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Das Risiko fiir den Angreifer

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Mehr als Wahrscheinlichkeit ist aber in der Politik kaum zu erreichen. Der potentielle Aggressor wird in der Regel berechnen, welches Saldoergeb- nis die Neutralitatsverletzung fur ihn haben wird, und dabei spielt — von den moglichen MaBnahmen internatio- naler Organisationen und dein bedeu- tenden Gewicht der nationalen und internationalen offentlichen Meinung ganz abgesehen — auch das militarische Risiko der Neutralitatsverletzung eine wichtige Rolle. Das bedeutet, daB Wille, Fahigkeit und Be- reitschaft zur militarischen Verteidi-

gung der Neutralitat fur die Existenz und Bewahrung der Neutralitat er- forderlich sind. Das bedeutet, daB fur die Landesverteidigung entsprechende Aufwendungen gemacht werden mussed, damit Osterreich „mit alien ihm zu Gebote stehenden Mitteln" seine Neutralitat wifksam schutzen kann. Ein betrachtliches militarisches Risiko fur den Aggressor, wie es bei der Schweiz und Schweden bereits gegeben ist, wiirde auch fur Osterreich die Sicherung seiner Neutralitat besser schutzen als eine „Garantie“. Die Be- hauptung, daB Neutralitat ohne

Die Wahl fie! auf Dr. h. c. Hans Schaffner, der seit 1954 Direk- tor der Handelsabteilung des Eid- genbssischen Volkswirtschaftsdepar- tements ist, und heute 53 Jahre zahlt. Mit seiner Entsendung in den Bundesrat, in den er — gleich Petitpierre Angehdriger der Radi- kaldemokratischen Fraktion — mit grower Stimmenmehrheit gewcihlt wurde, besagt zwar noch nicht automatisch, daft ihm in diesem Kollegium auch das Politische Departement iibertragen wird, das sich der als Bundesprasident amtierende Bundesrat Dr. Wahlen vorbehalten kbnnte. Aber viele Zeichen spre- chen dafiir, daft Dr. Schaffner sein Land bereits bei den nicht nur fiir die Schweiz ungemein entscheiden- den EFTA-V erhandlungen Ende Juni vertreten wird. Mehr noch: Die nachste Zukunft der EFT A, die ja weitgehend durch die sich an- bahnenden britischen Entscheidun- gen bestimmt werden wird, kbnnte

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1952

Dort, wo wir lieben, ist Vaterland

Zwei Schlagzeilen in einer deutsdien Zeitung sind charakteristisch und weisen auf die Initiatoren und Trager der .Wodie der Briiderlichkeit", zu der die Deutschen aufgerufen wurden: .Die fiinf Miinchner Hodischulen leiten Woche der Briiderlidi- keit ein und .Ein Gesprach der Konfes- sionen als AbsdiluBberidit .Eine Woche der Briiderlichkeit? Kann man fur Liebe Propaganda machen? Diese Frage stellte der deutsche Bundesprasi- dent in einer Eroffnungsansprache und erinnerte daran, daB jenes Wort, gegen das Wir so miBtrauisch geworden sind, einer kirchlidien Einriditung, der Congre- gatio de

1961

Die Verzichtserklarung

Der alteste Sohn des letzten Kaisers von Osterreich hat durch seifien Rechtsvertreter der osterreichischen Bundesregierung eirie Erklarung iiber- mitteln lassen, die ihm und seiner Fa- milie gemaB den ,,Habsburgergesetzen“' des Jahres 1919 den Weg in die Hei- mat ebnen soli. In dem am letzten Dienstag abgehaltenen Ministerrat, der gemaB der Bundesverfassung irn Ein- vernehmen mit dem HauptausschuB des Nationalrates zu befinden hat, ob eine solche Erklarung ausreichend ist, kam — wie zu erwarten — keine Einigung zustande. Damit ist der Antrag furs erste gefallen.Was nun? Wird der Chef des

Mufite Osterreich ..still sein”?

Die in Osterreich lebenden Umsiedler und Vertriebenen wiederum forderten eine Einbeziehung in den deutschen Lastenausgleich. Die dabei vorgebrachten Argumente wurden zwar von der deutschen Seite offiziell nicht anerkannt, aber schliefilich ‘”fcWtMSfe1 Win AlgfllS,, mundtot zu machen, wurden in der deutschen Presse immer wieder ver- schiedene Stimmen laut. So konnte man horen, daB Osterreich eigentlich ganz still sein muBte, sei doch Hitler aus Osterreich gekommen. Wobei na-tUrlich geflissentlich ubersehen wurde daB er hierzulande wahrscheinlicl keine Aussicht gehabt hatte, in de: Politik

Ist Arzt sein ein, Job” ?

Liebe Maturanten!Darf ich gestehen, daB ich heute mit wesentlich mehr Lampenfieber als sonst in diesem Hbrsaal der medizini- schen Klinik stehe, in den Sie wohl alle zum erstenmal gekommen sind? Meine Aufgabe, Sie zwischen Reife- priifung und Berufswahl zu beraten und Ihnen von Glanz und Elend meines Berufes richtig zu erzahlen, ist aber wirklich bedriickend und heikel ge- nug. Bin ich nicht in einer ahnlichen Lage wie einer, der als AuBenstehender bei einer Verlobung abraten oder zu- reden soil — und dabei kenne ich ja nur die Braut, in diesem Fall: die Medizin, die einige von Ihnen viel-

1966

Die europaische Integration

Intensive Neutralitatsfiberlegun- gen der drei europaischen Neutralen, Schweiz, Schweden und Osterreich, haben zu einer grundsatzliche Ubereinstimmung fiber die Stellung der Neutralen zur Europaischen Integration gefuhrt. Sie waren sich einig in der Auffassung, daB die Neutralitat auch in einem poiitisch geeinten Europa ihren Wert als ein Element der Stabilitat behalten wurde. Die Neutralitatsvorbehalte, die die osterreichische Bundesregierung bei den Venhandlungen mit der Kommission der Euro- pdischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgebracht hat, sind ein bedeut- samer Versuch, das Wesen der

Neutralitat der Nachbam

Die immerwahrende dsterreichi- sche Neutralitat hat fur die beider benachbarten Alpenrepubliker Schweiz und Osterreich eine gieicht auBenpolitisehe Grundlage geschaf- fen.Wenn auch durch Jahrhunderte auseinanderliegend, waren dock wohl die politischen Motive fur der Ursprung der Neutralitat in beider Landern sehr ahnlich: Beide sind in einer poiitisch unruhigen Zeil entstanden. In beiden Landern wurde so das Prinzip der immer- wahrenden Neutralitat zur Maxime des staatspolitischen Handelns er- hoben. Ihr Ziel ist es, die Unver- letzlichkeit des Staatsgebietes und die Unabhangigkeit gegeniiber

1972

Demolierung mit Eile

Antwortlich gemacht worden waren? Gleichgultig, ab nun hervorragende Bauwerke, wie die Weilburg, sinn-loserweise in die Luft gesprengt wurden, ob man das herrliche Gar-tenviertel rund um die Strudelhof-stiege fiir Geld nur zu gem zu opfern bereit ist, unnutzerweise SchloB Weidlingau abzureiBen sich beeilt oder rund um den Stadtpark alte Gitter und am Donaukanal Otto Wagners Gelander abgerissen hat? ... Und der Katalog der Damolieruogen, Verschandelungen und Verwiistungen wachst und wachst. Und hinter allem scheint nicht nur Geschaftemacherei zu stehen, sondern auch der absolute Wille der Gemeinde Wien, just die einstigen Nobelviertel, wie das um die Prinz-Eugen-StraBe oder im 19. Bezirk, systematisch zu „prole-tarisieren“.

1979

Arbeitsplatzdebatte hat der SPO geniitzt

FURCHE: Karnten ist das Land mit der hochsten Arbeitslosenrate in Osterreich...WAGNER: Das ist eine Begriffs-verwirrung, die mit dazu beigetra-gen hat, daB die OVP in Karnten die Wahlen verloren hat. Weil ja immer darauf verzichtet wird zu sagen: mit der hochsten saisonalen Arbeitslo-sigkeit.Denn der Fremdenverkehr, der im Sommer iiberdimensioniert ist gegeniiber dem Winterfremden-verkehr, verfolgt diese Diskussion mit Widerwillen und Abscheu. Weil er sagt, es sind Versuche - wenn man die Leute ganzjahrig beschaf-tigt, die im Sommer im Fremdenverkehr gebraucht werden -, ihm die Arbeitskrafte

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