nach der Julikrise zugestanden wären: König Konstantin hat die Ubergangsregierung des im Bankfach wie in der Politik routinierten Gouverneurs der Griechischen Nationalbank mit der Durchführung von Neuwahlen bis Ende Mai 1967 beauftragt, die unter dieser Voraussetzung auch mit der parlamentarischen Unterstützung der Zentrumsunion Papandreous rechnen kann, die selbst nach der Abspaltung

Schweizer „Dauerprovisorien“

Für die Eidgenossen ist das Wort „Regierungskrise“ ebenso ein Fremdwort wie der Ausdruck „Vertrauensvotum“ oder das „Kabinett“ und der „Minister“. All das kennt man in der Schweiz so wenig wie den Ministerpräsidenten und die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung. Auch der Staatspräsident und der Bundeskanzler sind in Helvetien nicht das, was sie andernorts sind. Der Bundeskanzler ist keineswegs der Vorsitzende der Regierung, sondern ihr Sekretär, und statt eines Staatspräsidenten kennt man in Bern lediglich einen Bundespräsidenten, das heißt einen Vorsitzenden

Uberraschende Disziplin der Linken

Die große ? Überraschung des 12. März 1967 wurde im wesentlichen durch zwei Elemente ermöglicht:• Einerseits durch die Beachtung des zwischen der Föderation der Linken und den Kommunisten abgeschlossenen Wahlabkommens — Sozialisten und Radikale stimmten bedenkenlos für den kommunistischen Kandidaten, wenn er die meisten Aussichten hatte, den jeweiligen gaullistischen Gegner zu schlagen — und anderseitsdurch die offensichtliche Bereitschaft zahlreicher „Lecanuetisten“, ihre Stimme dem Kandidaten der Linksföderation oder gar den Kommunisten zu geben, soweit er in der

1968

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

„Konzilsrepublik?”

‘Der folgende Artikel unseres Italienischen Mitarbeiters wurde noch vor dem Rücktritt Leones vertagt. Inzwischen wurde Saragaf mit. der Regierungsbildung betraut. Da Italienische Regierungsbildungen immer lange Zeit in Anspruch nehmen, sind die Befrachtungen unseres Autors nach wie vor aktuell.

1971

Spaltpilze am Bosporus

Noch ehe der neuernannte Ministerpräsident Nihat Erim, der als Vertrauensmann des Staatspräsidenten Cevdet Sunay und des Oberkommandos der Streitkräfte gilt, seine Kabinettsliste abgeschlossen und Präsident und Parlament zur Billigung vorgelegt hat, begünstigen Verfallserscheinungen im traditionellen türkischen Parteiengefüge seine parlamentarische Uberlebenschance.

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

Also doch Ausnahmezustand

Damit, daß die tiirkisęfie Armee nun doch eingegriffen und den Ausnahmezustand verhängt hat, haben die Terroristen der Linken ebenso wie die der Rechten ein gemeinsames Ziel erreicht: Es ist ihnen gelungen, der Glaubwürdigkeit des neuen Premiers Erim, der keineswegs auf demokratischem Weg an die Macht gebracht wurde, aber demokratisch regieren will, einen ernsten Stoß zu versetzen. Die reaktionäre islamische Rechte ist gegen Erim, weil sie seine Reformen nicht wünscht. Die revolutionäre militante Linke ist gegen Erim, weil sie fürchtet, es könnten ihm Reformen gelingen und weil sie Revolution und nicht inneren Frieden und Entspannung wünscht. Linke wie rechte Extremisten wollen die Türkei aus der NATO herausbrechen und enger in das islamisch-arabische Umfeld integrieren. Ernster noch als das nächtliche Ausgehverbot ist die Warnung der Armee an die Adresse der für Offiziersgeschmack zu kritischen Massenmedien zu nehmen. Ein solcher Schritt ist immer ein Schritt in Richtung Diktatur.

Militärpolizisten

Die Türkei leidet immer mehr unter Maßnahmen der Regierung, die man nur noch als offenen Terror bezeichnen kann. In Ankara und Istanbul gab es eine Verhaftungswelle, als deren Zweck auch der gutgläubigste Beobachter nur einen Präventivschlag gegen potentielle Oppositionelle erkennen kann. Unter den Verhafteten befinden sich linksgerichtete Jugendliche ebenso wie Gewerkschaftler, Journalisten und Intellektuelle. Die Geheimpolizei machte in mindestens einem Fall sogar vor einem Lehrer samt dessen Schülern nicht halt. Gleichzeitig verstärkte die Regierung Erim, entgegen ihrem öffentlichen Versprechen, die Freiheit der politischen Berichterstattung sicherzustellen, die Gängelung von Rundfunk und Fernsehen. Die Presse unterliegt nach wie vor einer strengen Vorzensur. Dadurch schwinden die Möglichkeiten, sich über die innenpolitischen Vorgänge in dem Bosporusland korrekt zu unterrichten. Auch für die Auslandspresse wird die Berichterstattung immer schwieriger.

Linke gegen Nationalisten

Die großen Wahlen liegen noch in weiter Ferne, werden voraussichtlich im Frühjahr 1973 stattfinden, aber die Mehrheitspartei UDR benimmt sich, als würde sie bereits in den nächsten Monaten diese innenpolitische Hürde nehmen müssen. Seit dem Tod des Gründers der Bewegung traten innerhalb dieser die absolute Mehrheit besitzenden Partei Risse und Sprünge auf. Sie wurden gelegentlich verkleistert. Hinter den Kulissen kam es aber immer wieder zu heftigen Diskussionen. Persönliche Animositäten reiften zu politischen Abgrenzungen heran.

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Noch einmal Zivilisten

In der Türkei reagierte man mit großer Erleichterung auf die durch Staatspräsident Cevdet Sunay erfolgte erneute Beauftragung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Nihat Erim mit der Regierungsbildung. Diese Erleichterung war sogar die Grundstimmung in der konservativen „Gerechtigkeitspartei“ des früheren Premierminister Suleiman Demirel, die in der „Volkskammer“ über die Mehrheit verfügt und sich bislang gegen die Reformpläne der Regierung des nationalen Notstandes gesträubt hatte. Nach Meinung türkischer politischer Kreise erhält die Demokratie in dem südlichsten

1972

Opfer demokratischer Skrupel

In Ankara zieht man aus der durch Staatspräsident Cevdet Sunay erfolgten Ernennung des bisherigen Verteidigungsministers Ferit Melen zum geschäftsführenden Premierminister erste Schlüsse auf den mutmaßlichen Kurs der innerpolitischen Entwicklung der nächsten Zeit. Die Berufung ausgerechnet des Ressortchefs für Verteidigung soll zweifellos eine Warnung an die Adresse der noch immer vor der Erteilung von Sondervollmachen für die Regierung zurückschreckenden Parlamentsmitglieder sein. Präsident Sunay und Generalstabschef Mem-duh Tagmac wünschen zwar auch jetzt noch eine zivile

Diktat der Militärs

In einer Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrates” unter Staatspräsident General Cevdet Sunay in Ankara, über deren Verlauf amt-licherseits Stillschweigen bewahrt wird, soll Luftwaffenbefehlshaber General Batur die sofortige Übernahme der Regierungsgewalt durch die Streitkräfte gefordert haben. Am gleichen Tag drangen auch Einzelheiten über die Hintergründe des Scheiterns von Senator Urgüplü bei seinen knapp dreiwöchigen Sondierungen über die Bildung einer Zivilregierung mit parlamentarischer Mehrheit und dem Vertrauen des Generalstabes in die türkische Öffentlichkeit. Dem

Wie weiter?

Die Türkei befindet sich wieder in einer schweren Staatskrise. Nachdem Präsident Cevdet Sunay das dritte Rücktrittsgesuch des Premierministers Ferit Melen seit dessen Amtsantritt im Mai dieses Jahres abgelehnt hatte, verließen die fünf der sozialdemokratischen „Republikanischen Volkspartei“ angehörenden Minister das Kabinett und sprengten dadurch die Dreiparteienregierung Melen.Mit dem Austritt von Ismet Inönü aus der einst von ihm mitbegründeten und lange Zeit angeführten „Republikanischen Volkspartei“ und der Niederlegung seines Abgeordnetenmandates in der „Volkskammer“

1973

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

Ratlose Türkei

des Terrorismus, besonders in Thailand und auf den Philippinen. Diese Unterwanderung besteht tatsächlich in Thailand freilich nur in den Nord-und Nordostprovinzen, in welche Aufständische verschiedener politischer Richtungen, vorwiegend allerdings kommunistischer, einsickern.Die Frage der Sicherheit — vor dem Kommunismus — spielt eine sehr große Rolle. Aber die SEATO hat man dazu nie gebraucht. Sie war und ist zudem ein Torso dadurch, daß ihr weder Südvietnam, noch Indien, noch die um eine gewisse Neutralität bemühten Länder Laos und Kambodscha, noch Taiwan angehören. Die

Krisen und Krämpfe

Die im 15. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 365 der insgesamt 634 Stimmen von beiden Häusern der „großen Nationalversammlung“ in Ankara vollzogene Wahl des 69jährigen Senators und Ex-Ad-mirals Fachri Korotürk zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei brachte überraschende Bewegung in die seit mehr als zwei Jahren erstarrte in-nenpolitiische Szenerie des Bosporuslandes. Einen Tag nachdem der neue Präsident die durch das Ausscheiden seines Vorgängers, General Cev-det Sunay, gerissene konstitutionelle Lücke Schloß, erklärte Premierminister Ferit Melen mit seinem gesamten

Der anatolische Lostag

In der Türkei stehen Parlamentswahlen bevor — und fast gleichzeitig gewaltige Feiern anläßlich des fünfzigjährigen Bestehens der Türkei als laizistisch regierte Republik. Der Wahlgang vom 14. Oktober ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Türkei — so etwas wie ein Lostag, obwohl eine einschneidende Veränderung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse von dieser Wahl noch kaum erwartet werden darf.

Sozialistische Jungtürken '73

Die glanzvollen Feiern zum fünfzigjährigen Bestehen der Türkei als Republik, die gleichzeitige Eröffnung der seit Monaten fast fertiggestellten gewaltigen Brücke über den Bosporus, die man sich für das bevorstehende Jubiläum aufgespart hatte — in monatelangen Vorbereitungen war das große Doppelereignis ganz darauf angelegt worden, den Wahlsieg der regierenden Gerechtigkeitspartei und wohl auch ein politisches Comeback ihres Führers, des 1971 von den Militärs zum Rücktritt gezwungenen Ministerpräsidenten Demirel, pompös zu unterstreichen. Doch der 14. Oktober wollte es anders.

Der religiöse Technokrat

In Ankara versucht Staatspräsident Fachri Korutürk gegenwärtig, nach zweieinhalb jähriger Militärherrschaft und den ruhigsten Parlamentsneuwahlen in der fünfzigjährigen Geschichte der modernen Türkei, eine große Koalition zwischen der Mehrheitsfraktion der sozialdemokratisch orientierten „Republikanischen Volkspartei“ Bülent Ecevits und der Minderheitsfraktion der konservativ-liberalen „Gerechtigkeitspartei“ des früheren Premierministers Suleiman Demirel zustande zu bringen. Eine solche Lösung der durch das unklare Wahlergebnis verursachten Regierungskrise würde auch die

1974

Neuwahlen

In Ankara wollte der amtierende parteilose Ministerpräsident des Bosporuslandes, der 54jährige Bankier Naim Talu, seinen Auftrag zu einer „Regierungsbildung um jeden Preis“ an Staatschef Admiral Fachri Korutürk zurückgeben, falls sich nicht noch im letzten Augenblick ein Ausweg aus der durch das unklare Wahlergebnis vom 14. Oktober vorigen Jahres hervorgerufenen Staatskrise finden sollte. Nachdem die Chefs der beiden größten Parlamentsfraktionen, Bülent Ecevit von den „Volksrepublikanern“ und Süleiman Demirel von der „Gerechtigkeitspartei“, in den verflossenen drei Monaten

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

Der Mut der ersten Stunde

Militärputsche sind heute fast schon ein alltägliches Ereignis. Einst die von einer schockierten Welt die widerstrebend zur Kenntnis genommene, skandalöse Ausnahme von der demokratischen Regel, wurden sie in weiten Teilen der Welt längst zur üblichen Regierungsform — so etwa in Lateinamerika, wo sich kaum noch eine auf einwandfrei demokratischem Weg zur Macht gelangte Regierung behauptet. Auch in Afrika greifen immer häufiger Soldaten nach der Machit.Dabei zeichnen sich immer deutlicher zwei grundverschiedene Arten von Militärregimes ab. In der Mehrheit der Fälle greifen Soldaten mit

Fromme Partner

Jaan de Coster, Ankara, über baldige Neuwahlen in der TürkeiIn der Türkei kommt es wahrscheinlich, nachdem sich 23 der insgesamt 49 Abgeordneten der „Nationalen Heilspartei“ in der Frage der umfassenden Amnestie für politische Straftäter auf die Seite der Opposition und der Streitkräfte geschlagen haben, zum Sturz des sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit.Die „Nationale Heilspartei“ ist eine erst im verflossenen Jahr gegründete extrem konservativ-nationalistischislamische Gruppe, die bei den letzten Parlamentsneuwahlen im ersten Anlauf einen nicht

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1975

Türkisches Hin und Her

Die neubegründete „Nationalistische Front” in der Türkei ist eine etwas bunt zusammengewürfelte Angelegenheit. Süley- man Demirel von der „Gerechtigkeitspartei” (149 Sitze von 450 in der Großen Nationalversammlung) spielt die erste Geige. Er ist nach Ansicht vieler Freunde ein gottbegnadeter Taktiker, nach Meinung anderer der ausgekochteste überhaupt. Wie es dieser einstige Ministerpräsident (1965 bis 1971), dessen Rücktritt schließlich durch ein Ultimatum des Militärs erzwungen wurde, verstanden hat, die angeschlagene Hausmacht wieder stabil aufzubauen, das gleicht schon den

Locker im Sattel

Auf der Besuchergalerie der Großea türikisehen Nationalversammlung, deren repräsentatives Gebäude wegen Bombengerüchten schwer bewacht wurde, ereignete sich ein regelrechter Aufruhr. Im Plenarsaal kam es sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen den Abgeordneten, und zwei Vertreter der nun oppositionellen, sozialdemokratisch orientierten „Republikanischen Volkspartei“ erlitten Herzanfälle. Die Prognose ihres Vorsitzenden Bülent Ecevit, das Kabinett der „Nationalistischen Front“ werde sich keinesfalls durchsetzen, war leichtsinnig und falsch.Für den einundfünf zigjährigen

Armee als Schatten

Welche politische Bedeutung haben die türkischen Wahler. 1 vom 12. Oktober? An diesem Stichtag entscheidet der Stimm- j zettel über die Nachfolge freiwillig ausgeschiedener oder verstor- s bener Abgeordneter der Großen Nationalversammlung, die nur ^ etwa alle zwei Jahre ersetzt werden. Da &re Zahl jedoch zu ge- J ring ist, um die parlamentarische Arithmetik wesentlich zu ver- ' ändern, muß die Nationale-Front-Regierung aus vier Parteien 1 keinen Verlust der bisherigen komfortablen Mehrheit befürchten. 1

1976

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

1977

Spanien im Helldunkel

Zum Jahresbeginn befand sich Spanien in einer Situation harter Kontraste und in einer Art von nationalem Helldunkel. Im politischen Bereich herrscht nach wie vor eindeutiger Optimismus; Zuversicht und Hoffnung gelten hier einer Zukunft im Geiste fortschreitender Liberalisierung. Im sozialpolitischen Bereich überwiegen hingegen die dunklen Aspekte.Die Ergebnisse eines Referendums, durch das sich Spanien für eine Reform im Sinne demokratischer Struktur und für die Liquidation der Diktatur entschieden hat, waren für die öffentliche Meinung in vielfacher Hinsicht überraschend. Zwar hätte

Die Wahlen brachten Klarheit und schufen Probleme

Die Wahlen vom 15. Juni haben bestätigt, was in diesem Blatt schon des öfteren dargelegt wurde: Das spanische Volk wünscht eine Entwicklung zur Demokratie, aber eine Entwicklung in Frieden, ohne Extremismen und ohne Traumata.Und eben unter diesem Gesichtspunkt brachten die Cortes-Wahlen nichts Neues. Das Elektorat hat sich für die rechte Mitte des Ministerpräsidenten Suärez und für die gemäßigte Linke des Felipe Gonzalez entschieden. Weder die Extremisten der Rechten noch jene der Linken fanden Gehör.Mäßigung bewies das spanische Volk während des sehr intensiv und sehr

1978

Viele Sympathien für den neuen Regierungschef Ecevit

Bulent Ecevit, neuer Regierungschef der Türkei von der republikanischen Volkspartei, hat politisch einen ausgesprochen guten Start hinter sich: Der Sieger der Parlamentswahlen von 1977 war erst zum Jahreswechsel mit der Kabinettsbildung beauftragt worden, nachdem die knappe Mehrheit der interimistischen Rechtskoalition Suleiman Demireis zerbröckelt war.

1979

Ein Sturm isd gegen Europa

Jedesmal, wenn ein Ausländer eine französische Persönlichkeit auf die Zurückhaltung anspricht, die zahlreiche Politiker Frankreichs der Entwicklung Westeuropas entgegenbringen, bekommt er eine Antwort, die mit der Geschichte der europäischen Integration zusammenhängt.So muß man denn zur Kenntnis nehmen, daß es Frankreich gewesen war, das nach dem Krieg den Mut gefunden hatte, vollkommen neue Akzente in Westeuropa zu setzen; daß es Frankreich gewesen war, das ein Projekt vorgelegt hatte, welches in keiner Weise mit dem Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg verglichen

Die Stunde der Wahrheit ist da...

Für Spanien ist nunmehr die Stunde der Wahrheit gekommen. In den Monaten März und April hatte das iberische Land einen politischen Terminkalender einzuhalten, der an dramatischen Daten seinesgleichen sucht.

Ungute Bundesgenossen

In einem ersten Bericht aus der Türkei (FURCHE Nr. 48 vom 28. November), hat unser Nahost-Korrespondent Heinz Gstrein die äußerst delikate soziale und wirtschaftliche Situation dieses Landes durchleuchtet. Die- sesmal untersucht Gstrein die politische Lage, die sich seit dem Regierungswechsel vom 14. Oktober, als der Sozialdemokrat Bülent Ecevit abgewählt und Süleyman Demirel von der Gerechtigkeitspartei an die Macht kam, ja in einer völlig neuen Konstellation darstellt:

1980

Drohender Verfall

Nach den letzten Meinungsumfragen in Großbritannien zu schließen, hat die Labourpartei geringfügig die Nase vorne. Dieser Vorsprung in der allgemeinen Beliebtheit ist freilich genau so wenig überzeugend wie der Sieg bei.den Nachwahlen in Glasgow. Dort wurde der Vorsprung an Mandaten zwar gehalten, aber der Stimmenanteil ging zurück.Die wachsende allgemeine Unzufriedenheit mit den Konservativen in der Downing Street ließe eigentlich eine entscheidende Führung Callaghans, einen Erdrutsch zugunsten der Sozialisten erwarten. Dem ist aber nicht so und die große Oppositionspartei hat es sich

1981

Gelungene Feuertaufe

I m zarten Alter von erst vier Monaten ist die Sozialdemokratische Partei Großbritanniens (SDP) schon zum politischen Faktor aufgestiegen, der die Parteienszenerie der Insel grundlegend verändern könnte!Das überraschend gute Abschneiden der Allianz aus Liberalen und Sozialdemokraten bei den Nachwahlen in War- rington, der nordenglischen Industriestadt und Wodkametropole des Landes, und die starken Stimmengewinne bei kommunalen Urnengängen haben bei den Anhängern eine Art von Euphorie ausgelöst, vor der sich nur jene freihalten, die wissen, welch schwere Prüfungen für das neue Gefüge

EineKoaKtion macht Geschichte

„Wir können heute Geschichte machen", verspricht ein Flugblatt der sozial-liberalen Koalition, Neuling im Kräftespiel der britischen Politik, am Tag der Nachwahlen im Londoner Bezirk Croydon-Nord. Ein Traumresultat für die neue Koalition der Mitte bestätigt wenige Stunden später den ehrgeizigen Anspruch der Schrift:Ein historisches Datum ist gesetzt, die politische Landschaft in Großbritannien hat sich grundle-gend verändert; die Polarität der beiden Großen, jahrzehntelang Garant für die Stabilität des Systems, ist gebrochen, die Machtbalance verschoben. Welchen Lauf immer die

1982

Trotz Krisen ist Portugal stabil"

Portugal, dessen Staatschef letzte Woche zu einem mehrtägigen Besuch in Österreich weilte, kämpft mit einer schweren Wirtschaftskrise. Auch in der Parteienlandschaft bewegt sich einiges.

Wählen mit der Stimme der Angst

Zum dritten Mal seit dem Tod General Francos müssen die Spanier am 28. Oktober ein neues Parlament wählen. Ein Berg von Problemen macht der jungen Demokratie schwer zu schaffen: die Wirtschaftskrise, der Terrorismus und die Militärs, die immer wieder in die Politik hineinzupfuschen versuchen.

1983

Vormund-Wahlen in der Türkei

Die Türkei rüstet nach drei Jahren Militärdiktatur für den 6. November zu Parlamentswahlen. Von einem regen und freien Wahlkampf kann unter; dem Standrecht und nach allen Vorkehrungen der türkischen Generäle für die Verteilung der 400 Sitze in ihrem Sinne freilich nicht die Rede sein.

1984

Özals zweiter Wahlsieg

Bei den türkischen Gemeindewahlen hat Ministerpräsident Turgut özal mit seiner „Anava-tan"-Heimatpartei Ende März rund 45 Prozent der Stimmen gewonnen, özals Erfolg wiegt umso mehr, als diesmal zwei bei den Parlamentswahlen vom 6. November 1983 noch verbotene Oppositionsparteien mit im Rennen lagen.Diese sind allerdings nach Ozal die zweiten Sieger des kommunalen Urnenganges in der Türkei. Dabei konnte die sozialdemokratische Sodep sichtlich an das Erbe und Wählerpotential der Republikanischen Volkspartei von Bü-lent Ecevit anknüpfen. Dieser selbst war als Kandidat nach wie vor

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

Die Linke in der Klemme

In drei Jahren hat sich die Mehrheit des sozialistischen französischen Präsidenten Mitterrand in eine Minderheitverwandelt. Unter Berücksichtigung sämtlicher kleiner Linksgruppen stehen hinter ihm genaugenommen gerade noch 35% der Wähler.

Auf schwankendem Boden

Zwei wesentliche Merkmale kennzeichnen derzeit die innenpolitische Lage in Frankreich: die Einsamkeit des Staatspräsidenten Francois Mitterrand und die Ratlosigkeit der verschiedenen Parteien.

1985

Testwahl für Mitterrand

Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im

1986

Wende am Bosporus

Der 12. September 1980 ist für die Türkei von heute nach wie vor ein magisches Datum. An diesem Tag stürzte die Armee unter ihrem Generalstabschef Kenan Ev-ren die Regierung von Ministerpräsident Süleyman Demirel. Die Militärs setzten die Verfassung von 1961 außer Kraft. Ein sogenannter Nationaler Sicherheitsrat übernahm die Regierungsgewalt.Uber das Land wurden Kriegsrecht und Ausnahmezustand verhängt, führende Politiker und Gewerkschafter wanderten in die Gefängnisse, jede Art der politischen Betätigung wurde bis auf weiteres unter Strafandrohung gestellt.Seither sind fast sechs

Aus alt mach'neu

Demokratie mit beschränktem Zugang: Auf mehr wollten sich die türkischen Militärs nicht einlassen, als sie für den 6. November 1983 allgemeine Wahlen zur Großen Nationalversammlung, dem türkischen Parlament, ansetzten. Nach knapp dreieinhalb Jahren Kriegsrecht und Ausnahmezustand bestimmten die Generäle auch die Spielregeln auf dem Weg zurück zur Demokratie.Keine der „alten“ Parteien und keiner der „alten“ Politiker, die für die gesellschaftliche Polarisierung und die nahezu anarchi-sehen Zustände im Land vor der Machtübernahme durch die Armee am 12. September 1980

1987

Ist der Muezzin noch Kemalist ?

Die Anekdote mag erfunden und doch wahr sein, denn das Wortspiel dürfte damals vielen Türken eingefallen sein. 27. Mai 1960. Die Armee hat geputscht, Hubschrauber haben die Autokolonnen des Regierungschefs gestoppt, auf dem Weg in die Gefangenschaft sagt einer seiner Minister: „Das war Kismet!“ Adnan Menderes, der Todeskandidat, antwortet gehässig: „Nein, das war Ismet!“Nämlich Ismet Inönü, Nachfolger des „Vaters der Türken“, Ke-mal Atatürk, im Amt des Staatsoberhauptes mit absoluter, diktaorischer Macht. Der einstige Ismet Pascha, der die Griechen 1921 bei Inönü besiegt

1993

Trotz Kritik bewegt sich die Demokratie

Spaniens Felipe Gonzalez verhandelt zur Zeit das Programm einer weiteren, von ihm präsidierten Regierung. Wie aber steht es um die demokratischen Spielregeln und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung?

von

Albert Schneider

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Albert Schneider