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Digital In Arbeit

Arbeitsplatzdebatte hat der SPO geniitzt

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FURCHE: Karnten ist das Land mit der hochsten Arbeitslosenrate in Osterreich...

WAGNER: Das ist eine Begriffs-verwirrung, die mit dazu beigetra-gen hat, daB die OVP in Karnten die Wahlen verloren hat. Weil ja immer darauf verzichtet wird zu sagen: mit der hochsten saisonalen Arbeitslo-sigkeit.

Denn der Fremdenverkehr, der im Sommer iiberdimensioniert ist gegeniiber dem Winterfremden-verkehr, verfolgt diese Diskussion mit Widerwillen und Abscheu. Weil er sagt, es sind Versuche - wenn man die Leute ganzjahrig beschaf-tigt, die im Sommer im Fremdenverkehr gebraucht werden -, ihm die Arbeitskrafte fiir den Sommer wegzunehmen. Und es wird ohne-hin jeden Sommer problemati-scher, fiir den Fremdenverkehr ge-nug Krafte zu haben.

Dann sind wir auch das Land mit der groBten Bauwirtschaft, so daB auch dort natiirlich im Winter sai-sonale Arbeitslosigkeit entsteht. Also ist das eine unechte Begriffs-bestimmung. Denn wir haben auch Rekordbeschaftigungsziffern, und wir sind das einzige Bundesland, in dem es jeden Tag mehr neue Dauer-arbeitsplatze gibt. Das ist statistisch beweisbar. Die anderen stagnieren ja.

FURCHE: Sie glauben also, dafi die Diskussion um die Arbeitsplatze der SPO eher geniitzt hat?

WAGNER: Sie hat der SPO geniitzt, weil ja hier offenkundig ge-worden ist, daB die OVP die Lei-stungen, die dieses Land erbracht hat, diskriminiert. Es ist ja jeder Augenzeuge von dem, was geschieht. Man hat immer gesagt, der Bund tue nichts furs Land, Und das in einem Land, wo man keinen Meter zuriicklegen kann, wo nicht ir-gendwo eine Groflbaustelle in Er-scheinung tritt.

FURCHE: Wo sehen Sie die grojien Probleme Karntens in den achtziger Jahren?

WAGNER: Die Probleme des Landes werden immer die sein, daB man eine ausgewogene Beziehung zwischen den einzelnen Wirt-schaftszweigen herstellt, die es hier gibt. Es muB der Fremdenverkehr weiterentwickelt werden und lang-sam zu einer Paritat Sommer-Win-ter kommen. Das wird natiirlich ein miihsamer Weg sein, weil ja die landschaftlichen Gegebenheiten dagegensprechen.

Dann muB auch geschaut werden, daB die Bauwirtschaft in ihrer Existenz gesichert ist, denn sie hat eine fundamentale Position bei uns, und dann muB die Industrialisie-rung vorangebracht werden. Und als nachstes, und das ist sehr we-sentlich, muB erreicht werden, daB die gewerbliche Wirtschaft in die Lage versetzt wird, alles das auszu-schopfen, was im Lande an Mog-lichkeiten besteht, und natiirlich auch die Bauernschaft.

FURCHE: Wie beurteilen Sie den derzeitigen Stand der Verwirkli-chung der Rechte der slowenischen Minderheit?

WAGNER: Der Staatsvertrag ist von unserer Warte aus erfullt. Es ist nur eines noch immer deutlich spiirbar: daB die Information iiber die nunmehr gegebenen Rechte und Pflichten aus diesen Staatsvertragsverfugungsbestimmungen, also dem Volksgruppengesetz, den Leuten nicht genug bewuBt gemacht sind.

Weil die slowenischen Interes-senvertretungen anscheinend ein Interesse daran haben, die Leute in dieser Beziehung uninformiert zu lassen. Wurden die Leute wirklich informiert durch die Pressepubli-kationen, die die Slowenen besit-zen, welche Rechte und auch Pflichten es nunmehr gibt, dann wiirde die ganze Einstellung ganz anders sein.

FURCHE: Warum wurden die Landtagswahlen vorverlegt?

WAGNER: Es war eigentlich von Haus aus eine iibereinstimmende

Meinung bei den Parteien, weil man der Meinung war, man kann nicht von Sommer 78 bis Herbst 80 Wahl-kampfe fiihren. Es war so, daB wir erwarten muBten, es werde im Ok-tober der Nationalrat gewahlt, dar-aufhin war dann alles abgestimmt, daB man auch die Landtagswahlen vorher oder nachher macht.

Nachdem der Nationalrat nun friiher gewahlt wurde, hat man gesagt, dann bleiben wir beim Okto-bertermin, und die OVP war eigentlich die erste Partei, die das verlangt hat. Jetzt tut sie sich natiirlich di-stanzierend verhalten, weil ihr in der offentlichen Diskussion der Vorwurf gemacht wurde, sie brau-che diese friiheren Wahlen auch, um ihr Haus in Ordnung zu bringen, weil ja Stefan Knafl Landesrat in der Regierung ist und sein Vorgan-ger Landeshauptmannstellvertre-ter.

FURCHE: Welche Fragen werden Ihrer Meinung nach im Landtags-wahlkampf die Hauptrolle spielen?

WAGNER: Die OVP wird wie immer den Versuch unternehmen, der SPO den Vorwurf zu machen, daB wir uns beim Bund zu wenig durchsetzen, ahnlich, wie Haslauer das in Salzburg probiert hat, weil sie glaubt, daB damit noch Wahlen zu gewinnen sind. Sie hat damit schon einmal bei uns eine ftirchterliche Abfuhr erlitten und wird wahr-scheinlich damit auch im Herbst dieses Jahres eine solche erleiden. Weil die Leute ja heute schon viel zu aufgeklart sind, durch Fernsehen und andere Medien, um nicht zu wissen, daB die Aufteilung der Fi-nanzen in Osterreich auf der Basis des Finanzausgleichs erfolgt und daB man sich da keine Sonderhap-pen herausholen kann. Das wird das Hauptargument sein, vermute ich.

FURCHE: Die letzten Wahlgange sind fur die Karntner SPO sehr gut ausgegangen. Wird das Wahlziel der SPO fur die Landtagswahlen nun offensiv - also auf Dazugewin-nen - oder defensiv - aufHalten des bisherigen Standes - angelegt sein?

WAGNER: Wir haben das Wahlziel fur alle Wahlen dieses Jahres bereits im Janner bekanntgegeben, in zwei hintereinander erfolgenden groBen Auftaktskonferenzen. Wir betrachten ja die ganze politische Auseinandersetzung dieses Jahres als eine Einheit. Unser Wahlziel ist es, mehr Stimmen zu erreichen, bei alien Wahlen. Wir reden nicht von absoluten Mehrheiten und nicht von Mandaten, sondern wir reden davon, mehr Stimmen zu erreichen, und bisher muB ich sagen, ist uns das gelungen.

FURCHE: Wird die Karntner SPO darauf bestehen, auch nach der angekundigten RegierungsumbiU dung in der Bundesregierung ver-treten zu sein?

WAGNER: Wir sind in der Regie-rung durch den Staatssekretar Schober vertreten. Wir bleiben das auch. Was da an personlichen Ver-unglimpfungen dauernd geschrie-ben wird, daB das ein Sauna-Fan ist und so weiter, nur weil es der Staatssekretar vorgezogen hat, an Stelle mit Bauernbundfunktiona-ren kegeln zu gehen, privat in die Sauna zu gehen, das werden wir uns nicht auf Dauer bieten lassen!

Da werden wir eben einmal eine Aufklarungskampagne starten, daB ein Bauernvertreter nur ein Bauer sein kann, und er ist einer, der eine groBe Begabung zu reden hat, der seine Gedanken und die seiner Partei darstellen kann, was auch bei den Versammlungen bewiesen werden kann, weil er einen enor-men Zulauf hat und weil seine Arbeit mit dazu beigetragen hat, daB wir bei den Bauern ungeheuer an Boden aufgeholt haben.

Der bleibt also sicher in der Regierung. Und der Kanzler hat das unaufgefordert von sich aus der Karntner Partei schon wiederholt gesagt, der Schober bleibt in der Regierung. Der daher fiir den Karntner Landtag iiberhaupt nicht kandidiert, weil er ja sowieso sein Mandat zuriicklegen miifite.

Mit Landeshauptmann Leopold Wagner sprach Heiner Boberski.

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