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Jaan de Coster, Ankara, über baldige Neuwahlen in der Türkei

In der Türkei kommt es wahrscheinlich, nachdem sich 23 der insgesamt 49 Abgeordneten der „Nationalen Heilspartei“ in der Frage der umfassenden Amnestie für politische Straftäter auf die Seite der Opposition und der Streitkräfte geschlagen haben, zum Sturz des sozial-

demokratischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit.

Die „Nationale Heilspartei“ ist eine erst im verflossenen Jahr gegründete extrem konservativ-nationalistischislamische Gruppe, die bei den letzten Parlamentsneuwahlen im ersten Anlauf einen nicht unbeträchtlichen

Erfolg erringen konnte. Ihr Chef, Professor Necmettin Erbakan, propagiert innenpolitisch die Rückkehr zu einem islamisch orientierten Staats- und Gesellschaftsmodell und steht damit“ in diametralem Widerspruch zu den laizistisch eingestellten Kräften bei den Kemalisten und in der Armee. Außenpolitisch befürwortet Erbakan den Abbau der Verpflichtungen innerhalb der NATO, die Abkehr von den USA und Europa und eine Hinwendung zum arabischislamischen Hinterland.

Nachdem bei den letzten Wahlen die kemalistisch-sozialdemokratische „Republikanische Volkspartei“ und die bürgerliche „Gerechtigkeitspartei“ einen annähernd gleich großen Stimmenanteil errangen, wurde die neokonservative „Heilspartei“ zum Zünglein an der Waage. Um die Macht nicht dem früheren bürgerlichen Premierminister Suleiman Demirel überlassen zu müssen, hatte sich der „Volksrepublikaner“-Chef Ecevit nach langen und schwierigen Koalitionsverhandlungen mit dem erzkonservativen Erbakan verbündet. So erleichtert man damals in Ankara darüber war, daß das Bosporusland nach rund zweieinhalbjähriger militärischer Ausnahmeherrschaft und viermonatiger Regierungskrise wieder zivil regiert wurde, so düstere Prognosen stellte man von Anfang an diesem „widernatürlichen Bündnis von Feuer und Wasser“.

Ministerpräsident Ecevit kam seinem frommen Koalitionspartner bei dessen Wünschen nach einer Re-islamisierung des öffentlichen Lebens weit entgegen. In der Frage einer außenpolitischen Neuorientierung deckten sich die Vorstellungen des islamisch-nationalistischen Erbakan ohnehin fast nahtlos mit denen des neutralistischen Ecevit. Der Premier täuschte sich jedoch, wie sich jetzt herausstellte, in der Hoffnung, der Koalitionspartner werde dafür auch die essentiellen Wahlversprechungen der Volksrepublikaner einlösen helfen. Das wichtigste war die Amnestie für die links- und rechtsradikalen Stadtguerrilleros, mit deren Hilfe die innerpoltische Atmosphäre entgiftet und das Land befriedigt werden sollte. Nachdem Staatspräsident Admiral Fachri Ko-rotürk das Amnestiegesetz unterzeichnet hat, ist es zwar in Kraft

getreten, doch es kommt kriminellen Straftätern mehr zugute als den politischen.

Für Ecevit mag das dennoch nicht der wahre Anlaß dafür sein, daß er jetzt mit Rücktrittsabsichten spielt. Vielmehr scheint der rasche Zerfall der Heilspartei zu beweisen, daß sie sich nicht als dauerhafte „dritte Kraft“ zwischen den großen Parteien behaupten kann. Dieser Umstand gibt sowohl den Volksrepublikanern als auch der Gerechtigkeitspartei eine neue reale Chance für einen Wahlsieg. Ecevit kann jetzt darauf hoffen, daß ihm die Bevölkerung das Mandat zur Alieinregierung gibt. Gerechtigkeitsparteichef Demirel hingegen kann die proeuropäischen Gefühle der Stadt- und die Furcht der Landbevölkerung vor sozialistischen Elementen mobilisieren. Selbst wenn sich das ungleiche Zweigespann Ecevit-Erbakan noch einmal auf die Fortsetzung ihres Experimentes einigt, stehen die Zeichen am Bosporus von nun an auf Neuwahlen.

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1965

Herrschaft der Minderheitenregierungen

Aus der Zeit stammt auch seine persönliche Abneigung gegen Celal Bayar, der ihn 1950 nach dem Sieg der Demokratischen Partei als Staatspräsident ablöste. Während des „Menderes-Dezenniums“ spielte Inönü lautstark den Führer der Opposition. 1961 wurde er erneut von der revolutionären Militärjunta zum Regierungschef gemacht. Er mußte sich jedoch bald mit einer starken Opposition in Gestalt der Gerechtigkeitspartei auseinandersetzen, die das politische Erbe des hingerichteten Menderes angetreten und schon bei den Parlamentswahlen 1961 überraschend gut abgeschnitten hatte. Damals

1971

Spaltpilze am Bosporus

Noch ehe der neuernannte Ministerpräsident Nihat Erim, der als Vertrauensmann des Staatspräsidenten Cevdet Sunay und des Oberkommandos der Streitkräfte gilt, seine Kabinettsliste abgeschlossen und Präsident und Parlament zur Billigung vorgelegt hat, begünstigen Verfallserscheinungen im traditionellen türkischen Parteiengefüge seine parlamentarische Uberlebenschance.

1972

Diktat der Militärs

In einer Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrates” unter Staatspräsident General Cevdet Sunay in Ankara, über deren Verlauf amt-licherseits Stillschweigen bewahrt wird, soll Luftwaffenbefehlshaber General Batur die sofortige Übernahme der Regierungsgewalt durch die Streitkräfte gefordert haben. Am gleichen Tag drangen auch Einzelheiten über die Hintergründe des Scheiterns von Senator Urgüplü bei seinen knapp dreiwöchigen Sondierungen über die Bildung einer Zivilregierung mit parlamentarischer Mehrheit und dem Vertrauen des Generalstabes in die türkische Öffentlichkeit. Dem

Krankes Taumeln

Die Türkei taumelt von einer innenpolitischen Krise in die andere. Kaum ist der Versuch des progressiven Flügels der von Kemal Atatürk und dem langjährigen Staats- und Regierungschef Ismet Inönü gegründeten „Republikanischen Volkspartei“ unter ihrem derzeitigen Parteichef Bülent Ecevit gescheitert, durch den Rückzug der fünf RVP-Minister.,aus dem Kabinett des Ministerpräsidenten Ferit Melen den Sturz d« ausschließlich vom Ver-. trauen des Generalstabes getragenen nebenparlamentarischen Regierung herbeizuführen, da provoziert der Ubertritt von drei Abgeordneten der

1973

Der anatolische Lostag

In der Türkei stehen Parlamentswahlen bevor — und fast gleichzeitig gewaltige Feiern anläßlich des fünfzigjährigen Bestehens der Türkei als laizistisch regierte Republik. Der Wahlgang vom 14. Oktober ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Türkei — so etwas wie ein Lostag, obwohl eine einschneidende Veränderung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse von dieser Wahl noch kaum erwartet werden darf.

Sozialistische Jungtürken '73

Die glanzvollen Feiern zum fünfzigjährigen Bestehen der Türkei als Republik, die gleichzeitige Eröffnung der seit Monaten fast fertiggestellten gewaltigen Brücke über den Bosporus, die man sich für das bevorstehende Jubiläum aufgespart hatte — in monatelangen Vorbereitungen war das große Doppelereignis ganz darauf angelegt worden, den Wahlsieg der regierenden Gerechtigkeitspartei und wohl auch ein politisches Comeback ihres Führers, des 1971 von den Militärs zum Rücktritt gezwungenen Ministerpräsidenten Demirel, pompös zu unterstreichen. Doch der 14. Oktober wollte es anders.

Der religiöse Technokrat

In Ankara versucht Staatspräsident Fachri Korutürk gegenwärtig, nach zweieinhalb jähriger Militärherrschaft und den ruhigsten Parlamentsneuwahlen in der fünfzigjährigen Geschichte der modernen Türkei, eine große Koalition zwischen der Mehrheitsfraktion der sozialdemokratisch orientierten „Republikanischen Volkspartei“ Bülent Ecevits und der Minderheitsfraktion der konservativ-liberalen „Gerechtigkeitspartei“ des früheren Premierministers Suleiman Demirel zustande zu bringen. Eine solche Lösung der durch das unklare Wahlergebnis verursachten Regierungskrise würde auch die

1974

Neuwahlen

In Ankara wollte der amtierende parteilose Ministerpräsident des Bosporuslandes, der 54jährige Bankier Naim Talu, seinen Auftrag zu einer „Regierungsbildung um jeden Preis“ an Staatschef Admiral Fachri Korutürk zurückgeben, falls sich nicht noch im letzten Augenblick ein Ausweg aus der durch das unklare Wahlergebnis vom 14. Oktober vorigen Jahres hervorgerufenen Staatskrise finden sollte. Nachdem die Chefs der beiden größten Parlamentsfraktionen, Bülent Ecevit von den „Volksrepublikanern“ und Süleiman Demirel von der „Gerechtigkeitspartei“, in den verflossenen drei Monaten

NATO-Flüchtling?

In Ankara hat die aus der sozialdemokratisch orientierten „Republikanischen Volkspartei“ und der rechtsgerichteten „Islamischen Heilspartei“ bestehende Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Bü-lent Ecevit ihre Arbeit aufgenommen, nachdem eine Mehrheit von 235 Abgeordneten der Volkskammer der türkischen Nationalversammlung ihr auf weitgehende innerpolitische Reformen und eine außenpolitische Neuorientierung gerichtetes Programm gebilligt hatte. Westliche diplomatische Kreise in der anatolischen Hauptstadt fragen sich nun besorgt, ob das Kabinett Ecevit das Bosporusland zu

Ecevits Janusgesich

Die Türken fühlen sich zunehmend verunsichert von der janusgesichtigen Außenpolitik der Regierung Ecevit-Erbakan. Premierminister Buelent Ecevit hat mehrfach beteuert, sein Land wolle Mitglied der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft bleiben. Gleichzeitig knüpfte er als erster türkischer Regierungschef seit Kriegsende jedoch diskrete Fäden zur Sowjetunion und Bulgarien. Außerdem betreibt sein Kabinett den Aufbau einer nicht in die NATO integrierten nationalen Verteidigung, mit deren Hilfe gegebenenfalls das Zypernproblem und der Streit mit Griechenland um die ölreichen

1975

Türkisches Hin und Her

Die neubegründete „Nationalistische Front” in der Türkei ist eine etwas bunt zusammengewürfelte Angelegenheit. Süley- man Demirel von der „Gerechtigkeitspartei” (149 Sitze von 450 in der Großen Nationalversammlung) spielt die erste Geige. Er ist nach Ansicht vieler Freunde ein gottbegnadeter Taktiker, nach Meinung anderer der ausgekochteste überhaupt. Wie es dieser einstige Ministerpräsident (1965 bis 1971), dessen Rücktritt schließlich durch ein Ultimatum des Militärs erzwungen wurde, verstanden hat, die angeschlagene Hausmacht wieder stabil aufzubauen, das gleicht schon den

„Eine unfaire Situation“

FURCHE: Ihre von Mustafa Kemal Atatürk begründete Republikanische Volkspartei (RVP) wird neuerdings als sozialdemokratisch bezeichnet. Stimmen Sie mit dieser Definition überein?ECEVIT: Obgleich wir selbst uns eine Partei der demokratischen Linken nennen, ist die Bezeichnung „sozialdemokratisch“ etwa im deutschen oder skandinavischen Sinn durchaus zutreffend. Prinzipiell vertreten wir nämlich die gleiche Linie wie die westeuropäischen sozialdemokratischen Parteien.FURCHE: Wohl niemand außerhalb der Türkei versteht, warum es hier eine polltische Krise seit fünf Monaten gibt und keine

Locker im Sattel

Auf der Besuchergalerie der Großea türikisehen Nationalversammlung, deren repräsentatives Gebäude wegen Bombengerüchten schwer bewacht wurde, ereignete sich ein regelrechter Aufruhr. Im Plenarsaal kam es sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen den Abgeordneten, und zwei Vertreter der nun oppositionellen, sozialdemokratisch orientierten „Republikanischen Volkspartei“ erlitten Herzanfälle. Die Prognose ihres Vorsitzenden Bülent Ecevit, das Kabinett der „Nationalistischen Front“ werde sich keinesfalls durchsetzen, war leichtsinnig und falsch.Für den einundfünf zigjährigen

Armee als Schatten

Welche politische Bedeutung haben die türkischen Wahler. 1 vom 12. Oktober? An diesem Stichtag entscheidet der Stimm- j zettel über die Nachfolge freiwillig ausgeschiedener oder verstor- s bener Abgeordneter der Großen Nationalversammlung, die nur ^ etwa alle zwei Jahre ersetzt werden. Da &re Zahl jedoch zu ge- J ring ist, um die parlamentarische Arithmetik wesentlich zu ver- ' ändern, muß die Nationale-Front-Regierung aus vier Parteien 1 keinen Verlust der bisherigen komfortablen Mehrheit befürchten. 1

1978

Viele Sympathien für den neuen Regierungschef Ecevit

Bulent Ecevit, neuer Regierungschef der Türkei von der republikanischen Volkspartei, hat politisch einen ausgesprochen guten Start hinter sich: Der Sieger der Parlamentswahlen von 1977 war erst zum Jahreswechsel mit der Kabinettsbildung beauftragt worden, nachdem die knappe Mehrheit der interimistischen Rechtskoalition Suleiman Demireis zerbröckelt war.

1979

Ungute Bundesgenossen

In einem ersten Bericht aus der Türkei (FURCHE Nr. 48 vom 28. November), hat unser Nahost-Korrespondent Heinz Gstrein die äußerst delikate soziale und wirtschaftliche Situation dieses Landes durchleuchtet. Die- sesmal untersucht Gstrein die politische Lage, die sich seit dem Regierungswechsel vom 14. Oktober, als der Sozialdemokrat Bülent Ecevit abgewählt und Süleyman Demirel von der Gerechtigkeitspartei an die Macht kam, ja in einer völlig neuen Konstellation darstellt:

1986

Wende am Bosporus

Der 12. September 1980 ist für die Türkei von heute nach wie vor ein magisches Datum. An diesem Tag stürzte die Armee unter ihrem Generalstabschef Kenan Ev-ren die Regierung von Ministerpräsident Süleyman Demirel. Die Militärs setzten die Verfassung von 1961 außer Kraft. Ein sogenannter Nationaler Sicherheitsrat übernahm die Regierungsgewalt.Uber das Land wurden Kriegsrecht und Ausnahmezustand verhängt, führende Politiker und Gewerkschafter wanderten in die Gefängnisse, jede Art der politischen Betätigung wurde bis auf weiteres unter Strafandrohung gestellt.Seither sind fast sechs

Aus alt mach'neu

Demokratie mit beschränktem Zugang: Auf mehr wollten sich die türkischen Militärs nicht einlassen, als sie für den 6. November 1983 allgemeine Wahlen zur Großen Nationalversammlung, dem türkischen Parlament, ansetzten. Nach knapp dreieinhalb Jahren Kriegsrecht und Ausnahmezustand bestimmten die Generäle auch die Spielregeln auf dem Weg zurück zur Demokratie.Keine der „alten“ Parteien und keiner der „alten“ Politiker, die für die gesellschaftliche Polarisierung und die nahezu anarchi-sehen Zustände im Land vor der Machtübernahme durch die Armee am 12. September 1980

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